Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6492 17. 02. 2015 1Eingegangen: 17. 02. 2015 / Ausgegeben: 20. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche extremistischen Aktivitäten hat sie im Landkreis Göppingen seit 2009 festgestellt? 2. Wie haben sich die Fallzahlen im Bereich Extremismus im Kreis Göppingen seit 2009 entwickelt (gegliedert nach Art des Extremismus)? 3. Wie viele Straftaten sind in Zusammenhang mit extremistischen Aktivitäten seit 2009 im Kreis Göppingen verübt worden? 4. Welche extremistischen Gruppierungen haben Veranstaltungen oder öffent - liche Kundgebungen im Kreis Göppingen seit 2009 durchgeführt (mit Angabe von Verband, Ort und Teilnehmerzahl)? 5. Wie oft wurden seit 2009 Werbestände der Scientology-Organisation im Kreis Göppingen durchgeführt? 6. Stellt sie ein Anwachsen von religiös begründetem Extremismus im Kreis Göppingen fest? 7. Bestehen Moscheevereine im Kreis Göppingen mit Kontakten zur islamistischen (salafistischen) Szene? 8. Sind ihr Anwerbeversuche von deutschen Staatsbürgern mit Wohnsitz im Kreis Göppingen für islamistische Organisationen im Ausland bekannt? 16. 02. 2015 Schiller CDU Kleine Anfrage der Abg. Jutta Schiller CDU und Antwort des Innenministeriums Extremistische Bestrebungen im Kreis Göppingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6492 2 B e g r ü n d u n g Mit der Kleinen Anfrage soll der Umgang der Landesregierung mit dem Thema Extremismus im Landkreis Göppingen abgefragt werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. März 2015 Nr. 4-1086/164 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche extremistischen Aktivitäten hat sie im Landkreis Göppingen seit 2009 festgestellt? Zu 1.: Im Phänomenbereich Rechtsextremismus sind dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) seit 2009 folgende Aktivitäten der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) im Landkreis Göppingen bekannt geworden: Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags wurde am 7. März 2009 in Eislingen ein Infostand der NPD betrieben, bei dem auch Unterstützungsunterschriften für eine Wahlteilnahme zur Kommunalwahl gesammelt wurden. Ebenfalls in Eislingen wurde am 4. Mai 2009 eine Verteilaktion von NPD-Material durchgeführt. Am 9. Mai 2009 veranstaltete die NPD ein Grillfest im Landkreis Göppingen. Der Facebook-Seite des NPD-Kreisverbands Göppingen zufolge ist der Kreisverband Facebook am 21. Januar 2011 beigetreten und betreibt damit eine Informa - tions- und Werbeplattform für die rechtsextremistische Partei. Seit 2011 bis zumindest Februar 2015 wirbt der NPD-Kreisverband Göppingen im bundesweiten Parteiorgan „Deutsche Stimme“ für sogenannte Treffen im dortigen Landkreis. Die Zusammenkünfte sollen jeden ersten Freitag im Monat stattfinden . Dabei richtet sich der Kreisverband an Mitglieder und Interessenten der Partei. Über Einzelheiten zu diesen Treffen (Ort, Teilnehmerzahlen) und ob sie überhaupt regelmäßig stattfinden, liegen dem LfV keine Erkenntnisse vor. Am 3. März 2012 beteiligten sich Angehörige des NPD-Kreisverbands Göppingen an einer Demonstration der „Autonomen Nationalisten“ in Göppingen. Am 23. März 2013 fand eine Aktion des NPD-Kreisverbands Göppingen statt, in deren Rahmen „Kriegsdenkmäler“ in Eislingen, Geislingen, Salach und Süßen gereinigt wurden. Auch bei Wahlen war die NPD im Landkreis Göppingen aktiv. Sie beteiligte sich seit 2009 sowohl an Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Daneben trat sie auch im Rahmen der baden-württembergischen Kommunalwahlen bei der Wahl zur Regionalversammlung der Region Stuttgart in Erscheinung. Die Wahlergebnisse lagen jeweils auf außerordentlich geringem Niveau und waren wie auf der gesamten Landesverbandsebene gleichsam unbedeutend. • Europawahlen 2014 Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 erzielte die NPD im Landkreis Göppingen 0,5 % der Stimmen. 2009 war sie nicht zur Wahl angetreten . • Bundestagswahlen 2009 und 2013 Anlässlich der Bundestagswahlen 2009 und 2013 stellte die NPD auch Direktkandidaten auf. Bei der Bundestagswahl 2013 schnitt die Partei im Wahlkreis 263 – Göppingen mit 1,4 % der Erststimmen und 1,2 % der Zweitstimmen ab. 2009 erreichte sie dort 1,9 % der Erststimmen und 1,4 % der Zweitstimmen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6492 • Landtagswahl 2011 Anlässlich der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 kandidierte die NPD in beiden Wahlkreisen im Landkreis Göppingen. Im Wahlkreis 10 – Geislingen erreichte sie 1,3 %, im Wahlkreis 11 – Göppingen 1,2 %. • Baden-württembergische Kommunalwahlen 2009 2009 erzielte die NPD im Landkreis Göppingen bei der Wahl zur Regionalversammlung der Region Stuttgart 1,27 %. 2014 trat sie nicht zur Wahl an. Ferner war im Landkreis Göppingen seit Ende 2009/Anfang 2010 die rechtsextremistische Gruppierung „Autonome Nationalisten Göppingen“ (AN GP) bekannt. Sie wurde mit Verfügung des Innenministeriums vom 10. Dezember 2014 verboten . Zudem führte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart seit Herbst 2013 ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der AN GP wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 und Abs. 4 des Strafgesetzbuchs (StGB). Das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen vier mutmaßliche Rädelsführer sowie insgesamt 17 Mitglieder der Vereinigung aus Göppingen und Umgebung. Die Personen hatten sich zur Errichtung einer „national befreiten Zone“ und für eine „nationalsozialistische Revolution“ zusammengeschlossen und über 100 Straftaten begangen. Der Prozess gegen die vier Rädelsführer wurde im Januar 2015 vor dem Landgericht Stuttgart eröffnet und wird voraussichtlich bis zum Frühjahr 2016 andauern. Die AN GP fielen zunächst durch ihren Internetauftritt auf. Alsbald folgten Farbschmierereien sowie Aufkleber-, Plakat- und Transparentaktionen im Stadtgebiet von Göppingen. Mit vielen dieser Aktionen bekundeten die AN GP ihre ideologische Nähe zum historischen Nationalsozialismus und trugen zur Relativierung deutscher Kriegsverbrechen bei. So wurde der Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dresden gegen Ende des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Kampftruppen zum Anlass genommen, mit dem Aufstellen von Holzkreuzen im Landkreis Göppingen an die „Opfer des alliierten Bombenterrors“ zu erinnern und die „Ver - brechen gegen die deutsche Zivilbevölkerung nie in Vergessenheit geraten zu lassen “. Der Bombardierung der Stadt Göppingen im Frühjahr 1945 gedachte man im Jahr 2012 mit einer eigenen Kundgebung. Im Jahr 2011 führten die AN GP anlässlich des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess verschiedene Aktionen in der Region Göppingen durch. Den Volkstrauertag nutzten Angehörige der AN GP, um im Rahmen des sogenannten Heldengedenkens mit Kranzniederlegungen an die deutschen Opfer der beiden Weltkriege zu erinnern. Flugblattaktionen wurden aber auch genutzt, um z. B. gegen Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben zu protestieren, in der Vorweihnachtszeit Stimmung gegen den Konsumwahn zu machen oder politische Stimmungen aufzugreifen und für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Mitglieder der AN GP waren außerdem an der Umsetzung der Kampagne „Die Unsterblichen“ beteiligt und verbreiteten auch im Landkreis Göppingen ent - sprechende Plakate. Die AN GP meldeten für den 6. Oktober 2012 eine Demonstration unter dem Motto „Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen“ an, die nach Aufhebung der Verbotsverfügung der Stadt Göppingen durch Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit besonderen Auflagen im Innenstadtbereich in Göppingen stattfand. Im Rahmen dieser Demonstration mit etwa 160 Teil - nehmern aus dem rechten Spektrum kam es zu vier Straftaten (drei Delikte nach §§ 130, 223 und 240 StGB) sowie einem versammlungsrechtlichen Verstoß. Eine durch die AN GP, den NPD-Landesverband Baden-Württemberg und die JN Göppingen für den 12. Oktober 2013 angemeldete Demonstration wurde zunächst durch die Stadt Göppingen verboten, jedoch durch das Verwaltungsgericht Stuttgart zugelassen. An der Kundgebung nahmen ca. 140 Personen teil, wobei es im Verlauf zu einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz kam. Am 19. Februar 2015 fand eine Flyer-Aktion in Briefkästen in Göppingen durch unbekannte Rechtsextremisten statt, die sich gegen den „Schauprozess gegen Mitglieder der AN Göppingen“ richtete. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6492 4 Bezogen auf den Phänomenbereich Linksextremismus stellt der Landkreis Göppingen keinen Schwerpunkt entsprechender Aktivitäten dar. Mit dem Erstarken der im Jahre 2009 gegründeten rechtsextremistischen Gruppierung AN GP konnten überhaupt erst linksextremistische Aktivitäten als Gegenreaktion auf die neonazistischen Bestrebungen festgestellt werden, die sich in den folgenden Jahren schrittweise steigerten. Im Jahr 2011 wurden linksextremistische Aktivitäten in Form von „Outing-Aktionen “ festgestellt. Diese standen in direktem Zusammenhang mit den AN GP. So wurde am 27. März 2011 einer der Rädelsführer der AN GP über das zumeist von Linksextremisten genutzte Internetportal „linksunten.indymedia“ geoutet. Zudem positionierte sich eine ca. 30 Mann starke, schwarz gekleidete und mit Sturmhauben maskierte Gruppe vor dessen Anwesen mit Transparenten und bengalischem Feuer und skandierte diffamierende Parolen gegen den Betroffenen. Am 10. Oktober 2011 wurde ein weiterer Rädelsführer des Vereins sowohl über „linksunten .indymedia“ als auch durch Farbschmierereien an dessen Hauswand, das Zünden von bengalischem Feuer und das Verteilen von Flyern geoutet. Am 19. Februar 2011 nahm die Antifa Göppingen an einer Demonstration in Dresden teil, der am 17. Februar 2011 eine Aufkleber-Aktion vorangegangen war. Im Jahr 2012 konnte ein erheblicher Anstieg linksextremistischer Aktivitäten im Raum Göppingen festgestellt werden. Am 3. März 2012 hielten die AN GP zum Gedenken an die Bombardierung Göppingens 1945 eine Kundgebung ab, in deren Folge es zu einer linksextremistischen Gegendemonstration von etwa 150 Personen kam. Ein Aufeinandertreffen der politischen Lager konnte nur durch ein hohes Polizeiaufgebot verhindert werden . Am 7. April 2012 hielt der NPD Landesverband Baden-Württemberg in Geislingen , Eislingen und Göppingen eine Kundgebung ab. In diesem Zusammenhang kam es zu linksextremistischen Gegendemonstrationen. In Geislingen wurden an diesem Tag etwa 250 Teilnehmer auf Seiten der Gegendemonstranten festgestellt, von denen rund 50 dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden konnten. Die Gegendemonstranten versuchten, eine Blockade aufrecht zu erhalten, aus der heraus Böller in Richtung der Polizeibeamten geworfen wurden . Zudem erfolgte eine Brandlegung mittels Brandbeschleuniger auf zwei Kabelschächte , in deren Folge der Zugverkehr in Richtung Göppingen eingestellt werden musste. Die Teilnehmer der rechtsextremistischen Kundgebung machten sich schließlich auf den Weg nach Eislingen/Fils, wo sie bereits von 200 Gegendemonstranten empfangen wurden. Ihr Ende fand die Kundgebung schließlich in Göppingen, wo bereits 400 Gegendemonstranten gewartet hatten, von denen rund 50 Personen dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zugerechnet wurden . Hier kam es gleich nach Beginn der Kundgebung zu Flaschen-, Tomatenund Eierwürfen von Seiten der Gegendemonstranten, in deren Folge die Rechtsextremisten ins Innere des Bahnhofs verbracht wurden. Am 9. Juni 2012 führte die Antifa Göppingen eine Flyer-Aktion in Briefkästen in Göppingen durch. Am 19. Juni 2012 fand ein Vortrag der Antifa Göppingen „gegen Rechts“ in der Stadthalle Göppingen statt. Ihren Höhepunkt fanden die linksextremistischen Aktivitäten am 6. Oktober 2012 bei der Demonstration gegen den „Naziaufmarsch“ in Göppingen. Im linksextremistischen Lager hatte die durch die AN GP angemeldete Kundgebung bereits viele Wochen zuvor für Aufsehen gesorgt. Das anlässlich dieses Ereignisses ins Leben gerufene linksextremistische Bündnis „Läuft nicht!“ hatte schon Mitte August zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert. Unter den Unterstützern des Bündnisses befanden sich neben zahlreichen baden-württembergischen linksextremistischen Gruppierungen auch Gruppen aus Ludwigshafen, Nürnberg und Fürth. Teilnehmer des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums kamen aus dem Großraum Stuttgart, aus Heilbronn, Tübingen, Reutlingen, Freiburg, Villingen -Schwenningen, Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg sowie überregional aus Saarbrücken, Kaiserslautern, Frankfurt am Main und Darmstadt. Während der Veranstaltung suchten die Teilnehmer abwechselnd aus Kleingruppen heraus wiederholt die Konfrontation mit der Polizei. Die Aktivisten versuchten, Polizeiabsperrungen zu überrennen und griffen Polizisten und Polizeipferde direkt an. Ins- 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6492 gesamt wurden dem linksextremistischen Spektrum der Gegenveranstaltung rund 600 Personen, davon rund 100 Vermummte, zugerechnet. Hierbei kam es neben 26 linksmotivierten Straftaten (u. a. waffenrechtliche und versammlungsrechtliche Verstöße) zu 101 Ingewahrsamnahmen und acht Festnahmen durch die Polizei. Darüber hinaus wurden 28 Polizeibeamte verletzt. Vor Beginn der Demonstration verübten unbekannte Täter in Süßen/Kreis Göppingen einen Brandanschlag auf einen Kabelschacht an der Bahnstrecke Göppingen-Geislingen. Für das Jahr 2013 ist auf folgende linksextremistische Aktivitäten hinzuweisen: Am 13. April 2013 wurde ein Banner der Antifa zum NSU-Prozess an einer Fuß - gängerbrücke der B 10 in Göppingen festgestellt. Am 11. Oktober 2013 wurde in das Gartenhaus eines mutmaßlichen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene eingebrochen. Auf der zumeist von Linksextremisten genutzten Internetplattform „linksunten.indymedia“ wurde die Aktion als „antifaschistische Durchsuchung“ dargestellt, bei der „mehrere Waffen und umfangreiches Nazi-Propagandamaterial sichergestellt“ worden seien. Das Inventar wurde verwüstet, beschädigt und entwendet, die gesamte Holzhütte mit Symbolen der „Antifa“ besprüht. Das „sichergestellte“ Material wurde fotografiert und noch am Abend auf „linksunten.indymedia“ veröffentlicht. Am 12. Oktober 2013 protestierten in Göppingen ca. 1.000 Personen gegen einen von den AN GP organisierten Aufzug. Von den rund 800 Teilnehmern der (Gegen-)Demonstration im Innenstadtbereich wurden etwa 500 der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugeordnet. Das überwiegend aus Linksextremisten bestehende Bündnis „NAZIS STOPPEN“ hatte bereits Wochen vorher zur Teilnahme an der (Gegen-)Demonstration mobilisiert. Das Bündnis „NAZIS STOPPEN“ rief zu drei Kundgebungen auf. Vor Beginn der Veranstaltung am 12. Oktober 2013 wurde der Bahnverkehr um Göppingen zeitweise dadurch lahmgelegt, dass über 500 Personen die Bahngleise blockierten. Ein Teil der Gegendemonstranten warf Holzpaletten auf die Gleise. Gegen Mittag kam es durch eine Brandlegung zu einem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr. Unbekannte Täter setzten mehrere Reifen mit Brandbeschleuniger auf der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm, Gemarkung Ebersbach, in Brand, wodurch der Zugverkehr von und nach Ulm teilweise sogar durch Vollsperrung behindert wurde. Während der Demonstration versuchten die Gegendemonstranten wiederholt, die Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene zu verhindern bzw. zu unterlaufen und die polizei lichen Maßnahmen zu stören. Dabei kam es mehrfach zu Ausschreitungen gegen die Einsatzkräfte. Es wurden insgesamt 46 Straftaten und zahlreiche Ordnungswidrigkeiten begangen. 519 mutmaßlich gewaltorientierte Linksextremisten wurden in Gewahrsam genommen. Teilnehmer der gewaltorientierten Szene kamen aus dem Großraum Stuttgart, aus Heilbronn, Reutlingen , Tübingen, Ulm, Kirchheim, Schorndorf, Offenburg, Bühl, Rastatt, Freiburg , Villingen-Schwenningen, Karlsruhe, der Rhein-Neckar-Region, Lörrach, Mannheim sowie überregional aus München, Nürnberg/Fürth und Bad Berg - zabern (Rheinland Pfalz). Im Nachgang erfolgten über die zumeist von Linksextremisten genutzte Internetplattform „linksunten.indymedia“ diverse „Outing“- Aktionen der rechtsextremistischen Teilnehmer der Kundgebung vom 12. Oktober 2013. Am 17. November 2013 wurde ein Kranz der AN GP in Eybach beschmiert, als Linksextremisten die am Kriegerdenkmal in Göppingen geplante Kranzniederlegung verhindern wollten. Für das Jahr 2014 ist primär auf eine spontane Versammlung der Antifa Göppingen zur Verhaftung einer rechtsmotivierten Person in Uhingen am 14. März sowie die alljährlich am 11. Oktober stattfindende Demonstration gegen den „Naziaufmarsch “ hinzuweisen, der dieses Mal bereits im Vorfeld seitens der Rechtsextremisten abgesagt worden war. Das linksextremistische Bündnis „Wir bleiben dran!“, das unter dem Motto „Faschistische Umtriebe bekämpfen – Antifaschismus ist und bleibt legitim!“ zur landesweiten Teilnahme an Gegenaktionen aufgerufen hatte, hielt trotz der Absage der Gegenseite an der Durchführung der Demonstration fest. Neben zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen aus Baden -Württemberg unterzeichneten den Aufruf auch Gruppen aus Rheinland-Pfalz und Brandenburg, aber auch verschiedene ausländerextremistische Organisatio- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6492 6 nen. Die Veranstaltung verlief mit rund 150 Linksextremisten ohne besondere Vorkommnisse. Für das Jahr 2015 ist bislang folgendes Ereignis relevant: Am 12. Januar 2015 rief das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ (AABS) mit Unterstützung der AGGP zur „Antifaschistischen Prozessbeobachtung“ gegen die AN GP auf, deren Mitglieder seit dem 15. Januar 2015 vor dem Stuttgarter Landgericht stehen. Bisher gab es keine nennenswerten Zwischenfälle. Was den Phänomenbereich Islamismus betrifft, ist im Landkreis Göppingen mit dem „Arabischen Kulturzentrum Göppingen e. V.“ (AKZ), auch Masjid as-Salam genannt, ein salafistisch dominierter Moscheeverein existent, der verschiedene Aktivitäten entfaltet. So lädt das AKZ regelmäßig salafistische Gastprediger ein, die in den Vereinsräumlichkeiten Vorträge halten. Darüber hinaus führte das AKZ in der Vergangenheit wiederholt Informationsstände in der Göppinger Innenstadt durch. Dabei wurden auch Koranexemplare aus der „LIES!“-Kampagne des salafistischen Predigers Ibrahim ABOU NAGIE verteilt. Im Landkreis Göppingen sind auch Organisationen aus dem Phänomenbereich Ausländerextremismus aktiv. Diese verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt sind. Je nach Anlass können sich Ereignisse dort kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Solche Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, wenn sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung – insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker – richten oder wenn ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Neben linksextremistischen und separatistischen Ausländerorganisationen sind auch extrem nationalistische Gruppierungen im Landkreis Göppingen aktiv. Letztere haben ein überhöhtes Verständnis ihrer eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. In diesem Zusammenhang fällt besonders die extrem nationa - lis tische „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ („Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu“ – ADÜTDF) ins Gewicht. Diese Organisation, auch unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“ bekannt, ist ein Teil der türkischen rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung “ (Bewegung der „Idealisten“). Die ADÜTDF verfolgt Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft . Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. In der Organisationsstruktur der ADÜTDF ist Deutschland in mehrere „Bölge“ (Regionen) unterteilt. Auf Baden-Württemberg entfallen die drei Gebiete BW1 (Großraum Stuttgart), BW2 (südöstlicher Teil) und BW3 (westlicher Teil), die sich geografisch nicht an den deutschen Verwaltungsgrenzen orientieren und zum Teil auch die Grenzen des Bundeslandes überschreiten. Bundesweit hat die Organisation ca. 7.000 Mitglieder , in Baden-Württemberg sind es ca. 2.100. In den vergangenen Jahren fanden verschiedene Veranstaltungen des ADTÜDF auch im Landkreis Göppingen statt. Insoweit wird ergänzend auf die Ausführungen zu Ziffer 4 verwiesen. Im Landkreis Göppingen sind mit dem „Türkischen Idealistenverein Geislingen e. V.“ (gegründet 1997) und dem „Türkischen Idealistenverein Göppingen e. V.“ (gegründet 1984) zwei Vereine aktiv, die der ADÜTDF zuzurechnen sind. Die „Scientology-Organisation“ (SO) setzt vor allem darauf, durch Propaganda und Mitgliederwerbung stetig in der Gesellschaft zu expandieren, um sie als Fernziel langfristig zu dominieren. Die Aktivitäten der SO richten sich dabei sehr stark an ihren hierarchischen Organisationsstrukturen aus. In Göppingen befindet sich eine im Jahr 1981 gegründete „Mission“, die ein eingetragener Verein ist. „Missionen“ sind Basisgruppen, die einführende Sciento - logy-Kurse und Bücher anbieten. Die Göppinger „Mission“ wird von etwa sechs bis acht Mitarbeitern betrieben und ist an die „Scientology Kirche“ („Org“) in Stuttgart angebunden. Der „Mission“ können insgesamt rund 60 Personen zugeordnet werden, von denen nur ein Teil ständig aktiv ist. Sie gehört damit zu den 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6492 kleineren SO-Niederlassungen in Baden-Württemberg. Der Verein bezog Ende 2013 neue Räumlichkeiten in der Göppinger Innenstadt und besitzt einen eigenen Internetauftritt. Die „Mission“ in Göppingen hat – ebenso wie die übrigen SONiederlassungen in Baden-Württemberg – seit geraumer Zeit mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Hierzu gehören Mobilisierungsprobleme, Schwierigkeiten bei der Mitgliederwerbung sowie langfristig ein schleichender Rückgang bei den Mitgliederzahlen. Im Jahr 2013 wurde eine kleine „Feldauditorengruppe“ in Bad Boll bekannt. „Feldauditoren“ bieten einführende Scientology-Techniken, vor allem „Auditing “, in ihrem privaten Umfeld an. Diese „Feldauditorengruppe“, die ebenfalls an die „Scientology Kirche“ in Stuttgart angebunden sein dürfte, tritt im Internet als eine Art Eltern-Kind-Gruppe auf. Eine nennenswerte Resonanz auf diese Aktivitäten war in Bad Boll bislang nicht feststellbar. Darüber hinaus sind im Landkreis Göppingen mehrere Managementtrainer aktiv, die dem SO-Wirtschaftsverband „World Institute of Scientology Enterprises“ (WISE) zuzurechnen sein dürften. Sie treten auch als sogenannte Effizienztrainer auf und bieten Büro- und Organisationsmanagement an, welches Erfahrungsberichten zufolge zunächst allenfalls bruchstückhaft Scientology-Konzepte beinhaltet . Das Angebot wird über verschiedene Internetseiten beworben, ohne dass dabei zunächst ein Bezug zu Scientology deutlich wird. Zu dem Angebot gehört ein 200 Fragen umfassender Personaltest, der angeblich der Personalbeschaffung dient und in ganz ähnlicher Weise im „Kirchenbereich“ der SO als „Persönlichkeitstest “ angeboten wird. WISE-Mitglieder vermarkten darüber hinaus Kursangebote zu Themen wie Motivation , Kommunikation und Management nach Statistiken. Die Seminare lassen häufig keinen direkten Bezug zur SO erkennen. Inhaltlich lehnen sie sich aber oft an einführende Scientology-Kurse an. Die Trainer zielen vor allem auf kleine und mittelständische Firmen ab. Bei einer tieferen Verstrickung kann die Liquidität eines Unternehmens durch hohe Zahlungen an die SO gefährdet werden. Daneben liegt die Gefahr der Anwendung der Scientology-Konzepte vor allem in einer schleichenden Ideologisierung des Unternehmens und einer Vereinnahmung von Führungskräften und Mitarbeitern für Scientology. Die SO betreibt im Landkreis Göppingen relativ regelmäßig Straßenwerbung (insoweit wird auf die Ausführungen zu Ziffer 5 verwiesen). Neben der Straßenwerbung wurde vereinzelt über Werbeversuche im weiteren persönlichen Umfeld von Scientologen berichtet. Dabei sollen Scientologen fallweise hartnäckig oder auch aufdringlich versucht haben, die Betroffenen für Scientology zu interessieren. 2. Wie haben sich die Fallzahlen im Bereich Extremismus im Kreis Göppingen seit 2009 entwickelt (gegliedert nach Art des Extremismus)? Zu 2.: Die Entwicklung der Fallzahlen – gemeint ist hier in Abgrenzung zu den Straftaten in Ziffer 3 das jeweilige Personenpotenzial – in den einzelnen Bereichen des Extremismus stellt sich wie folgt dar: Rechtsextremismus: Den AN GP gehörten einschließlich ihres Umfeldes ca. 20 bis 25 Personen an, wobei vier Szeneangehörige als Führungspersonen auszumachen waren. Linksextremismus: In Göppingen ist die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) und die von ihr beeinflusste Gruppierung „Frauenverband Courage“ vertreten. Die Gruppierungen entwickelten in den vergangenen Jahren – soweit bekannt – nur vereinzelt Aktivitäten. Informationen über Mitgliederzahlen liegen nicht vor. Gewaltorientierte Linksextremisten: Seit 2012 existiert die „Antifaschistische Gruppe Göppingen“ (AGGP), deren Mitgliederzahl nicht bekannt ist. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6492 8 Islamismus: Nach den dem LfV vorliegenden Informationen ist das Personenpotenzial im Bereich Islamismus weitestgehend stabil. Konkrete Zahlen sind hier allerdings nicht bekannt. Ausländerextremismus: Um die Ideen der „Nationalistischen Bewegung“ zu verbreiten und sie bei ihren Anhängern zu verfestigen, organisieren die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine regelmäßig Treffen zu bestimmten nationalen und religiösen Anlässen sowie Kulturabende und Konzerte. In vielen Mitgliedsvereinen gehört auch das Gedenken an den Gründer der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), Alparslan TÜRKES, zu den jährlichen Aktivitäten. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit. So veranstaltet das Gebiet BW1, zu welchem die beiden hier genannten Vereine im Landkreis Göppingen gehören, seit einigen Jahren regelmäßig Jugendversammlungen, an denen auch die Ideologie der Ülkücü -Bewegung vermittelt wird. Derartige Veranstaltungen haben in der Regel Teilnehmer in mittleren zweistelligen Bereich und verlaufen ohne Auswirkung. Konkretere Zahlen bezogen auf das entsprechende Personenpotenzial liegen nicht vor. Die hier genannten Vereine existieren bereits seit vielen Jahren und zeigen eine kontinuierliche Aktivität. „Scientology-Organisation“: Im Landkreis Göppingen sind etwa 60 bis 80 SO-Angehörige ansässig. Seit dem Jahr 2009 wurden keine erheblichen Änderungen bei der Anhängerzahl erkennbar . Allerdings ist bei der SO bundes- und landesweit langfristig ein schleichender Mitgliederrückgang feststellbar. Die Zahl der Scientologen in Baden-Württemberg betrug im Jahr 2009 etwa 1.000 Personen; im Jahr 2013 waren es noch rund 900. Für den Landkreis Göppingen kann in Bezug auf diese Entwicklung keine exakte Zahl genannt werden. Jedoch gab es auch bei der SO im Landkreis Göppingen geringfügige Abgänge. 3. Wie viele Straftaten sind in Zusammenhang mit extremistischen Aktivitäten seit 2009 im Kreis Göppingen verübt worden? Zu 3.: Straftaten, die einen politisch motivierten Hintergrund aufweisen, werden in der polizeilichen Statistik der sogenannten Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. Ihr werden sogenannte Staatsschutzdelikte (z. B. §§ 84 bis 86 a, 87 bis 91, 129 a/b, 234 a oder 241 a StGB) sowie Straftaten zugeordnet, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung eines Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation festgestellt werden. Dabei werden die Straftaten nach Phänomenbereichen unterschieden. Diese umfassen die PMK links, PMK rechts und politisch motivierte Ausländerkriminalität. Darüber hinaus werden Straftaten als extremistisch bewertet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen , dass sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. In der nachfolgenden Tabelle werden die polizeilich bekannt gewordenen politisch motivierten (extremistischen) Straftaten – sogenannte Fallzahlen – der PMK im Fünfjahresvergleich (2009 bis 2014) dargestellt: 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6492 Im gesamten Betrachtungszeitraum wurden keine religiös motivierten Straftaten verzeichnet. Bis auf die Jahre 2012 und 2013 liegen auch die extremistischen Straftaten auf einem niedrigen Niveau. Die erhöhten Fallzahlen in den zwei Berichtsjahren ist auf das Straftatenaufkommen in den Phänomenbereichen PMK Rechts und PMK Links zurückzuführen. Der Anstieg der PMK Rechts ist haupt - sächlich auf die Aktivitäten der inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppierung der AN GP zurückzuführen. Ihr konnten seit dem Jahr 2010 insgesamt 114 Straftaten zugeordnet werden. Allein 74 dieser Straftaten wurden im Landkreis Göppingen begangen. Der Fallzahlenanstieg der PMK Links ist vor allem auf Straftaten zurückzuführen, die im Rahmen von Demonstrationen gegen Veranstaltungen der AN GP begangen wurden. Mithin wurden 26 Straftaten auf einer Veranstaltung am 6. Oktober 2012 in Göppingen verübt; im Folgejahr 2013 wurden 46 der verzeichneten Straftaten am 12. Oktober 2013 im Zusammenhang mit einer entsprechenden Veranstaltung begangen . Im Rahmen des Strafverfahrens gegen die AN GP erfolgten im Februar 2014 mehrere Durchsuchungen gegen die Mitglieder der Vereinigung. Nach der Landkreis Göppingen 2009 2010 2011 2012 2013 2014 PMK Gesamt 20 24 30 80 101 29 extremistisch 19 23 22 76 98 21 PMK Ausländer 1 1 0 1 2 0 extremistisch/ religiös motiviert 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PMK Rechts 18 19 20 39 41 19 extremistisch 18 19 20 39 41 19 PMK Links 0 2 3 37 55 3 extremistisch 0 2 2 35 55 2 Nicht zuzuordnen 1 2 7 3 3 7 extremistisch 0 1 0 1 0 0 Straftaten „AN Göppingen“ 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten gesamt 0 16 24 21 43 10 Straftaten im Lkr. Göppingen 0 11 10 16 30 7 Landkreis Göppingen 2012 2013 Straftaten PMK Links 37 55 Straftaten i.Z.m. Demonstrationen 32 49 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6492 10 Durchführung dieser Maßnahmen wurde ein Rückgang der Straftaten sowohl der PMK Rechts als auch der PMK Links im Bereich Göppingen festgestellt. 4. Welche extremistischen Gruppierungen haben Veranstaltungen oder öffent - liche Kundgebungen im Kreis Göppingen seit 2009 durchgeführt (mit Angabe von Verband, Ort und Teilnehmerzahl? Zu 4.: Bezogen auf den Landkreis Göppingen sind seit dem Jahr 2009 folgende Veranstaltungen oder öffentliche Kundgebungen extremistischer Gruppierungen bekannt geworden: Rechtsextremismus: • Am 21. Januar 2012 fand eine Spontandemonstration der AN GP „Gegen linke Hetze“ in Göppingen mit 12 Teilnehmern statt. • Am 18. Februar 2012 fand eine sogenannte „Kaffeefahrt“ der AN GP unter dem Motto „Gedenkt den Opfern von Dresden“ mit Kundgebungen in mehreren Gemeinden, darunter in Göppingen und Geislingen, mit rund 40 Teilnehmern statt. • Am März 2012 fand eine Kundgebung der AN GP „Gedenken an die Bombardierung Göppingens 1945“ in Göppingen mit rund 20 Teilnehmern satt. Im Anschluss fand in Eislingen noch eine Spontandemonstration statt. Die genaue Teilnehmerzahl ist nicht bekannt. • Am 7. April 2012 fanden im Landkreis Göppingen in Eislingen, Geislingen und der Stadt Göppingen im Rahmen eines regional begrenzten Aktionstags öffentliche Kundgebungen unter dem Motto „Arbeit muss sich wieder lohnen – Soziale Gerechtigkeit jetzt!“ statt, an denen jeweils rund 80 Personen teilnahmen . Initiator der Veranstaltung war der NPD-Landesverband Baden-Württemberg . Entgegen der ursprünglichen Planung verzichtete die NPD auf die Kundgebungen in Süßen und Uhingen. • Im Oktober 2012 fanden Antikapitalismus-Demonstrationen unter dem Motto „Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen“ in Göppingen mit rund 160 Teilnehmern statt. • Am 12. Januar 2013 fand eine Kundgebung der AN GP „Freiheit für alle Nationalisten “ in Geislingen mit rund 30 Teilnehmern statt. • Im Jahr 2013 fand im Rahmen des Bundestagswahlkampfs die sogenannte „Deutschlandfahrt“ statt, von der auch die Stadt Göppingen tangiert war. Im Verlauf der bundesweiten Tour unter dem Motto „Asylflut und Eurowahn stoppen – NPD in den Bundestag!“ machte die NPD Ende August 2013 auch in Göppingen Station. Die vom Bundesverband der NPD initiierte Veranstaltungsreihe umfasste Wahlkampfkundgebungen, an denen sich sowohl Parteifunktionäre aus dem Bundesverband als auch aus den lokalen Verbänden beteiligten . Die Teilnehmerzahl dürfte im unteren zweistelligen Bereich gelegen haben . • Am 12. Oktober 2013 fanden Antikapitalismus-Demonstrationen unter dem Motto „Unserem Volk eine Zukunft! – Schluss mit Ausbeutung und moderner Sklaverei!“ mit rund 140 Teilnehmern statt. • Am 27. Februar 2014 fand die Eilversammlung „Freiheit für alle Nationalisten“ der „Freien Nationalisten Esslingen“ in Göppingen mit 13 Teilnehmern statt. • Am 30. August 2014 fand die Kundgebung „Stoppt die Repressionswut gegen deutsche Nationalisten“ der Partei „Der III. Weg“ in Göppingen mit rund 40 Teilnehmern statt. 11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6492 Linksextremismus: Veranstaltungen oder öffentliche Kundgebungen mit linksextremistischem Bezug im Landkreis Göppingen wurden seit 2012 von einzelnen Aktivisten im Namen der AGGP angemeldet und durchgeführt. Die AGGP wird dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zugerechnet. Vereinzelt treten Mitglieder der Organisation mit Gewaltdelikten in Erscheinung. Seit dem Verbot der AN GP sind die Zahlen der Veranstaltungen allerdings rückläufig. Die genaue Mitgliederzahl der AGGP ist nicht bekannt. Islamismus: Wie bereits in den Ausführungen zu Ziffer 1 dargestellt, ist im Landkreis Göppingen mit dem „Arabischen Kulturzentrum Göppingen e. V.“ (AKZ), auch Masjid as-Salam genannt, ein salafistisch dominierter Moscheeverein existent. Das AKZ lädt regelmäßig salafistische Gastprediger ein, die in den Vereinsräumlichkeiten Vorträge halten. Darüber hinaus führte das AKZ in der Vergangenheit wiederholt Informationsstände in der Göppinger Innenstadt durch. Dabei wurden auch Koran exemplare aus der „LIES!“-Kampagne des salafistischen Predigers Ibrahim ABOU NAGIE verteilt. Ausländerextremismus: Insoweit wird auf die in den Ausführungen zu Ziffer 2 zur Sprache gekommene Regelmäßigkeit der Veranstaltungen verwiesen. Zur Verdeutlichung dienen zwei aktuelle Beispiele: Am 7. Februar 2015 fand im „Türkischen Idealistenverein Geislingen e. V.“ eine Jugendversammlung, wie sie in den Ausführungen zu Ziffer 2 beschrieben wurde, statt. Thema dieser Veranstaltung war die „Neun-Lichter-Doktrin“ des MHPGründers Alparslan TÜRKES. Am 15. Februar 2015 organisierte der „Türkische Idealistenverein Göppingen e. V.“ in der Turn- und Festhalle Göppingen-Bartenbach eine friedlich verlaufene Veranstaltung mit ca. 300 Teilnehmern, in deren Mittelpunkt ein Theaterstück in Gedenken an die historische Schlacht von Canakkale (Gallipoli) stand. Zu der PKK und den linksextremistischen türkischen Organisationen sind dem LfV gegenwärtig keine aktuellen Erkenntnisse mit Extremismusbezug aus dem Landkreis Göppingen bekannt. „Scientology-Organisation“: Im November 2013 führte die SO in Göppingen eine nichtöffentliche Versammlung in einer privat angemieteten Halle durch. Es soll sich um eine zentrale Veranstaltung für die meisten SO-Niederlassungen in Baden-Württemberg gehandelt haben, an der mehr als 400 Scientologen teilgenommen haben dürften. Funktio - näre sollen dort die Herausgabe zahlreicher neuer Scientology-Kurse und Materialien angekündigt haben. Es handelte sich um die wohl größte Scientology-Veranstaltung in Baden-Württemberg seit Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Jahr 1997. 5. Wie oft wurden seit 2009 Werbestände der Scientology-Organisation im Kreis Göppingen durchgeführt? Zu 5.: Zwischen 2009 und einschließlich 2014 wurden 42 Werbestände der SO im Landkreis Göppingen bekannt. Darüber hinaus ist von einer Dunkelziffer auszugehen, da dem LfV nicht alle von der SO initiierten Straßenaktionen bekannt werden. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6492 12 6. Stellt sie ein Anwachsen von religiös begründetem Extremismus im Kreis Göppingen fest? Zu 6.: Weder das LfV noch die Polizei Baden-Württemberg stellen ein Anwachsen von religiös begründetem Extremismus im Landkreis Göppingen fest. Insoweit wird auch auf die Ausführungen zu Ziffer 2 verwiesen. Auch eine wesentliche Steigerung von Aktivitäten der SO im Landkreis Göppingen ist seit 2009 nicht feststellbar. 7. Bestehen Moscheevereine im Kreis Göppingen mit Kontakten zur islamistischen (salafistischen) Szene? Zu 7.: Im Landkreis Göppingen ist mit dem „Arabischen Kulturzentrum Göppingen e. V.“ (AKZ), auch Masjid as-Salam genannt, ein salafistisch dominierter Moscheeverein existent. Ergänzend wird auf die Ausführungen zu den Ziffern 1 und 4 verwiesen. 8. Sind ihr Anwerbeversuche von deutschen Staatsbürgern mit Wohnsitz im Kreis Göppingen für islamistische Organisationen im Ausland bekannt? Zu 8.: Weder dem LfV noch der Polizei Baden-Württemberg sind derartige Fälle im Landkreis Göppingen bekannt geworden. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice