Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6599 12. 03. 2015 1Eingegangen: 12. 03. 2015 / Ausgegeben: 15. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zuständigkeit hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Bereich der Flugsicherheit und über welche fachliche Kompetenz verfügt es in diesem Bereich? 2. In welcher Weise nahm und nimmt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Einfluss auf das derzeit beim Landratsamt Rems-Murr laufende immissionsschutzrechtliche Verfahren zur Genehmigung der geplanten sechs Windkraftanlagen im Bereich Zollstock-Springstein? 3. Auf welche Weise unterstützt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Energiegesellschaft WIND Dettingen bei dem Versuch, die ablehnende Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung vom November 2014 zu den geplanten Windkraftanlagen im Bereich ZollstockSpringstein aufzuheben, beispielsweise durch die Suche nach einer Alternative für das Drehfunkfeuer Luburg/Affalterbach? 4. Zu welchen Ergebnissen führte diese „Suche nach Alternativen“ durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft? 5. Hält sie das Ziel des Ausbaus von Windkraftanlagen für vorrangig gegenüber der Sicherheit im Luftverkehr? 10. 03. 2015 Klenk CDU Kleine Anfrage des Abg. Wilfried Klenk CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Geplante Windkraftanlage Zollstock-Springstein (Rems-Murr-Kreis) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6599 2 B e g r ü n d u n g In der Stuttgarter Zeitung vom 7. März 2015 (Ausgabe Rems-Murr-Kreis) berichtet der Journalist M. T. über die Beratung des Gemeinderats der Stadt Backnang vom 5. März 2015 zur geplanten Windkraftanlage im Bereich Zollstock-Springstein . Korrekt wurde in der Gemeinderatssitzung und wird im Bericht ausgeführt, dass die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung vom November 2014 zu möglichen Störungen des Drehfunkfeuers Luburg/Affalterbach durch die geplanten Windkraftanlagen die Genehmigung dieser sechs Windkraftanlagen absolut ausschließt. In diesem Zeitungsbericht wird auch der Leiter des Stadt - planungsamts Backnang mit der Aussage in der Gemeinderatssitzung zitiert, wonach „das Umweltministerium wohl noch nach einer Alternative für das Drehfunkfeuer Luburg/Affalterbach“ suche. A n t w o r t Mit Schreiben vom 1. April 2015 Nr. 4-4583 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Zuständigkeit hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Bereich der Flugsicherheit und über welche fachliche Kompetenz verfügt es in diesem Bereich? Zuständig für den Bereich der Flugsicherheit sind das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) und die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) auf Seiten des Bundes sowie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur als oberste Luftfahrtbehörde und das Regierungspräsidium Stuttgart als höhere Luftfahrtbehörde in BadenWürttemberg . Nach § 18 a Luftverkehrsgesetz entscheidet das Bundesaufsichts - amt für Flugsicherung auf der Grundlage einer gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation (DFS), ob durch die Errichtung der Bauwerke Flug - sicherungseinrichtungen gestört werden können. Das Bundesaufsichtsamt für Flug - sicherung teilt seine Entscheidung der zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes mit. Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, für welches die unteren Immissionsschutzbehörden bei den 44 Stadt- und Landkreisen zuständig sind, wird der Aspekt der Flugsicherheit als einer von vielen wie beispielsweise der Artenschutz, der Lärmschutz etc. im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit der Anlage geprüft. Die Regierungspräsidien als höhere Immissionsschutzbehörde und das Ministe - rium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft als oberste Immissionsschutzbehörde sind als Fach- und Rechtsaufsichtsbehörden berührt. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft als oberste Immis - sionsschutzbehörde beschäftigt sich darüber hinaus mit allen Grundsatz- und Fachfragen, die im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen stehen. 2. In welcher Weise nahm und nimmt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Einfluss auf das derzeit beim Landratsamt Rems-Murr laufende immissionsschutzrechtliche Verfahren zur Genehmigung der geplanten sechs Windkraftanlagen im Bereich Zollstock-Springstein? Zuständig für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist das Landratsamt Rems-Murr-Kreis als untere Immissionsschutzbehörde. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6599 Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist Mitauftraggeber eines 5-Länder-Gutachtens. In diesem öffentlich zugänglichen Gutachten wurde beispielsweise das Verfahren, mit welchem die Flugsicherungsorgane die Stör - einflüsse von Windenergieanlagen auf Radaranlagen der Flugsicherung beurteilen , bewertet und die Auswirkungen eines Windparks innerhalb des 15 km Radius einer Flugsicherungsanlage gemessen. Das Landratsamt und der Vorhabensträger wurden auf dieses Gutachten hingewiesen. 3. Auf welche Weise unterstützt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Energiegesellschaft WIND Dettingen bei dem Versuch, die ablehnende Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung vom November 2014 zu den geplanten Windkraftanlagen im Bereich Zollstock-Springstein aufzuheben, beispielsweise durch die Suche nach einer Alternative für das Drehfunkfeuer Luburg/Affalterbach? 4. Zu welchen Ergebnissen führte diese „Suche nach Alternativen“ durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft? Für die Luftfahrtnavigation werden Drehfunkfeuer in zwei unterschiedlichen tech - nischen Ausführungen, sogenannte VOR- und DVOR-Anlagen verwendet. DVORAnlagen gelten generell als weniger störanfällig als konventionelle VOR-Anlagen . Beim Drehfunkfeuer Luburg handelt es sich um eine VOR-Anlage. Daher hat der Vorhabensträger der Genehmigungsbehörde eine entsprechende Umrüs - tung vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist nun durch das BAF, die DFS sowie die Genehmigungsbehörde zu prüfen. 5. Hält sie das Ziel des Ausbaus von Windkraftanlagen für vorrangig gegenüber der Sicherheit im Luftverkehr? Die Sicherheit im Luftverkehr kann niemand in Frage stellen. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice