Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6509 24. 02. 2015 1Eingegangen: 24. 02. 2015 / Ausgegeben: 27. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie derzeit eine mögliche Reaktivierung der Stadtbahn Heilbronn Süd (Zabergäubahn)? 2. Inwiefern unterstützt sie derzeit die Reaktivierung der Zabergäubahn? 3. Befürwortet sie eine neue standardisierte Bewertung? 4. Befürwortet sie eine Realisierung der Zabergäubahn mit anderen Gesellschaften als der Deutschen Bahn und was unternimmt sie hierfür gegebenenfalls? 5. Mit welchen Investitionskosten muss im Zusammenhang mit einer Reaktivierung der Zabergäubahn mittlerweile gerechnet werden? 6. Kann derzeit mit Bundesmitteln für eine Reaktivierung der Zabergäubahn gerechnet werden? 7. Wie bewerten die angrenzenden und betroffenen Kommunen derzeit eine mögliche Reaktivierung der Zabergäubahn? 8. Welche Investitionen und Baumaßnahmen müssten getätigt werden, um eine reaktivierte Zabergäubahn an das bestehende öffentliche Verkehrsnetz anzubinden ? Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Stadtbahn Heilbronn Süd (Zabergäubahn) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6509 2 9. Kann das bestehende Busnetz im Zabergäu bei einer etwaigen Reaktivierung der Zabergäubahn vor dem Hintergrund, dass beide Öffentliche Personennahverkehrs -Angebote von den Kommunen vor Ort zu tragen sind, aufrechterhalten werden? 19. 02. 2015 Gurr-Hirsch CDU B e g r ü n d u n g Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich mehrfach für eine Reaktivierung der Zabergäubahn ausgesprochen. Der Minister sowie Vertreter der Partei GRÜNE werden nicht müde, die Hoffnung auf eine Realisierung der Zabergäubahn zu nähren. Dennoch hat sich an der Situation vor Ort seit Amtsantritt der grün-roten Landesregierung nichts geändert. Leistungen seitens des Landes wurden bislang nicht in Aussicht gestellt. Für die Bürgerinnen und Bürger im Zabergäu ist dieses uneindeutige Verhalten sehr unbefriedigend. Von der Landesregierung wird eine präzise Stellungnahme erbeten. A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. März 2015 Nr. 3-3890.0/1796 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie derzeit eine mögliche Reaktivierung der Stadtbahn Heilbronn Süd (Zabergäubahn)? Die Reaktivierung der Zabergäubahn war bereits wiederholt Gegenstand von Anfragen und Untersuchungen. Insbesondere auf die Kleine Anfrage der Abg. GurrHirsch CDU, Stadtbahn im Zabergäu, Drs. 15/420 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Nach Kenntnis der Landesregierung ist die Reaktivierung der Zabergäubahn nach wie vor Bestandteil des „ÖPNV-Leitbildes Heilbronn“, welches im Kern die Einführung eines Stadtbahnsystems nach dem Vorbild des sogenannten Karlsruher Modells vorsieht. Die Entscheidung über die Realisierung des Vorhabens liegt beim Stadt- und Landkreis Heilbronn als Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs . Kommunalpolitische Entscheidungen zur Umsetzung dieses Vor - habens sind der Landesregierung nicht bekannt. 2. Inwiefern unterstützt sie derzeit die Reaktivierung der Zabergäubahn? Die Landesregierung steht dem Vorhaben grundsätzlich offen gegenüber und hat gegenüber dem Aufgabenträger eine wohlwollende Begleitung in Aussicht gestellt . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6509 3. Befürwortet sie eine neue standardisierte Bewertung? Eine wichtige Voraussetzung um mit dem Vorhaben in die Antragstellung zu gelangen , ist eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die zuletzt vorgelegte Standardisierte Bewertung stammt aus dem Jahr 2002 und ist trotz der Fortschreibung im Jahr 2006 auf einem alten Sachstand. Auch wird das Gutachten „Verbesserungsmöglichkeiten des ÖPNV im Zabergäu – Optimiertes Buskonzept“ aus dem Jahr 2013 Berücksichtigung finden müssen. Die Landesregierung hat dem Landkreis allerdings empfohlen, das neue Bewertungsverfahren abzuwarten, welches derzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur weiterentwickelt wird. 4. Befürwortet sie eine Realisierung der Zabergäubahn mit anderen Gesellschaften als der Deutschen Bahn und was unternimmt sie hierfür gegebenenfalls? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 5. Mit welchen Investitionskosten muss im Zusammenhang mit einer Reaktivierung der Zabergäubahn gerechnet werden? Der Landesregierung liegen hierüber keine aktuellen Informationen vor. 6. Kann derzeit mit Bundesmitteln für eine Reaktivierung der Zabergäubahn gerechnet werden? Wesentliche Stützen der Infrastrukturförderung in Baden-Württemberg sind das GVFG-Bundesprogramm und die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz , die nach gegenwärtiger Rechtslage jeweils im Jahr 2019 auslaufen werden . Die Programmmittel bis zu diesem Zeitpunkt sind ausgeschöpft. Eine Finanzierungsperspektive setzt daher einen Beschluss auf Bundesebene über eine entsprechende Nachfolgeregelung voraus. 7. Wie bewerten die angrenzenden und betroffenen Kommunen derzeit eine mögliche Reaktivierung der Zabergäubahn? Der Landesregierung wurde im Jahr 2014 u. a. eine Resolution des Gemeinderates der Stadt Brackenheim zur Reaktivierung der Zabergäubahn und Einbindung in das Stadtbahnkonzept von Heilbronn zur Kenntnis gebracht. Im Antwortschreiben des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur wurde darauf hingewiesen, dass die Aufgabenträgerschaft für das Vorhaben beim Stadt- und Landkreis Heilbronn liegt. 8. Welche Investitionen und Baumaßnahmen müssten getätigt werden, um eine reaktivierte Zabergäubahn an das bestehende öffentliche Verkehrsnetz anzubinden? 9. Kann das bestehende Busnetz im Zabergäu bei einer etwaigen Reaktivierung der Zabergäubahn vor dem Hintergrund, dass beide Öffentliche Personennahverkehrs -Angebote von den Kommunen vor Ort zu tragen sind, aufrechterhalten werden? Die Fragen zu Ziff. 8 und 9 werden wie folgt beantwortet: Der Landesregierung liegen hierüber keine weiteren Informationen vor. Aufgaben - träger sind Stadt- und Landkreis. Dort muss über die notwendigen Maßnahmen und über die Qualität der Busanbindungen im Fall einer Realisierung des Schienenbauvorhabens entschieden werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice