Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6702 01. 04. 2015 1Eingegangen: 01. 04. 2015 / Ausgegeben: 03. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Haltung nimmt sie im Hinblick auf eine Abstufung der Bundesstraße B 28 zur Landesstraße ein? 2. In welchem Zeithorizont und unter welchen weiteren Voraussetzungen, wie beispielsweise die Fertigstellung der B 28 a, soll die Abstufung erfolgen? 3. Ist sie bereit, der Region Garantien zum Zustandserhalt einer abgestuften B 28 zu geben? 4. Welche Aus- und Neubauvorhaben mit welchem Zeithorizont gibt es im Landkreis Calw im Bereich des Landesstraßenbaus und welche kommunalen Straßenbauvorhaben werden nach dem Landesgemeindefinanzierungsgesetz gefördert? 5. Aus welchen Gründen ist eine zeitgleiche Sanierung der Ortsdurchfahrt Iselshausen mit dem Ausbau der Landesstraße 353 zwischen Unterschwandorf und Iselshausen unterblieben? 6. Ist sie bereit, den Ausbau der Landesstraße 353 vorzuziehen, um eine Überschneidung von Baumaßnahmen im Jahr 2016 zu verhindern, die zu erheb - lichen Erschwernissen im Straßenverkehr führen könnte? 01. 04. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenverkehrsvorhaben im Landkreis Calw Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6702 2 B e g r ü n d u n g Im Kreis Calw ist die B 28 die bedeutende West-Ost-Achse. Würde diese zur Landesstraße abgestuft, stünde eine verminderte Bedeutung zu befürchten. Deshalb haben sich die Region, der Landkreis, die IHK, die Kreishandwerkerschaft und zahlreiche Gemeinden einmütig für den Erhalt als Bundesstraße ausgesprochen . Die Haltung der Landesregierung hierzu sowie zu möglichen Szenarien soll dargestellt werden. Ebenso wird seitens der Raumschaft ein vorgezogener Beginn des Ausbaus der Landesstraße 353 gefordert, weil bei dem bisher geplanten Realisierungszeitraum eine Kollision mit weiteren Vorhaben befürchtet wird. Hieraus folgten erhebliche verkehrliche Beeinträchtigungen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 20. Mai 2015 Nr. 2-3941.0-CW/56 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Haltung nimmt sie im Hinblick auf eine Abstufung der Bundesstraße B 28 zur Landesstraße ein? Entsprechend § 2 FStrG und § 3 i. V. m. § 6 StrG ergibt sich die Einstufung einer Straße aus deren Verkehrsbedeutung. Ändert sich die Verkehrsbedeutung, so muss die Straße entsprechend auf- oder abgestuft werden. Dies ist aus Sicht der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen bei der bisherigen B 28 der Fall. Aus diesem Grund soll der Streckenzug umgestuft werden. Nach den Vorgaben des Bundes soll die B 28 zukünftig über Rottenburg führen. Das Gesamtkonzept ist seit dem 6. Oktober 2005 mit dem Bund abgestimmt. 2. In welchem Zeithorizont und unter welchen weiteren Voraussetzungen, wie beispielsweise die Fertigstellung der B 28 a, soll die Abstufung erfolgen? Es ist vorgesehen, die B 28 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu einer Landesstraße abzustufen. Zudem soll die derzeitige L 370 zwischen Schopfloch und Horb zur B 28 a umgewidmet werden. Bis dahin soll der Umbau der sog. Kegelhofkreuzung bei Horb zu einem Kreisverkehr und der dreistreifige Ausbau der B 28 bei Herrenberg abgeschlossen sein. 3. Ist sie bereit, der Region Garantien zum Zustandserhalt einer abgestuften B 28 zu geben? Seit 2013 werden die Erhaltungsmittel in Baden-Württemberg entsprechend dem Bedarf und der Dringlichkeit eingesetzt. Auf Basis der Kriterien Straßenzustand (erfasst durch die Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen in BadenWürttemberg , ZEB) hat die Straßenbauverwaltung eine Dringlichkeitsliste erstellt . Die Verteilung der Haushaltsmittel an die Regierungspräsidien erfolgt prozentual gemäß den Kriterien Straßenzustand, Verkehrsbelastung und Verkehrsfläche . So wird sichergestellt, dass die schlechtesten Straßen als erstes saniert werden und somit die Haushaltsmittel effizient verwendet werden. Wie alle anderen Landesstraßen wird die Straßenbauverwaltung die zur Landesstraße abge - stufte B 28 entsprechend ihrer Sanierungsdringlichkeit, die sich aus Zustand und Verkehrsbelastung ergibt, bei den zukünftigen Erhaltungsprogrammen berücksichtigen . *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6702 4. Welche Aus- und Neubauvorhaben mit welchem Zeithorizont gibt es im Landkreis Calw im Bereich des Landesstraßenbaus und welche kommunalen Straßenbauvorhaben werden nach dem Landesgemeindefinanzierungsgesetz ge - fördert? L 351, Meisterntunnel Bad Wildbad Bauliche und betriebstechnische Nachrüstung Kosten: 28 Mio. € Länge: 400 m Stand: BA 1 (betriebstechnische Nachrüstung): fertiggestellt BA 2 (bauliche Nachrüstung): im Bau seit Januar 2015 Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer/-innen zu erhöhen, werden im Meis - terntunnel bei Bad Wildbad verschiedene, für einen sicheren Tunnelbetrieb notwendige Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen nachgerüstet und zusätzliche Fluchtwege hergestellt. Im ersten Schritt wurden bereits betriebstechnische Nachrüstungen vorgenommen. Derzeit erfolgt die bauliche Nachrüstung durch den Bau eines Rettungsstollens. L 353, Ausbau zwischen Haiterbach-Unterschwandorf und Nagold-Iselshausen Kosten: 5,0 Mio. € Länge: 3,2 km Die Bauausführungsplanung befindet sich derzeit in der Endabstimmung mit den zuständigen Fachbehörden. Sobald die Ausführungsplanung vorliegt, kann die Ausschreibung der Bauarbeiten veranlasst werden. Die Ausschreibung wird aufgrund der Kosten jedoch voraussichtlich europaweit erfolgen müssen, was ge - wisse Vorlaufzeiten in Anspruch nimmt. Der Baubeginn ist daher erst im Frühjahr 2016 vorgesehen. L 353, Ausbau der Ortsdurchfahrt Unterschwandorf Kosten: 0,55 Mio. € Die Maßnahme ist im Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan enthalten und zur Umsetzung nach 2019 vorgesehen. Bislang liegt noch keine Planung vor. Im Übrigen ist die Landesstraße im Bereich der Ortsdurchfahrt bereits größtenteils ausgebaut. Folgende kommunale Straßenbauvorhaben werden nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert: – Änderung der Sicherungstechnik am BÜ Bernbacher Straße K 4331 in Bad Herrenalb – K 4334, Ausbau Altensteigdorf-Ettmannsweiler – K 4339, Ausbau zwischen Egenhausen und Walddorf – K 4346, Bahnübergangsbeseitigung Iselshausen – K 4339, Umgehung Rohrdorf Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6702 4 5. Aus welchen Gründen ist eine zeitgleiche Sanierung der Ortsdurchfahrt Iselshausen mit dem Ausbau der Landesstraße 353 zwischen Unterschwandorf und Iselshausen unterblieben? Eine zeitgleiche Ausführung der Sanierungsarbeiten in Iselshausen mit dem Ausbau der L 353 zwischen Iselshausen und Unterschwandorf ist nicht möglich, da der Abschluss der baureifen Planung für die Ausbaumaßnahme zwischen Iselshausen und Unterschwandorf erst jetzt unmittelbar bevorsteht. Aufgrund des sehr schlechten baulichen Zustandes der Fahrbahn und der Waldachbrücke sowie einer nicht mehr standsicheren Stützwand in Iselshausen ist ein weiterer Aufschub der Sanierungsarbeiten in der Ortsdurchfahrt aber nicht mehr vertretbar. Auch die Stadt Nagold, deren Leitungsnetz in der Landesstraße marode und dringend erneuerungsbedürftig ist, unterstützt eine umgehende Sanierung der Ortsdurchfahrt. 6. Ist sie bereit, den Ausbau der Landesstraße 353 vorzuziehen, um eine Überschneidung von Baumaßnahmen im Jahr 2016 zu verhindern, die zu erheblichen Erschwernissen im Straßenverkehr führen könnte? Es sind keine sich überschneidenden Baumaßnahmen vorgesehen. Das Vorziehen des Ausbaus der Landesstraße 353 ist aus den unter Punkt 4 genannten Gründen nicht möglich. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice