Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6644 20. 03. 2015 1Eingegangen: 20. 03. 2015 / Ausgegeben: 27. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte gibt es derzeit im Enzkreis (aufgelistet nach Geschlecht sowie Vollzeit- bzw. Teilzeitstellen)? 2. Wie verteilen sich die Stellen auf die einzelnen Polizeiposten im Enzkreis (aufgegliedert nach Plan- und Ist-Stellen)? 3. Wie viele Polizeivollzugsbeamte im Enzkreis befinden sich derzeit in Elternzeit bzw. im Mutterschutz? 4. Inwieweit werden die Beschäftigten, die sich in Mutterschutz oder Elternzeit befinden, außerhalb des Dienstpostens geführt? 5. Falls diese Beschäftigten nicht außerhalb des Dienstpostens geführt werden: a) Wer bringt die fehlenden Einsatzstunden? b) Inwieweit reagiert das Ministerium bei seiner Personalplanung auf die notwendigerweise anfallenden Überstunden? c) Inwieweit wird ein Personalpuffer eingeplant für die Fälle, dass jemand wegen längerer Krankheit, Fortbildung oder Elternzeit ausfällt (unter Angabe, wie vielen Vollzeitäquivalenten dies im Monat Februar entsprochen hat, dargestellt auf die einzelnen Ursachen – längere Krankheit, Fortbildung oder Elternzeit)? 18. 03. 2015 Viktoria Schmid CDU Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Innenministeriums Polizeivollzugsbeamte in Teil- und Vollzeit im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6644 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. April 2015 Nr. 3-0311.3/82/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte gibt es derzeit im Enzkreis (aufgelistet nach Geschlecht sowie Vollzeit- bzw. Teilzeitstellen)? 2. Wie verteilen sich die Stellen auf die einzelnen Polizeiposten im Enzkreis (aufgegliedert nach Plan- und Ist-Stellen)? 3. Wie viele Polizeivollzugsbeamte im Enzkreis befinden sich derzeit in Elternzeit bzw. im Mutterschutz? Zu 1. bis 3.: Die Fragen 1. bis 3. werden dahingehend interpretiert, dass die Anzahl der Personalstellen der Organisationseinheiten (OE`n) der Polizei Baden-Württemberg im Enzkreis und die Anzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Polizei Baden-Württemberg, die den Organisationseinheiten mit Standort im Enzkreis zugeordnet sind, dargestellt werden sollen. Da mit der dritten Frage zudem Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Enzkreis, die sich derzeit in Elternzeit bzw. in Mutterschutz befinden, angesprochen sind, werden auch die tatsächlich aktiven Polizeibeamtinnen und -beamten dieser Organisationseinheiten in die Antwort einbezogen. Bei den Polizeirevieren Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd, die sowohl für den Stadtkreis Pforzheim als auch für den Enzkreis zuständig sind, sind lediglich die Polizeiposten, deren Standorte im Enzkreis liegen, aufgenommen. Die Zahlenwerte zu den Fragen 1. bis 3. ergeben sich aus der folgenden Tabelle. In der Spalte „Haushalts-Soll“ sind die Personalstellen, die im Polizeivollzugsdienst (PVD) am 1. März 2015 der jeweiligen Organisationseinheit zugeordnet waren, ausgewiesen. Hierzu ist anzumerken, dass haushaltsmäßig nicht nach Vollzeit- und Teilzeitstellen unterschieden wird. Beamtinnen und Beamte in Teilzeit werden entsprechend den näheren Maßgaben des Haushaltsrechts gegebenenfalls anteilig auf Vollzeitstellen gebucht. Unter „Ist-Stärke-Personen“ sind die Personen zu verstehen, die am 1. März 2015 der jeweiligen Organisationseinheit zugeordnet waren. Allerdings stehen aus vielMutter - schutz Mutterschutz w m w m w m w w m w m w w m w m w m w m Polizeirevier Mühlacker Gesamt 81 18 62 7 62 1 2 8 17 65 9 65 6 2 L u. Führungsgruppe 3 3 3 3 3 Streifendienst 48 13 33 7 33 1 2 3 9 36 8 36 1 Bezirksdienst 9 1 8 8 1 3 9 9 3 Pp Heimsheim 5 5 5 5 5 Pp Illingen 4 2 3 3 2 2 3 3 1 1 Pp Maulbronn 5 5 5 5 5 Pp Niefern-Öschelbronn 7 2 5 5 2 3 4 1 4 1 1 Polizeirevier Neuenbürg Gesamt 51 11 44 8 44 1 2 12 40 10 40 1 1 L u. Führungsgruppe 2 2 2 2 2 Streifendienst 32 9 25 7 25 1 1 10 23 9 23 1 Bezirksdienst 3 4 4 4 4 Pp Birkenfeld 4 1 4 4 1 1 3 3 1 Pp Remchingen 7 1 6 1 6 1 5 1 5 Pp Straubenhardt 3 3 3 3 3 Polizeirevier PF-Nord (davon: OE'n im Enzkreis) Pp Kieselbronn 7 1 5 4 1 1 2 5 5 2 Pp Königsbach-Stein 5 1 4 4 1 2 4 4 2 Polizeirevier PF-Süd (davon: OE im Enzkreis) Pp Tiefenbronn 4 4 3 1 1 4 3 1 1 Organisationseinheit (OE) PVD HaushaltsSOLL ([Personal] Stellen) PVD Ist-Stärke Personen ("brutto") PVD aktive Personen ("netto") Gesamt Vollzeit (Anzahl) Teilzeit (Anzahl) Gesamt Vollzeit (Anzahl) PP Karlsruhe (davon: OE'n im Enzkreis) Teilzeit (Anzahl) regulär Elternzeit regulär Elternzeit regulär regulär Elternzeit 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6644 fältigen Gründen (z. B. wegen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Abordnungen zur temporären Verstärkung anderer Organisationseinheiten bzw. Dienststellen) in der Regel nicht alle zugeordneten Personen tatsächlich zur Dienstverrichtung zur Verfügung. Die Personen, die wegen Elternzeit beurlaubt sind oder sich im Mutterschutz befinden, sind gesondert ausgewiesen. In der Spalte „aktive Personen“ sind diejenigen ausgewiesen, die tatsächlich zur Dienstverrichtung zur Verfügung standen. Darin enthalten sind beispielsweise auch temporäre Verstärkungen von anderen Dienststellen (z. B. Revierdienstunterstützung ) und Beamtinnen, die im Rahmen des Mutterschutzes keine gefahrengeneigten Tätigkeiten übernehmen dürfen, jedoch aktiv Dienst verrichten. Beamtinnen oder Beamte, die während der Elternzeit in Teilzeit beschäftigt sind, werden unter der Rubrik „Teilzeit“ gesondert aufgeführt. Die in den Spalten „Ist-Stärke-Personen“ und „aktive Personen“ ausgewiesenen Werte sind nicht statisch, sondern durch personelle Zu- und Abgänge ständigen Veränderungen unterworfen. Folgende weitere Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums Karlsruhe mit Standort außerhalb des Enzkreises sind für den gesamten Präsidiumsbereich zuständig . Deren Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden anlassbezogen auch im Enzkreis tätig: Der Führungs- und Einsatzstab am Präsidiumssitz in Karlsruhe mit dem Führungsund Lagezentrum, dem die zentrale Führung von Einsatzlagen obliegt. Das Referat Prävention, die Kriminalpolizeidirektion, die Verkehrspolizeidirek tion (Verkehrsüberwachung , Unfallaufnahme, verkehrspolizeiliche Ermittlungen), die Polizeihundeführerstaffel sowie der Fachdienst Gewerbe/Umwelt. Serviceleistungen für das Polizeipräsidium Karlsruhe leisten die Stabsstellen Öffentlichkeitsarbeit und Controlling/Qualitätsmanagement sowie die Stabsbereiche des Führungs- und Einsatzstabes (Einsatz, Technik und Zentrale Dienste). Neben den auch im Enzkreis zuständigen Polizeirevieren Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd unterstützen alle Polizeireviere des Polizeipräsidiums Karlsruhe sowie benachbarter Polizeipräsidien im Bedarfsfall rund um die Uhr die Polizeireviere im Enzkreis. Ebenfalls eingesetzt werden in bedarfsgerechter Personalstärke bei planbaren oder ad-hoc-Einsätzen insbesondere die Beamten und Beamtinnen des Polizeipräsidiums Einsatz. 4. Inwieweit werden die Beschäftigten, die sich in Mutterschutz oder Elternzeit befinden, außerhalb des Dienstpostens geführt? Zu 4.: Diese Frage wird dahingehend interpretiert, dass unter den Begriffen „Beschäftigte “ nicht die Beschäftigten im haushaltsrechtlichen Sinne sondern Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte und unter „Dienstposten“ die Personalstellen gemeint sind, auf denen die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten geführt werden . Beamtinnen in Mutterschutz (Beschäftigungsverbot vor und nach der Entbindung ) verbleiben während dieser Zeit auf ihrer Planstelle, d. h. sie werden nicht „außerhalb des Dienstpostens“ geführt. Bei Beamtinnen und Beamten in Elternzeit besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese für den betreffenden Zeitraum auf eine Leerstelle umzubuchen; landesweit stehen für ca. 80 Prozent der Elternzeitfälle Leerstellen zur Verfügung. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6644 4 5. Falls diese Beschäftigten nicht außerhalb des Dienstpostens geführt werden: a) Wer bringt die fehlenden Einsatzstunden? b) Inwieweit reagiert das Ministerium bei seiner Personalplanung auf die notwendigerweise anfallenden Überstunden? c) Inwieweit wird ein Personalpuffer eingeplant für die Fälle, dass jemand wegen längerer Krankheit, Fortbildung oder Elternzeit ausfällt (unter An - gabe, wie vielen Vollzeitäquivalenten dies im Monat Februar entsprochen hat, dargestellt auf die einzelnen Ursachen – längere Krankheit, Fortbildung oder Elternzeit)? Zu 5.: Im Rahmen der Einstellungsplanung des Innenministeriums, die darauf ausgerichtet ist, jede freie bzw. frei werdende Personalstelle des Polizeivollzugsdienstes möglichst zeitnah mit ausgebildeten Beamtinnen und Beamten zu besetzen, können maximal 80 Prozent der gesamten Elternzeitfälle rechnerisch berücksichtigt werden. Diese Elternzeitfälle werden wie unbesetzte Stellen einbezogen, da für diese Fälle Leerstellen zur Verfügung stehen; dies allerdings nur dann, wenn die Beamtin oder der Beamte während der Elternzeit nicht in Teilzeit beschäftigt ist. In den Fällen mit Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit sind die Betroffenen auf Personalstellen zu führen und machen deshalb keine Stellen oder lediglich Stellenteile für die Einstellungsplanung frei. Beamtinnen, die sich in Mutterschutz befinden, machen keine Personalstelle frei und können deshalb in dieser Planung nicht berücksichtigt werden. Der polizeiliche Nachwuchs wird im Rahmen der halbjährigen landesweiten Personalzuteilung mit der Zielsetzung einer einheitlichen Arbeitsstärke auf Ebene der Polizeipräsidien verteilt. Personalabgänge und -ausfälle werden dabei soweit wie möglich kompensiert. Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Organisationseinheiten steht ungeachtet dieses halbjährigen Nachersatzes stets im Vordergrund der internen Personalplanung der Polizeipräsidien. Personalersatz, u. a. verursacht durch Mutterschutz, wird vorrangig durch geeignete Personalmaßnahmen , beispielsweise befristete Umsetzungen innerhalb der Dienststellen, gewährleistet . Ein „Personalpuffer“, speziell für das Auffangen der genannten Ausfallgründe , ist nicht vorhanden. Die Polizeipräsidien erhalten u. a. zum Ausgleich von Personalausfällen (z. B. Mutterschutz) für Polizeireviere mit vergleichsweise kleinen Streifendiensten, wie beispielsweise das Polizeirevier Neuenbürg, eine sogenannte Revierdienstunterstützung durch Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz. Der Anteil an der Revierdienstunterstützung des Polizeipräsidiums Karlsruhe beträgt derzeit elf Unterstützungskräfte. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice