Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6692 30. 03. 2015 1Eingegangen: 30. 03. 2015 / Ausgegeben: 07. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, dass sich auf der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart keine Toilettenanlage befindet? 2. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht die Position des Regierungspräsidiums Stuttgart , das sich auf die Empfehlung des Bundes beruft, nur dann eine Toilette zu bauen, wenn der Abstand zwischen zwei Ortsdurchfahrten oder Anschlussstellen mehr als 50 Kilometer beträgt? 3. Wie bewertet sie die Auswirkungen der fehlenden Toilettenanlage, durch die zahlreiche Autofahrer zu „Wildpinklern“ auf dem Parkplatz nach der Aichtalbrücke werden beziehungsweise, dass es durch das Anfahren der umliegenden Dörfer und Gemeinden über die Ausfahrten „Walddorfhäslach“ und „Sielmingen /Bonlanden“ zu einem erhöhten Aufkommen an Lärm und Schadstoffen für die Anwohner kommt? 4. Sind Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Pendler als auch der Anwohner vor dem Hintergrund des hohen Verkehrsaufkommens sowie der Stauanfälligkeit der B 27 geplant und wenn ja, welche? 26. 03. 2015 Hillebrand CDU Kleine Anfrage des Abg. Dieter Hillebrand CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Fehlende Toilettenanlage auf der Bundesstraße B 27 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6692 2 B e g r ü n d u n g Laut dem Artikel „Blasendruck in der Stauzone“, erschienen in der Südwest - presse am 17. Februar 2015, wird die B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart täglich von knapp 70.000 Fahrzeugen genutzt und ist zudem, wie der Landesre - gierung bekannt sein dürfte, sehr stauanfällig. Auf der gesamten Strecke gibt es keine Toilettenanlage. Die Auto- und Lastwagenfahrer seien dadurch zum „Wildpinkeln “ oder Anfahren der anliegenden Dörfer und Gemeinden für einen Toilettengang gezwungen. Das Regierungspräsidium hält dies ausweislich des oben genannten Presseberichts angeblich für zumutbar und rät den Autofahrern, eines der Dörfer anzusteuern und dort ein Wirtshaus aufzusuchen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 27. April 2015 Nr. 2-3942.33/33 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist ihr bekannt, dass sich auf der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart keine Toilettenanlage befindet? Ja. 2. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht die Position des Regierungspräsidiums Stuttgart , das sich auf die Empfehlung des Bundes beruft, nur dann eine Toilette zu bauen, wenn der Abstand zwischen zwei Ortsdurchfahrten oder Anschlussstellen mehr als 50 Kilometer beträgt? Für die Planung von unbewirtschafteten Rastanlagen an Bundesstraßen und deren Ausstattung mit WC-Anlagen sind die „Empfehlungen für Rastanlagen an Straßen (ERS)“ maßgebend. Diese geben in Kapitel 3.3 folgende Einsatzkriterien vor: „Die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer und die Verkehrssicherheit können auch an Bundesstraßen unbewirtschaftete Rastanlagen in regelmäßigen Abständen erfordern. Diese sollen an Bundesstraßen nur an Streckenzügen mit einer vorhandenen oder geplanten Länge von mehr als 50 km ohne Ortsdurchfahrt angelegt werden. An autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen sind Rastanlagen standardmäßig mit einem WC-Gebäude auszustatten. Der Regelabstand beträgt 25 bis 30 km.“ 3. Wie bewertet sie die Auswirkungen der fehlenden Toilettenanlage, durch die zahlreiche Autofahrer zu „Wildpinklern“ auf dem Parkplatz nach der Aichtalbrücke werden beziehungsweise, dass es durch das Anfahren der umliegenden Dörfer und Gemeinden über die Ausfahrten „Walddorfhäslach“ und „Sielmingen /Bonlanden“ zu einem erhöhten Aufkommen an Lärm und Schadstoffen für die Anwohner kommt? Ob an der B 27, die überwiegend als Pendlerstrecke genutzt wird, der Bau einer WC-Anlage aufgrund der hohen Kosten gerechtfertigt ist, wird u. a. für den Stand ort nach der Aichtalbrücke noch zu prüfen sein. Zunächst gilt es aber, die künf tige Dringlichkeitseinstufung des neuen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen abzuwarten. Hierbei ist zu beachten, dass beim Bau einer WC-Anlage an einer unbewirtschafteten Rastanlage beträchtliche Investitionskosten (rund 300.000 Euro je Anlage zuzüglich der Kosten für Kanalisation) und betriebliche Folgekosten (je nach Anlage jährlich ca. 5 bis 10 % der Investitionskosten für _____________________________________ *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6692 Reinigung, Wartung, Erhaltungsmaßnahmen u.s.w.) entstehen. Dieser Kostenaufwand ist an den Bundesautobahnen mit ihren vorhandenen hohen Fernverkehrsanteilen im Regelfall gerechtfertigt, wobei selbst dort im Falle eines hohen Pendleranteils bzw. eines geringen Fernverkehrsanteils der Abstand zwischen den Anlagen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit oft erhöht wird. In welchem Umfang Autofahrer – und ggf. auch Autofahrerinnen – durch den Umstand, dass im vorliegenden Bereich an der B 27 keine WC-Anlagen vorhanden sind, dazu veranlasst werden, die B 27 zu verlassen, ist nicht bekannt. Der hierdurch von der B 27 in das umliegende Straßennetz verlagerte Verkehr dürfte jedoch so gering sein, dass er in den umliegenden Ortschaften zu keiner signifikanten Erhöhung der Lärmbelastungen oder der Belastung von Luftschadstoffen führt. Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse zur Anzahl der „Wildpinkler“ entlang der B 27. 4. Sind Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Pendler als auch der Anwohner vor dem Hintergrund des hohen Verkehrsaufkommens sowie der Stauanfälligkeit der B 27 geplant und wenn ja, welche? Zur Verbesserung des Verkehrsablaufs verfügt die B 27 im hochbelasteten nörd - lichen Abschnitt über eine Verkehrsbeeinflussungsanlage zur Harmonisierung des Verkehrsflusses. Weiterhin verfügen die Anschlussstellen Sielmingen/Bonlanden, Plattenhardt und Stetten über Zuflussregelungsanlagen, welche die Verflechtungsvorgänge an den Auffahrten in Fahrtrichtung Stuttgart entzerren und dadurch den Verkehrsfluss auf der durchgehenden Fahrbahn ebenfalls verbessern. Der sechsstreifige Ausbau der B 27 zwischen der Anschlussstelle Aich und der Anschlussstelle Leinfelden-Echterdingen ist im Maßnahmenpool des Landes zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans als Baustein 2.1. (Hauptverbindungsstraße ) enthalten. Sofern dieses Vorhaben im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans vom Bund im „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft wird, können dann von der Auftragsverwaltung konkrete Planungen für den sechsstreifigen Ausbau der B 27 angegangen werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice