Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6494 17. 02. 2015 1Eingegangen: 17. 02. 2015 / Ausgegeben: 27. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Förderprogramme des Landes bestehen hinsichtlich der Förderung von Fahrradwegen einschließlich Fahrradbrücken bzw. Fußwegen einschließlich Fußbrücken bzw. kombinierten Fuß-Rad-Brücken? 2. Wie sehen die Förderbedingungen insbesondere für kombinierte Fuß-RadBrücken aus? 3. Sehen diese Förderbedingungen zwingend den Bau einer Radfahrrampe als Fördervoraussetzung vor oder sind auch gleichwertige Aufstiegsmöglichkeiten, insbesondere Fußgänger- und Radfahraufzüge an den jeweiligen Brückenenden, ausreichend für die Förderfähigkeit der gesamten Brückenanlage? 4. Wenn nein, warum nicht? 5. Gibt es eine maximale Steigung, welche für Rampen für Radbrücken noch als zulässig erachtet wird? 6. Ist es richtig, dass das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, insbesondere Minister Hermann, in einer Besprechung mit Verantwortlichen der Stadt Heilbronn die Förderung der im Rahmen der Bundesgartenschau 2019 zu erstellenden Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Hauptbahnhof in Heilbronn in Aussicht gestellt hat? 7. Weshalb verweigert Minister Hermann nunmehr den Zuschuss aus dem bestehenden Fußgänger- und Radwegeförderprogramm? 16. 02. 2015 Throm CDU Kleine Anfrage des Abg. Alexander Throm CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Förderung von Fuß- und Radwegebrücken Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6494 2 B e g r ü n d u n g Nach diesseitigem Kenntnisstand wurde der Stadt Heilbronn für den Bau der Fußgänger- und Radwegebrücke über den Hauptbahnhof eine Förderung in der Größenordnung von drei Millionen Euro in Aussicht gestellt, welche nunmehr nicht gewährt werden soll. Es ergeben sich die vorgenannten Fragen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 17. März 2015 Nr. 5-0141.5/148*1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Länd - lichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Förderprogramme des Landes bestehen hinsichtlich der Förderung von Fahrradwegen einschließlich Fahrradbrücken bzw. Fußwegen einschließlich Fußbrücken bzw. kombinierten Fuß-Rad-Brücken? 2. Wie sehen die Förderbedingungen insbesondere für kombinierte Fuß-RadBrücken aus? Zu 1. und 2.: Im Bereich des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur besteht das Förderprogramm für die Anlage von kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) und der Richtlinie des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Gestaltung und Förderung von Radverkehrsanlagen (RL-Radinfrastruktur). Gemäß RL-Radinfrastruktur sind die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, Ausgabe 2010 (ERA 2010) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen Fördervoraussetzung. Eine Brücke ist nach Auslegung des LGVFG und der RL-Radinfrastruktur als „verkehrswichtiger Radweg“ förderfähig, wenn sie für den Radverkehr durchgängig befahrbar ist. Dies kann auch eine kombinierte Fuß- und Radwegebrücke sein. Auch das Tourismusinfrastrukturprogramm des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz kann grundsätzlich für die Förderung von kommunalen Tourismusinfrastruktureinrichtungen herangezogen werden. Grundvoraussetzung für eine Förderung ist neben der kommunalen Trägerschaft ein stichhaltiger Nachweis der überwiegend touristischen Nutzung der jeweiligen Einrichtung bzw. des jeweiligen Vorhabens. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, können bauliche Maßnahmen (bspw. die Schaffung oder Sanierung von touristischen Rad- oder Wanderwegen inklusive Brückenbauten) sowie sonstige investive Maßnahmen (bspw. die Beschilderung von touristischen Rad- oder Wander - wegen) gefördert werden. Für den Bau der Fußgängerbrücke und der Radwegebrücke über den Hauptbahnhof in Heilbronn besteht im Rahmen des Tourismus - infrastrukturprogramms in Ermangelung einer überwiegend touristischen Nutzung allerdings kein Förderansatz. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6494 3. Sehen diese Förderbedingungen zwingend den Bau einer Radfahrerrampe als Fördervoraussetzungen vor oder sind auch gleichwertige Aufstiegsmöglich - keiten, insbesondere Fußgänger- und Radfahreraufzüge an den jeweiligen Brückenenden, ausreichend für die Förderfähigkeit der gesamten Brücken - anlage? 4. Wenn nein, warum nicht? Zu 3. und 4.: Nach der Auslegung des LGVFG und der RL-Radinfrastruktur kann eine Brücke nicht als „verkehrswichtiger Radweg“ gefördert werden, solange sie für den Radverkehr nicht durchgängig befahrbar ist. Aufzüge stellen keine durchgängige Befahrbarkeit her und sind daher keine gleichwertige Aufstiegsmöglichkeit. 5. Gibt es eine maximale Steigung, welche für Rampen für Radbrücken noch als zulässig erachtet wird? Die ERA 2010 enthält Empfehlungen für Rampenneigungen. Danach sollten Längsneigungen bei Rampen von Unter- und Überführungen von mehr als 6 % – auch um den Belangen von mobilitätseingeschränkten Personen Rechnung zu tragen – nicht angewandt werden. Generell sind bei einer Mitnutzung durch den Fußgängerverkehr zusätzlich Anforderungen an die Barrierefreiheit einzuhalten. 6. Ist es richtig, dass das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, insbesondere Minister Hermann, in einer Besprechung mit Verantwortlichen der Stadt Heilbronn die Förderung der im Rahmen der Bundesgartenschau 2019 zu erstellenden Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Hauptbahnhof in Heilbronn in Aussicht gestellt hat? Im Nachgang zu Gesprächen mit Herrn Oberbürgermeister Himmelsbach (a. D.) wurde mit Schreiben von Herrn Minister Hermann vom 17. April 2014 die Förderung einer Fuß- und Radwegebrücke über den Bahnhof Heilbronn in Aussicht gestellt . In einer konkretisierenden E-Mail vom 28. April 2014 von Herrn Ministe - rialdirektor Dr. Lahl an Herrn Oberbürgermeister Himmelsbach wurde mitgeteilt, dass bezüglich der Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Bahnhof beabsichtigt ist, die Maßnahme in das Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach LGVFG aufzunehmen, und die Brücke grundsätzlich förderfähig ist. 7. Weshalb verweigert Minister Hermann nunmehr den Zuschuss aus dem bestehenden Fußgänger- und Radwegeförderprogramm? Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat die radverkehrsrelevanten Bestandteile der Bahnhofsbrücke in Heilbronn im Zuge der aktuellen Fortschreibung in das Förderprogramms kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach LGVFG aufgenommen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice