Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6585 04. 03. 2015 1Eingegangen: 04. 03. 2015 / Ausgegeben: 13. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Belegzahlen der derzeit bestehenden drei landwirtschaft - lichen JVA-Außenstellen Kapfenburg, Hohrainhof bei Heilbronn und KleinKomburg allesamt unterdurchschnittlich waren? 2. Welche Beweggründe haben zu ihrer politischen Entscheidung geführt, bei der zu treffenden Auswahl hinsichtlich einer angestrebten Schließung den Standort Klein-Komburg auszuwählen? 3. Welche Möglichkeiten einer Weiternutzung der landeseigenen Gebäude auf dem Gelände des Klosters Klein-Komburg bestehen ihrer Ansicht nach? 4. Was unternimmt sie konkret, um eine möglichst zeitnahe Anschlussverwendung der betreffenden Liegenschaft seitens des Landes zu gewährleisten? 5. Wie hoch beziffert sie den baulichen Sanierungsbedarf des in Rede stehenden Gebäudekomplexes? 6. Kann sie sicherstellen, dass die augenblicklich sieben Bediensteten der JVAAußenstelle Klein-Komburg auch zukünftig an Standorten und in Arbeitsbe - reichen eingesetzt werden, welche mit ihrem derzeitigen Arbeitsumfeld vergleichbar sind? 7. Hat sie die Absicht im Laufe der derzeitigen Legislaturperiode die Anzahl der Bediensteten der JVA Schwäbisch-Hall zu erhöhen? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Justizministeriums Weitere Verwendung der landeseigenen Gebäude nach Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Klein-Komburg und artgerechte Haltung sowie langfristig gesicherter Fortbestand der dort gehaltenen Herde der bedrohten Viehrassen des Limpurger Rinds und des Weideochsens Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6585 2 8. Welche Standorte kommen ihrer Ansicht nach im Anschluss an die Schließung des landwirtschaftlichen Betriebs auf der Klein-Komburg für eine artgerechte Verlegung und zukünftige Haltung des sechzig Tiere zählenden Viehbestands, u. a. bestehend aus bedrohten Rassen wie dem Limpurger Rind sowie dem Weideochsen, zukünftig in Betracht? 04. 03. 2015 Dr. Bullinger FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. März 2015 Nr. 4402/0218 beantwortet das Justizministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass die Belegzahlen der derzeit bestehenden drei landwirtschaft - lichen JVA-Außenstellen Kapfenburg, Hohrainhof bei Heilbronn und KleinKomburg allesamt unterdurchschnittlich waren? 2. Welche Beweggründe haben zu ihrer politischen Entscheidung geführt, bei der zu treffenden Auswahl hinsichtlich einer angestrebten Schließung den Standort Klein-Komburg auszuwählen? Zu 1. und 2.: Im Umkreis der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall betreibt der baden-württembergische Justizvollzug derzeit drei landwirtschaftliche Außenstellen in der Form des sogenannten offenen Vollzugs. Es sind dies der zur Justizvollzugsanstalt Heilbronn gehörende Hohrainhof, die Kapfenburg, welche nach Schließung der für den Männervollzug genutzten Außenstellen der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd künftig der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall als Außenstelle zugeordnet wird und die Klein-Komburg. Im Zuge der allgemein zurückgegangenen Gefangenenzahlen waren alle drei landwirtschaftlichen Außenstellen in den letzten Jahren unterbelegt. Im Jahr 2014 stellte sich die Belegungssituation wie folgt dar: Hohrainhof Belegungsfähigkeit: 36; durchschnittliche Belegung: 17 Gefangene. Kapfenburg Belegungsfähigkeit: 45; durchschnittliche Belegung: 33 Gefangene. Klein-Komburg Belegungsfähigkeit: 28; durchschnittliche Belegung: 22 Gefangene. Allein aufgrund der zurückgegangenen Belegungszahlen war es angezeigt, eine Außenstelle zu schließen und deren bisherige Vollzugszuständigkeit auf die zwei verbleibenden Einrichtungen zu übertragen. Unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch der Belange des Personals , musste die Entscheidung zu Lasten des Fortbestands der Klein-Komburg fallen. Im Falle einer Schließung der Außenstelle Hohrainhof oder der Außenstelle Kapfenburg hätten wesentlich mehr Mitarbeiter versetzt werden müssen und darüber hinaus wesentlich längere Anfahrtswege zu anderen Vollzugseinrichtungen in Kauf nehmen müssen, als dies bei den Mitarbeitern der Klein-Komburg der Fall ist, die alle in der ebenfalls in Schwäbisch Hall liegenden Hauptanstalt eingesetzt werden können. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6585 Für die Schließungsentscheidung ebenfalls von Belang war, dass die weiteren Einrichtungen des offenen Vollzugs im dortigen Raum, nämlich das Freigängerhaus der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall und das Freigängerhaus der Jus - tizvollzugsanstalt Heilbronn mit zusammen 81 Plätzen in den vergangenen Jahren nur zu 60 Prozent ausgelastet waren. Hinzu kommt, dass die Unterkunftsbereiche der Außenstelle Klein-Komburg im Gegensatz zu den beiden anderen Einrichtungen nicht mehr zeitgemäß sind und deshalb bei Fortbestand ein sehr hoher Sanierungsaufwand notwendig wäre. 3. Welche Möglichkeiten einer Weiternutzung der landeseigenen Gebäude auf dem Gelände des Klosters Klein-Komburg bestehen ihrer Ansicht nach? Derzeit kann noch keine Aussage zur Weiterverwendung des Gebäudes KleinKomburg gemacht werden. Eine mögliche Folgenutzung wird vom Land geprüft. 4. Was unternimmt sie konkret, um eine möglichst zeitnahe Anschlussverwendung der betreffenden Liegenschaft seitens des Landes zu gewährleisten? Für das Gefangenengebäude werden verschiedene Nachnutzungen geprüft. Der landwirtschaftliche Betrieb könnte eventuell verpachtet werden. 5. Wie hoch beziffert sie den baulichen Sanierungsbedarf des in Rede stehenden Gebäudekomplexes? Der bauliche Sanierungsbedarf für das Kirchen-, Wohn- und Gefangenengebäude wird auf rd. 2,5 bis 3,0 Mio. Euro geschätzt. 6. Kann sie sicherstellen, dass die augenblicklich sieben Bediensteten der JVAAußenstelle Klein-Komburg auch zukünftig an Standorten und in Arbeitsbe - reichen eingesetzt werden, welche mit ihrem derzeitigen Arbeitsumfeld vergleichbar sind? Die sieben Mitarbeiter der Klein-Komburg sind Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes. Einer von ihnen lässt sich an den Hohrainhof versetzen und bleibt damit im landwirtschaftlichen Bereich. Die anderen Mitarbeiter haben sich für einen Verbleib in Schwäbisch Hall ausgesprochen und werden eine adäquate Verwendung in der Hauptanstalt zugewiesen bekommen. 7. Hat sie die Absicht im Laufe der derzeitigen Legislaturperiode die Anzahl der Bediensteten der JVA Schwäbisch-Hall zu erhöhen? Infolge der Schließungen der Außenstelle Ellwangen der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd, der Außenstelle Crailsheim der Sozialtherapeutischen Anstalt Hohenasperg sowie der Außenstelle Klein-Komburg wird der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall zusätzliches Personal zugewiesen. 8. Welche Standorte kommen ihrer Ansicht nach im Anschluss an die Schließung des landwirtschaftlichen Betriebs auf der Klein-Komburg für eine artgerechte Verlegung und zukünftige Haltung des sechzig Tiere zählenden Viehbestands, u. a. bestehend aus bedrohten Rassen wie dem Limpurger Rind sowie dem Weideochsen , zukünftig in Betracht? Die Herde des Limpurger Rindes wird künftig in der landwirtschaftlichen Außenstelle Hohrainhof der Justizvollzugsanstalt Heilbronn gehalten werden. Nach den Plänen des Justizministeriums wird die Züchtung – in entsprechender Weise wie auf der Klein-Komburg geschehen – fortgeführt. Stickelberger Justizminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice