Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6622 18. 03. 2015 1Eingegangen: 18. 03. 2015 / Ausgegeben: 20. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch wird die Lärmminderung in Folge der Fahrbahnsanierung im Autobahnabschnitt Karlsruhe-Durlach auf der A 5 sein? 2. Inwiefern wird diese Maßnahme zu einer Verbesserung des Lärmschutzes für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger führen? 3. Welche weiteren Lärmschutzmaßnahmen sind zwischen den Anschlussstellen Karlsruhe-Durlach und Karlsruhe-Nord vorgesehen und inwieweit führen diese Maßnahmen zu einer Lärmminderung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger? 4. Welche Kriterien waren im Bereich Killisfeld hinsichtlich der Verbesserung des Lärmschutzes erfüllt (neue Fahrbahnoberfläche und Erhöhung der Lärmschutzwand auf insgesamt sechs Meter) und inwieweit unterscheiden sich die Rahmenbedingungen für eine Verbesserung des Lärmschutzes für die Untermühlsiedlung ? 5. Wird die bereits existierende Lärmschutzwand im Bereich der Anschlussstelle Karlsruhe-Durlach den Ansprüchen eines modernen Lärmschutzes für die Bürgerinnen und Bürger noch gerecht? 6. Wird gegebenenfalls in Erwägung gezogen, diese Wand entsprechend der Maßnahmen im Bereich Karlsruhe Killisfeld ebenfalls zu modernisieren (mit Angabe der Gründe, falls dies nicht der Fall ist)? 7. Welche Möglichkeiten sieht sie für eine Erneuerung und Erhöhung der Lärmschutzwand im Zuge der Überführung (A 5) der Eisenbahngleise/Mastweidenweg ? Kleine Anfrage der Abg. Bettina Meier-Augenstein CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Lärmschutzmaßnahmen auf der Bundesautobahn A 5 und A 8 im Raum Karlsruhe Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6622 2 8. Sind weitergehende Lärmschutzmaßnahmen im Abschnitt des Autobahn - dreiecks Karlsruhe-Karlsbad auf der A 8, insbesondere im Bereich Wolfartsweier , geplant (mit Angabe, welche dies gegebenenfalls sind)? 16. 03. 2015 Meier-Augenstein CDU B e g r ü n d u n g Die A 5 und die A 8 im Raum Karlsruhe zählen zu den am stärksten befahrenen Autobahnabschnitten in Deutschland. Allein der Bereich zwischen dem Autobahndreieck Karlsruhe und der Anschlussstelle Karlsruhe-Nord wird täglich von rund 130 000 Fahrzeugen passiert. Dieses hohe Verkehrsaufkommen bedeutet für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Killisfeld, der Untermühlsiedlung und Durlach entlang der A 5 aber auch in Wolfartsweier entlang der A 8 eine enorme Belastung. In den Jahren 2013 und 2014 wurden bereits umfangreiche Sanierungsmaßnahmen auf der A 5 durchgeführt . A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. April 2015 Nr. 2-3941.0-KA/133 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch wird die Lärmminderung in Folge der Fahrbahnsanierung im Autobahnabschnitt Karlsruhe-Durlach auf der A 5 sein? 2. Inwiefern wird diese Maßnahme zu einer Verbesserung des Lärmschutzes für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger führen? Zu 1. und 2.: Die Fahrbahndeckenerneuerung „A 5 FDE Durlach West und Ost“ wird in der sogenannten Waschbetonbauweise ausgeführt. Dieser Fahrbahnbelag reduziert die Lärmemissionen um 2 dB(A) gegenüber einem herkömmlichen Asphaltbelag. Die aktuell noch vorhandene Betonfahrbahn erzeugt dagegen gegenüber einem Standardasphalt eine um 2 dB(A) höhere Lärmemission. Insgesamt werden sich daher die Lärmemissionen gegenüber dem heutigen Zustand rechnerisch um 4 dB(A) verringern. Eine Pegeländerung von 3 dB(A) entspricht der Wirkung der Halbierung der Verkehrsstärke . 3. Welche weiteren Lärmschutzmaßnahmen sind zwischen den Anschlussstellen Karlsruhe-Durlach und Karlsruhe-Nord vorgesehen und inwieweit führen diese Maßnahmen zu einer Lärmminderung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger? Im Lärmaktionsplan der Stadt Karlsruhe wurde der Bereich der Untermühlsiedlung entlang der A 5 als Lärmschwerpunkt ausgewiesen. Daher wurde 2013 eine detaillierte schalltechnische Untersuchung beauftragt, um die Voraussetzungen für eine Lärmsanierung zu prüfen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6622 Auch nach der o. g. Erneuerung der Fahrbahndecken werden im Prognosejahr 2025 bei neun Wohngebäuden mit Baujahr vor 1974 nachts die Auslösewerte der Lärmsanierung überschritten. Allerdings würde hier auch eine hohe Lärmschutz - wand nur relativ geringe Lärmminderungen bringen, weshalb der Bau auf Kos ten des Bundes vom Regierungspräsidium Karlsruhe nicht befürwortet werden konnte . Für die Gebäude können jedoch passive Lärmschutzmaßnahmen vorge sehen werden. In Gesprächen mit der Stadt Karlsruhe wurde unabhängig hiervon empfohlen, im derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanverfahren für die neue Geschäftsstelle einer Drogeriekette im Bereich des nordöstlichen Quadranten der Anschlussstelle Karlsruhe-Durlach einen Lärmschutzwall entlang der Autobahn vorzusehen. Ein solcher Wall würde zu einer spürbaren Verbesserung der Lärm - situation im Bereich der Untermühlsiedlung beitragen. 4. Welche Kriterien waren im Bereich Killisfeld hinsichtlich der Verbesserung des Lärmschutzes erfüllt (neue Fahrbahnoberfläche und Erhöhung der Lärmschutzwand auf insgesamt sechs Meter) und inwieweit unterscheiden sich die Rahmenbedingungen für eine Verbesserung des Lärmschutzes für die Untermühlsiedlung ? Auch im Bereich Killisfeld wurde auf Grundlage des Lärmaktionsplans der Stadt Karlsruhe eine schalltechnische Untersuchung beauftragt, um die Voraussetzungen für eine Lärmsanierung zu prüfen. Es wurden für das Prognosejahr 2020 mit der damals 4 m hohen Lärmschutzwand und einer relativ lauten Betonfahrbahn [+2 dB(A) gegenüber Standardasphalt] an 92 Gebäuden die nächtliche Überschreitung der Auslösewerte der Lärmsanierung festgestellt. Aufgrund der Verbesserung des Lärmschutzes durch die zwischen - zeitlich erfolgte Erhöhung der Lärmschutzwände auf 6 m sowie die Waschbetonfahrbahn wurde für alle Gebäude ein nächtlicher Immissionspegel unterhalb der Sanierungswerte errechnet. Maßgebend für die hier prioritär durchgeführten Lärmschutzmaßnahmen waren die zahlenmäßig wesentlich höheren Betroffenheiten sowie höheren Grenzwert - überschreitungen als im Bereich der Untermühlsiedlung. 5. Wird die bereits existierende Lärmschutzwand im Bereich der Anschlussstelle Karlsruhe-Durlach den Ansprüchen eines modernen Lärmschutzes für die Bürgerinnen und Bürger noch gerecht? 6. Wird gegebenenfalls in Erwägung gezogen, diese Wand entsprechend der Maßnahmen im Bereich Karlsruhe Killisfeld ebenfalls zu modernisieren (mit Angabe der Gründe, falls dies nicht der Fall ist)? Zu 5. und 6.: Im Lärmaktionsplan der Stadt Karlsruhe wurde im Bereich Dornwaldsiedlung kein Lärmschwerpunkt bzgl. der Autobahn festgestellt. Es bestand daher keine Veranlassung, die Voraussetzungen für eine Lärmsanierung zu prüfen. Es sind somit aktuell auch keine Lärmsanierungsmaßnahmen vorgesehen. Durch die nun vorgesehene Erneuerung des Fahrbahnbelages durch Waschbeton wird aber auch im Bereich Dornwaldsiedlung eine Verbesserung der Lärmsitua - tion erzielt. 7. Welche Möglichkeiten sieht sie für eine Erneuerung und Erhöhung der Lärmschutzwand im Zuge der Überführung (A 5) der Eisenbahngleise/Mastweidenweg ? Im Lärmaktionsplan der Stadt Karlsruhe wurde im Bereich der Überführung der DB-Gleise kein Lärmschwerpunkt festgestellt. Die angrenzenden Flächen sind keiner Wohnbebauung zuzuordnen, sodass die im Vergleich sehr hohen Auslösewerte für die Lärmsanierung in diesem Bereich nicht überschritten werden. Es be- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6622 4 steht aktuell keine Erfordernis für die Erneuerung und Erhöhung der Lärmschutz - wand auf dem Brückenbauwerk. 8. Sind weitergehende Lärmschutzmaßnahmen im Abschnitt des Autobahndreiecks Karlsruhe-Karlsbad auf der A 8, insbesondere im Bereich Wolfartsweier, geplant (mit Angabe, welche dies gegebenenfalls sind)? Im Lärmaktionsplan der Stadt Karlsruhe wurde der Bereich Wolfartsweier als Lärmschwerpunkt ausgewiesen. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für Lärmsanierungsmaßnahmen in diesem Bereich vorliegen, liegen noch keine Werte über die Lärmbelastung an den Gebäuden vor. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat daher für den Bereich von Wolfartsweier entlang der A 8 und der A 5 eine detaillierte schalltechnische Untersuchung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden Ende April 2015 erwartet. Über weitergehende Lärmschutzmaßnahmen kann erst nach Vorliegen des Gutachtens entschieden werden. Dr. Splett Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice