Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6704 01. 04. 2015 1Eingegangen: 01. 04. 2015 / Ausgegeben: 21. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Grenzübergänge bestehen zur Schweiz im Landkreis Waldshut und in Rheinfelden (aufgeschlüsselt nach privaten und gewerblichen Übergängen)? 2. Wie haben sich die Verkehrszahlen an den einzelnen Grenzübergängen (privat und gewerblich) in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 3. Wie haben sich die Export- und Importzahlen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz sowie zwischen Deutschland und der Schweiz nach ihrem Kenntnisstand in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 4. Wie viele Lastkraftwagen (Lkw) überqueren durchschnittlich und an Spitzentagen den Grenzübergang Waldshut-Tiengen/Koblenz (CH)? 5. Wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt und welche Prognosen stellt sie für die kommenden Jahre auf? 6. Welche Kapazität hat der Grenzübergang Waldshut-Tiengen/Koblenz (CH) für den grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr unter Berücksichtigung der verkehr - lichen Anbindung? 7. Inwiefern unterstützt sie Pläne für eine neue leistungsstarke Rheinbrücke zwischen Waldshut-Tiengen und Koblenz (CH)? 8. Hat und wird sie in Zukunft in der Kommunikation mit der Schweiz und dem Kanton Aargau das Vorhaben nachdrücklich positiv begleitet? 01. 04. 2015 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Grenzübergänge im Landkreis Waldshut und Rheinfelden Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6704 2 B e g r ü n d u n g Die Verkehrssituation an den Grenzübergängen zur Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Sowohl der private als auch der gewerbliche Verkehr ist angewachsen. Aufgrund der Entwicklung von Verkehrszahlen des grenzüberschreitenden Verkehrs ist zu prüfen, inwieweit die vorhandenen Kapazitäten ausgebaut werden müssen. Der Kanton Aargau hat im Richtplan eine neue Rheinbrücke bei Waldshut-Tiengen/Koblenz (CH) aufgenommen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 8. Mai 2015 Nr. 2-3941.0-WT/35 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Grenzübergänge bestehen zur Schweiz im Landkreis Waldshut und in Rheinfelden (aufgeschlüsselt nach privaten und gewerblichen Übergängen)? Im Landkreis Waldshut bestehen 21 Grenzübergänge im klassifizierten Straßennetz , davon 6 an Bundesfernstraßen, 7 an Landesstraßen und 8 an Kreisstraßen. Hinzu kommen die innerörtliche Rheinbrücke in Laufenburg und ggf. weitere Gemeinde -/Wirtschaftswege. Von diesen Grenzübergängen sind im Landkreis Waldshut insgesamt 11 mit besetzten Zollämtern ausgestattet, von denen wiederum 7 für die Abfertigung von gewerblichen Waren befugt sind. Zollämter mit Befugnissen zu Abfertigungen im gewerblichen Warenverkehr: Stühlingen, Erzingen, Jestetten, Lottstetten, Waldshut, Laufenburg und Bad Säckingen. Zollämter ausschließlich für Reiseverkehr: Günzgen, Rötteln, Rheinheim und Waldshut-Personenbahnhof. In Rheinfelden besteht ein Grenzübergang im Zuge der A 861 sowie die alte Rheinbrücke innerorts. 2. Wie haben sich die Verkehrszahlen an den einzelnen Grenzübergängen (privat und gewerblich) in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Hinsichtlich des Gesamtverkehrs (Pkw + Lkw) ist an den Bundesstraßen-Übergängen eine Steigerung festzustellen, die je nach Übergang zwischen 20 % und 40 % variiert. An der A 861 ist der Gesamtverkehr (Pkw + Lkw) seit Inbetriebnahme (2006) sogar um ca. 200 % gestiegen und an der L 151, Rheinbrücke bei Laufenburg um ca. 80 %. Für den Lkw-Verkehr zeigt sich basierend auf den Zählergebnissen der vorhandenen Dauerzählstellen an der A 861 bei Rheinfelden, an 5 Bundesstraßenübergängen und an der L 151, Rheinbrücke bei Laufenburg sowie den vorhandenen Daten von temporär eingesetzten Zählgeräten in den Leitpfosten auf den Landes- und Kreisstraßenübergängen in den letzten 10 Jahren dagegen keine klare steigende oder fallende Tendenz. Der Lkw-Verkehr ist jeweils weitgehend konstant. Lediglich an der L 151, Rheinbrücke bei Laufenburg ist im Jahr 2014 ein Anstieg um ca. 40 % zu verzeichnen. _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6704 3. Wie haben sich die Export- und Importzahlen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz sowie zwischen Deutschland und der Schweiz nach ihrem Kenntnisstand in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? In den Jahren 2004 bis 2014 haben sich die Warenexporte von Baden-Württemberg in die Schweiz in ihrem Wert nahezu verdoppelt. Während 2004 Waren im Wert von 6,7 Milliarden Euro in die Schweiz exportiert wurden, waren es im Jahr 2014 Waren im Wert von 13,1 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 95,3 %. Allerdings war vom Jahr 2013 auf das Jahr 2014 ein Rückgang der Exporte um 1,5 % zu verzeichnen. Auch die Exporte von Deutschland in die Schweiz haben im Zeitraum 2004 bis 2014 in ihrem Wert um 65,7 % zugenommen. 2004 wurden Waren im Wert von 27,9 Milliarden Euro von Deutschland in die Schweiz exportiert. 2014 wurden Waren im Wert von 46,3 Milliarden ausgeführt. Auch deutschlandweit war vom Jahr 2013 auf das 2014 ein Einbruch der Exporte um 1,4 % zu verzeichnen. Diese Tendenz wird sich den bisherigen Hochrechnungen zufolge im Jahr 2015 weiter fortsetzen. Die Warenimporte aus der Schweiz nach Baden-Württemberg haben im Zeitraum 2004 bis 2014 um 74,1 % zugenommen. Im Jahr 2004 wurden Waren im Wert von 7,6 Milliarden Euro nach Baden-Württemberg importiert, während es im Jahr 2014 Waren im Wert von 13,2 Milliarden Euro waren. Im Gegensatz zu den Exporten stiegen auch die Importe aus der Schweiz vom Jahr 2013 auf das Jahr 2014 weiterhin um 2,8 % an. Auch deutschlandweit konnten die Importzahlen im Zeitraum 2004 bis 2014 um 84,8 % gesteigert werden. Während 2004 Waren im Wert von 21,7 Milliarden Euro von der Schweiz nach Deutschland importiert wurden, waren es im Jahr 2014 Waren im Wert von 40,1 Milliarden Euro. Die Schweiz liegt damit in der Handelsstatistik Baden-Württembergs im Jahr 2014 bei den Einfuhren weiterhin auf Platz 1, während sie bei den Ausfuhren auf Platz 4 zurückfiel. 4. Wie viele Lastkraftwagen (Lkw) überqueren durchschnittlich und an Spitzentagen den Grenzübergang Waldshut-Tiengen/Koblenz (CH)? Gemäß der automatischen Straßenverkehrszählung Baden-Württemberg ergeben sich an der Zählstelle B 34 Waldshut-Rheinbrücke durchschnittlich tägliche Verkehrsstärken : Januar 2015: Schwerverkehr (SV) alle Tage (Mo. bis So.) 616 Kfz/24h* Schwerverkehr Werktage (Mo. bis Fr.) 924 Kfz/24h* (SV – Anteil am Gesamtverkehr: 7,1 %) Jahresdurchschnitt 2014: Schwerverkehr alle Tage (Mo. bis So.) 490 Kfz/24h* Schwerverkehr Werktage (Mo. bis Fr.) 692 Kfz/24h* (SV – Anteil am Gesamtverkehr: 5,1 %) Hinweis: (* Die Zählstelle arbeitet insbesondere bei Rückstausituationen ungenau.) Laut Informationen der Zollverwaltung überqueren den Grenzübergang Waldshut /Koblenz durchschnittlich 1.000 Lkw/Tag. An Spitzentagen seien es bis zu 1.200 Lkw/24h. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6704 4 5. Wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt und welche Prognosen stellt sie für die kommenden Jahre auf? Bis 2011 erfolgte die Warenabfertigung direkt an der Rheinbrücke, an der die Kapazität verkehrsbedingt eingeschränkt war. Die neue Zollanlage in Waldshut (Lonza-Gelände) ist seit 2011 in Betrieb. Hinsichtlich des Schwerverkehrs ist in den letzten 10 Jahren keine klare Tendenz erkennbar, es treten nur geringe Schwankungen auf relativ konstantem Grund - niveau auf. Bis 2025 wird angenommen, dass der Pkw-Verkehr um 15 % und der Güterverkehr um 25 % ansteigen könnte. 6. Welche Kapazität hat der Grenzübergang Waldshut-Tiengen/Koblenz (CH) für den grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr unter Berücksichtigung der verkehr - lichen Anbindung? Die Zollanlage in Waldshut hat 120 Lkw-Stellplätze. Die Verweildauer für die Zollabfertigung und Auftragsabwicklung bei benachbarten Speditionen beträgt durchschnittlich 25 Min/Lkw. In den frühen Morgenstunden herrscht Hochbetrieb bei der Warenausfuhr und in den späten Nachmittagsstunden bei der Wareneinfuhr . Die Kapazität des Grenzüberganges wird von daher durch die Zollabfertigung (und nicht durch die Leistungsfähigkeit der Zufahrtsstraße) bestimmt. Das Problem ist allerdings der Rückstau und die unzureichenden Aufstellflächen für den Rückstau. 7. Inwiefern unterstützt sie Pläne für eine neue leistungsstarke Rheinbrücke zwischen Waldshut-Tiengen und Koblenz (CH)? 8. Hat und wird sie in Zukunft in der Kommunikation mit der Schweiz und dem Kanton Aargau das Vorhaben nachdrücklich positiv begleitet? Zu 7. und 8.: Die Frage einer neuen Rheinbrücke ist u. a. Gegenstand der regelmäßig tagenden Deutsch-Schweizerischen Technischen Kommission für die Rheinübergänge und wurde dort zuletzt im September 2013 behandelt. Danach ist zwar ein neuer Rheinübergang im Richtplan des Kantons Aargau als Vororientierung (langfris - tige Freihaltung des Raumes) mit Standort Höhe Lonza/Koblenz eingetragen. Auf deutscher Seite ist jedoch im aktuellen Bundesverkehrswegeplan kein neuer Rheinübergang aufgenommen. Auf beiden Seiten des Rheins ist zurzeit keine Planung im Gang. Bedarf und Machbarkeit eines neuen Rheinübergangs wurden bisher nicht weiter untersucht. Des Weiteren wurde kürzlich die bestehende Rheinbrücke Waldshut-Koblenz durch die Schweizer Kolleg/-innen umfassend instandgesetzt. Die aktuell vorgesehenen Ausbaumaßnahmen an der B 34 (3-streifiger Ausbau und Ausbau Zollknoten ) zielen ebenfalls darauf ab, die Verkehrsverhältnisse am bestehenden Übergang zu verbessern, sodass derzeit die Notwendigkeit einer weiteren Brücke in der Baulast des Bundes oder des Landes nicht zu erkennen ist. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice