Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6576 04. 03. 2015 1Eingegangen: 04. 03. 2015 / Ausgegeben: 14. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch werden, unter möglichst genauer Aufschlüsselung der Einzelposten (wie beispielsweise der Kosten für bauliche Maßnahmen, den Umzug etc.), die Gesamtkosten für die Verlagerung des Führungs- und Lagezentrums von Waiblingen nach Aalen sein? 2. Wie weit sind die entsprechenden Maßnahmen fortgeschritten? 3. Wie hoch waren die Kosten zur Errichtung des Führungs- und Lagezentrums Waiblingen? 4. Welche konkreten Gründe ließen nach ihrer Ansicht den Umzug des Führungsund Lagezentrums von Waiblingen nach Aalen als zwingend erscheinen? 5. Welche Alternativen wurden in welchem Umfang vor der Entscheidung für den Umzug geprüft? 6. Welche konkreten Erwägungen führten zur Entscheidung gegen die Alterna - tiven? 7. Welche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizeidirektion Waiblingen wurden vor der Entscheidung für den Umzug im Rahmen des Entscheidungsprozesses angehört, befragt oder in sonstiger Weise eingebunden? 04. 03. 2015 Dr. Goll FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Verlagerung des Führungs- und Lagezentrums Waiblingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6576 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 30. März 2015 Nr. 3-30++.-/WN/5/1. beantwortet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch werden, unter möglichst genauer Aufschlüsselung der Einzelposten (wie beispielsweise der Kosten für bauliche Maßnahmen, den Umzug etc.), die Gesamtkosten für die Verlagerung des Führungs- und Lagezentrums von Waiblingen nach Aalen sein? Zu 1.: Im Staatshaushaltsplan 2015/16 ist ein Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Aalen mit Gesamtbaukosten von 8,6 Mio. Euro etatisiert. Darin werden neben dem Führungs- und Lagezentrum (FLZ) weitere für das Polizeipräsidium erforderliche Flächen untergebracht. Von den Gesamtbaukosten betragen die Kosten für das FLZ rund 3,5 Mio. Euro. Die Kosten für den Umzug der Technik der Polizei können noch nicht beziffert werden. Um diese gering zu halten, werden am Standort des Interims-FLZ in Waiblingen auch die dort bereits vorhandenen Leitstellentische der ehemaligen Polizeidirektion Waiblingen weiterverwendet. Die neuen Leitstellentische werden erst für den Standort des Ausbau-FLZ in Aalen geliefert und installiert. Lediglich die bereits gelieferten Tische für den BAO-Lageraum, die Servertechnik sowie die technischen Gerätschaften an den Arbeitsplätzen werden nach Aalen umgezogen. 2. Wie weit sind die entsprechenden Maßnahmen fortgeschritten? Zu 2.: Die Bau- und Ertüchtigungsmaßnahmen für das Interims-FLZ in Waiblingen sind abgeschlossen. Als Baubeginn für den Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Aalen, einschließlich des FLZ, wird aus heutiger Sicht Frühjahr 2016 angestrebt. Es ist mit einer Bauzeit von rund 20 Monaten zu rechnen. 3. Wie hoch waren die Kosten zur Errichtung des Führungs- und Lagezentrums Waiblingen? Zu 3.: Die Kosten für die bautechnische Erweiterung des Interims-FLZ in Waiblingen lagen bei rund 200.000 Euro. Für die Erweiterung der vorhandenen Notruftechnik am Standort Waiblingen entstanden Kosten von ca. 22.000 Euro. Die BAO-Lageraumtische einschließlich der entsprechenden Stühle kosteten ca. 26.000 Euro. Diese werden nach Aalen umgezogen . Die Kosten zur Beschaffung der besonders belastbaren und widerstandsfähigen Leitstellenstühle, die ebenfalls umgezogen werden, betrugen rund 10.000 Euro. Zusätzlich wurden ca. 30.000 Euro in die technische Ausstattung des FLZ (Headsets, Fußtaster, Schwanenhalsmikrofone, Gateways etc.) investiert. Auch diese technische Ausstattung wird am Standort Aalen weiter verwandt. 4. Welche konkreten Gründe ließen nach ihrer Ansicht den Umzug des Führungsund Lagezentrums von Waiblingen nach Aalen als zwingend erscheinen? Zu 4.: Am 27. März 2012 wurden die regionalen Zuständigkeiten und Standorte der neuen Polizeipräsidien durch das Innenministerium bekannt gegeben. Das Ka - 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6576 binett hat in der Sitzung des Ministerrats am 24. April 2012 die Festlegung der Standorte zur Kenntnis genommen. Es wurde entschieden, dass der Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen den Rems-Murr-Kreis, den Ostalbkreis und den Landkreis Schwäbisch Hall umfasst. Bei allen regionalen Polizeipräsidien ist am Sitz des Polizeipräsidiums der Polizeipräsident mindestens mit den Stabstellen Öffentlichkeitsarbeit, Strategisches Controlling, Qualitätsmanagement sowie dem Referat Prävention, der Verwaltung und dem Führungs- und Einsatzstab angesiedelt. Somit stehen der Leitung des Polizeipräsidiums im täglichen Dienst und vor allem bei polizeilichen Sonderlagen die wesentlichen Arbeitsbereiche unmittelbar zur Verfügung. Ein bedeutender Bestandteil des Führungs- und Einsatzstabes bildet das FLZ. Im FLZ werden alle Einsätze einschließlich polizeilicher Sonderlagen, die eine so genannte Besondere Aufbauorganisation unter der Leitung des Polizeipräsidenten erfordern, koordiniert und geleitet. Um im Falle der Einrichtung einer Besonderen Aufbauorganisation , z. B. bei einer Demonstration, Großschadenslage oder Geiselnahme, den Führungsstab ohne Zeitverzug besetzen zu können, muss das FLZ am Sitz des Polizeipräsidiums und somit beim Polizeipräsidium Aalen am Standort in Aalen eingerichtet werden. 5. Welche Alternativen wurden in welchem Umfang vor der Entscheidung für den Umzug geprüft? 6. Welche konkreten Erwägungen führten zur Entscheidung gegen die Alterna - tiven? Zu 5. und 6.: Mit der Festlegung des Präsidiumssitzes in Aalen und der polizeitaktischen Erfordernis , den Führungs- und Einsatzstab mit dem FLZ direkt beim Polizeipräsidenten anzusiedeln, gab es für den Standort des FLZ keine anderen Alternativen mehr. Bei allen regionalen Polizeipräsidien sind Interims- und Ausbau-FLZen am Standort des Polizeipräsidiums angesiedelt. Lediglich beim Polizeipräsidium Aalen wurde aus wirtschaftlichen Gründen das Interims-FLZ in Waiblingen eingerichtet . In Waiblingen war bereits ein modernes FLZ vorhanden, das mit einem relativ vertretbaren Aufwand zu einem Interims-FLZ ertüchtigt werden konnte. Um die Zusammenführung von Präsidiumsleitung und FLZ baldmöglichst zu realisieren , wurde der Erweiterungsbau in Aalen im Haushalt 2015/2016 etatisiert. 7. Welche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizeidirektion Waiblingen wurden vor der Entscheidung für den Umzug im Rahmen des Entscheidungsprozesses angehört, befragt oder in sonstiger Weise eingebunden? Zu 7.: Die Festlegung der Standorte der Interims-FLZ erfolgte im Projekt Polizeireform. Das damalige Projekt 6 – Polizeipräsidium Aalen mit dem Projektleiter und heutigen Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Aalen war in den Entscheidungsprozess eingebunden. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice