Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6527 25. 02. 2015 1Eingegangen: 25. 02. 2015 / Ausgegeben: 02. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen liegen ihr über die Zahl und die Situation der Kriegsflüchtlinge in der Ukraine vor? 2. Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine sind zwischenzeitlich nach ihrer Kenntnis nach Deutschland und nach Baden-Württemberg gekommen? 3. Rechnet sie mit einem Anstieg der Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine? 4. Sind baden-württembergische Hilfsorganisationen bei der Betreuung von Flüchtlingen in der Ukraine beteiligt (wenn ja, in welcher Form)? 5. In welcher Form unterstützen nach ihrem Kenntnisstand deutsche Behörden deren Aktivitäten? 6. Ist ihr bekannt, ob die Information zutrifft, dass von sieben Containerdörfern, die aus Deutschland in die Ukraine geliefert und vor Ort aufgebaut wurden, erst drei bezogen werden konnten, weil sich die ukrainischen Behörden nicht auf die Übernahme von Kosten für Strom und Wasser einigen konnten? 7. Plant sie selbst Aktivitäten zur Verbesserung der Lage der Kriegsflüchtlinge in der Ukraine? 23. 02. 2015 Kunzmann CDU Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Situation der Flüchtlinge in der Ukraine Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6527 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. März 2015 Nr. 22-0141.5/15/7527 beantwortet das Minis - terium für Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Informationen liegen ihr über die Zahl und die Situation der Kriegsflüchtlinge in der Ukraine vor? Zu 1.: Über die absolute Zahl und die Situation der Kriegsflüchtlinge in der Ukraine liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 2. Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine sind zwischenzeitlich nach ihrer Kenntnis nach Deutschland und nach Baden-Württemberg gekommen? Zu 2.: Nach der Geschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – Mitteilung über die Entwicklung der Asylbewerberzahlen gemäß § 44 Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes – wurden im Jahr 2014 von Personen aus dem Herkunftsland Ukraine bundesweit insgesamt 2.703 Asylanträge gestellt, bei denen es sich ganz überwiegend um Erstanträge handelte (2.657 Erst- gegenüber nur 46 Folgeanträgen). Dies entspricht 1,3 % der bundesweit insgesamt 202.834 Asylanträge (173.072 Erst- und 29.762 Folgeanträge) des Jahres 2014. Damit spielen Asylbewerber aus der Ukraine in Deutschland trotz des bewaffneten Konflikts im Ostteil des Landes bislang eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Dies verdeutlicht auch der Vergleich mit der Zahl der Asylanträge aus dem Bürgerkriegsland Syrien, das 2014 zugleich als Hauptherkunftsland in Erscheinung getreten ist (41.100 Asylanträge, davon 38.332 Erstanträge). In Baden-Württemberg wird das Herkunftsland Ukraine vom BAMF nicht bearbeitet . Daher werden Flüchtlinge aus der Ukraine in andere Bundesländer umverteilt , sofern nicht im Einzelfall aufgrund enger familiärer Beziehungen eine Verteilung nach Baden-Württemberg geboten ist. Die besagte Geschäftsstatistik des BAMF verzeichnet für Baden-Württemberg im Jahr 2014 daher nur 17 Asylanträge von Personen aus der Ukraine (16 Erstanträge und ein Folgeantrag). 3. Rechnet sie mit einem Anstieg der Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine? Die weitere Entwicklung der Zugangszahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine lässt sich derzeit nicht abschätzen. 4. Sind baden-württembergische Hilfsorganisationen bei der Betreuung von Flüchtlingen in der Ukraine beteiligt (wenn ja, in welcher Form)? 5. In welcher Form unterstützen nach ihrem Kenntnisstand deutsche Behörden deren Aktivitäten? 6. Ist ihr bekannt, ob die Information zutrifft, dass von sieben Containerdörfern, die aus Deutschland in die Ukraine geliefert und vor Ort aufgebaut wurden, erst drei bezogen werden konnten, weil sich die ukrainischen Behörden nicht auf die Übernahme von Kosten für Strom und Wasser einigen konnten? Zu 4., 5. und 6.: Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6527 7. Plant sie selbst Aktivitäten zur Verbesserung der Lage der Kriegsflüchtlinge in der Ukraine? Zu 7: Im Rahmen der Donauraumstrategie (EUSDR), an der auch die Ukraine beteiligt ist, wird versucht, durch Kooperationen bspw. im Verwaltungsbereich Strukturen zu verbessern, um damit langfristig die allgemeine Lebenssituation in den Donauländern zu stärken. Insbesondere im Prioritätsbereich 10 „Verbesserung der institutionellen Kapazität und Kooperationen“ bringt sich das Land Baden-Württemberg ein. Eine ausschließlich auf Kriegsflüchtlinge in der Ukraine zielende Hilfe ist insoweit nicht vorgesehen. Öney Ministerin für Integration << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice