Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6586 05. 03. 2015 1Eingegangen: 05. 03. 2015 / Ausgegeben: 10. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele SWR-Sendemasten sind derzeit in Baden-Württemberg aufgestellt? 2. Wie viele davon sind nicht mehr in Betrieb und wo stehen diese? 3. Welche Kosten verursachen SWR-Sendemasten in Baden-Württemberg, die nicht mehr in Betrieb sind? 4. Welche einmaligen Kosten würden bei der Erhaltung des SWR-Hauptsendemastes in Mühlacker durch die Stadt Mühlacker oder einen anderen Träger entstehen ? 5. Welche jährlichen Unkosten würde die Erhaltung des ungenutzten Sendemastes nach sich ziehen? 6. Inwiefern liegen ihr zum jetzigen Zeitpunkt Kenntnisse über Bemühungen von Bürgern aus Mühlacker vor, die sich in einem Verein für die Erhaltung des Sendemastes einsetzen? 7. Wie bezieht sie den Verein in ihre weiteren Planungen bezüglich des Sendemastes mit ein? 05. 03. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Kosten für die Erhaltung des SWR-Sendemastes in Mühlacker Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6586 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. März 2015 Nr. III – 3472.70 beantwortet das Staatsminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele SWR-Sendemasten sind derzeit in Baden-Württemberg aufgestellt? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „In Baden-Württemberg besitzt der SWR derzeit 166 Senderstandorte. Vergleichbar mit der Größe des Standortes Mühlacker sind jedoch nur 13 Standorte (z. B. Sender Hornisgrinde, Sender Freiburg-Lehen, Sender Stuttgart-Degerloch). Alle übrigen Anlagen sind kleinere sogenannte Umsetzer, die unterschiedliche Aufgaben übernehmen (Zuführung von Signalen, Füllsender zur Verbesserung der Versorgungssituation etc.).“ 2. Wie viele davon sind nicht mehr in Betrieb und wo stehen diese? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Von den oben genannten 166 Standorten sind 31 Standorte nicht mehr in Betrieb und werden derzeit sukzessive zurückgebaut. Diese 31 Standorte sind in ganz Baden -Württemberg verteilt. Dazu zählen Forbach, Ottenhöfen, Fischbach, Hornberg , Oberschwandorf, Lehengericht, Betzweiler-Wälde, Freiburg II, Triberg II, Welmlingen, Ibach, Schluchsee-Fischbach, Berglen, Deggingen, Geislingen, Geradstetten , Schwäbisch Gmünd, Herbrechtingen, Heubach, Unterkochen, Gnadental , Standenbach, Bad Wimpfen, Bruchsal-Helmsheim, Niefern, Allemühl, Mosbach -Bismarckturm, Bobstadt, Brehmen, Kützbrunn und Paimar.“ 3. Welche Kosten verursachen SWR-Sendemasten in Baden-Württemberg, die nicht mehr in Betrieb sind? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Die genannten 31 Standorte verursachen keinen nennenswerten Aufwand, da es sich um kleine Umsetzer handelt. Im Jahr 2013 beliefen sich deren Unterhaltskos - ten insgesamt auf 18.500 €. Dies ist nicht vergleichbar mit den Kosten des 270 m hohen Mittelwellenmastes in Mühlacker. Dieser soll daher, wie alle anderen kos - tenintensiven Sendemasten, die allein der bereits beendeten Mittelwellenverbreitung des SWR dienten (z. B. Bodenseesender, Rheinsender etc.), nun zurückgebaut werden.“ 4. Welche einmaligen Kosten würden bei der Erhaltung des SWR-Hauptsendemastes in Mühlacker durch die Stadt Mühlacker oder einen anderen Träger entstehen? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Der Antennenträger muss alle 15 Jahre zum Schutz vor Durchrostung gestrichen werden. Der nächste Termin ist im Jahr 2016. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 250.000 bis 300.000 €. Die zur Abspannung des Antennenträgers benötigten Pardunen müssen alle 15 Jahre gestrichen bzw. je nach Zustand ersetzt werden. Das aktuelle Gutachten über den Materialzustand besagt, dass dies ebenfalls im Jahr 2016 nötig ist. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 500.000 €. Alle 10 Jahre muss das Fundament des Antennenträgers beschichtet werden. Hierbei fallen Kosten in Höhe von 20.000 bis 30.000 € an. Die Beschichtung ist im Jahr 2017 zu erneuern.“ 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6586 5. Welche jährlichen Unkosten würde die Erhaltung des ungenutzten Sendemastes nach sich ziehen? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Für die Unterhaltung des ungenutzten Antennenträgers fallen folgende jährliche Kosten an: • 10.000 € Bauunterhalt pro Jahr zur Beseitigung kleinerer Mängel • 15.000 € Kleine Inspektion durch die ARGE Rundfunk-Betriebstechnik (alle 3 Jahre) • 30.000 € Große Inspektion durch die ARGE Rundfunk-Betriebstechnik (alle 6 Jahre; nächste große Inspektion in 2015) • 500 € pro Jahr für Flugsicherheitsbefeuerung • 3.500 € Reserve für Sonderarbeiten“ 6. Inwiefern liegen ihr zum jetzigen Zeitpunkt Kenntnisse über Bemühungen von Bürgern aus Mühlacker vor, die sich in einem Verein für die Erhaltung des Sendemastes einsetzen? Der Landesregierung liegen keine Kenntnisse über Bemühungen von Bürgern aus Mühlacker vor, die sich in einem Verein für die Erhaltung des Sendemastes einsetzen . Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Der SWR hat die Stadtverwaltung frühzeitig über die Abschaltung der Mittelwelle und den Rückbau informiert. Die Bemühungen einer Interessengruppe um den Erhalt des Mastes sind dem SWR bekannt. Diesem Wunsch zum Erhalt des Mastes steht entgegen, dass der SWR als öffentlich -rechtliche Rundfunkanstalt die Mittel aus dem Rundfunkbeitrag im Sinne seines Programmauftrags einsetzen muss. Er darf diese nicht zum Erhalt von Gebäuden verwenden, wenn deren Weiterbetrieb, wie im Fall des großen Sendemastes in Mühlacker, betrieblich nicht mehr erforderlich ist. Schließlich gehen mit dem Unterhalt eines solchen Bauwerks ganz wesentliche Kosten einher. Aus diesen Gründen hat der SWR beschlossen, den Mast abzubauen. Mit Rücksicht auf die stattfindende Landesgartenschau in Mühlacker (9. Mai bis 13. September 2015) wurde vom SWR zugesagt, den Rückbau trotz der hohen Unterhaltskosten erst in 2016 durchzuführen.“ 7. Wie bezieht sie den Verein in ihre weiteren Planungen bezüglich des Sendemastes mit ein? Die Planungen bezüglich des Sendemastes obliegen dem SWR und nicht der Landesregierung . Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Die Planungen des SWR gehen von einem Rückbau des Sendemastes in 2016 aus. Der Antrag auf Genehmigung dieser Maßnahme soll im 2. Halbjahr 2015 bei der Stadt Mühlacker erfolgen.“ Krebs Ministerin im Staatsministerium << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice