Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6524 24. 02. 2015 1Eingegangen: 24. 02. 2015 / Ausgegeben: 25. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es tatsächlich zu, dass ihr bzw. der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) kein einziger Fall von Körperschallübertragungen im Zusammenhang mit Windenergieanlagen bekannt ist (siehe Antrag Landtagsdrucksache 15/6318, Ziffer 7)? 2. Trifft es zu, dass im Sommer 2014 Bürger aus Neresheim-Dehlingen im Ost - albkreis, die in der Nähe von drei Windenergieanlagen wohnen, die LUBW darü ber informiert haben, dass ein Vertreter des Landratsamts Ostalbkreis in ihrem Haus Körperschallübertragungen gemessen hat und anschließend die These vertrat, dass diese durch den felsigen Untergrund von den Windenergieanlagen in das Wohnhaus übertragen würden? 3. Inwieweit hat das Umweltministerium anschließend die LUBW angewiesen, vor Ort eine weitere Messung durchzuführen? 4. Wurde diese Messung durch die LUBW bereits durchgeführt? 5. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde sie noch nicht durchgeführt? 6. Wie gelangt sie zur allgemeinen Aussage, der LUBW sei kein einziger Fall von Körperschallübertragungen im Zusammenhang mit Windenergieanlagen bekannt , wenn ihr zumindest ein konkreter Verdachtsfall bekannt ist? 7. Was tut sie im konkreten Fall aktuell für den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schutz der Anwohner? 24. 02. 2015 Glück FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Andreas Glück FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Körperschallübertragungen durch Windenergieanlagen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6524 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. März 2015 Nr. 4-4583 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es tatsächlich zu, dass ihr bzw. der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) kein einziger Fall von Körperschallübertragungen im Zusammenhang mit Windenergieanlagen bekannt ist (siehe Antrag Landtagsdrucksache 15/6318, Ziffer 7)? Die LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz bearbeitet seit vielen Jahren Beschwerdefälle über Erschütterungen bzw. Körperschallübertragungen aus ganz Baden-Württemberg. Ihr ist kein Fall bekannt geworden, bei dem Windenergieanlagen hierdurch zu Beschwerden führten. Tatsächlich vorhandene Beschwerdefälle werden überwiegend verursacht durch Steinbrüche, schwere Maschinen im gewerblich-industriellen Bereich sowie durch Straßen- und Schienenverkehr . 2. Trifft es zu, dass im Sommer 2014 Bürger aus Neresheim-Dehlingen im Ost - albkreis, die in der Nähe von drei Windenergieanlagen wohnen, die LUBW darüber informiert haben, dass ein Vertreter des Landratsamts Ostalbkreis in ihrem Haus Körperschallübertragungen gemessen hat und anschließend die These vertrat, dass diese durch den felsigen Untergrund von den Windenergieanlagen in das Wohnhaus übertragen würden? Nein. Zutreffend ist, dass im Juni und Juli 2014 mehrfach ein Kontakt zwischen der betroffenen Familie aus Neresheim-Dehlingen und der LUBW bestand. Dabei ging es um mögliche Einwirkungen von Infraschall und tieffrequenten Geräuschen durch die Windenergieanlagen. Nicht zutreffend ist hingegen, dass Vertreter des Landratsamtes Ostalbkreis die These vertreten haben, dass Körperschall - übertragungen von den Windenergieanlagen durch den felsigen Untergrund in das Wohnhaus übertragen würden. Vielmehr wurden am 23. und 30. Juni 2014 aufgrund der Beschwerde wegen tieffrequenter Geräusche bei der betroffenen Familie von Vertretern des Landratsamts Ostalbkreis orientierende Messungen vorgenommen . Bekannt war auch, dass das Haus der betroffenen Familie, nach deren Angabe, teilweise auf Fels gebaut sei. An einem der drei Messpunkte im Wohnhaus deuteten die Messwerte auf Einwirkungen tieffrequenter Geräusche hin. Diese traten jedoch auch auf, als die Windkraftanlagen stillstanden. Diese Feststellung wurde den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 11. Juli 2014 mitgeteilt. Es wurde jedoch weder eine Körperschallübertragung gemessen, noch die oben genannte These vertreten. 3. Inwieweit hat das Umweltministerium anschließend die LUBW angewiesen, vor Ort eine weitere Messung durchzuführen? Die LUBW führt seit Anfang 2013 das vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützte Messprojekt „Tieffrequente Geräusche und Infra - schall von Windkraftanlagen und anderen Quellen“ durch. Es sollen aktuelle und belastbare Daten und Fakten ermittelt werden mit dem Ziel, zur Versachlichung der Diskussion beizutragen. Im Jahr 2014 wurde die LUBW vom Landratsamt Ostalbkreis um Unterstützung bei der genannten Bürgerbeschwerde gebeten. Die LUBW hat daraufhin, in Abstimmung mit dem Umweltministerium, das Mess - projekt erweitert, um Innenraummessungen bei den Betroffenen durchzuführen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6524 4. Wurde diese Messung durch die LUBW bereits durchgeführt? 5. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde sie noch nicht durchgeführt? Die Messungen wurden bisher nicht durchgeführt. Sie stehen seit September 2014 konkret auf dem Programm des Messprojektes der LUBW. Solche Messungen an Windkraftanlagen können nur unter ganz bestimmten meteorologischen Bedingungen durchgeführt werden (Wind in verschiedenen Stärken, aus geeigneter Richtung, kein Regen, kein Schnee, etc.). Auch die Umgebungsbedingungen vor Ort müssen geeignet sein, vor allem hinsichtlich des Auftretens von Fremdgeräuschen . Erfahrungsgemäß muss oftmals monatelang gewartet werden, bis die richtigen Bedingungen herrschen. Dies war bisher noch nicht gegeben. 6. Wie gelangt sie zur allgemeinen Aussage, der LUBW sei kein einziger Fall von Körperschallübertragungen im Zusammenhang mit Windenergieanlagen bekannt , wenn ihr zumindest ein konkreter Verdachtsfall bekannt ist? Bei dem genannten Fall bezog sich die Beschwerde auf mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den von den Windenergieanlagen emittierten Infra - schall und die tieffrequenten Geräusche. Wie unter Frage 2 ausgeführt, vertrat das Landratsamt Ostalbkreis auch der LUBW gegenüber nie die These, dass Körperschallübertragungen von den Windenergieanlagen durch den felsigen Untergrund in das Wohnhaus übertragen würden. Vielmehr wurde auch in Erwägung gezogen , ob Einwirkungen durch einen im Ort gelegenen Lüfter eines Bauernhofes oder die angrenzende Straße zu Immissionen beitragen könnten. Sobald das Wetter es zulässt, werden die geplanten Messungen durch die LUBW durchgeführt (siehe Ziff. 4 und 5). 7. Was tut sie im konkreten Fall aktuell für den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schutz der Anwohner? In dem konkreten Fall geht es zunächst darum, die möglichen Einwirkungen objektiv durch Messungen festzustellen, zu quantifizieren und zu dokumentieren (s. a. Ziff. 3). Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice