Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6552 26. 02. 2015 1Eingegangen: 26. 02. 2015 / Ausgegeben: 31. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der derzeitige Ausbau der Elektrifizierung der Hochrheinbahn im Hinblick auf finanzierte oder bereits abgeschlossene Leistungsphasen dar? 2. Welche Kontakte hatte sie im Jahr 2014 mit der Schweizer Seite hinsichtlich Planung und Finanzierung und dem weiteren Vorgehen zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn? 3. Wie werden die im Landeshaushalt 2015/2016 eingestellten Mittel zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn verwendet, um das Projekt wie angekündigt voranzubringen und welche Projektschritte sind hierdurch finanziert? 4. Hat sie bereits Ausschreibungen zur weiteren Planung oder baulichen Umsetzung weiterer Teilabschnitte im Rahmen der Elektrifizierung der Hochrheinbahn beauftragt? 5. Wann wird die Ausschreibung der weiteren Zugangebote auf der Hochrheinstrecke erfolgen? 6. Wie stellt sich ihre Planung für Gespräche mit der Schweiz mit dem Ziel der Realisierung und Umsetzung der weiteren Planungsschritte dar? 7. Trifft es zu, dass es von Seiten des Kantons Schaffhausen Kritik über eine mangelnde Beteiligung im Ausschreibungsverfahren über schweizerisches Gebiet gegeben hat und wie beurteilt sie dies aus ihrer Sicht? 25. 02. 2015 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Aktuelle Ausschreibung und Elektrifizierung der Hochrheinbahn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6552 2 B e g r ü n d u n g Die Landesregierung hat Ende des Jahres 2014 mit der Ausschreibung für das Netz 2 auch die Ausschreibung des Interregio-Express (IRE) von Basel–Schaffhausen –Singen–Ulm vorgenommen. Diese Linie fährt auch auf der noch nicht vollendeten elektrifizierten Hochrheinstrecke. Im Zuge dieser und der weiteren Ausschreibung für Leistungen auf der Hochrheinstrecke ist von Bedeutung, wie das weitere Verfahren für die Elektrifizierung verlaufen wird. A n t w o r t Mit Schreiben vom 18. März 2015 Nr. 3-3822.0-00/1657 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie stellt sich der derzeitige Ausbau der Elektrifizierung der Hochrheinbahn im Hinblick auf finanzierte oder bereits abgeschlossene Leistungsphasen dar? Die Leistungsphasen 1 und 2 nach der HOAI für die Planungen für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sind abgeschlossen. Für die weiterführenden Planungen (Leistungsphasen 3 und 4) wurde unter Federführung der Region ein Antrag auf Förderung mit Interreg-V-Mitteln gestellt. Nach einer positiven Entscheidung über diesen Antrag sollen die Planungen in Auftrag gegeben werden. 2. Welche Kontakte hatte sie im Jahr 2014 mit der Schweizer Seite hinsichtlich Planung und Finanzierung und dem weiteren Vorgehen zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn? Die Landesregierung steht in ständigem Kontakt mit dem Schweizer Bundesamt für Verkehr. 3. Wie werden die im Landeshaushalt 2015/2016 eingestellten Mittel zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn verwendet, um das Projekt wie angekündigt voranzubringen und welche Projektschritte sind hierdurch finanziert? Die im Landeshaushalt eingestellten Mittel stehen für die Mitfinanzierung der weiteren Planungen (Leistungsphasen 3 und 4 nach HOAI) und für eventuell erforderliche gutachterliche Untersuchungen für Finanzierungsmodelle zur Verfügung . 4. Hat sie bereits Ausschreibungen zur weiteren Planung oder baulichen Umsetzung weiterer Teilabschnitte im Rahmen der Elektrifizierung der Hochrheinbahn beauftragt? Siehe Antwort zu Frage 1. 5. Wann wird die Ausschreibung der weiteren Zugangebote auf der Hochrheinstrecke erfolgen? Ziel der Landesregierung ist es, auch im Zeitraum bis zur Inbetriebnahme der Elektrifizierung auf der Hochrheinstrecke ein attraktives Zugangebot sicherzu - stellen. Da der Verkehrsvertrag mit dem bisherigen Betreiber Ende 2016 ausläuft, hat die Landesregierung bereits die IRE-Leistungen Basel–Singen im Netz 5 „Donau-Ostalb“ sowie die RB-Leistungen Basel–Waldshut(–Lauchringen) und Erzingen–Schaffhausen–Singen im Netz „Übergangsvertrag“ ab diesem Zeitpunkt neu ausgeschrieben. Die Ausschreibung der Zugangebote nach der Elektrifizierung erfolgt in Abhängigkeit von dem von der Landesregierung und der Schweizer Seite gemeinsam ausgewählten Finanzierungsmodell. Mit einer Inbe- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6552 triebnahme der elektrischen Verkehre können die Leistungen des Übergangsvertrags abbestellt werden. 6. Wie stellt sich ihre Planung für Gespräche mit der Schweiz mit dem Ziel der Realisierung und Umsetzung der weiteren Planungsschritte dar? Zwischen der Landesregierung und der Schweizer Seite ist vorgesehen, bis Herbst dieses Jahres eine Entscheidung über ein mögliches Modell zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zu treffen. 7. Trifft es zu, dass es von Seiten des Kantons Schaffhausen Kritik über eine mangelnde Beteiligung im Ausschreibungsverfahren über schweizerisches Gebiet gegeben hat und wie beurteilt sie dies aus ihrer Sicht? Das Land Baden-Württemberg ist als Rechtsnachfolgerin des Großherzogtums Baden gemäß dem Staatsvertrag mit der Eidgenossenschaft aus dem Jahre 1852 zur Sicherstellung des Betriebes auf dem Streckenabschnitt Erzingen–Schaffhausen –Singen verpflichtet. Das Verkehrsangebot muss dabei den gleichen Umfang wie auf den angrenzenden Strecken in Baden-Württemberg haben. Um dies umzusetzen , schreibt das Land diese Verkehre in eigener Zuständigkeit aus. Ein Einvernehmen mit dem Kanton Schaffhausen über die Gestaltung einer Ausschreibung sehen die staatsvertraglichen Regelungen nicht vor. Unabhängig hiervon befindet sich die Landesregierung im ständigen Kontakt mit dem Kanton Schaffhausen , um diesen über den Fortgang der Ausschreibungen zu informieren. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice