Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6502 19. 02. 2015 1Eingegangen: 19. 02. 2015 / Ausgegeben: 25. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter sind jeweils in den beiden Außenstellen von der Maß - nahme betroffen? 2. Inwieweit wurde der Personalrat der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall mit den Außenstellen Crailsheim und Klein Komburg in die beabsichtigte Schlie - ßung der Außenstellen zum 1. Mai 2015 in die Entscheidungsfindung mit einbezogen ? 3. Wohin wird das speziell für die Sozialtherapie ausgebildete Justizpersonal und die anderen Beschäftigten zukünftig abgestellt werden? 4. Gibt es bereits Überlegungen für die Weiterverwendung des unter Denkmalschutz stehenden landeseigenen Gebäudes Klein Komburg und der Außenstelle Crailsheim? 5. Wie soll der Fortbestand des Bioland-Betriebs mit der Milchviehherde Limpurger Rind auf der Klein Komburg zukünftig sichergestellt werden? 19. 02. 2015 Rüeck CDU Kleine Anfrage des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Antwort des Justizministeriums Schließung der Außenstellen Crailsheim und Klein Komburg der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6502 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. März 2015 Nr. 4402/0218 beantwortet das Justizministe - rium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiter sind jeweils in den beiden Außenstellen von der Maß - nahme betroffen? Von der Schließung der Außenstelle Klein Komburg der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall sind sieben Beamte betroffen. Von der Schließung der Außenstelle Crailsheim sind 16 Beamte des Vollzugsund Werkdienstes, ein beamteter Lehrer, eine beamtete Sozialarbeiterin, eine beamtete Psychologin, eine Köchin und deren Vertreterin sowie eine Psychologin mit einem bis zum 30. November 2015 befristeten und eine Mitarbeiterin im Vollzugsdienst mit einem bis zum 14. Mai 2015 befristeten Vertrag betroffen. 2. Inwieweit wurde der Personalrat der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall mit den Außenstellen Crailsheim und Klein Komburg in die beabsichtigte Schlie - ßung der Außenstellen zum 1. Mai 2015 in die Entscheidungsfindung mit ein - bezogen? 3. Wohin wird das speziell für die Sozialtherapie ausgebildete Justizpersonal und die anderen Beschäftigten zukünftig abgestellt werden? Die Schließung der Klein Komburg beruht auf folgenden – auch vom Rechnungshof in seiner Prüfungsmitteilung vom 22. Dezember 2014 aufgegriffenen – Umständen : Im Umkreis der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall betreibt der baden-württembergische Justizvollzug derzeit drei landwirtschaftliche Außenstellen in der Form des sogenannten offenen Vollzugs. Es sind dies der zur Justizvollzugsanstalt Heilbronn gehörende Hohrainhof, die Kapfenburg, welche nach Schließung der für den Männervollzug genutzten Außenstellen der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd künftig der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall als Außenstelle zugeordnet wird und die Klein Komburg. Im Zuge der allgemein zurückgegangenen Gefangenenzahlen waren alle drei landwirtschaftlichen Außenstellen in den letzten Jahren unterbelegt. Im Jahr 2014 stellte sich die Belegungssituation wie folgt dar: Hohrainhof Belegungsfähigkeit: 36; durchschnittliche Belegung: 17 Gefangene. Kapfenburg Belegungsfähigkeit: 45; durchschnittliche Belegung: 33 Gefangene. Klein Komburg Belegungsfähigkeit: 28; durchschnittliche Belegung: 22 Gefangene. Allein aus diesen – auch den betroffenen Bediensteten bekannten – Belegungszahlen und der Belegungssituation war klar, dass die Schließung einer der drei Außenstellen mangels Auslastung auf dem Prüfstand stand und die bisherige Vollzugszuständigkeit auf die zwei verbleibenden Einrichtungen zu übertragen war. Unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch der Belange des Personals, musste die Entscheidung zu Lasten des Fortbestands der Klein Komburg fallen; dies auch deshalb, weil dort die Unterkunftsbereiche dringend sanierungsbedürftig sind und dies nur mit sehr hohem Aufwand möglich ist. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6502 Für die Schließungsentscheidung ebenfalls von Belang war, dass die weiteren Einrichtungen des offenen Vollzugs im dortigen Raum, nämlich das Freigängerhaus der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall und das Freigängerhaus der Jus - tizvollzugsanstalt Heilbronn mit zusammen 81 Plätzen in den vergangenen Jahren nur zu 60 Prozent ausgelastet waren. Bei unveränderten Kosten in den verbleibenden Außenstellen führt die Schlie - ßung der Klein Komburg durch Wegfall der negativen Betriebsergebnisse für den landwirtschaftlichen Betrieb sowie der dort nicht mehr benötigten sieben Beamtenstellen zu einer jährlichen Einsparung von rund 400.000 Euro, auf die der Vollzug an anderer Stelle dringend angewiesen ist. Der Personalrat der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall wurde bereits in der vierten Januarwoche über die Schließungsüberlegungen des Justizministeriums informiert, wobei zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand, ob das Freigängerheim der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall oder die landwirtschaftliche Außen - stelle der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall aufgegeben werden sollte. Es war sowohl der Anstaltsleitung als auch dem Justizministerium bewusst, dass der Verlust des konkreten Arbeitsplatzes von den Mitarbeitern in der Klein Komburg als schmerzlich empfunden wird. Umgehend nach der – letztlich alternativlosen – Entscheidung wurde deshalb mit allen Mitarbeitern ihre berufliche Zukunft besprochen. Der Abteilungsleiter Justizvollzug des Justizministeriums war mit der Anstaltsleitung am 6. Februar 2015 vor Ort und hat allen betroffenen Mitarbeitern eine adäquate Verwendung in der nur wenige Kilometer entfernt liegenden Hauptanstalt Schwäbisch Hall oder in einer anderen von den Betroffenen gewünschten Vollzugsanstalt zugesichert. Die Schließung der Außenstelle Crailsheim ist seit langem geplant und im Haftplatzentwicklungsprogramm aus dem Jahr 2011 festgeschrieben. Der relativ kurzfristig anberaumte Schließungstermin beruht auf folgenden Gründen: Zum einen bestehen in der Außenstelle mit ihrer ungewissen zeitlichen Zukunft erhebliche Probleme durch Personalfluktuation, aufgrund derer ein sachgerechter sozialtherapeutischer Vollzug nicht mehr gewährleistet ist. Darüber hinaus hat das Gebäude auch unter baulichen Gesichtspunkten keine Zukunft. Demgegenüber steht – infolge frei gewordener Haftraumkapazität durch Rückgang der Gefangenenzahlen – mit der Außenstelle Oberndorf der Justizvollzugsanstalt Rottweil eine Einrichtung zur Verfügung, die alle baulichen und behand - lerischen Anforderungen für die Fortführung und sogar Verbesserung des behandlerischen Konzepts der Sozialtherapie an jungen drogenabhängigen Gefangenen erfüllt. Durch die Verlegung der Sozialtherapie von Crailsheim nach Oberndorf können insgesamt zehn Stellen mit einem jährlichen Aufwand von rund 900.000 Euro anderen Anstalten zugewiesen werden. Auch in der Außenstelle Crailsheim hat die Anstaltsleiterin den Personalrat um - gehend nach den Schließungsüberlegungen in der vierten Kalenderwoche informiert . Wobei allen Beteiligten klar war, dass die betroffenen 15 noch in Crailsheim tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig längere Anfahrtswege zur Arbeitsstelle in Kauf nehmen müssen. Der Personalreferent in der Abteilung Jus - tizvollzug im Justizministerium hat am 10. Februar 2015 mit den Beschäftigten Einzelgespräche geführt. Nach derzeitigem Stand möchten sechs von ihnen an die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall wechseln, drei haben sich für eine Veränderung nach Adelsheim entschieden; an das Justizvollzugskrankenhaus Hohen - asperg, die Außenstelle Kapfenburg und die Sozialtherapeutische Anstalt wechselt jeweils ein Kollege. Die übrigen Bediensteten haben vorrangig justizvollzugsexterne Verwendungswünsche angegeben, die derzeit noch geprüft werden. Ersatzweise muss ihnen zugemutet werden, ihren Dienst künftig in der etwa 30 km von Crailsheim entfernten Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall zu verrichten. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6502 4 4. Gibt es bereits Überlegungen für die Weiterverwendung des unter Denkmalschutz stehenden landeseigenen Gebäudes Klein Komburg und der Außenstelle Crailsheim? Konkrete Pläne für die Weiterverwendung der Liegenschaften Klein Komburg und der Außenstelle Crailsheim gibt es derzeit noch nicht. 5. Wie soll der Fortbestand des Bioland-Betriebs mit der Milchviehherde Limpurger Rind auf der Klein Komburg zukünftig sichergestellt werden? Es ist vorgesehen, die Limpurger-Rind-Herde künftig in der landwirtschaftlichen Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Heilbronn zu halten und die Züchtung dort weiterzuführen. Stickelberger Justizminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice