Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6584 04. 03. 2014 1Eingegangen: 04. 03. 2015 / Ausgegeben: 14. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Unterkünfte für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge befinden sich in Baden-Württemberg derzeit in unmittelbarer Nähe (10 km und weniger) zu einem anderen Bundesland? 2. Wie beurteilt sie die Lage der dort wohnhaften Personen hinsichtlich der Re - sidenzpflicht und den damit eng verbundenen, zum Teil recht erheblichen Schwierigkeiten, Dinge des täglichen Bedarfs lediglich in Baden-Württemberg und nicht etwa im logistisch-verkehrstechnischen Sinne wesentlich einfacher zu erreichenden Nachbarbundesland einkaufen bzw. erledigen zu können? 3. Ist sie diesbezüglich mit den Landes- und Staatsregierungen der benachbarten Bundesländer bereits in Kontakt getreten? 4. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die rechtliche Möglichkeit in den oben geschilderten wohnlichen Sonderfällen, unabhängig der aktuell geltenden bundesrechtlichen Vorgaben, in begründeten Einzelfällen Ausnahmeregelungen auf der Ebene der Landesregierungen zu erlassen, die es dem betroffenen Personenkreis fortan ermöglicht, auf rechtlich einwandfreier Grundlage Einkäufe im Nachbarbundesland zu erledigen? 5. In welcher Form ist sie dazu bereit, die Gemeinde Fichtenau und den Landkreis Schwäbisch-Hall bei Bedarf bezüglich deren Unterkunftsstätte in Buckenweiler , welche sich in unmittelbarer Nähe zu Dinkelsbühl (Landkreis Ansbach, Regierungsbezirk Mittelfranken, Bayern) befindet, bei der oben geschilderten Problemlage durch Regierungshandeln konkret zu unterstützen? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Unterbringung, Residenzpflicht und Bewegungsmöglichkeiten von Asylbewerbern in Baden-Württemberg in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem anderen Bundesland Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6584 2 6. Welche Schritte gedenkt sie vor dem Hintergrund der gleichbleibend hohen Anzahl an Antragstellern auf Asyl sowohl auf landes- als auch bundespolitischer Ebene zu unternehmen, um ganz im Sinne einer best- und schnellstmög - lichen Integration des betreffenden Personenkreises zukünftig die Möglichkeit zu schaffen, dass sich Asylbewerber und Flüchtlinge früher als bisher mittels ihrer im jewei ligen Herkunftsland erworbenen beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen in den deutschen Arbeitsmarkt einbringen können? 04. 03. 2015 Dr. Bullinger FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 30. März 2015 Nr. 4-1342.9/35 beantwortet das Innenminis - terium im Einvernehmen mit dem Integrationsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Unterkünfte für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge befinden sich in Baden-Württemberg derzeit in unmittelbarer Nähe (10 km und weniger) zu einem anderen Bundesland? Zu 1.: Derzeit gibt es in Baden-Württemberg 37 Gemeinschaftsunterkünfte in unmittelbarer Nähe zu einem anderen Bundesland. 2. Wie beurteilt sie die Lage der dort wohnhaften Personen hinsichtlich der Re - sidenzpflicht und den damit eng verbundenen, zum Teil recht erheblichen Schwierigkeiten, Dinge des täglichen Bedarfs lediglich in Baden-Württemberg und nicht etwa im logistisch-verkehrstechnischen Sinne wesentlich einfacher zu erreichenden Nachbarbundesland einkaufen bzw. erledigen zu können? 3. Ist sie diesbezüglich mit den Landes- und Staatsregierungen der benachbarten Bundesländer bereits in Kontakt getreten? 4. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die rechtliche Möglichkeit in den oben geschilderten wohnlichen Sonderfällen, unabhängig der aktuell geltenden bundesrechtlichen Vorgaben, in begründeten Einzelfällen Ausnahmeregelungen auf der Ebene der Landesregierungen zu erlassen, die es dem betroffenen Per - sonenkreis fortan ermöglicht, auf rechtlich einwandfreier Grundlage Einkäufe im Nachbarbundesland zu erledigen? 5. In welcher Form ist sie dazu bereit, die Gemeinde Fichtenau und den Landkreis Schwäbisch-Hall bei Bedarf bezüglich deren Unterkunftsstätte in Buckenweiler , welche sich in unmittelbarer Nähe zu Dinkelsbühl (Landkreis Ansbach, Regierungsbezirk Mittelfranken, Bayern) befindet, bei der oben geschilderten Problemlage durch Regierungshandeln konkret zu unterstützen? Zu 2. bis 5.: Seit der Änderung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) zum 1. Januar 2015 erlischt die räumliche Beschränkung des Aufenthalts grundsätzlich, wenn sich der Asylbewerber seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält (§ 59 a AsylVfG). Er kann sich dann frei im Bundes gebiet bewegen. Lediglich die Pflicht zur Wohnsitznahme im Bereich der zuständigen Ausländerbehörde bleibt bestehen, falls der Lebensunterhalt durch öffent liche Leis tungen gesichert wird. Diese neue Regelung hat ggf. bestehende Probleme deutlich entschärft. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6584 Asylbewerber werden zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht und in aller Regel nach sechs Wochen in die Kommunen weiterverteilt, wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen werden konnte. Die beschriebenen Erschwernisse bei der Unterbringung treten daher ggf. für einen kurzen Zeitraum auf und sind daher zumutbar. Sofern durch die Landesgrenze – ausländerrechtliche – Hindernisse vorhanden sind, können diese durch praxisorientierte Lösungen der un - teren Ausländerbehörden vor Ort beseitigt werden. Eine weitergehende allge - meine Regelung ist nicht erforderlich. Im Vorfeld der Gesetzesänderung war Baden-Württemberg wegen einer länder - übergreifenden Regelung bei der Residenzpflicht in Kontakt mit Rheinland-Pfalz. 6. Welche Schritte gedenkt sie vor dem Hintergrund der gleichbleibend hohen Anzahl an Antragstellern auf Asyl sowohl auf landes- als auch bundespolitischer Ebene zu unternehmen, um ganz im Sinne einer best- und schnellstmöglichen Integration des betreffenden Personenkreises zukünftig die Möglichkeit zu schaffen, dass sich Asylbewerber und Flüchtlinge früher als bisher mittels ihrer im jeweiligen Herkunftsland erworbenen beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen in den deutschen Arbeitsmarkt einbringen können Zu 6.: Fehlende Deutschkenntnisse sind vielfach der entscheidende Engpass für Flüchtlinge bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Zudem werden die mitgebrachten beruflichen Qualifikationen und Fähigkeiten bislang nicht flächendeckend erhoben . Um die mit dem frühen Arbeitsmarktzugang verbundenen Chancen nutzen zu können, kommen deshalb einem frühen systematischen Spracherwerb sowie einer möglichst frühen Erfassung der mitgebrachten Kompetenzen und Potenziale Schlüsselfunktionen zu. Die Landesregierung stimmt derzeit ein Programm zur Arbeitsmarktintegration ab, das sich allen voran diesen beiden Punkten annimmt: Die mitgebrachten beruflichen Qualifikationen von Asylsuchenden und Flüchtlingen sollen, soweit möglich, bereits in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen erfasst werden; verbunden damit wäre die Weitergabe von ersten Informationen zu Anerkennungsverfahren . Sprachkurse werden in unterschiedlichen Niveaustufen angeboten; nach Bedarf und Möglichkeit können Asylsuchende und Flüchtlinge auch in berufsvorbereitende Kurse des ESF-BAMF-Programms aufgenommen werden. In neu zu bildenden Netzwerken oder in Erweiterung schon bestehender Netzwerke auf der Ebene der Stadt- und Landkreise sollen die verschiedenen Partner und Akteure die Maßnahmen vor Ort steuern und so die Asylsuchenden und Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration nachhaltig unterstützen. Des Weiteren sollen an zunächst fünf Standorten Asylsuchende und Flüchtlinge, die bereits über Arbeitserfahrung und/oder eine Ausbildung und/oder einen Hochschulabschluss und wünschenswerter Weise auch bereits über Deutschkenntnisse verfügen, in sozialpädagogisch begleitete Praktika vermittelt werden. Die Vermittlung von Grundkenntnissen bereits während der vorläufigen Unterbringung sieht im Übrigen auch schon das neu gefasste Flüchtlingsaufnahmegesetz vom 19. Dezember 2013 vor. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice