Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6476 12. 02. 2015 1Eingegangen: 12. 02. 2015 / Ausgegeben: 18. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann liegt die Standardisierte Bewertung der geplanten Hermann-HesseBahn im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) zur Prüfung vor und wann kam das Ministerium zu welchen Ergebnissen bei dieser Prüfung (mit Angabe, warum die Standardisierte Bewertung so lange unter Verschluss gehalten wurde)? 2. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht die am 28. Januar 2015 vorgestellte Analyse des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart (VWI) zur Standardisierten Bewertung der geplanten Hermann-Hesse-Bahn (HHB) – insbesondere im Hinblick auf die Einberechnung von nicht existierenden Bus - linien in der Standardisierten Bewertung, die befürchteten Kostensteigerungen beim Tunnelbau sowie die als unrealistisch angesehenen Instandsetzungskosten (mit Angabe der sich daraus ergebenden Konsequenzen)? 3. Inwiefern ist geplant, alle Eingangsdaten und Ergebnisse der Standardisierten Bewertung sowie alle weiteren Planungsdetails und die Bewertung durch das MVI offenzulegen bzw. diese auch auf Basis der VWI-Analyse mit allen Beteiligten zu diskutieren und zu überprüfen? 4. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht den Vorschlag des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart bezüglich einer Verlängerung der S-Bahn-Linie 6 in den Raum Calw? 5. Wie steht sie zur Einschätzung des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, dass die geplante Reaktivierung der Schienenverbindung zwischen Weil der Stadt und Calw weder verkehrlich noch eisenbahnbetrieblich eine zukunftsfähige Lösung darstellt? Kleine Anfrage der Abg. Sabine Kurtz CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Aktuelle Diskussion um die Hermann-Hesse-Bahn und eine Verlängerung der S-Bahn-Linie 6 bis Calw Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6476 2 6. Ist sie bereit, Gespräche mit der Region Stuttgart und den Landkreisen Calw und Böblingen über eine Verlängerung der S-Bahn-Linie 6 zu führen? 7. Könnten die für die Hermann-Hesse-Bahn zugesagten Fördermittel des Landes auch für eine Verlängerung der S-Bahn verwendet werden bzw. würden hierfür andere Fördermittel des Landes zur Verfügung stehen? 8. Welches weitere Vorgehen ist bezüglich der Reaktivierung der Württembergischen Schwarzwaldbahn bzw. einer Verlängerung der S-Bahn-Linie 6 konkret vorgesehen? 12. 02. 2015 Kurtz CDU B e g r ü n d u n g Die Standardisierte Bewertung der geplanten Hermann-Hesse-Bahn liegt offenbar seit mehreren Monaten im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) zur Prüfung vor. Die interessierte Öffentlichkeit wurde jedoch bisher weder über die Standardisierte Bewertung selbst noch über die Prüfungsergebnisse des MVI informiert . An dem intransparenten Verhalten gibt es massive Kritik. Das MVI soll mit dieser Kleinen Anfrage zu einer Erklärung aufgefordert werden, warum die Standardisierte Bewertung so lange unter Verschluss gehalten wurde. Von den Städten Renningen und Weil der Stadt wurde selbstständig beim Verkehrswissenschaftlichen Institut der Universität Stuttgart (VWI) eine Analyse der Standardisierten Bewertung in Auftrag gegeben. Das Gutachten bezweifelt die Annahmen der Standardisierten Bewertung in mehreren Punkten. Damit wird auch das positive Bewertungsergebnis der Kosten-Nutzen-Untersuchung in Frage gestellt. Bereits eine verhältnismäßig geringe Veränderung der Eingangsdaten der Standardisierten Bewertung würde zu einem Nutzen-Kosten-Indikator von unter 1,0 führen. Damit wäre die Maßnahme nicht mehr förderfähig. Es stellt sich deshalb die Frage, wie die Landesregierung diese Analyse bewertet und welche Konsequenzen sie daraus zieht. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob das MVI zu ähnlichen Schlüssen wie das VWI hätte kommen können. Als Alternative zur Hermann-Hesse-Bahn wurde zwischenzeitlich wieder die Verlängerung der S-Bahn-Linie 6 in den Raum Calw vorgeschlagen. Ein vom Verkehrsausschuss der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart einstimmig beschlossener interfraktioneller Antrag sieht vor, mit dem Land und den Kreisen Calw und Böblingen entsprechende Gespräche aufzunehmen. Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie die Landesregierung diesen Vorschlag bewertet, ob sie zu Gesprächen mit den weiteren Beteiligten bereit ist und inwiefern eine Verlängerung der S 6 aus ihrer Sicht umsetzbar und finanzierbar wäre. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6476 A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. März 2015 Nr. 3-3890.0/741 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Seit wann liegt die Standardisierte Bewertung der geplanten Hermann-HesseBahn im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) zur Prüfung vor und wann kam das Ministerium zu welchen Ergebnissen bei dieser Prüfung (mit Angabe, warum die Standardisierte Bewertung so lange unter Verschluss gehalten wurde)? Die Standardisierte Bewertung liegt in ihrer finalen Fassung dem MVI seit dem 16. Juli 2014 vor. Aus Sicht der Landesregierung ist die Veröffentlichung der Standardisierten Bewertung erst dann sinnvoll, wenn alle darin enthaltenen Daten abgestimmt sind und das Ergebnis belastbar ist. Die Abstimmung zwischen Kreistagsverwaltung und MVI ist noch nicht abgeschlossen. Erst dann ist eine verlässliche Aussage über das Ergebnis der Standardisierten Bewertung möglich. 2. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht die am 28. Januar 2015 vorgestellte Analyse des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart (VWI) zur Standardisierten Bewertung der geplanten Hermann-Hesse-Bahn (HHB) – insbesondere im Hinblick auf die Einberechnung von nicht existierenden Bus - linien in der Standardisierten Bewertung, die befürchteten Kostensteigerungen beim Tunnelbau sowie die als unrealistisch angesehenen Instandsetzungskos - ten (mit Angabe der sich daraus ergebenden Konsequenzen)? Die Analyse des VWI wird im Rahmen der derzeit stattfindenden Prüfung der Standardisierten Bewertung näher betrachtet werden. Der Landesregierung ist nicht bekannt, auf welchen Daten diese Analyse beruht. 3. Inwiefern ist geplant, alle Eingangsdaten und Ergebnisse der Standardisierten Bewertung sowie alle weiteren Planungsdetails und die Bewertung durch das MVI offenzulegen bzw. diese auch auf Basis der VWI-Analyse mit allen Beteiligten zu diskutieren und zu überprüfen? Der Landkreis Calw als Auftraggeber der Standardisierten Bewertung hat angekündigt , die Ergebnisse nach abgeschlossener Abstimmung und Prüfung durch das MVI zu veröffentlichen. 4. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht den Vorschlag des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart bezüglich einer Verlängerung der S-Bahn-Linie 6 in den Raum Calw? 5. Wie steht sie zur Einschätzung des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, dass die geplante Reaktivierung der Schienenverbindung zwischen Weil der Stadt und Calw weder verkehrlich noch eisenbahnbetrieblich eine zukunftsfähige Lösung darstellt? 6. Ist sie bereit, Gespräche mit der Region Stuttgart und den Landkreisen Calw und Böblingen über eine Verlängerung der S-Bahn-Linie 6 zu führen? 7. Könnten die für die Hermann-Hesse-Bahn zugesagten Fördermittel des Landes auch für eine Verlängerung der S-Bahn verwendet werden bzw. würden hierfür andere Fördermittel des Landes zur Verfügung stehen? 8. Welches weitere Vorgehen ist bezüglich der Reaktivierung der Württembergischen Schwarzwaldbahn bzw. einer Verlängerung der S-Bahn-Linie 6 konkret vorgesehen? Zu den Fragen 4 bis 8: Der Vorschlag des Verbandes Region Stuttgart, anstelle der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn als eigenständige Strecke eine Verlängerung der S-Bahn- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6476 4 Linie 6 bis Calw zu realisieren, ist auch aus Sicht der Landesregierung prüfenswert . Der Vorschlag ist jedoch hinsichtlich seiner Realisierbarkeit im Hinblick auf zeitliche Vorgaben auf das Auslaufen der Entflechtungsmittel bzw. des so - genannten Bundes-GVFG-Programms im Jahre 2019, seiner verkehrlichen und technischen Aspekte, der Investitions- und der Folgekosten sowie der Auswirkungen auf den Kosten-Nutzen-Faktor näher zu betrachten. Das MVI hat auf Wunsch des Verbandes Region Stuttgart und des Landkreises Calw die Aufgabe übernommen , diese Fragen in einem moderierenden Prozess zu klären. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice