Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6667 25. 03. 2015 1Eingegangen: 25. 03. 2015 / Ausgegeben: 29. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten im Landkreis Esslingen im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013 und 2012 entwickelt? 2. Wie hat sich die Zahl der Einbrüche im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013, 2012 und 2011 im Landkreis Esslingen entwickelt (aufgegliedert nach Städten und Gemeinden sowie nach Polizeirevieren)? 3. Welche Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen sind besonders von Wohnungseinbrüchen betroffen und worauf ist dies nach ihrer Kenntnis zu - rückzuführen? 4. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Straftaten im Landkreis Esslingen im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013, 2012 und 2011 entwickelt (aufgegliedert nach Delikten und nach Polizeirevieren)? 5. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Einbrüchen im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013, 2012 und 2011 im Landkreis Esslingen entwickelt (aufgegliedert nach Polizeirevieren)? 6. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Aufklärungsquote bei Einbrüchen zu verbessern? 7. Aus welchen Ländern kommt nach ihrer Kenntnis der Täterkreis bei den Einbrüchen ? Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Innenministeriums Einbrüche im Landkreis Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6667 2 8. Handelt es sich bei den Einbrüchen um ein organisiertes Täternetz? 9. Welche Präventionsmaßnahmen ergreift sie, um Wohnungseinbrüche im Landkreis Esslingen zu verhindern? 23. 03. 2015 Kunzmann CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. April 2015 Nr. 3-1212.1/89/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten im Landkreis Esslingen im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013 und 2012 entwickelt? 4. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Straftaten im Landkreis Esslingen im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013, 2012 und 2011 entwickelt (aufgegliedert nach Delikten und nach Polizeirevieren)? Zu 1. und 4.: Die Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Landkreis Esslingen registrierten Fallzahlen sowie die nach Delikten differenzierte Aufklärungsquote (AQ) für die Jahre 2011 bis 2014 ergibt sich aus nachfolgender Tabelle. Hierzu ist anzumerken, dass die PKS in Straftatenobergruppen und in eine Vielzahl einzelner Straftatbestände differenziert. Generell eignen sich kleinere geografische Räume wie der Zuständigkeitsbereich eines Polizeireviers nur sehr bedingt zur Bewertung der AQ innerhalb einzelner Deliktsbereiche, da Ergebnisse insbesondere durch das vergleichsweise niedrige Fallzahlenniveau beispielsweise in Verbindung mit dem Auftreten von Tatserien bzw. der Erfassung von geklärten Fällen im Folgejahr sehr starken Schwankungen unterliegen können. Straftatschlüssel/Straftat Daten 2011 2012 2013 2014 Straftaten gesamt erfasste Fälle 23.081 23.772 22.658 23.108 AQ in % 57,1 58,2 57,5 57,7 Straftaten gegen das Leben erfasste Fälle 12 11 16 23 AQ in % 100 90,9 100 100 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasste Fälle 200 189 182 176 AQ in % 78,5 83,6 79,1 80,7 – Vergewaltigung/sexuelle Nötigung erfasste Fälle 34 37 26 24 AQ in % 91,2 94,6 69,2 91,7 Rohheitsdelikte/Delikte gg. die persönliche Freiheit erfasste Fälle 2.943 2.967 2.848 2.952 AQ in % 89,4 90,2 91,6 91,7 – Raubdelikte erfasste Fälle 129 149 103 91 AQ in % 64,3 71,1 67 62,6 – Körperverletzungsdelikte erfasste Fälle 2.206 2.192 2.112 2.260 AQ in % 90,3 90,9 92,5 92,3 Diebstahl insgesamt erfasste Fälle 7.569 7.651 7.559 7.917 AQ in % 28,9 28,7 27,9 26,5 – Ladendiebstahl (gesamt) erfasste Fälle 1.237 1.143 1.099 1.245 AQ in % 92,5 93,4 92,3 89,2 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6667 Die AQ aller registrierten Straftaten im jeweiligen Polizeirevierbereich, unabhängig von der tatsächlich dort erfolgten Sachbearbeitung, wird nachfolgend dargestellt . Insbesondere durch verschiedene Schwerpunkte mit Blick auf die deliktische Zusammensetzung der Gesamtfallzahlen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen kann es in Teilen zu erheblichen Schwankungen kommen. 2. Wie hat sich die Zahl der Einbrüche im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013, 2012 und 2011 im Landkreis Esslingen entwickelt (aufgegliedert nach Städten und Gemeinden sowie nach Polizeirevieren)? 3. Welche Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen sind besonders von Wohnungseinbrüchen betroffen und worauf ist dies nach ihrer Kenntnis zu - rückzuführen? 5. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Einbrüchen im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013, 2012 und 2011 im Landkreis Esslingen entwickelt (aufgegliedert nach Polizeirevieren)? Zu 2., 3. und 5.: Im Nachfolgenden wird der statistisch eher unspezifische Begriff „Einbruch“ anhand des in der PKS erfassten Parameters „Wohnungseinbruchdiebstahl“ ausgeStraftatschlüssel /Straftat Daten 2011 2012 2013 2014 „Einfacher“ Diebstahl erfasste Fälle 4.689 4.783 4.675 4.472 AQ in % 37,6 37,2 34 36,6 Besonders schwerer Fall des Diebstahls erfasste Fälle 2.880 2.868 2.884 3.445 AQ in % 14,6 14,5 17,9 13,5 – Wohnungseinbruchdiebstahl erfasste Fälle 302 414 396 669 AQ in % 9,3 14,7 10,9 6,1 Vermögens- und Fälschungsdelikte erfasste Fälle 4.078 4.520 4.239 4.146 AQ in % 81,7 82,8 78,4 80,1 – Betrug erfasste Fälle 3.088 3.355 3.206 3.181 AQ in % 80,9 82,9 78,6 82 – Erschleichen von Leistung erfasste Fälle 1.077 1.001 847 773 AQ in % 98,9 97,9 97,5 99,5 Sonstige Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch erfasste Fälle 5.946 5.763 5.097 5.301 AQ in % 43,6 42,8 43,3 47,7 – Beleidigung erfasste Fälle 968 1.048 1.007 957 AQ in % 92,3 93,2 93,4 92,3 – Sachbeschädigung erfasste Fälle 3.665 3.448 2.971 3.161 AQ in % 19,9 17,6 15,4 21,5 Strafrechtliche Nebengesetze erfasste Fälle 2.333 2.671 2.717 2.593 AQ in % 97,1 97,2 96,8 96,6 – AufenthaltsG/AsylVerfG erfasste Fälle 1.091 1.245 1.261 1.065 AQ in % 99,9 99,5 99,5 99,5 – Rauschgiftdelikte nach BtMG erfasste Fälle 846 1.012 1.085 1.120 AQ in % 94,7 95,9 94,7 94,9 2011 2012 2013 2014 AQ (in %) der Straftaten im Landkreis Esslingen 57,1 58,2 57,5 57,7 AQ im Bereich des Polizeireviers Esslingen 57,2 60,6 58,3 57,4 AQ im Bereich des Polizeireviers Filderstadt 62,7 63,1 61,9 59,1 AQ im Bereich des Polizeireviers Flughafen 56,9 47,9 56,7 65,2 AQ im Bereich des Polizeireviers Kirchheim/Teck 53,3 48,3 52,4 52,3 AQ im Bereich des Polizeireviers Nürtingen 52,4 55,7 54,8 58,9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6667 4 wertet. Die Anzahl der im jeweils örtlichen Zuständigkeitsbereich der Polizei - reviere1 des Landkreises Esslingen erfassten Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls sowie die deliktspezifische Aufklärungsquote wird nachfolgend dargestellt; auf die Beantwortung der Fragen 1 und 4 bezüglich der Bewertung der AQ wird Bezug genommen: Die Differenzierung des Fallzahlenaufkommens mit Blick auf die Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen ergibt sich aus nachfolgender Tabelle: _____________________________________ 1 Im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Flughafen befindet sich keine Wohnbebauung in Sinne der Anfrage. 2 Häufigkeitszahl (HZ): Anzahl der Straftaten errechnet auf 100.000 Einwohner. Landkreis Esslingen 2011 2012 2013 2014 erfasste Fälle 302 414 396 669 AQ in % 9,3 % 14,7 % 10,9 % 6,1 % Örtlicher Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Esslingen 2011 2012 2013 2014 erfasste Fälle 111 127 112 161 AQ in % 9,9 % 11,8 % 10,7 % 8,1 % Örtlicher Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Filderstadt 2011 2012 2013 2014 erfasste Fälle 70 127 94 215 AQ in % 1,4 % 4,7 % 4,3 % 4,2 % Örtlicher Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Kirchheim 2011 2012 2013 2014 erfasste Fälle 44 69 58 134 AQ in % 4,5 % 8,7 % 10,3 % 9,7 % Örtlicher Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Nürtingen 2011 2012 2013 2014 erfasste Fälle 77 91 132 159 AQ in % 18,2 % 37,4 % 15,9 % 3,8 % Fallzahlen Wohnungseinbruchdiebstahl 2010 2011 2012 2013 2014 HZ2 2014 Landkreis Esslingen 331 302 414 396 669 131 Aichtal, Stadt 8 5 3 8 8 83 Aichwald 0 1 3 8 12 162 Altbach 3 6 6 10 11 185 Altdorf 0 0 1 0 0 0 Altenriet 2 1 4 1 3 158 Baltmannsweiler 1 1 5 2 4 71 Bempflingen 4 2 0 6 2 59 Beuren 4 2 1 1 3 87 Bissingen an der Teck 2 1 0 0 0 0 Deizisau 1 10 8 5 4 60 Denkendorf 4 4 11 3 7 67 Dettingen unter Teck 1 4 2 1 14 241 Erkenbrechtsweiler 0 0 0 2 1 48 Esslingen/Neckar, Stadt 96 81 95 82 109 122 Filderstadt, Stadt 33 21 32 27 88 197 Frickenhausen 9 7 5 12 7 81 Großbettlingen 2 4 3 3 0 0 Hochdorf 3 2 4 1 3 65 Holzmaden 0 0 2 4 0 0 Kirchheim unter Teck, Stadt 14 22 31 35 53 135 Köngen 4 5 10 12 23 241 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6667 Bei der Bewertung der Ergebnisse ist zu berücksichtigen, dass bevölkerungsreiche Gebiete (Ballungsräume), insbesondere bedingt durch die vorhandene Tat - gelegenheits- und Infrastruktur, erfahrungsgemäß höhere Fallzahlen aufweisen. 6. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Aufklärungsquote bei Einbrüchen zu verbessern? 9. Welche Präventionsmaßnahmen ergreift sie, um Wohnungseinbrüche im Landkreis Esslingen zu verhindern? Zu 6. und 9.: Es wird auf die Ausführungen des Innenministeriums zu den Drucksachen 15/ 6620 sowie 15/5457 verwiesen. Die Landesregierung hat zur nachhaltigen Bekämpfung des Deliktsbereichs ein „Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruch“ beschlossen. Dieses sieht für die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen die Verstetigung von 226 Stellen vor, die nach den Plänen der Vorgängerregierung abgebaut werden sollten. Hierdurch soll insbesondere erreicht werden, dass den Dienststellen ausreichend Personal für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung steht. Ergänzend wird angeführt, dass das Polizeipräsidium Einsatz grundsätzlich auch weiterhin auf Anforderung der regionalen Polizeipräsidien lageorientiert Kräfte zur Durchführung mehrwöchiger konzeptioneller und lagespezifischer Brennpunkteinsätze zum Thema Wohnungseinbruchdiebstahl sowie ggf. zusätzlich zur täglichen Unterstützung bei entsprechenden Kontroll- und Einsatzmaßnahmen gezielt zur Verfügung stellt. Beim für den Landkreis Esslingen zuständigen Polizeipräsidium Reutlingen erfolgte diese Unterstützung bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls neben weiteren täglichen Unterstützungseinsätzen gezielt über den Zeitraum von zwölf Wochen von Dezember 2014 bis März 2015. Fallzahlen Wohnungseinbruchdiebstahl 2010 2011 2012 2013 2014 HZ2 2014 Kohlberg 2 0 0 2 2 88 Leinfelden-Echterdingen, Stadt 28 22 36 38 83 221 Lenningen 2 2 1 7 9 113 Lichtenwald 0 0 1 0 3 121 Neckartailfingen 2 2 1 6 1 27 Neckartenzlingen 4 2 3 5 4 62 Neidlingen 3 0 1 0 1 55 Neuffen, Stadt 8 10 2 8 3 49 Neuhausen auf den Fildern 2 4 14 8 5 44 Notzingen 4 1 2 0 6 168 Nürtingen, Stadt 20 23 29 42 54 136 Oberboihingen 2 2 6 0 12 224 Ohmden 1 0 3 0 0 0 Ostfildern, Stadt 21 19 34 18 32 86 Owen, Stadt 2 1 3 3 8 234 Plochingen, Stadt 10 10 9 4 10 73 Reichenbach an der Fils 3 2 0 1 8 99 Schlaitdorf 1 0 1 1 1 55 Unterensingen 3 1 3 3 2 43 Weilheim an der Teck, Stadt 8 5 10 3 11 114 Wendlingen/Neckar, Stadt 9 4 10 18 16 103 Wernau/Neckar, Stadt 2 6 10 4 29 241 Wolfschlugen 3 7 9 2 17 273 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6667 6 Darüber hinaus werden angesichts der landesweit steigenden Anzahl von Einbruchsdelikten Polizei und Kommunen zukünftig noch stärker zusammenarbeiten. Im Rahmen einer Sicherheitskonferenz am 1. April 2015 im Innenministerium bekräftigten Vertreter des Innenministeriums mit den Spitzen von Gemeinde-, Städte- und Landkreistag die Sicherheitspartnerschaft von Land und Kommunen zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg. In Ergänzung zu den bestehenden Fahndungs- und Ermittlungskonzeptionen der Polizei sollen die Bürgerinnen und Bürger noch intensiver informiert werden, wie sie sich besser vor Einbrüchen schützen können. Hierzu werden beispielsweise in Koopera - tion mit den baden-württembergischen Kommunen örtliche Informationstage zum Einbruchschutz durchgeführt werden, bei denen insbesondere Informationen zu Sicherungstechnik an Gebäuden und verhaltensbasierte Vorbeugungsmaßnahmen thematisiert werden sollen. Auch werden Aktionen zur Individualkennzeichnung von Wertgegenständen im Rahmen der Anwendung „EIN“ (Eigentümer-Identifizierungs-Nummer) des Landeskriminalamts Baden-Württemberg Gegenstand dieser Informationstage sein. Um die Bevölkerung in Baden-Württemberg möglichst gezielt zu erreichen und für diese Thematik zu sensibilisieren, werden diese Veranstaltungen durch eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise in örtlichen Gemeindenachrichten , Amtsblättern, Stadtanzeigern, publiziert und beworben werden. 7. Aus welchen Ländern kommt nach ihrer Kenntnis der Täterkreis bei den Einbrüchen ? Zu 7.: Unter Berücksichtigung der AQ von 6,1 Prozent für den Landkreis Esslingen konnten im Jahr 2014 insgesamt 17 tatverdächtige „Deutsche“ und 32 „Nichtdeutsche “ ermittelt werden. Unabhängig vom tatsächlichen Wohnort werden die Nationalitäten der 49 festgestellten Wohnungseinbrecher nachfolgend dargestellt: Staatsangehörigkeit 2014 Deutschland 17 Georgien 11 Türkei 5 Polen 4 Bosnien und Herzegowina 2 Montenegro 2 Ungeklärt 2 Kosovo 1 Österreich 1 Rumänien 1 Serbien 1 Brasilien 1 Kuba 1 Gesamtergebnis 49 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6667 8. Handelt es sich bei den Einbrüchen um ein organisiertes Täternetz? Zu 8.: Im Jahr 2014 wurden keine entsprechenden Verfahren der Organisierten Krimi - nalität (OK) mit Bezug zum Landkreis Esslingen geführt. Beim Polizeipräsidium Reutlingen wurden im Rahmen von Ermittlungen wegen Einbruchdiebstählen Straftaten bekannt, die mit organisierten Täternetzwerken in Verbindung gebracht werden konnten. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßiger Handlungsweise geführt. Vereinzelt wurden auch Ermittlungsverfahren wegen Einbruchdiebstählen geführt, die nachweislich durch örtlich agierende Einzeltäter begangen wurden. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice