Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6674 25. 03. 2015 1Eingegangen: 25. 03. 2015 / Ausgegeben: 29. 04. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten mit extremistischem bzw. politischem Hintergrund unter Beteiligung von Personen mit Wohnsitz oder tatsächlichem Aufenthaltsort im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim oder die in diesem Bereich stattfanden wurden seit dem Jahr 2009 jeweils angezeigt? 2. Welchem Phänomenbereich (politisch motivierte Kriminalität rechts, politisch motivierte Kriminalität links, politisch motivierte Ausländerkriminalität, islamistisch motivierte Straftaten) waren diese Straftaten jeweils zuzuordnen? 3. Welche extremistischen Gruppierungen haben seit 2009 Veranstaltungen oder öffentliche Kundgebungen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim durchgeführt (mit Angabe von Ort, Veranstalter und Teilnehmerzahl)? 4. Bei welchen der genannten Veranstaltungen extremistischer Gruppierungen kam es zur Anzeige mindestens einer Straftat (mit Angabe der Anzahl der Anzeigen und der Phänomenbereiche)? 5. Bei welchen darüber hinaus stattfindenden Veranstaltungen oder öffentlichen Kundgebungen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim kam es zur Anzeige von politisch motivierten Straftaten (mit Angabe von Ort, Veranstalter, Anzahl der Anzeigen und Phänomenbereiche)? 6. Wie viele Personen, die ihren Wohnsitz oder tatsächlichen Aufenthaltsort im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim haben oder hatten, sind den staatlichen Behörden und Einrichtungen als radikalisierte Salafisten oder sonstige religiös motivierte Extremisten bekannt (unter Angabe des Wohnorts/Aufenthaltsorts)? Kleine Anfrage des Abg. Georg Wacker CDU und Antwort des Innenministeriums Politisch motivierte Kriminalität und extremistische Be - strebungen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 2 7. Wie viele radikalisierte Personen mit Verbindungen (Wohnsitz o. ä.) in den Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim haben sich seit 2009 nach ihrer Kenntnis zum Zweck der Ausbildung in sogenannten „Terrorcamps“, der Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen oder der sonstigen Unterstützung terroristischer Vereinigungen, insbesondere des Islamischen Staats, ins Ausland begeben bzw. befinden sich zurzeit zu einem dieser Zwecke noch im Ausland oder sind nach Deutschland zurückgekehrt? 8. Welche Moscheevereine oder andere Gruppen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim haben ihrer Kenntnis nach Kontakte zur salafistischen Szene? 9. Wie hat sich die Zahl der Großeinsätze im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder öffentlichen Kundgebungen unter Beteiligung extremistischer Organisationen seit 2009 entwickelt (unter Angabe von Ort und Zahl der eingesetzten Polizeibeamten)? 10. Wie hat sich die Ausstattung (insbesondere die Personalkapazität) des Staatsschutzes im Bereich des heutigen Polizeipräsidiums Mannheim seit 2009 entwickelt ? 25. 03. 2015 Wacker CDU B e g r ü n d u n g In der laufenden Berichterstattung spielen in den vergangenen Jahren immer häufiger politisch motivierte bzw. extremistische Straftaten eine Rolle. Großveranstaltungen und Demonstrationen auf beiden Seiten des politischen Spektrums oder mit religiösem Hintergrund scheinen zunehmend auch mit Straftaten einherzugehen . Nach einem Bericht des Südwestrundfunks vom 18. Februar 2015 erklärte ein Vertreter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, dass es nach seiner Schätzung etwa 550 Anhänger der radikalen Salafisten-Szene gebe, von denen etwa ein Zehntel gewaltbereit sei. Laut einer Veröffentlichung von rheinneckarblog.de vom 24. November 2014 schätzt das Landesamt für Verfassungsschutz die Zahl der ISIS-Kämpfer aus Baden-Württemberg auf damals ca. 20 – es ist von zwei Männern aus Mannheim die Rede. Die Kleine Anfrage dient dazu, die Situation vor Ort in Mannheim als Oberzentrum der Metropolregion Rhein-Neckar und im angrenzenden Rhein-NeckarKreis und in Heidelberg zu durchleuchten und bezieht sich daher auf den Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim. Sie dient der Bestandsaufnahme und Einschätzung des Gefährdungspotenzials in den Phänomenbereichen politisch motivierte Kriminalität rechts, politisch motivierte Kriminalität links, politisch motivierte Ausländerkriminalität und islamistisch motivierte Straftaten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. April 2015 Nr. 3-1228.2/550 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten mit extremistischem bzw. politischem Hintergrund unter Beteiligung von Personen mit Wohnsitz oder tatsächlichem Aufenthaltsort im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim oder die in diesem Bereich stattfanden wurden seit dem Jahr 2009 jeweils angezeigt? 2. Welchem Phänomenbereich (politisch motivierte Kriminalität rechts, politisch motivierte Kriminalität links, politisch motivierte Ausländerkriminalität, islamistisch motivierte Straftaten) waren diese Straftaten jeweils zuzuordnen? Zu 1. und 2.: Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim wurden zwischen 2009 und 2014 insgesamt 1.141 Straftaten statistisch erfasst, die der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Im Zusammenhang mit diesen Straftaten wurden 626 Tatverdächtige ermittelt. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den einzelnen Phänomenbereichen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: * Im Phänomenbereich politisch motivierte Ausländerkriminalität wird in den gesamten Tabellen das darunter erfasste Themenfeld Islamismus gesondert dargestellt. Politisch motivierte Straftaten 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Stadt Mannheim Rechts Links Ausländer* Islamismus Sonstige 89 51 30 5 0 3 39 22 13 0 1 3 70 36 19 7 2 6 127 47 21 54 1 4 70 35 13 10 1 11 97 47 19 9 10 12 Stadt Heidelberg Rechts Links Ausländer* Islamismus Sonstige 37 19 13 0 2 3 28 16 9 1 1 1 40 12 19 0 0 9 32 21 7 2 0 2 63 16 16 3 1 27 59 24 28 1 0 6 Rhein-NeckarKreis Rechts Links Ausländer* Islamismus Sonstige 67 50 8 3 0 6 53 38 7 4 0 4 55 36 4 3 0 12 64 44 17 1 0 2 60 32 13 0 0 15 91 45 17 1 1 27 Gesamt Rechts Links Ausländer* Islamismus Sonstige 193 120 51 8 2 12 120 76 29 5 2 8 165 84 42 10 2 27 223 112 45 57 1 8 193 83 42 13 2 53 247 116 64 11 11 45 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 4 Nachfolgend werden die Anzahl ermittelter Tatverdächtiger der registrierten Po - litisch motivierten Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim im Betrachtungszeitraum dargestellt: 3. Welche extremistischen Gruppierungen haben seit 2009 Veranstaltungen oder öffentliche Kundgebungen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim durchgeführt (mit Angabe von Ort, Veranstalter und Teilnehmerzahl)? Zu 3.: Die Beobachtung extremistischer Gruppierungen und Organisationen in BadenWürttemberg obliegt grundsätzlich dem Landesamt für Verfassungsschutz. Deshalb werden dort auch regelmäßig Informationen zu den Aktivitäten wie Veranstaltungen oder öffentliche Kundgebungen solcher Gruppierungen gesammelt. Polizeiliche Erkenntnisse zu extremistischen Gruppierungen, Organisationen und Parteien fallen hingegen erst an, sobald diese strafrechtlich oder polizeirechtlich in Erscheinung treten. Dies gilt mithin auch für rechtsextreme Gruppierungen und Organisationen. Tatverdächtigenzahlen 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Stadt Mannheim Rechts Links Ausländer* Islamismus Sonstige 41 36 1 3 0 1 19 9 9 0 1 0 33 19 7 6 0 1 87 17 16 49 3 2 29 11 5 7 1 5 55 20 4 6 17 8 Stadt Heidelberg Rechts Links Ausländer* Islamismus Sonstige 28 9 17 0 0 2 17 10 4 2 1 0 47 5 37 0 0 5 16 11 0 4 0 1 22 3 2 1 0 16 28 12 12 1 0 3 Rhein-Neckar-Kreis Rechts Links Ausländer* Islamismus Sonstige 45 24 15 4 0 2 29 18 5 3 0 3 29 19 1 0 0 9 38 24 13 1 0 0 26 12 7 0 0 7 37 22 6 0 0 9 Gesamt Rechts Links Ausländer* Islamismus Sonstige 114 69 33 7 0 5 65 37 18 5 2 3 109 43 45 6 0 15 141 52 29 54 3 3 77 26 14 8 1 28 120 54 22 7 17 20 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 A. Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Ausländerextremismus Organisationen aus dem Phänomenbereich Ausländerextremismus unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, wenn sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung – insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker – richten oder wenn ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Im Folgenden werden die seit 2009 von der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und PKK-nahen Organisationen bzw. Gruppierungen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim durchgeführte Veranstaltungen sowie öffentliche Kundgebungen dargestellt: Die Mehrzahl der Veranstaltungen im Raum Mannheim wurde sowohl in der Vergangenheit als auch aktuell vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“ organisiert und durchgeführt. Der „Kurdische Kulturverein Ludwigshafen e. V.“ ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Ludwigshafen. Der Verein ist Mitglied der PKK-nahen „Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.“ (YEK-KOM). Dabei handelt es sich um einen Dachverband, in dem überwiegend PKK-nahe örtliche Kurdenvereine zusammengeschlossen sind. In der Vergangenheit wechselte der Vereinssitz des „Kurdischen Kulturvereins“ mehrfach zwischen Mannheim und Ludwigshafen, wobei diese Vereine auch unter verschiedenen Namen im Vereinsregister eingetragen wurden. Das LfV geht davon aus, dass es sich bei diesen Vereinen jeweils um die Vorgängervereine bzw. den Nachfolgeverein des „Kurdischen Kulturvereins e. V.“ Ludwigshafen handelt. Im Zuge der Umstrukturierungen der PKK-Organisationen in Europa wurde in der „Yeni Özgür Politika“ (thematisch eine der PKK nahestehende Zeitung) vom 29. April 2014 über die Gründung eines neuen „Demokratisch-Kurdischen Gesellschaftszentrums“ berichtet . Dieses soll den „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“ ersetzen. Die offizielle Umbenennung sowie Anmeldung beim Vereinsregister ist jedoch bislang nicht erfolgt. Trotz der mehrfachen Wechsel des Vereinssitzes werden aufgrund des größeren Personenpotenzials die meisten öffentlichen Veranstaltungen in Mannheim durchgeführt: – 17. Oktober 2014 in Mannheim: Solidaritätsveranstaltung mit Kobane, veranstaltet vom „Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum Ludwigshafen“ und der „Plattform Demokratischer Kräfte“. – 9. Oktober 2014 in Mannheim: Protestzug gegen die Geschehnisse in Kobane, veranstaltet vom „Demokra - tischen Kurdischen Gesellschaftszentrum Ludwigshafen“ und der „Plattform Demokratischer Kräfte“; Teilnehmerzahl: etwa 750. – 30. Mai 2014 in Mannheim: Kundgebung zum Thema Rojava, angemeldet von der „Plattform Demokra tischer Kräfte“ („Plattform Demokratischer Kräfte“ ist ein Bündnis linksextremis tischer türkischer und kurdischer Gruppierungen); Teilnehmerzahl: etwa 100. – 9. Januar 2014 in Mannheim: Kundgebung anlässlich des Todestages der drei in Paris ermordeten PKK-Aktivistinnen , angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl: etwa 50 bis 70. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 6 – 9. August 2013 in Mannheim: Marsch zur Solidarität mit Rojava vom Wasserturm zum Paradeplatz, veranstaltet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl: etwa 2.000. – 16. Januar 2013 in Mannheim: Protestmarsch vom Wasserturm zum Paradeplatz aus Protest gegen die Tötung der drei Kurdinnen in Paris (drei PKK-Aktivistinnen, unter anderem Sakine CANSIZ, die Mitbegründerin der PKK, wurden am 9. Januar 2013 in Paris ermordet ). Angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl: etwa 1.000. – 29. bis 31. Oktober 2012 in Mannheim: Kundgebung auf dem Paradeplatz zur Solidarität mit den im Hungerstreik befindlichen politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen, angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl: 25 bis 50. – 3. Oktober 2012 in Mannheim: Bustour „Freiheit für ÖCALAN“ und eine Kundgebung am Berliner Platz. Teilnehmerzahl an der Kundgebung: etwa 250. – 8. September 2012 in Mannheim: „Kurdistanfestival“ mit schweren Ausschreitungen, veranstaltet von der „Föderation kurdischer Vereine in Deutschland“ (YEK-KOM); Teilnehmerzahl: 40.000. – 26. November 2011 in Mannheim: Kundgebung/Infostand auf dem Paradeplatz gegen die Isolationshaft des PKKFührers Abdullah Öcalan, angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl: ca. 20. – 19. November 2011 in Mannheim: Demonstration am Wasserturm zum Thema „Gewalt gegen Frauen“, angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl: etwa 500. – 29. und 30. Juli 2011 in Mannheim: Demonstration zum Thema „Schluss mit staatlicher Repression gegen Kurden im Iran“ in der Innenstadt sowie weitere Versammlung in Mannheim als Gegenveranstaltung zur Demonstration von nationalistischen türkischen Gruppierungen , angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl : etwa 125. – 26. März 2011 in Mannheim: Kundgebung unter dem Motto „Derzeitige Gewalt und Verhaftungen von Kurden in der Türkei“, angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl: etwa 100. – 9. Oktober 2010 in Mannheim: Aufzug mit Kundgebung „Gegen das internationale Komplott, das zur Aus - lieferung von Herrn Abdullah Öcalan führte, sowie für die friedliche Lösung des Kurdistan-Konfliktes“, angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl: etwa 300. – 23. Juli 2010 in Mannheim: Demonstration am Wasserturm gegen die Misshandlung und Tötung von Guerilla -Kämpfern in der Türkei, angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl: etwa 500. 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 – 14. April 2010 in Mannheim: Demonstration in der Innenstadt anlässlich des tätlichen Angriffs auf den Vorsitzenden der inzwischen in der Türkei verbotenen kurdischen Partei DTP, angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl : etwa 250. – 13. März 2010 in Mannheim: Kundgebung anlässlich der Durchsuchungen beim kurdisch-sprachigen Fernsehsender „ROJ TV“ in Belgien, angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl: etwa 1.000. – 12. Dezember 2009 in Mannheim: Protestdemonstration gegen die Verschlechterung von Adullah Öcalans Haftbedingungen , angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl: etwa 500. – 10. Juli 2009 in Mannheim: Demonstration anlässlich der Festnahmen in Frankreich und Spanien (Fest - nahme zahlreicher von der Organisation als kurdische Politiker angesehener Personen), angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl: etwa 200. – 16. Mai 2009 in Mannheim: Demonstration am Wasserturm gegen die „Repressalien des türkischen Staates gegen die Kurden“, angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl: etwa 200. – 28. März 2009 in Mannheim: Gedenkveranstaltung zu Ehren von zwei PKK-Aktivistinnen (diese haben sich 1994 auf der Maulbeerinsel in Mannheim selbst verbrannt) auf der Maulbeerinsel , veranstaltet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl : etwa 150. Diese Veranstaltung wiederholt sich jährlich. – 7. Februar 2009 in Mannheim: Kundgebung mit Fackeln in der Innenstadt anlässlich des 10. Jahrestages des „internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan“ (so werden in der PKKSzene die Umstände der Verhaftung Öcalans im Februar 1999 unter Beteiligung mehrerer international tätiger Geheimdienste dargestellt), angemeldet vom „Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen e. V.“; Teilnehmerzahl: etwa 200. Diese Veranstaltung wiederholt sich jährlich. „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) Die DHKP-C („Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi“) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“, DevSol ) hervorgegangen. In der Türkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert das Ziel einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft . Anders als in ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei . Der Organisation gehören in Baden-Württemberg etwa 70 Personen an, die hauptsächlich im Großraum Stuttgart und Mannheim aktiv sind. Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten. Seit 2010 organsiert die DHKP-C bzw. der Dachverband „Anatolische Föderation“ in Mannheim mehrere öffentliche Veranstaltungen (Infostände, Gedenkveranstaltungen zu Ehren getöteter Gesinnungsgenossen , Demonstrationen). Diese Veranstaltungen entfalteten jedoch bislang nicht die von den Verantwortlichen erhoffte Resonanz in der Öffentlichkeit. Ferner besteht innerhalb der sonstigen linksextremistischen türkischen Szene im Bereich Mannheim ein starkes Umfeld, in dem sich Aktivisten und Anhänger bei den in der Türkei verbotenen Organisationen „Kommunistische Partei der Tür- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 8 kei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML), „Maoistische Kommunistische Partei“ (MKP) und „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP) engagieren. Grundsätzlich sind die in Deutschland der linksextremistischen türkischen Szene angehörenden Anhänger und Unterstützer mehrheitlich in Vereinen, Plattformen und Komitees organisiert. In den vergangenen Jahren wurden von den genannten Gruppierungen aus finanziellen Gründen jedoch keine eigenen Vereinsräume unterhalten . Zusammenkünfte finden deshalb vorwiegend in den einschlägigen linken Szenenlokalen, in denen sich auch deutsche Linksextremisten treffen, statt. Die thematisch den Mutterorganisationen in der Türkei nahestehenden Vereine spiegeln sowohl in den Organisationsstrukturen als auch in der jeweiligen Satzung deren politische Ausrichtungen wider. Im Jahr 2013 schlossen sich die aus der Türkei stammenden alevitischen, kurdischen und linksextremistischen Immigranten -Organisationen in verschiedenen Städten in Deutschland zu Plattformen unter der Bezeichnung „Demokratik Güc Birligi Platformu“ (DGBP), „Plattform Demokratischer Kräfte“, zusammen. Ferner zeigt das nachrichtendienstliche Aufkommen in Baden-Württemberg, dass die Anhänger bzw. Sympathisanten der in Deutschland nicht verbotenen türkischen Gruppierungen enger zusammenrücken und regional mit den linksextremistischen Organisationen anderer Nationalitäten kooperieren. Die Aktivisten und Anhänger im Bereich Mannheim nehmen sowohl publizistisch als auch gelegentlich mit Aktionen in der Öffentlichkeit zu vielfältigen Themen der deutschen Politik, daneben aber auch zu anlassbezogenen Ereignissen in der Türkei Stellung. So berichtete die Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa im Jahr 2013 von einer Gedenkfeier für Serkan Tosun in Ludwigshafen. Die Feierlichkeiten für diesen ersten auf kurdischer Seite in Syrien gefallenen MLKP-Kämpfer fanden am 23. September 2013 im „kurdischen Verein“ in Ludwigshafen statt. Darüber hinaus nehmen die Szenenangehörigen regelmäßig auch an der vom DGB anlässlich des 1. Mai durchgeführten Kundgebung teil. Nationalistische Türken Neben linksextremistischen und separatistischen Ausländerorganisationen ist im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim auch die extrem nationalistische „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ („Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu“ – ADÜTDF) aktiv. Diese Organisation, deren Anhänger auch unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“ bekannt sind, ist ein Teil der türkischen rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung “ (Bewegung der „Idealisten“). Die ADÜTDF propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft . In der Organisationsstruktur der ADÜTDF ist Deutschland in mehrere „Bölge“ (Regionen) unterteilt. Auf Baden-Württemberg entfallen die drei Gebiete BW1 (Großraum Stuttgart), BW2 (südöstlicher Teil) und BW3 (westlicher Teil), die sich geografisch nicht an den deutschen Verwaltungsgrenzen orientieren und zum Teil auch die Grenzen des Bundeslandes überschreiten. Bundesweit hat die Organisation ca. 7.000 Mitglieder, in Baden-Württemberg sind es ca. 2.100. Im Bereich Mannheim ist der „Türkische Kulturverein in Mannheim u. U. e. V.“ (gegründet in 1975) dem Gebiet BW3 der ADÜTDF zuzurechnen. Um die Ideen der „Nationalistischen Bewegung“ zu verbreiten und sie bei ihren Anhängern zu verfestigen , organisieren die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine regelmäßig Treffen zu bestimmten nationalen und religiösen Anlässen sowie Kulturabende und Konzerte. Ein solches Konzert führte der Verein beispielsweise am 20. Februar 2011 in der Rheinhalle Ketsch durch. Erfahrungsgemäß nehmen an derartigen Veranstaltungen mehrere Hundert Personen teil. Wie auch im „Türkischen Kulturverein in Mannheim u. U. e. V.“ gehört in vielen Mitgliedsvereinen darüber hinaus das Gedenken an den Gründer der „Partei der Nationalistischen Bewegung “ (MHP), Alparslan Türkes, zu den jährlichen Aktivitäten. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit, unter anderem in Form von eigenen Fußballmannschaften (so auch im Falle des „Türkischen Kulturvereins in Mannheim u. U. e. V.“). Dem LfV liegen allerdings keine Erkenntnisse über öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des Vereins vor. 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 Islamistischer Extremismus Ein Großteil der im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim ansässigen Gruppierungen mit Bezügen zum religiös motivierten Extremismus führt Veranstaltungen und Zusammenkünfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch. Öffentliche Kundgebungen bilden eher die Ausnahme gegenüber den intern stattfindenden Veranstaltungen. Öffentlichkeitswirksam wurde im vergangenen Jahr jedoch insbesondere die Solidaritätsdemonstration für den damals inhaftierten salafistischen Prediger Sven Lau am 23. März 2014 auf dem Mannheimer Marktplatz. Die Veranstaltung war über mehrere Wochen hinweg von dem bekannten salafistischen Prediger Pierre Vogel initiiert und von dessen Umfeld organisiert worden. Als Redner auf der mehr als vierstündigen Veranstaltung traten neben Pierre Vogel weitere bekannte Prediger aus dem salafistischen Spektrum auf. Unter den mehr als 300 Teilnehmern befanden sich Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, die mutmaßlich überwiegend dem salafistischen Milieu angehören. Im Verlauf der Veranstaltung waren auch ca. 200 Gegendemonstranten (u. a. Hooligans) vor Ort, welche von der Polizei auf Abstand gehalten wurden. Die verbale Eskalation zwischen einigen sunnitischen Teilnehmern der Kundgebung und mehrerer schiitischer Gegendemonstranten führte nach der Veranstaltung zu einer tätlichen Auseinandersetzung . Seitens des „Islamischen Arbeiterverein e. V.“ Mannheim (Trägerverein des „Omar Al-Faruq Center“) wurden in der Vergangenheit zahlreiche Infostände in der Mannheimer Innenstadt durchgeführt. Dabei verteilten die Aktivisten vor Ort Publikationen mit salafistischen Tendenzen. Neben den Informationsständen des Moscheevereins wurden in Mannheim auch mehrfach Koranverteilungsstände der „LIES!“-Kampagne des salafistischen Predigers Ibrahim Abou-Nagie von „DieWahreReligion“ aufgestellt. Das Projekt hat einen zentralen Stellenwert in der salafistischen Szene in Deutschland eingenommen . Die „LIES!“-Kampagne birgt ein besonderes Gefährdungspotenzial, weil hier eine enge Kontaktlinie zwischen politischen und jihadistischen Salafisten besteht . Bundesweit haben sich mehrere Personen, die zunächst bei „LIES!“-Koranverteilungen mitgewirkt hatten, später zu Kampfhandlungen nach Syrien/Irak begeben oder einen entsprechenden Ausreiseversuch unternommen. Rechtsextremismus „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) Die NPD tritt in der Region Rhein-Neckar regelmäßig mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Diese reichen von überregionalen Veranstaltungen bis zu lokalen Aktionen. Dabei sind nicht alle Aktivitäten der NPD in der Rhein-Neckar Region als Kundgebungen oder Demonstrationen zu klassifizieren. Nachfolgend werden Demonstrationen und öffentliche Kundgebungen der NPD seit 2009 im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim dargestellt: – 21. März 2015 in Sinsheim: Kundgebung der NPD gegen „Kinderschänder“. – 31. Januar 2015 in Weinheim: NPD-Kundgebung unter dem Motto „Weinheim bleibt bunt – dank der NPD“. – 31. Januar 2015 in Mannheim: NPD initiierte Demonstration zum Thema „Berufsverbote“ mit ca. 30 Teilnehmern . – 5. Oktober 2014 in Waibstadt: Demonstration der NPD und dem Motto „Waibstadt sagt nein zum Asylantenheim “ mit ca. 15 Teilnehmern. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 10 – 24. Mai 2014 in Mannheim: Kundgebung der NPD mit ca. 13 Teilnehmern. – 23. Mai 2014 in Sinsheim: Abschlusskundgebung Europawahlkampf der NPD mit ca. 50 Teilnehmern. – 5. Mai 2014 in Mannheim: Kundgebung der NPD „Europa wählt rechts – Mannheim wählt NPD“ mit ca. 5 Teilnehmern. – 23. April 2014 in Mannheim: Infostand der NPD. – 12. April 2014 in Sinsheim: Kundgebung der NPD zur Europawahl mit ca. 40 Teilnehmern. – 5. April 2014 in Sinsheim: Kundgebung NPD-Kreisverband Rhein-Neckar. – 5. April 2014 in Sinsheim: Kundgebung der NPD unter dem Motto „Härtere Strafen für Kinderschänder“ mit ca. 45 Teilnehmern. – 21. September 2013 in Sinsheim: Wahlkampfveranstaltung der NPD „Linke Gewalttäter stoppen – NPD in den Bundestag“ mit ca. 30 Teilnehmern. – 7. September 2013 in Sinsheim: Infostand der NPD zum Thema „D-Mark statt Europleite“. – 28. August 2013 in Sinsheim: Kundgebung im Rahmen der „Deutschlandfahrt“ der NPD mit ca. 15 Teilnehmern . – 27. August 2013 in Mannheim: Kundgebung im Rahmen der „Deutschlandfahrt“ der NPD mit ca. 10 Teilnehmern . – 24. August 2013: Infostände der NPD in Weinheim, Hemsbach. – 17. August 2013 in Ladenburg: Kundgebung der NPD „Sozialwohnungen statt Asylantenheime – Unser Volk zuerst“ mit ca. 10 Teilnehmern. – 1. August 2013: „Rhein-Neckar-Fahrt“ der NPD mit Verteilaktionen in Mannheim, Heidelberg, Ladenburg. – 23. März 2013 in Sinsheim: „Mahnwache gegen Kinderschänder“ der NPD mit ca. 80 Teilnehmern. – 16. Februar 2013 in Mannheim: Kundgebung der NPD unter dem Motto „Für Sicherheit durch Recht und Ordnung “ mit ca. 8 Teilnehmern. 11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 – 1. November 2012 in Mannheim: Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar mit ca. 25 Teilnehmern . – 20. Oktober 2012 in Rauenberg: Spontandemo mit dem Thema „Deutsche Opfer – Fremde Täter“ mit Unterstützung der „Freien Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau). – 3. Oktober 2012 in Heidelberg: NPD-Kundgebung „Deutschland einig Vaterland (...)“. – 5. August 2012 in Mannheim: Demonstration der NPD mit ca. 25 Teilnehmern. – 28. Juli 2012 in Mannheim: Kundgebung der NPD im Rahmen der „Deutschlandfahrt“, eine bundesweite Veranstaltungsserie der NPD, mit ca. 13 Teilnehmern. – 29. Juni 2012 in Hemsbach: Demonstration der NPD mit ca. 10 Teilnehmern. – 16. Juni 2012 in Wiesloch: Anti-Euro-Kundgebung im Rahmen des „Zweiten Aktionstags“ der NPD mit ca. 30 Teilnehmern. – 1. Mai 2012 in Mannheim: Demonstration der NPD unter dem Motto „Wir zahlen – Brüssel kassiert, raus aus dem Euro“ mit ca. 270 Teilnehmern. – 10. März 2012 in Sinsheim: NPD-Kundgebung gegen „Kinderschänder“ mit Unterstützung der „Freien Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) mit ca. 80 Teilnehmern. – 19. September 2009 in Weinheim: Infostand der NPD im Rahmen eines NPD-Aktionstags. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen – 1. Mai 2011 in Mannheim: „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ (AB RhN) – Spontandemonstration mit ca. 150 Teilnehmern . – 2. April 2011 in Sinsheim: „Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai“, „Aktionsbüro Rhein-Neckar “ (AB RhN), „Freie Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau); ca. 43 Teilnehmer . – 19. März 2011 in Sinsheim: „Freie Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) und NPD. – 24. Januar 2009 in St. Leon: „Aktionsgruppe Südbaden“ (AG Südbaden) mit Unterstützung der NPD mit ca. 12 Teilnehmern. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 12 „Hooligans gegen Salafisten“ Bei dem Störungsversuch der Veranstaltung mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel am 23. März 2014 in Mannheim sind die Störer zum Teil der Hooligan - szene, zum Teil jedoch auch der rechten Szene zuzurechnen. Dabei erreichten Kleingruppen von Hooligans und Rechtsextremisten die Absperrung auf dem Kundgebungsplatz und störten lautstark die salafistische Veranstaltung. Es kam zur Zündung von Pyrotechnik und Rangeleien mit den eingesetzten Polizeikräften . Weiterhin beabsichtigten ca. 110 Personen, die teils sowohl der rechtsextremistischen als auch der Hooliganszene zugerechnet werden können, an einer „Anti -Scharia-Kundgebung“ am 27. September 2014 auf dem Mannheimer Marktplatz teilzunehmen. Einem Teil von ihnen gelang es vor der eigentlichen Kundgebung durch bedrohliches Auftreten den Abbau eines Standes der salafistischen „Lies!“-Kampagne zu erzwingen. Die Kundgebung selbst musste bereits nach kurzer Zeit durch die Polizei aufgelöst werden, da mehrere Personen versuchten, zum (vermeintlichen) politischen Gegner vorzudringen. Linksextremismus Zu den regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen in diesem Phänomenbereich zählen Montagskundgebungen in Mannheim, an denen sich die „MarxistischLeninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) beteiligt, das „Offene Antifa Treffen “ im „Jugendzentrum Friedrich Dürr“ (JUZ) Mannheim, das „Freiraum-Café“ und die „Vollversammlung“ im JUZ Mannheim sowie die „Antifa-Kneipe“ im „Café Wild West“ in Mannheim. Über die im Folgenden genannten Veranstaltungen hinaus findet auch im Raum Mannheim regelmäßig eine Beteiligung linksextremistischer oder linksextremis - tisch beeinflusster Gruppierungen an Veranstaltungen statt, an denen im Übrigen auch bürgerliche Gruppierungen teilnehmen (z. B. Protestkundgebungen gegen Wahlkampfveranstaltungen der NPD, Solidaritätsveranstaltungen usw.). – 26. März 2015 in Mannheim: Informationsveranstaltung „Globale Krise – Globale Streikwelle?“ der linksextremistischen „Freien Arbeiter/-innen Union“ (FAU) Mannheim im „Café Wild West“. – 6. März 2015 in Mannheim: „Erwerbslosenbrunch“ der FAU Mannheim im „Café Wild West“. – 6. Februar 2015 in Mannheim: „Erwerbslosenbrunch“ der FAU Mannheim im „Café Wild West“. – 29. Januar 2015 in Mannheim: Informationsveranstaltung „Hände weg vom Streikrecht“ der FAU Mannheim im „Café Wild West“. – 15. Januar 2015 in Mannheim: Kundgebung des linksextremistischen „Bündnisses gegen Abschiebungen“ (BgA) anlässlich des „gewaltsamen Todes eines Asylbewerbers in Dresden“ auf dem Paradeplatz mit etwa 15 Teilnehmern. – 7. Januar 2015 in Mannheim: Kundgebung des BgA anlässlich des Todes von Oury Jalloh auf dem WillyBrandt -Platz. – 13. Dezember 2014 in Mannheim und Ludwigshafen Linksextremistische Demonstration zum Thema „Gegen Lager und Diskriminierung – Für Bleiberecht für alle“ (Organisation durch BgA und „Arbeitskreis Internationale Solidarität Mannheim“ – AKISMA). 13 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 – 16. November 2014 in Mannheim: Linksextremistische „Outingaktion“ „Mannheim: Aktionen gegen Nazis in der Neckarstadt!“. – 1. November 2014 in Mannheim: Informationsveranstaltung von „Get up“ Mannheim zum Thema „Nazihooligans “. – 31. Oktober 2014 in Mannheim: Informationsveranstaltung des linksextremistischen „Arbeitskreis-Antifa Mannheim “ (AK-Antifa) zur „Situation des Baskenlandes“ im Falkenraum. – 6. September 2014 in Mannheim: Linksextremistische Solidaritätsaktion „Für die betroffenen Menschen in den kurdischen Gebieten des Irak und Syrien“ mit etwa 30 Teilnehmern (Veranstalter : AKISMA). – 1. September 2014 in Mannheim: Linksextremistische Kundgebung zum „Antikriegstag“ auf dem Paradeplatz. – 12. Juli 2014 in Mannheim: Kundgebung des BgA. – 1. Juli 2014 in Mannheim: Kundgebung des BgA mit etwa 18 Teilnehmern. – 24. Mai 2014 in Mannheim: Kundgebung gegen eine Wahlkampfveranstaltung der NPD unter dem Motto „Für morgen gilt: Keine Stimme der NPD – Keine Nazis in den Gemeinderat!“ (Organisation: JUZ Mannheim). – 16. Mai 2014 in Mannheim: „Blockupy“-Aktionstag im Hinblick auf entsprechende bundesweite Veranstaltungen zu besagtem Thema (Durchführung: Interventionistische Linke Mannheim ). – 1. Mai 2014 in Mannheim: „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ (Organisation durch verschiedene linksextremistische Gruppierungen). – 26. April 2014 in Mannheim: Informationskundgebung des „Antikapitalistischen Bündnisses“ zur „1. MaiDemonstration “. – 22. März 2014 in Mannheim: Spontandemonstration gegen „Nazis“ am Wasserturm von etwa 50 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum. – 16. November 2013 in Mannheim: MLPD-Veranstaltung zum Thema „Umweltschutz“ – 26. Oktober 2013 in Mannheim: Kundgebung des BgA zur Thematik „Flüchtlinge“ auf dem Paradeplatz. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 14 – 19. Oktober 2013 in Mannheim: Linksextremistische Spontandemonstration der „Antifaschistischen Jugend Ludwigshafen/Mannheim“ gegen „Repression“ mit etwa 60 Teilnehmern. – 15. September 2013 in Mannheim: Gedenk- und Mahnfeier der linksextremistisch beeinflussten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) zur Ermordung von Georg Lechleiter auf dem Georg-LechleiterPlatz . – 3. September 2013 in Mannheim: Wahlkampfkundgebung der MLPD auf dem Paradeplatz mit etwa 50 Teilnehmern . – 10. August 2013 in Mannheim: MLPD-Informationsstand zur Bundestagswahl in der Innenstadt. – 1. Mai 2013 in Mannheim: „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ (Beteiligung von mehr als acht linksextremistischen Organisationen) – 27. April 2013 in Mannheim: „Nachttanzdemonstration“ des JUZ Mannheim – 20. bis 21. April 2013 in Mannheim: Anarchistische Buchmesse der „Anarchistischen Gruppe Mannheim“ im Forum der Jugend mit etwa 2.000 Teilnehmern. – 21. März 2013 in Mannheim: Protestkundgebung des BgA. – 22. Dezember 2012 in Mannheim: Anarchistische Demonstration des „Anarchistischen Netzwerk Südwest“ zum Thema „There is no Alternative – Kapitalismus abschaffen“ (ca. 400 Teilnehmer ). – 24. November 2012 in Mannheim: Kundgebung des linksextremistisch beeinflussten Frauenverbands Courage zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ (ca. 20 Teilnehmer). – 14. September 2012 in Mannheim: Gedenk- und Mahnfeier der VVN-BdA zur Ermordung von Georg Lechleiter auf dem Georg-Lechleiter-Platz. – 1. September 2012 in Mannheim: Linksextremistische Teilnahme zur Kundgebung am „Antikriegstag“ mit etwa 30 Teilnehmern. – 1. Mai 2012 in Mannheim: Linksextremistische Teilnahme an der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“. – 1. März 2012 in Mannheim: Linksextremistische Beteiligung an der Informationsveranstaltung „Zu den § 129-Verfahren“ im JUZ Mannheim. 15 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 – 25. November 2011 in Mannheim: MLPD-Informationsstand zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“. – 24. September 2011 in Mannheim: Antirassistische Demonstration des BgA am Wasserturm. – 17. September 2011 in Mannheim: Solidaritätsveranstaltung „We hate Germany – support your local Antifa“ (Organisation : Arbeitskreis Antifa Mannheim). – 15. September 2011 in Mannheim: Gedenk- und Mahnfeier der VVN-BdA zur Ermordung von Georg Lechleiter auf dem Georg-Lechleiter-Platz. – 10. September 2011 in Mannheim: Linksextremistische Beteiligung an der „Antifa Hip Hop Jam“, linksextremistische Beteiligung am „Antirassistischen Sommerfest“. – 30. April 2011 in Mannheim: Demonstration „Kein Friede mit dem Kapitalismus – Für den Kommunismus“ (Rote Aktion Mannheim, Antifa-Jugend Ludwigshafen, Arbeitskreis Antifa Mannheim). – 8. bis 10. April 2011 in Mannheim: Anarchistische Buchmesse der „Anarchistischen Gruppe Mannheim“. – 26. März 2011 in Mannheim: Linksextremistische Demonstration „Enough is enough“ auf dem Paradeplatz. – 22. März 2011 in Mannheim: Demonstration des BgA auf dem Alten Messplatz mit etwa 25 Teilnehmern. – 8. März 2011 in Mannheim: Versammlung des linksextremistisch beeinflussten Frauenverbands Courage zu „100 Jahren internationaler Frauentag“. – 2. Februar 2011 in Mannheim: Solidaritätskundgebung anlässlich eines Prozesses gegen einen Linksextremis - ten vor dem Amtsgericht Mannheim. – 11. Dezember 2010 in Mannheim: Linksextremistische Beteiligung an einer Kundgebung zum Thema „Protest gegen Krieg – Für Frieden“. – 2. Oktober 2010 in Mannheim: Kundgebung des BgA. – 15. September 2010 in Mannheim: Gedenk- und Mahnfeier der VVN-BdA zur Ermordung von Georg Lechleiter auf dem Georg-Lechleiter-Platz mit etwa 200 Teilnehmern. – 27. Mai 2010 in Mannheim: Linksextremistische Kundgebung gegen Abschiebungen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 16 – 1. Mai 2010 in Mannheim: Linksextremistische Beteiligung an der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“. – 10. Dezember 2009 in Mannheim: Informationsveranstaltung des BgA. – 27. November 2009 in Mannheim: Solidaritätsveranstaltung im JUZ Mannheim für ein neues „Autonomes Zentrum “. – 21. November 2009 in Mannheim: Informationsveranstaltung „Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!“. – 2. Oktober 2009 in Mannheim: Kundgebung des BgA. – 26. September 2009 in Mannheim: Linksextremistische Beteiligung an einer „antikapitalistischen Demonstration“ des „Bündnis Soziale Revolution“ Mannheim. – 17. September 2009 in Mannheim: Linksextremistische Beteiligung an der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“. – 1. September 2009 in Mannheim: Informationsstand der MLPD zum „Antikriegstag“. – 9. Mai 2009 in Mannheim: Linksextremistische Beteiligung am „Max-Josef-Straßenfest“. – 1. Mai 2009 in Mannheim: Linksextremistische Beteiligung an der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“. B. Polizei Für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim wurden folgende Veranstaltungen mit politisch motiviertem Hintergrund zudem polizeilich bekannt : Phänomenbereich Rechts Die Kameradschaft „Freie Nationalisten (FN) Kraichgau“ stellt eine rechtsextremistische Gruppierung dar, die im südlichen Rhein-Neckar-Kreis aktiv ist. In der Vergangenheit wurden durch den FN Kraichgau und der Gruppierung „Aktionsgruppe Rhein-Neckar“ zuzurechnende Personen mehrere Versammlungen bzw. versammlungsrechtliche Veranstaltungen bei der zuständigen Behörde angemeldet . Seit 2010 wurden jedoch keine Aktivitäten der „Aktionsgruppe Rhein-Neckar “ mehr bekannt. – 16. November 2014 in Malschenberg: Veranstaltung der „FN Kraichgau“ mit 16 Teilnehmern. – 17. November 2013 in Malschenberg: Veranstaltung der „FN Kraichgau“ mit 15 Teilnehmern. – 23. März 2013 in Sinsheim: Veranstaltung der „FN Kraichgau“ mit etwa 80 Teilnehmern. 17 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 – 18. November 2012 in Malschenberg: Veranstaltung der „FN Kraichgau“ mit 10 Teilnehmern. – 20. Oktober 2012 in Rauenberg: Veranstaltung der „FN Kraichgau“ mit ca. 25 Teilnehmern. – 10. März 2012 in Sinsheim: Veranstaltung der „FN Kraichgau“ mit ca. 80 Teilnehmern. – 13. November 2011 in Malschenberg: Veranstaltung der „FN Kraichgau“ mit 15 Teilnehmern. – 19. März 2011 in Sinsheim: Veranstaltung der „FN Kraichgau“ mit 69 Teilnehmern. – 27. November 2010 in Sinsheim: Veranstaltung der „FN Kraichgau“ mit ca. 40 Teilnehmern. – 29. Juli 2010 in Sinsheim: Veranstaltung der „FN Kraichgau“ mit etwa 30 Teilnehmern. – 12. März 2010 in Sinsheim: Veranstaltung der „Aktionsgruppe Rhein-Neckar“ mit ca. 60 Teilnehmern. – Juli 2009 in Mauer: Veranstaltung der „Aktionsgruppe Rhein-Neckar“ mit ca. 100 Teilnehmern. Darüber hinaus finden seit mehreren Jahren auch regelmäßig Veranstaltungen wie Kundgebungen, Demonstrationen oder Parteitage der Nationalen Partei Deutschlands (NPD) im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim statt. Seit dem Jahr 2010 wurden insgesamt 16 solcher Veranstaltungen in Mannheim, Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis polizeilich bekannt. Bei den durch die NPD abgehaltenen Kundgebungen bzw. Demonstrationen und den in diesem Zusammenhang stattfindenden Gegenveranstaltungen kommt es häufig zu Straftaten aus dem linken Spektrum. Dabei handelt es sich in der Regel um Sachbeschädigungen , Beleidigungen und Körperverletzungsdelikte. Auf Seiten des Veranstalters wurden hingegen vorwiegend Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt . Phänomenbereich Links Seit 2009 wurden zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen durch verschiedene Gruppierungen aus dem linken Spektrum im Zuständigkeitsbereich Mannheim durchgeführt. Hauptsächlich handelt es sich dabei um die „Anarchistische Gruppe Mannheim“, die „Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim“, den „Arbeitskreis Antifa Mannheim“, die „Antifaschistische Initiative Heidelberg“ (AIHD), das „Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim“ und die „Rote Aktion Mannheim“ (RAM). – 15. Januar 2015 in Mannheim: Kundgebung des „Bündnis gegen Abschiebung Mannheim“ anlässlich des gewaltsamen Todes eines Asylbewerbers in Dresden mit etwa zehn bis 15 Teilnehmern . – 12. Januar 2015 in Mannheim: Kundgebung des „Bündnis gegen Abschiebung Mannheim“ zum Thema „Flüchtlinge willkommen!“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 18 – 13. Dezember 2014 in Mannheim: Anmeldung eines Aufmarsches durch das „Bündnis gegen Abschiebung Mannheim “ zum Thema „Solidarität mit Geflüchteten aus Anlass des Tages der Menschenrechte“ mit 150 Teilnehmern. Gleichzeitig wurde eine gleichartige Veranstaltung in Ludwigshafen mit etwa 150 Teilnehmern veranstaltet. An - schließend wurde eine gemeinsame Abschlusskundgebung auf der KonradAdenauer -Brücke an der Grenze der Länder Baden-Württemberg und Rheinland -Pfalz abgehalten. – 6. September 2014 in Schwetzingen: Anmeldung und Organisation der Kundgebung „Gegen Rassismus und Ausgrenzung ! Bleiberecht für alle!“ mit etwa 50 erwarteten Teilnehmern durch die AIHD und eine antifaschistische universitäre Gruppe. – 14. Dezember 2013 in Mannheim: Gemeinsame Teilnahme der „Anarchistischen Gruppe Mannheim“, des „Solikreises Mannheim“, des „Arbeitskreises Antifa Mannheim“, der Vereinigung „Young Struggle Mannheim/Heidelberg“ sowie der „Antifaschistischen Aktion Stuttgart“ an einer Demonstration gegen Repression und rassistische Ausgrenzung mit ca. 180 Teilnehmern. – 30. Juni 2013: Beteiligung der RAM an der Organisation einer Städtetour mit Kundgebungen in Brackenheim, Eppingen und Sinsheim im Rahmen einer überregionalen antifaschistischen Kampagne „In die Offensive: Nazistrukturen aufdecken und bekämpfen“. – 12. Juni 2013: Anmeldung der Kundgebung „Demonstrationsgeschehen in der Türkei“ durch das „Bündnis gegen Abschiebung Mannheim“ mit erwarteten 100 Teilnehmern. – 4. Juni 2013 in Mannheim: Teilnahme der Gruppierung „Young Struggle Mannheim/Heidelberg“ an der „Soli Kundgebung“ im Zusammenhang mit den Ereignissen bei den BlockupyProtesten in Frankfurt am Main mit ca. 250 überwiegend türkischen Teilnehmern . – 18. Mai 2013 in Mannheim: Die RAM plante einen Informationsstand der Gruppierung im Rahmen des alljährlichen Max-Joseph-Straßenfestes in Mannheim, das die Stadtteilinitiative gegen Fremdenfeindlichkeit veranstaltet. Dabei sollte laut Interneterkenntnissen auch ein Info-Tisch für die Proteste anlässlich der „Aktionstage Blockupy Bündnis“ vom 31. Mai bis zum 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main bestanden haben. – 30. April 2013 in Heidelberg: Durchführung des 16. Antifaschistischen Straßenfestes der AIHD auf dem Universitätsplatz in Heidelberg. – 17. April 2013 in Heidelberg: Aufgrund einer angeblichen Veranstaltung im Haus der Bruderschaft Normannia unter Beteiligung eines Mitgliedes der Piusbruderschaft, wurde durch die AIHD im Internet zu einer Aktion vor dem Haus der Burschenschaft aufgerufen. – 21. März 2013: Anmeldung einer Kundgebung „Internationaler Tag gegen Rassismus – Protest gegen unverhältnismäßige Polizeieinsätze“ durch das „Bündnis gegen Abschiebung Mannheim“ mit erwarteten 20 Teilnehmern. 19 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 – 28. Januar 2013 in Mannheim: Kundgebung des „Bündnisses gegen Abschiebung Mannheim“ auf dem Paradeplatz in Mannheim zum Thema „Solidarität mit Flüchtlingen“ mit drei Teilnehmern . – 26. Januar 2013 in Heidelberg: Anmeldung und Internet-Teilnahmeaufruf zu einer Kundgebung durch die AIHD gegen die Regionaltagung Deutscher Burschenschaften in Heidelberg. – 22. Dezember 2012 in Mannheim: Demonstration der Gruppierung „Anarchistisches Netzwerk Südwest“ zum Thema „Es ist keine Krise – es ist das System“ mit etwa 400 Teilnehmern. – 6. Dezember 2012 in Mannheim: Spontanversammlung des „Arbeitskreises Antifa Mannheim“ vor der Gaststätte ESC Blau-Weiß anlässlich einer vermuteten NPD-Weihnachtsfeier mit 35 Personen . – 9. und 10. November 2012 in Mannheim: Kundgebung des „Bündnisses gegen Abschiebung Mannheim“ mit einer Gruppe Flüchtlinge zum Thema „Protest zu den Lebensbedingungen von Flüchtlingen “. – 2. November 2012 in Mannheim: Versammlung des „Bündnisses gegen Abschiebung Mannheim“ zum Thema „Protest zu den Lebensbedingungen von Flüchtlingen“ mit 16 Teilnehmern. – 16. Juni 2012 in Mannheim: Versammlung des „Bündnisses gegen Abschiebung Mannheim“ zum Thema „Rechte von Flüchtlingen; Europäischer Marsch der Sans-Papiers“ mit erwarteten 150 Teilnehmern. – 19. Mai 2012 in Mannheim: Versammlung des „Arbeitskreises Antifa Mannheim“ gegen den „Deutschen Katholikentag“ mit etwa 230 Teilnehmern. – 13. März 2012 in Mannheim: Aufruf zu einer Kundgebung im Zusammenhang mit einer Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf durch das „Bündnis gegen Abschiebung Mannheim “. – 3. März 2012 in Mannheim: An der Veranstaltung des „Stadtjugendrings Mannheim e. V./Arbeitskreis gegen Rechts“ zum Thema „Refugees Welcome – Solidarität mit Flüchtlingen“ beteiligten sich laut Internetrecherchen auch Personen der Gruppierung „Young Struggle Mannheim“. – 18. Februar 2012 in Mannheim: Kundgebung des Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“ bestehend aus der „Antifaschistischen Jugend Ludwigshafen/Mannheim“, dem „Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim“ und dem „Arbeitskreis Antifa Mannheim“ auf dem Bahnhofsvorplatz mit etwa 40 bis 50 Teilnehmern. – 17. Januar 2012 in Mannheim: Anmeldung einer Kundgebung durch das „Bündnis gegen Abschiebung Mannheim “ zum Thema „Solidarität mit Migrant/-innen – Proteste gegen Polizeigewalt “ mit bis zu 30 erwarteten Teilnehmern. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 20 – 24. September 2011 in Mannheim: Versammlung des „Bündnisses gegen Abschiebung Mannheim“ zum Thema „Solidarität mit Flüchtlingen“ unter Teilnahme von ca. 350 Personen. Aus den Reihen der Versammlungsteilnehmer wurde ein Feuerwerkskörper geworfen, welcher in unmittelbarer Nähe eines Polizeibeamten detonierte und diesen leicht verletzte. – 23. September 2011 in Heidelberg: Kundgebung der AIHD zum Thema „Schwarze Spitzel, grüne Spitzel“. – 30. Juni 2011 in Mannheim: Protestkundgebung des „Bündnisses gegen Abschiebung Mannheim“ anlässlich einer Vortragsveranstaltung „Klartext“ mit Dr. Thilo Sarrazin. – 30. April 2011 in Mannheim: Gemeinsame Veranstaltung einer 1. Mai-Vorabenddemonstration der „Antifaschistischen Jugend Ludwigshafen/Mannheim“ mit der Gruppierung RAM mit etwa 150 erwarteten Teilnehmern. – 26. März 2011 in Mannheim: Demonstration u. a. der „Anarchistischen Gruppe Mannheim“, des „Arbeitskreises Antifa Mannheim“, der „Antifaschistischen Jugend Ludwigshafen/ Mannheim“ und der „Antifaschistischen Aktion Bad Bergzabern“ zum Thema „Enough is Enough“ gegen Faschismus, Ausbeutung und Unterdrückung mit etwa 160 Teilnehmern. Ein Versammlungsteilnehmer setzte Pfefferspray gegen zwei Personen der rechten Szene ein. Dabei wurde ein eingesetzter Polizeibeamter leicht verletzt. – 25. März 2011 in Mannheim: Demonstration des „Arbeitskreises Antifa Mannheim“ anlässlich einer Wahlveranstaltung der CDU. – 22. März 2011 in Mannheim: Ankündigung eines Aufzuges im Internet durch das „Bündnis gegen Abschiebung Mannheim“ zum Thema Flüchtlingspolitik vor der Landtagswahl. – 10. März 2011 in Mannheim: Versammlung des „Bündnisses gegen Abschiebung Mannheim“ anlässlich eines Hungerstreiks in Griechenland mit sechs Teilnehmern. – 11. Dezember 2010 in Mannheim: Versammlung der RAM zum Thema „Protest gegen Krieg – Für Frieden!“ mit 60 Teilnehmern. – 2. Oktober 2010 in Mannheim: Kundgebung des „Bündnisses gegen Abschiebung Mannheim“ zur Asyl- und Flüchtlingsthematik mit 70 Teilnehmern. – 27. Mai 2010 in Mannheim: Kundgebung des „Bündnisses gegen Abschiebung Mannheim“ mit 40 Teilnehmern . – 24. Oktober 2009 in Heidelberg: Gemeinsame Beteiligung an der Nachttanzdemo der „Anarchistischen Gruppe Mannheim“ und der AIHD zum Thema „linke und selbstverwaltete Zentren in Heidelberg und überall“. 21 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 – 26. September 2009 in Mannheim: Gemeinsame Beteiligung der „Anarchistischen Gruppe Mannheim“ an der antikapitalistischen Demonstration mit dem „Arbeitskreis Antifa Mannheim“ und der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“. – 29. August 2009 in Mannheim: Mobilisierung durch die Gruppierung „Anarchistische Gruppe Mannheim“ und gemeinsame Teilnahme mit dem „Arbeitskreis Antifa Mannheim“ und der MLPD an der Demonstration des Bündnisses „Grenzenlos glücklich“ gegen die Residenzpflicht mit insgesamt etwa 250 Teilnehmern. – 6. Juni 2009 in Mannheim: Versammlung des „Arbeitskreises Antifa Mannheim“ gegen Faschismus und Rassismus mit ca. 80 Teilnehmern. Phänomenbereich Ausländerextremismus/Islamismus Grundsätzlich sind im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim polizeilich keine als extremistisch eingestuften Ausländervereine oder sonstige Organisationen bekannt. Allerdings existieren einzelne Vereinigungen oder Einzelpersonen , die extremistischen Organisationen wie der Revolutionären Volksbefreiungspartei -Front (DHKP-C), der Marxistisch-Leninistische Kommunistischen Partei (MLKP), der Ülkücü-Bewegung („Graue Wölfe“) und der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) nahestehen. Beispielsweise ist in Ludwigshafen am Rhein der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Kongra-Gel nahestehende „Kurdische Kulturverein LU“ registriert, der seine Veranstaltungen auch wesentlich im Stadtgebiet Mannheim durchführt. Des Weiteren werden seit 2009 im Stadtgebiet Mannheim regelmäßig Info-Stände mit Koranverteilungen festgestellt; seit 2012 finden diese nahezu wöchentlich statt. Bei diesen Veranstaltungen sind zunehmend salafistisch-islamistische Tendenzen zu erkennen. Besonders erwähnenswert ist die Kundgebung salafistischer Prediger unter Beteiligung von Pierre Vogel mit ca. 800 Teilnehmern am 23. März 2014 in Mannheim. Obwohl die Veranstaltung der Salafisten selbst friedlich verlief, versuchten eine Gruppe aus Personen des rechten Spektrums und ca. 110 Hooligans zum Kundgebungsort vorzudringen und die Veranstaltung zu stören. Lediglich durch das Einschreiten von Polizeikräften konnte eine Auseinandersetzung der beiden Lager verhindert werden. 4. Bei welchen der genannten Veranstaltungen extremistischer Gruppierungen kam es zur Anzeige mindestens einer Straftat (mit Angabe der Anzahl der Anzeigen und der Phänomenbereiche)? 5. Bei welchen darüber hinaus stattfindenden Veranstaltungen oder öffentlichen Kundgebungen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim kam es zur An - zeige von politisch motivierten Straftaten (mit Angabe von Ort, Veranstalter, Anzahl der Anzeigen und Phänomenbereiche)? Zu 4. und 5.: Bei den oben aufgeführten Veranstaltungen wurden insgesamt 284 Straftaten polizeilich bekannt. Aufgrund des versammlungsrechtlichen Hintergrundes werden diese Straftaten grundsätzlich als Politisch motivierte Kriminalität erfasst. Davon können vier Straftaten dem Phänomenbereich Rechts, 80 Straftaten dem Phänomenbereich Links und 200 Straftaten dem Phänomenbereich Ausländerkriminalität zugeordnet werden. Dabei bleibt zu berücksichtigen, dass alleine im Rahmen der schweren Ausschreitungen des „Kurdischen Kulturfestivals“ am 8. September 2012 in Mannheim 150 Straftaten in diesem Phänomenbereich begangen wurden. In diesem Zusammenhang wird ergänzend auf den Antrag der Fraktion der CDU – Ausschreitungen gegen Polizeibeamte im Rahmen des kurdischen Kulturfes - tivals in Mannheim am 8. September 2012 (Drucksache 15/2425) vom 2. Oktober 2012 – verwiesen. Politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen von extremistischen Gruppierungen wurden polizeilich wie folgt regis - triert: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 22 Darüber hinausgehend wurden Politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit folgenden weiteren Veranstaltungen bekannt: 6. Wie viele Personen, die ihren Wohnsitz oder tatsächlichen Aufenthaltsort im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim haben oder hatten, sind den staat - lichen Behörden und Einrichtungen als radikalisierte Salafisten oder sonstige religiös motivierte Extremisten bekannt (unter Angabe des Wohnorts/Aufenthaltsorts )? Zu 6.: Den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg liegen Erkenntnisse zu Personen im hohen zweistelligen Bereich als radikalisierte Salafisten vor, die derzeit oder aber auch in der Vergangenheit ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort bzw. einen Datum Veranstaltungen Ort Straftaten 10. März 2012 Kundgebung FN Kraichgau Sinsheim 11 Links 23. März 2014 Kundgebung salafistischer Prediger Mannheim 3 Ausländer 4 Rechts 1 Links 5. April 2014 Kundgebung FN Kraichgau Sinsheim 1 Links Datum Veranstaltungen Rechts Ort Straftaten 1. Mai 2012 NPD-Aufzug Mannheim 11 Links 16. Juni 2012 NPD-Kundgebung Wiesloch 3 Links 28. August 2013 NPD-Deutschlandtour Sinsheim 1 Links 1. und 2. November 2014 NPD-Bundesparteitag Weinheim 4 Links Datum Veranstaltungen Links Ort Straftaten 17. April 2011 Hausbesetzung im Nachgang zu einer Demonstration Heidelberg 8 Links 22. März 2014 Spontandemonstration Links Mannheim 10 Links 18. April 2014 „Nachttanzdemo“/Hausbesetzung Heidelberg 26 Links 8. Februar 2015 Bündnis gegen Rechts Mannheim 4 Links Datum Veranstaltungen Ausländer/Islamismus Ort Straftaten 29. Juli 2011 Aufzug Kurden Mannheim 1 Ausländer 24. August 2011 Aufzug Kurden Mannheim 1 Ausländer 24. September 2011 Aufzug „Gegen Abschiebung“ Mannheim 1 Ausländer 30. Dezember 2011 Aufzug Kurden Mannheim 4 Ausländer 7. September 2012 Marsch Kurdische Jugend Mannheim 27 Ausländer 8. September 2012 Kurdenfestival Mannheim 150 Ausländer 29. Oktober 2012 Kundgebung Kurden Mannheim 1 Ausländer 16. November 2012 Aufzug Kurden Mannheim 1 Ausländer 24. November 2012 Aufzug „Syrienproblematik“ Mannheim 5 Ausländer 16. Januar 2013 Aufzug Kurden Mannheim 2 Ausländer 17. Januar 2013 Infostand Kurden Mannheim 1 Ausländer 21. März 2013 Aufzug Kurden Mannheim 1 Ausländer 9. Oktober 2013 Aufzug Kurden Mannheim 1 Ausländer 12. März 2014 Aufzug Türken Mannheim 1 Ausländer 23 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 Bezug zum Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim haben bzw. hatten. Nach polizeilichen Erkenntnissen wird davon ausgegangen, dass derzeit ca. 20 in diesem Bereich wohnhafte bzw. aufhältige Personen als radikalisierte Salafisten oder sonstige religiös motivierte Extremisten einzustufen sind. Der Schwerpunkt liegt dabei im Stadtgebiet Mannheim, vereinzelt sind oder waren jedoch auch entsprechende Personen im Stadtgebiet Heidelberg wie auch im RheinNeckar -Kreis wohnhaft bzw. aufhältig. 7. Wie viele radikalisierte Personen mit Verbindungen (Wohnsitz o. ä.) in den Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim haben sich seit 2009 nach ihrer Kenntnis zum Zweck der Ausbildung in sogenannten „Terrorcamps“, der Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen oder der sonstigen Unterstützung terroristischer Vereinigungen, insbesondere des Islamischen Staats, ins Ausland begeben bzw. befinden sich zurzeit zu einem dieser Zwecke noch im Ausland oder sind nach Deutschland zurückgekehrt? Zu 7.: Den Sicherheitsbehörden sind bislang zwei Personen aus der islamistischen Szene im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim bekannt, die sich nach Syrien begeben haben, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Derzeit werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen diese Personen geführt. Darüber hinaus wurde eine weitere Person an der türkisch-syrischen Grenze an der Einreise nach Syrien gehindert , sodass diese zwischenzeitlich nach Deutschland zurückgekehrt ist. 8. Welche Moscheevereine oder andere Gruppen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim haben ihrer Kenntnis nach Kontakte zur salafistischen Szene? Zu 8.: Aktuell sind zwei Moscheen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim bekannt, die häufig von salafistischen Personen besucht werden. Hierbei handelt es sich um das „Omar Al-Faruq Center“ des Vereins „Islamischer Arbeiterverein e. V.“ in Mannheim und um den „Verein für Muslime in Heidelberg e. V.“ in Heidelberg. 9. Wie hat sich die Zahl der Großeinsätze im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder öffentlichen Kundgebungen unter Beteiligung extremistischer Organisationen seit 2009 entwickelt (unter Angabe von Ort und Zahl der eingesetzten Polizeibeamten)? Zu 9.: Nachfolgend sind die Polizeieinsätze unter Beteiligung von extremistischen Gruppierungen im Betrachtungszeitraum dargestellt: Grundsätzlich lässt sich im Zusammenhang mit Veranstaltungen unter Beteiligung extremistischer Organisationen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim seit 2009 keine eindeutige Aussage zu Tendenzen treffen. Der Kräfteansatz wird jeweils an der aktuellen Lage und Gefährdung ausgerichtet. Der hohe Kräfteansatz bei der salafistischen Veranstaltung am 23. März 2014 stellt insofern eine Besonderheit dar, die durch Auseinandersetzungen mit dem jeweils anderen politischen Gegner zu erklären sind. Datum Veranstaltung Ort eingesetzte Polizeibeamte 4. Juli 2009 Aktionsgruppe Rhein-Neckar Mauer 189 12. März 2010 Aktionsgruppe Rhein-Neckar Sinsheim 169 27. November 2010 Freie Nationalisten Kraichgau Sinsheim 189 19. März 2011 Freie Nationalisten Kraichgau Sinsheim 167 23. März 2014 Kundgebung salafistischer Prediger Mannheim 685 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 24 Darüber hinaus wurden weitere Polizeieinsätze bei Veranstaltungen aus dem rechten Spektrum (ohne Beteiligung extremistischer Gruppierungen) durchgeführt : Im Rahmen von Veranstaltungen ohne Beteiligung extremistischer Gruppierungen , die dem linken Spektrum zuzurechnen sind, wurden folgende Polizeieinsätze durchgeführt: Datum Veranstaltung Ort eingesetzte Polizeibeamte 18. September 2010 NPD-Aufzug Sinsheim 142 1. Mai 2012 NPD-Aufzug Mannheim 1.893 16. Juni 2012 NPD-Kundgebung Wiesloch 224 3. Oktober 2012 NPD-Kundgebung Heidelberg 792 3. November 2012 NPD-Kundgebung Heidelberg 988 16. Februar 2013 NPD-Deutschlandtour Mannheim 525 20. April 2013 NPD-Bundesparteitag Weinheim 649 28. August 2013 NPD-Deutschlandtour Sinsheim 164 31. August 2013 NPD-Kundgebung Heidelberg 152 5. September 2013 Kundgebung Pro-Deutschland Mannheim 192 5. September 2013 Kundgebung Pro-Deutschland Heidelberg 153 27. August 2013 NPD-Sommertour Mannheim 197 5. April 2014 NPD-Aufzug Sinsheim 232 12. April 2014 NPD-Wahlkampftour Mannheim 272 23. Mai 2014 NPD-Aufzug Sinsheim 207 24. Mai 2014 NPD-Aufzug Mannheim 152 1./2. November 2014 NPD-Bundesparteitag Weinheim 1.122 21. März 2015 NPD-Kundgebung Sinsheim 265 Datum Veranstaltung Ort eingesetzte Polizeibeamte 30. April 2009 Antifa-Straßenfest Heidelberg 147 18. Juni 2009 Besetzung Uni Heidelberg Heidelberg 317 26. September 2009 Demo Mannheim 387 24. Oktober 2009 Nachttanzdemo Heidelberg 149 30. Januar 2010 Demo gegen Todesstrafe Heidelberg 246 30. April 2010 Antifaschistisches Straßenfest Heidelberg 150 5. Juli 2010 „Warm up“-Chaostage Heidelberg 321 24. Januar 2011 „Freie Bildung“ Heidelberg 151 26. März 2011 Aufzug gegen Rechts Mannheim 148 16. April 2011 Nachttanzdemo Heidelberg 191 21. Mai 2011 Demo Links Heidelberg 314 22. Dezember 2012 Antikapitalistische Demo Mannheim 710 27. September 2013 Nachttanzdemo Heidelberg 222 14. Dezember 2013 Aufzug gegen Repression Mannheim 162 22. März 2014 Aufzug gegen Rassismus Sinsheim 117 18. Oktober 2014 Nachttanzdemo Heidelberg 199 8. Februar 2015 Bündnis gegen Rechts Mannheim 462 25 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 Bei Veranstaltungen, die dem Phänomenbereich Ausländerextremismus/Islamismus zugeordnet werden, wurden Polizeibeamte wie folgt eingesetzt: 10. Wie hat sich die Ausstattung (insbesondere die Personalkapazität) des Staatsschutzes im Bereich des heutigen Polizeipräsidiums Mannheim seit 2009 entwickelt ? Zu 10.: Zum Stichtag 1. April des jeweiligen Jahres stellt sich die Personalkapazität des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Mannheim und vor dem 1. Januar 2014 auch der Polizeidirektion Heidelberg seit 2009 wie folgt dar (Stand: 13. April 2015): Datum Veranstaltung Ort eingesetzte Polizeibeamte 12. Dezember 2009 Aufzug Kurden Mannheim 152 6./7. September 2012 Kurdenmarsch Heidelberg 317 25. Mai 2013 Aufzug Kurden Mannheim 175 20. März 2014 Newroz-Feier Mannheim 182 23. März 2014 Kundgebung salafistischer Prediger Mannheim 685 19. Juli 2014 Kundgebung Nahost-Konflikt Mannheim 178 4.-6. Februar 2015 Kurdenmarsch Mannheim/Rhein-Neckar-Kreis 172 Dienststelle Organisationseinheit Polizeivollzugsdienst (PVD) Nichtvollzugsdienst (NVZ) PVD HaushaltsSOLL ([Personal] Stellen) PVD Ist-Stärke Personen („brutto“) PVD aktive Personen („netto“) NVZ HaushaltsSOLL ([Personal] Stellen) NVZ IstStärke Personen („brutto“) NVZ aktive Personen („netto“) 2015 PP Mannheim Kriminalinspektion 6 20 20 17,75 3 4 2,5 2014 PP Mannheim Kriminalinspektion 6 20 20 17,75 3 4 2,5 2013 PP Mannheim Dezernat 1.4 12 12 10 2 2 2 PD Heidelberg Dezernat 1.4 9 9 9 1,5 1,5 1,5 Gesamt 21 21 19 3,5 3,5 3,5 2012 PP Mannheim Dezernat 1.4 12 12 10 2 2 2 PD Heidelberg Dezernat 1.4 9 9 9 1,5 1,5 1,5 Gesamt 21 21 19 3,5 3,5 3,5 2011 PP Mannheim Dezernat 1.4 12 12 10 2 2 2 PD Heidelberg Dezernat 1.4 9 9 9 1,5 1,5 1,5 Gesamt 21 21 19 3,5 3,5 3,5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6674 26 In den Spalten „Haushalts-Soll“ sind die Personalstellen, die im Polizeivollzugsdienst (PVD) und im Nichtvollzugsdienst (NVZ) am 1. April der jeweiligen Organisationseinheit zugeordnet waren, ausgewiesen. Unter „Ist-Stärke-Personen“ sind die Personen zu verstehen, die am 1. April der jeweiligen Organisationseinheit zugeordnet waren. Allerdings stehen aus vielfältigen Gründen (z. B. wegen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Abordnungen zur temporären Verstärkung anderer Organisationseinheiten bzw. Dienststellen) in der Regel nicht alle zugeordneten Personen tatsächlich zur Dienstverrichtung zur Verfügung. In der Spalte „aktive Personen“ sind diejenigen ausgewiesen, die tatsächlich zur Dienstverrichtung zur Verfügung standen. Darin enthalten sind beispielsweise auch temporäre Verstärkungen von anderen Dienststellen (z. B. Zuordnungen). Insbesondere die in den Spalten „Ist-Stärke-Personen“ und „aktive Personen“ ausgewiesenen Werte sind nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen durch personelle Zu- und Abgänge unterworfen. Im Rahmen des durch die Landesregierung im Februar 2015 beschlossenen Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus erhält die Polizei zusätzlich 105 neue Personalstellen, wovon 48 Stellen den Kriminalinspektionen der Polizeipräsidien zugewiesen werden. In diesem Zusammenhang werden unter anderem die Kriminalinspektionen 6 personell verstärkt, um der verschärften Sicherheitslage Rechnung zu tragen. Deshalb ändern sich die Personalkapazitäten im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Mannheim ab dem 1. Mai 2015 wie folgt: Gall Innenminister Dienststelle Organisationseinheit Polizeivollzugsdienst (PVD) Nichtvollzugsdienst (NVZ) PVD HaushaltsSOLL ([Personal] Stellen) PVD Ist-Stärke Personen („brutto“) PVD aktive Personen („netto“) NVZ HaushaltsSOLL ([Personal] Stellen) NVZ IstStärke Personen („brutto“) NVZ aktive Personen („netto“) 2010 PP Mannheim Dezernat 1.4 12 12 10 2 2 2 PD Heidelberg Dezernat 1.4 9 9 9 1,5 1,5 1,5 Gesamt 21 21 19 3,5 3,5 3,5 2009 PP Mannheim Dezernat 1.4 12 12 10 2 2 2 PD Heidelberg Dezernat 1.4 9 9 9 1,5 1,5 1,5 Gesamt 21 21 19 3,5 3,5 3,5 Dienststelle Organisationseinheit Polizeivollzugsdienst (PVD) Nichtvollzugsdienst (NVZ) PVD HaushaltsSOLL ([Personal] Stellen) PVD Ist-Stärke Personen („brutto“) PVD aktive Personen („netto“) NVZ HaushaltsSOLL ([Personal] Stellen) NVZ IstStärke Personen („brutto“) NVZ aktive Personen („netto“) 2015 (ab 1. Mai) PP Mannheim Kriminalinspektion 6 26 25 23 3 4 2,5 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice