Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6564 02. 03. 2015 1Eingegangen: 02. 03. 2015 / Ausgegeben: 02. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen kam es zu einem zeitlich befristeten Wechsel in der Leitung des persönlichen Büros des Ministerpräsidenten in dessen Rahmen am 18. November 2014 ein Arbeitsessen stattfand? 2. Wie lautet die offizielle Bezeichnung der Stelle, auf der es den vorgenannten zeitlich befristeten Wechsel gab? 3. Ist es bei ihr üblich, im Zusammenhang mit zeitlich befristeten Wechseln im persönlichen Umfeld von Ministeriumsspitzen feierliche Veranstaltungen abzuhalten ? 4. Wie viele Personen mit welchen offiziellen Stellenbezeichnungen umfasst das persönliche Arbeitsumfeld des Ministerpräsidenten? 02. 03. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Umgang mit zeitlich befristeten Wechseln im Umfeld des Ministerpräsidenten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6564 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. März 2015 Nr. I 0311.40 beantwortet das Staatsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Aus welchen Gründen kam es zu einem zeitlich befristeten Wechsel in der Leitung des persönlichen Büros des Ministerpräsidenten in dessen Rahmen am 18. November 2014 ein Arbeitsessen stattfand? Zu 1.: Der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommt im Staatsministerium eine herausragende Bedeutung zu. Seit 2008 ist es mit dem Zertifikat audit berufund - familie der berufundfamilie gGmbH ausgezeichnet. Das Staatsministerium nimmt mit der Auditierung seine Vorbildfunktion ernst und setzt auf die Signalwirkung, um die Bedeutung familienbewusster Personalpolitik öffentlich zu unterstreichen. So ist es im Staatsministerium geübte Praxis, Elternzeit in Anspruch zu nehmen und Väter und Mütter vor, während und nach ihrer Elternzeit zu unterstützen. Dies gilt aufgrund ihrer besonderen Vorbildfunktion insbesondere für Führungskräfte . Da die Büroleitung von Herrn Ministerpräsidenten Elternzeit beantragt hat, war diese Funktion befristet nachzubesetzen. 2. Wie lautet die offizielle Bezeichnung der Stelle, auf der es den vorgenannten zeitlich befristeten Wechsel gab? Zu 2.: Leitung des persönlichen Büros des Ministerpräsidenten. 3. Ist es bei ihr üblich, im Zusammenhang mit zeitlich befristeten Wechseln im persönlichen Umfeld von Ministeriumsspitzen feierliche Veranstaltungen abzuhalten ? Zu 3.: Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung und des großen Termindrucks im unmittelbaren Umfeld der Ministeriumsspitzen werden im Einzelfall gemeinsame Arbeits - essen genutzt, um dienstliche Angelegenheiten vertiefend zu besprechen. Bei dem hier angesprochenen Arbeitsessen wurden u. a. Übergaben und Vertretungsregelungen innerhalb des persönlichen Büros des Ministerpräsidenten für die Zeit der Abwesenheit der Büroleitung geklärt, weil es sich um den ersten Fall eines zeitlich befristeten Wechsels im persönlichen Büro des Ministerpräsidenten handelte. Darüber hinaus diente dieses Arbeitsessen als Zeichen der Wertschätzung von Herrn Ministerpräsidenten gegenüber seinem unmittelbaren Arbeitsumfeld . 4. Wie viele Personen mit welchen offiziellen Stellenbezeichnungen umfasst das persönliche Arbeitsumfeld des Ministerpräsidenten? Zu 4.: Im Büro des Ministerpräsidenten sind derzeit 1 Büroleitung, 2 Persönliche Referenten sowie 4 Vorzimmerkräfte (davon 2 für Herrn Ministerpräsidenten, 2 für sein persönliches Büro) beschäftigt. Murawski Staatssekretär << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice