Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6474 12. 02. 2015 1Eingegangen: 12. 02. 2015 / Ausgegeben: 18. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Ausfuhrbescheinigungen bei den Zollämtern im Land seit 2010 entwickelt? 2. Wie viele Beamtinnen und Beamte sind mit der Bearbeitung von Ausfuhrbescheinigungen im Land befasst und wie viele dieser Bescheinigungen müssen durchschnittlich täglich bearbeitet werden? 3. Trifft es zu, dass sich die Zahl der eingereichten Anträge seit der Aufhebung der Wechselkursbindung durch die Schweizer Nationalbank dramatisch erhöht hat? 4. Wie eingehend können die Ausfuhrbescheinigungen geprüft werden und wie viele Sanktionen gegen Verstöße wurden in den letzten fünf Jahren festgestellt? 5. Wie hoch ist der durchschnittliche Erstattungsbetrag? 6. Welche Kosten entstehen der Zollverwaltung jährlich durch die Prüfung der Ausfuhrbescheinigungen? 7. Wie weit ist nach ihrer Kenntnis die Prüfung des Bundesfinanzministeriums gediehen, bei Einkäufen von Schweizer Touristen in Deutschland ein automatisiertes Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer einzuführen? 8. Welche Auffassung vertritt sie aktuell zu dem automatisierten Verfahren und zur Bagatellgrenze? 11. 02. 2015 Reith FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Niko Reith FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Bagatellgrenze bei der Mehrwertsteuererstattung an Schweizer Bürger Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6474 2 B e g r ü n d u n g In der Antwort auf die Kleine Anfrage 15/2874 hat der Finanzminister mitgeteilt, dass er sich gegenüber dem Bundesfinanzminister gegen die Einführung einer Bagatellgrenze ausgesprochen hat. Der Schwäbischen Zeitung Gränzbote vom 7. Feb ruar 2015 war jedoch zu entnehmen, dass Europaminister Friedrich eine Bagatellgrenze von 50 Euro pro Ausfuhrschein für sinnvoll hält. Es ist zu klären, welche Auffassung die Landesregierung aktuell vertritt. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 6. Mai 2015 Nr. 3-S713.4/39 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Verwaltung der Zölle fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes. Eine Beantwortung von entsprechenden Landtagsanfragen und -anträgen ist der Landesregierung daher nur in Abhängigkeit von einer Stellungnahme durch die zuständigen Behörden des Bundes möglich. Zum vorliegenden Antrag hat die Zollabteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gegenüber dem Mi - nis terium für Finanzen und Wirtschaft mit Schreiben vom 16. April 2015 Stellung genommen. Diese Stellungnahme liegt der nachfolgenden Beantwortung der Landtagsanfrage mit Ausnahme der Beantwortung der Frage 8 zugrunde. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Ausfuhrbescheinigungen bei den Zollämtern im Land seit 2010 entwickelt? Die Zahl der ausgestellten umsatzsteuerrechtlichen Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (sog. Ausfuhrkassenzettel) hat sich wie folgt entwickelt: 2010: 8.037.736 2011: 11.995.156 2012: 14.339.454 2013: 14.835.199 2014: 15.772.192 Die Angaben beziehen sich auf das gesamte Bundesland Baden-Württemberg und enthalten neben den Grenzzollämtern zur Schweiz auch die Flughafen- bzw. sons - tigen Zollstellen. 2. Wie viele Beamtinnen und Beamte sind mit der Bearbeitung von Ausfuhrbescheinigungen im Land befasst und wie viele dieser Bescheinigungen müssen durchschnittlich täglich bearbeitet werden? In Baden-Württemberg werden die Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen über - wiegend in den Bezirken der Hauptzollämter Singen, Lörrach und Ulm bearbeitet. Dort sind für die Bearbeitung knapp 150 Beschäftigte der Zollverwaltung des Bundes eingesetzt. Zum durchschnittlichen täglichen Aufkommen an zu erteilenden Ausfuhrbestätigungen liegen keine gesicherten Daten vor. Das Aufkommen variiert sehr stark, _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6474 abhängig z. B. von der Größe der Dienststelle, den Angebotstagen der Händler und beiderseitigen Feiertagsregelungen. Die Bandbreite liegt beim Hauptzollamt Lörrach zwischen 200 bis zu 3.600 Stück und beim Hauptzollamt Singen zwischen 60 bis 4.700 Stück pro Tag. 3. Trifft es zu, dass sich die Zahl der eingereichten Anträge seit der Aufhebung der Wechselkursbindung durch die Schweizer Nationalbank dramatisch erhöht hat? Laut Mitteilung des BMF sind die Zahlen seit der Aufhebung der Wechselkursbindung durch die Schweizer Nationalbank gestiegen, von einem dramatischen Anstieg könne jedoch nicht gesprochen werden. Die Zahl der Ausfuhrbescheinigungen stieg im Vergleich der Zeiträume Januar 2014 und Januar 2015 beim Hauptzollamt Lörrach von 415.627 auf 509.421, beim Hauptzollamt Singen von 806.268 auf 896.019 und beim Hauptzollamt Ulm von 1.481 auf 2.241. In anderen Monaten des Vorjahres lag die Zahl über der des Januar 2015. 4. Wie eingehend können die Ausfuhrbescheinigungen geprüft werden und wie viele Sanktionen gegen Verstöße wurden in den letzten fünf Jahren festgestellt? Die Prüfung erfolgt kontinuierlich und risikoorientiert. Durch das für die Ermittlung von Steuerstraftaten sowie die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der Hauptzollämter Lörrach und Singen zuständige Hauptzollamt Karlsruhe wurden im Jahr 2010: 926 Ermittlungsverfahren im Jahr 2011: 1.302 Ermittlungsverfahren im Jahr 2012: 255 Ermittlungsverfahren geführt. Im Januar 2012 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe durch Beschluss den Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung einschränkend ausgelegt. Seither wurden dem Hauptzollamt Karlsruhe von den aufgreifenden Stellen keine Fälle mehr vorgelegt. 5. Wie hoch ist der durchschnittliche Erstattungsbetrag? Hierzu werden von der Zollverwaltung keine Aufzeichnungen geführt. Vorsichtigen Schätzungen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft zufolge liegt der Anteil der Bescheinigungen mit einem Warenwert von bis zu 100 Euro bei rd. 80 %. 6. Welche Kosten entstehen der Zollverwaltung jährlich durch die Prüfung der Ausfuhrbescheinigungen? Für die Prüfung und Bearbeitung der Ausfuhrbescheinigungen in Baden-Württemberg fielen der Zollverwaltung des Bundes im Jahr 2014 Personalkosten in Höhe von ca. 5,9 Mio. Euro an. 7. Wie weit ist nach ihrer Kenntnis die Prüfung des Bundesfinanzministeriums gediehen , bei Einkäufen von Schweizer Touristen in Deutschland ein automatisiertes Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer einzuführen? Im Auftrag des BMF werden derzeit Möglichkeiten zur Automatisierung des Verfahrens der Erteilung umsatzsteuerrechtlicher Ausfuhr- und Abnehmerbestätigungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr geprüft und es wurden bereits erste Ideen entwickelt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6474 4 Mögliche Lösungsansätze bergen jedoch erhebliche technische, tatsächliche und rechtliche Herausforderungen, die aktuell – auch mit dem betroffenen Handel – weiter geprüft und erörtert werden. 8. Welche Auffassung vertritt sie aktuell zu dem automatisierten Verfahren und zur Bagatellgrenze? Die Bestrebungen des BMF, ein elektronisches System zur Abfertigung der Ausfuhr - und Abnehmerbescheinigungen zu entwickeln, werden begrüßt. Erfahrungsgemäß ist die Realisierung eines automationsgestützten Verfahrens jedoch mit einer mehrjährigen Vorlaufzeit verbunden. Hierfür sprechen auch die Ausführungen des BMF zu Ziffer 7 des vorliegenden Antrags. Angesichts der in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Zahl an ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen verbunden mit den entsprechenden Belastungen für die Infrastruktur im baden-württembergischen Grenzgebiet zur Schweiz, spricht sich die Landesregierung für die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro aus. Nach Ansicht der Landesregierung kann so die Zahl der zu er - teilenden Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Kleinbeträge eingedämmt und die Belastungen für die Bewohner sowie die Infrastruktur im Grenzgebiet zur Schweiz vermindert werden. Gleichzeitig können mögliche negative Folgen für die Wirtschaft in der Region in Grenzen gehalten werden. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice