Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 653 15. Wahlperiode Eingang: 04.10.2011 15:44 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU Errichtung einer Evangelischen Ganztagesgrundschule in Weinsberg–Gellmersbach Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass der an das Kultusministerium gerichtete gemeinsame Antrag der Evangelischen Stiftung Lichtenstern und der Stadt Weinsberg, in Kooperation eine evangelische Ganztagesgrundschule einzurichten, generell genehmigungsfähig ist? 2. Trifft es zu, dass der oben genannte Antrag seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart bereits befürwortet wurde und wenn ja, wann? 3. Wo liegen aus Sicht der im Kultusministerium befassten Referate die Probleme, dass der Antrag trotz Befürwortung des Regierungspräsidiums nicht mehr für das im September angelaufene Schuljahr positiv beschieden werden konnte? 4. Bis wann wird seitens des Kultusministeriums mit einer abschließenden Beurteilung gerechnet? 29.09.2011 Lasotta CDU B e g r ü n d u n g Bei der Errichtung einer gemeinsamen Evangelischen Ganztagesgrundschule in Weinsberg–Gellmersbach handelt es sich um eine sehr erfolgreiche und sinnvolle Kooperation, die nicht nur von den Antragsstellern, sondern von zahlreichen Eltern, die die Kinder bereits für das Schuljahr 2011/2012 angemeldet hatten, befürwortet und getragen wird. Die Kleine Anfrage soll klären, warum die Antragsstellung trotz positiver Einschätzung seitens des Regierungspräsidiums und der generellen Genehmigungsfähigkeit noch nicht entschieden wurde und wo noch Handlungsbedarf in der Antragsumsetzung seitens der Kooperationspartner besteht.