Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6691 30. 03. 2015 1Eingegangen: 30. 03. 2015 / Ausgegeben: 05. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Ostalbkreis untergebracht (unter Angabe der Herkunftsstaaten und des Geschlechts)? 2. Wie hat sich die Zahl der im Ostalbkreis untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge seit 2010 entwickelt? 3. In welchen Kommunen des Ostalbkreises bestehen Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und wie sind diese aktuell belegt (unter Angabe der Immobilien und der maximal möglichen Belegung)? 4. Wie viele Asylverfahren wurden von im Ostalbkreis untergebrachten Asylbewerbern seit 2010 jährlich abgeschlossen (unter Angabe der verschiedenen Entscheidungsarten)? 5. Wie viele Menschen leben derzeit als anerkannte Flüchtlinge, unter subsidiärem Schutz oder aufgrund von Abschiebungsverboten im Ostalbkreis (mit Darstellung der Entwicklung dieser Zahlen seit 2010)? 6. Wie viele Menschen leben derzeit aufgrund einer Duldung im Ostalbkreis (mit Darstellung der Entwicklung dieser Zahlen seit 2010)? 7. Wie viele Rückführungen sind von im Ostalbkreis untergebrachten Menschen seit 2010 jährlich erfolgt? 8. Wie viele Straftaten wurden seit 2010 von anerkannten und abgelehnten Asylbewerbern , anerkannten Flüchtlingen, Menschen unter subsidiärem Schutz und unter Abschiebungsverboten sowie von Geduldeten im Ostalbkreis begangen (nach Jahren, Deliktarten und zuständigem Polizeirevier)? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Asylbewerber und Flüchtlinge im Ostalbkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6691 2 9. Wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete gehen im Ostalbkreis gegenwärtig einer Beschäftigung nach oder absolvieren eine Ausbildung? 27. 03. 2015 Dr. Scheffold CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. April 2015 Nr. 2-0141.5/15/6691 beantwortet das Ministerium für Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Ostalbkreis untergebracht (unter Angabe der Herkunftsstaaten und des Geschlechts)? Zu 1.: Am 31. März 2015 waren im Ostalbkreis 894 Asylbewerber und Flüchtlinge in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung untergebracht, davon 609 männliche und 285 weibliche Personen. Die Herkunftsländer der untergebrachten Personen sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. 2. Wie hat sich die Zahl der im Ostalbkreis untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge seit 2010 entwickelt? Zu 2.: Die Zahl der im Ostalbkreis in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge hat sich seit 2010 wie folgt entwickelt : Herkunftsland Personenanzahl Herkunftsland Personenanzahl ehem. Jugoslawien 263 Türkei 10 Syrien 101 China 8 Gambia 89 Sri Lanka 7 Nigeria 68 Kasachstan 6 Pakistan 67 Somalia 6 Afghanistan 36 Togo 6 Russ. Föderation 33 Ukraine 5 Kamerun 24 Ghana 1 Georgien 23 Kenia 1 Indien 22 Marokko 1 Eritrea 18 Tunesien 1 Irak 18 Vietnam 1 Iran 16 Algerien 15 Staatenlose 2 Albanien 14 Ungeklärt 32 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6691 3. In welchen Kommunen des Ostalbkreises bestehen Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und wie sind diese aktuell belegt (unter Angabe der Immobilien und der maximal möglichen Belegung)? Zu 3.: Die Kommunen im Ostalbkreis, in denen Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung im Sinne des Flüchtlingsaufnahmegesetzes bestehen, deren Kapazität und aktuelle Belegung sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Aus Rücksicht auf die in den einzelnen Unterkünften jeweils untergebrachten Personen wurde davon abgesehen, die Anschriften der Unterkünfte anzugeben und damit öffentlich zu machen. Stattdessen wurde in der Spalte „Immobilie“ bei den 35 Unterkünften jeweils vermerkt, ob es sich dabei um eine Gemeinschaftsunterkunft (GU) oder um eine Wohnung handelt. Jahr/Zeitpunkt (jeweils Ende Dezember) Anzahl der untergebrachten Personen 2010 229 2011 260 2012 375 2013 582 2014 876 31.03.2015 894 Kommune Immobilie (GU/Wohnung) Kapazität (Plätze) Belegung am 31.03.2015 (Personen) Aalen GU 23 10 Wohnung 5 8 GU 34 29 Wohnung 10 8 GU 50 40 GU 84 80 GU 30 31 Aalen-Wasseralfingen GU 38 36 Abtsgmünd GU 28 27 Bopfingen GU 10 13 Wohnung 5 7 Bopfingen-Kerkingen Wohnung 8 4 Ellwangen GU 20 16 GU 50 43 Essingen Wohnung 7 7 Gschwend GU 17 19 Kirchheim GU 30 23 Mögglingen GU 10 12 Neresheim GU 17 16 Oberkochen GU 21 21 Wohnung 8 6 Wohnung 5 7 GU 38 23 Schechingen Wohnung 5 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6691 4 4. Wie viele Asylverfahren wurden von im Ostalbkreis untergebrachten Asylbewerbern seit 2010 jährlich abgeschlossen (unter Angabe der verschiedenen Entscheidungsarten)? Zu 4.: Das elektronische Aktenführungssystem des für die Asylverfahren zuständigen Bundesamtes für Migration lässt sich nicht im Hinblick auf die einzelnen Behördenbezirke auswerten. Nach den Erkenntnissen des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind seit dem 1. Januar 2010 die Asylverfahren von im Ostalbkreis untergebrachten Asylbewerbern im Ergebnis wie folgt abgeschlossen worden (Stand 13. April 2015): 5. Wie viele Menschen leben derzeit als anerkannte Flüchtlinge, unter subsidiärem Schutz oder aufgrund von Abschiebungsverboten im Ostalbkreis (mit Darstellung der Entwicklung dieser Zahlen seit 2010)? Zu 5.: Die Zahl der Ausländer, die einen flüchtlingsrechtlichen Schutzstatus erhalten haben und die sich im Ostalbkreis aufhalten, wird statistisch nicht erhoben. Allerdings erhalten diese Personen in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die Zahl der Ausländer , die ausweislich des Ausländerzentralregisters sich im Ostalbkreis aufhielten und im Besitz einer der genannten Aufenthaltserlaubnisse waren, ist aus folgender Aufstellung ersichtlich (soweit nicht anders gekennzeichnet, jeweils zum Stichtag 31. Dezember des Bezugsjahres): Kommune Immobilie (GU/Wohnung) Kapazität (Plätze) Belegung am 31.03.2015 (Personen) Schwäbisch Gmünd GU 90 82 Wohnung 30 30 Wohnung 10 11 GU 198 199 GU 21 23 Wohnung 5 6 GU 8 11 Schwäbisch GmündRehnenhof /Wetzgau Wohnung 12 10 Schwäbisch GmündMetlangen GU 12 8 Spraitbach GU 14 16 Unterschneidheim Wohnung 7 7 Ergebnis 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gesamt Ablehnungen 72 79 94 139 118 8 510 Anerkennungen 42 58 65 47 82 3 297 sonstige Erledigungen 14 13 35 51 25 - 138 offene Verfahren 2 4 25 205 287 86 609 Gesamt 130 154 219 442 512 97 1.554 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6691 Die Zahlen für das Jahr 2010 wären nur mit unvertretbarem Aufwand zu ermitteln . Anmerkung: Seit Dezember 2013 erhalten subsidiär Schutzberechtigte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2. Alt. 2 AufenthG, der im Zuge der Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/95/EU) neu eingefügt wurde; zuvor erhielten die Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. 6. Wie viele Menschen leben derzeit aufgrund einer Duldung im Ostalbkreis (mit Darstellung der Entwicklung dieser Zahlen seit 2010)? Zu 6.: Die Zahl der geduldeten Ausländer, die sich ausweislich des Ausländerzentralregisters im Ostalbkreis aufhielten, ist aus folgender Aufstellung ersichtlich (soweit nicht anders gekennzeichnet, jeweils zum Stichtag 31. Dezember des Bezugs - jahres): Die Zahl der geduldeten Ausländer, die im Jahr 2010 im Ostalbkreis lebten, wäre nur mit unvertretbarem Aufwand zu ermitteln. 7. Wie viele Rückführungen sind von im Ostalbkreis untergebrachten Menschen seit 2010 jährlich erfolgt? Zu 7.: Die Zahl der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, die im Ostalbkreis untergebracht waren, wird statistisch nicht erhoben und wäre nur mit unvertret - barem Aufwand zu ermitteln. Zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. März 2015 wurden insgesamt 120 Ausländer aus dem Ostalbkreis abgeschoben bzw. im Rahmen der Dublin-Verordnung innereuropäisch rücküberstellt. Jahr/Aufenthaltserlaubnisse 2011 2012 2013 2014 2015 (Stand: 28.02.2015) § 25 Abs. 1 (Asylberechtigung) 4 9 11 9 9 § 25 Abs. 2 Alt. 1 (Flüchtlingsschutz) 48 43 62 115 142 § 25 Abs. 2 Alt. 2 (subsidiärer Schutz) – – – 30 34 § 25 Abs. 3 (nationaler Abschiebungsschutz) 64 67 90 64 62 Jahr Geduldete 2011 270 2012 283 2013 316 2014 362 2015 (Stand: 28.02.2015) 369 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6691 6 8. Wie viele Straftaten wurden seit 2010 von anerkannten und abgelehnten Asylbewerbern , anerkannten Flüchtlingen, Menschen unter subsidiärem Schutz und unter Abschiebungsverboten sowie von Geduldeten im Ostalbkreis begangen (nach Jahren, Deliktarten und zuständigem Polizeirevier)? Zu 8.: In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird unterschieden zwischen Fall-, Opfer- und Tatverdächtigenzahlen. Die statistische Erfassung erfolgt dabei nach bundeseinheitlichen Richtlinien. Es handelt sich um eine sogenannte reine Ausgangsstatistik , in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden. Bei der Erfassung von nichtdeutschen Tatverdächtigen wird der jeweilige Aufenthaltsanlass registriert. Mit Blick auf die in Rede stehende Fragestellung wurden demnach die Parameter „Asylbewerber“, „Duldung vorhanden“ und „Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtling“ in die Auswertung einbezogen. Unter Berücksichtigung der Tatverdächtigenechtzählung wird die Gesamtanzahl der Tatverdächtigen mit den Aufenthaltsanlässen „Asylbewerber“, „Duldung vorhanden“ und „Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtling“ im Ostalbkreis dargestellt: Anmerkung zur Tatverdächtigenechtzählung: Jeder Tatverdächtige wird in der entsprechenden Deliktsober- bzw. Deliktsgruppe bzw. bei der jeweiligen Tatörtlichkeit nur einmal gezählt. Eine Addition der erfassten Tatverdächtigen führt deshalb zur statistischen Verzerrung. Beispielsweise kann ein Tatverdächtiger mehrere Straftaten begangen haben (Mehrfachzählung). Insbesondere die Zuordnung der Gemeinden im Ostalbkreis zu den örtlich zuständigen Polizeirevieren Ellwangen, Aalen und Schwäbisch Gmünd sowie die Differenzierung in ausgewählte Deliktsbereiche führt – bedingt durch die Tatverdächtigenechtzählung – zu statistischen nicht unerheblichen Verzerrungen. Die Anzahl der Tatverdächtigen im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Polizeireviere des Ostalbkreises ergibt sich unter Berücksichtigung der dargestellten Auswerteparameter und statistischen Einflüsse aus nachfolgenden Tabellen: Jahr Personenzahl 2010 18 2011 25 2012 17 2013 26 2014 30 2015 4 Aufenthaltsanlass 2010 2011 2012 2013 2014 Asylbewerber 48 43 63 87 188 Duldung vorhanden 0 19 25 28 33 Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling 0 0 0 1 5 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6691 Im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Aalen wurden im Jahr 2014 insgesamt 87 Tatverdächtige, differenziert nach den Aufenthaltsanlässen „Asylbewerber “ (69) und „Duldung vorhanden“ (18), registriert. Im 5-Jahresvergleich gab es keine tatverdächtigen Personen unter dem Aufenthaltsanlass „Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling “. Anzahl der Tatverdächtigen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Aalen 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten gesamt 17 21 25 53 87 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 0 2 1 3 Rohheitsdelikte/Delikte gg. die persönliche Freiheit 2 3 4 8 16 Diebstahl ohne erschwerte Umstände 7 13 10 15 40 Diebstahl unter erschwerten Umständen 1 1 2 10 7 Wohnungseinbruchsdiebstahl 0 0 0 1 0 Vermögens-/Fälschungsdelikte 1 2 5 11 13 Hausfriedensbruch 0 2 4 0 4 Brandstiftung 0 0 0 0 1 Beleidigung 0 3 0 4 2 Sachbeschädigung 1 0 0 2 1 Aufenthalts-/Asylverfahrensgesetz 4 3 2 1 4 Rauschgiftdelikte nach BtMG 0 1 1 2 5 Anzahl der Tatverdächtigen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Ellwangen 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten gesamt 10 9 6 5 46 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1 0 0 0 0 Rohheitsdelikte/Delikte gg. die persönliche Freiheit 1 1 3 4 17 Diebstahl ohne erschwerte Umstände 5 2 2 0 10 Diebstahl unter erschwerten Umständen 0 3 0 0 3 Wohnungseinbruchsdiebstahl 0 0 0 0 3 Vermögens-/Fälschungsdelikte 2 1 2 1 4 Hausfriedensbruch 0 0 0 0 0 Brandstiftung 0 0 0 0 0 Beleidigung 1 0 0 0 1 Sachbeschädigung 0 0 0 0 2 Aufenthalts-/Asylverfahrensgesetz 0 0 0 0 0 Rauschgiftdelikte nach BtMG 0 0 0 0 0 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6691 8 Im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Ellwangen wurden im Jahr 2014 insgesamt 46 Tatverdächtige, differenziert nach den Aufenthaltsanlässen „Asylbewerber “ (34), „Duldung vorhanden“ (7) und „Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling (5), registriert. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Schwäbisch Gmünd wurden im Jahr 2014 insgesamt 102 Tatverdächtige, differenziert nach den Aufenthaltsanlässen „Asylbewerber“ (93) und „Duldung vorhanden“ (9), registriert. Tatverdächtige Personen mit dem Aufenthaltsanlass „Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling“ waren im Jahr 2014 nicht vermerkt. 9. Wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete gehen im Ostalbkreis gegenwärtig einer Beschäftigung nach oder absolvieren eine Ausbildung? Zu 9.: Es liegen keine statistischen Daten darüber vor, wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete im Ostalbkreis gegenwärtig einer Beschäftigung nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren. Der genannte Personenkreis wird in den einschlägigen Statistiken (z. B. Beschäftigungsstatistik) nicht gesondert erfasst bzw. ausgewiesen. Öney Ministerin für Integration Anzahl der Tatverdächtigen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Schwäbisch Gmünd 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten gesamt 24 37 60 61 102 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 0 2 2 1 0 Rohheitsdelikte/Delikte gg. die persönliche Freiheit 14 13 13 16 39 Diebstahl ohne erschwerte Umstände 8 8 11 22 35 Diebstahl unter erschwerten Umständen 2 1 11 3 14 Wohnungseinbruchsdiebstahl 0 0 0 0 7 Vermögens-/Fälschungsdelikte 3 8 3 11 9 Hausfriedensbruch 0 0 1 1 6 Brandstiftung 0 0 2 0 0 Beleidigung 0 1 4 3 4 Sachbeschädigung 3 1 2 0 3 Aufenthalts-/Asylverfahrensgesetz 1 4 3 4 8 Rauschgiftdelikte nach BtMG 0 2 15 4 9 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice