Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 15 / 657 

15. Wahlperiode Eingang: 05.10.2011  10:31 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP 

 

Verweigerung von Gründungszuschüssen für Existenzgründer 

durch die Agentur für Arbeit in Pforzheim und im Enzkreis 

 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Ist ihr bekannt, welche Bedingungen die Antragsteller erfüllen müssen, um 
Gründungszuschüsse der Agentur für Arbeit zu erhalten? 

 

2. Welche Intention verfolgt nach ihrer Kenntnis die Agentur für Arbeit mit ihren 
Programmen zur Förderung von Existenzgründern? 

 

3. Trifft es nach ihrer Kenntnis zu, dass die Mittel für Gründungszuschüsse der 
Agenturen für Arbeit in Pforzheim und im Enzkreis erschöpft sind und diese 

deshalb zuletzt wiederholt berechtigten Antragstellern verweigert wurden? 

 

4. Trifft es nach ihrer Kenntnis zu, dass Antragsteller bei anderen Agenturen bessere 
Chancen haben? 

 

5. Wenn ja, wie bewertet sie diese Ungleichbehandlung? 
 

6. Trifft es nach ihrer Kenntnis zu, dass Antragsteller mit der Begründung 
abgewiesen werden, sie seien für eine Existenzgründung zu gut ausgebildet? 

 

7. Wie beurteilt sie die Aussage des Pforzheimer Agenturleiters, man sei keine 
Existenzgründungsagentur, sondern eine Agentur für Arbeit? 

 

8. Wenn sie dieser Aussage zustimmt: Ist ihr bekannt, weshalb es dann diese 
Programme gibt? 

 

9. Ist ihr bekannt, warum die Agentur für Arbeit eine für November geplante neue 
rechtliche Grundlage bei der Prüfung von Anträgen auf Gründungszuschüsse nach 

eigener Darstellung bereits befolgt, bevor dieses Gesetz überhaupt vorliegt? 

 

 

05.10.2011 

 

Dr. Rülke FDP/DVP