Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6711 02. 04. 2015 1Eingegangen: 02. 04. 2015 / Ausgegeben: 05. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Schäden sind infolge des Sturms (Sturmtief „Niklas“) Ende März in Baden-Württemberg zu verzeichnen gewesen? 2. Welche Schäden sind infolge des Sturms (Sturmtief „Niklas“) Ende März im Enzkreis und in Pforzheim zu verzeichnen gewesen? 3. Auf welches Kostenvolumen beläuft sich der Gesamtschaden in der Region? 4. Was tut sie, um den betroffenen Anwohnern, Städten und Gemeinden bei der Beseitigung der Schäden zu helfen? 5. Auf welches Kostenvolumen beläuft sich der Schaden an der Turnhalle der Grundschule in Straubenhardt? 6. Was tut sie, um der Gemeinde Straubenhardt bei der Beseitigung des Schadens zu helfen? 7. Ist ihr bekannt, ob landwirtschaftliche Betriebe in Pforzheim und dem Enzkreis infolge des Sturms Schäden zu verzeichnen hatten? 8. Wenn ja, welche wirtschaftlichen Schäden sind hierbei entstanden und wie unterstützt sie die Landwirte bei der Behebung der Schäden? 01. 04. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Sturmschäden im Enzkreis und in Pforzheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6711 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. April 2015 Nr. Z(27)-0141.5/522 F beantwortet das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Schäden sind infolge des Sturms (Sturmtief „Niklas“) Ende März in Baden-Württemberg zu verzeichnen gewesen? Zu 1.: Durch das Sturmtief „Niklas“ kam es landesweit in allen Regierungsbezirken zu sturmbedingten Schäden, häufig aufgrund umgestürzter Bäume, abgedeckter Dächer, umherfliegender Gegenstände, aber auch infolge zahlreicher Verkehrs - unfälle. Der Straßen- und Bahnverkehr war zeitweise massiv beeinträchtigt. Regional kam es auch zu Stromausfällen, da umgestürzte Bäume oder herumfliegende Gegenstände die Leitungen beschädigt hatten. Insgesamt wurden dreizehn – teilweise auch schwer – verletzte Personen registriert. In der baden-württembergischen Landwirtschaft hat das Orkantief „Niklas“ keine größeren Schäden angerichtet. Da die Ackerkulturen alle stabil verwurzelt sind und am Anfang ihrer Vegetationsperiode stehen, hielten sich die Schäden in Grenzen. Lediglich die Plastikplanen auf Spargelfeldern oder Fleece-Abdeckungen über Erdbeerpflanzen sind durch die Böen vielerorts weggerissen worden. Auch im Bereich des Obstbaus sind keine größeren Schäden ersichtlich. Die Bäume in den Obstanlagen sind relativ niedrig und hatten zum Zeitpunkt des Unwetters noch nicht mit dem Austreiben begonnen. Ebenfalls verschont blieben die Rebanlagen. Die Sturmschäden im Wald betragen, soweit derzeit abschätzbar, in Summe rund 300.000 Festmeter (Fm), knapp 3 % des Jahreseinschlags. Davon befinden sich je 40 % im Staatswald und im Kommunalwald, die übrigen 20 % sind im Privatwald zu verzeichnen. Grundsätzlich sind die gemeldeten Schäden im Wald gering. Hauptschwerpunkt in Baden-Württemberg ist der süd-östliche Landesteil, doch auch dort waren nur Einzel- oder Nesterwürfe zu verzeichnen, größere Flächenwürfe sind nicht entstanden. Schwerwiegende Schäden an der forstlichen Infrastruktur sind keine bekannt. Zum landesweit entstandenen Sachschaden können gegenwärtig noch keine endgültigen validen Angaben gemacht werden. Versicherungen rechnen insgesamt mit Schäden in Millionenhöhe. 2. Welche Schäden sind infolge des Sturms (Sturmtief „Niklas“) Ende März im Enzkreis und in Pforzheim zu verzeichnen gewesen? 3. Auf welches Kostenvolumen beläuft sich der Gesamtschaden in der Region? Zu 2. und 3.: Im gesamten Bereich des Enzkreises waren unwetterbedingte Vorkommnisse zu verzeichnen. Am stärksten betroffen war die Gemeinde Straubenhardt, dort kam es zu sturmbedingten Beschädigungen an den Dächern einer örtlichen Sporthalle und einer Seniorenwohnanlage, deren Sachschaden nach den dortigen ersten Einschätzungen zusammen auf rund 250.000 Euro beziffert wurde. In der Enzkreisgemeinde Remchingen wurde durch ein herabfallendes Teilstück des Daches eines Sägewerkes ein geparktes Fahrzeug beschädigt. Der dortige Gesamtschaden wurde mit rund 20.000 Euro beziffert. Die übrigen im Bereich der Stadt Pforzheim und des Enzkreises bekannt gewordenen Sachschäden belaufen sich auf eine Gesamtsumme von rund 10.000 Euro. Die bekannt gewordenen sturmbedingten Sachschäden für den Bereich der Stadt Pforzheim und des Enzkreises summierten sich nach vorliegenden Meldungen somit auf eine Gesamtsumme von rund 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6711 280.000 Euro. Zu sturmbedingten Personenschäden in Pforzheim und im Enzkreis liegen hier keine Informationen vor. Der Sturmwurf im Wald im Enzkreis beläuft sich – soweit abschätzbar – auf 1.250 Festmeter (Fm), die Schäden im Bereich der Stadt Pforzheim belaufen sich auf ca. 500 Fm. Die Flächen im staatlichen Besitz sind in dieser Region mit rund 70 % am stärksten betroffen. Im Privatwald sind kaum Schäden zu verzeichnen. Eine finanzielle Bewertung der Schäden im Wald im Bereich Enzkreis und Pforzheim kann gegenwärtig noch nicht abgegeben werden. 4. Was tut sie, um den betroffenen Anwohnern, Städten und Gemeinden bei der Beseitigung der Schäden zu helfen? Zu 4.: Nach dem Sturm waren in den Städten und Gemeinden überwiegend umgestürzte Bäume oder losgelöste Dachteile zu sichern oder zu beseitigen. Daneben waren losgelöste Dachziegel oder abgerissene Solarmodule zu sichern. Neben dem Einsatz der örtlichen Feuerwehren erfolgte auch im erheblichen Umfang eine Weitergabe der Hilfeersuchen von Betroffenen an die zuständigen städtischen Dienststellen , Straßenmeistereien, Gemeindeverwaltungen oder an die Polizei. Die untere Forstbehörde unterstützt die betroffenen kommunalen Waldbesitzenden im Rahmen der forsttechnischen Betriebsleitung (§ 47 Landeswaldgesetz LWaldG) und des forstlichen Revierdienstes (§ 48 LWaldG). Die privaten Waldbesitzenden werden im Rahmen der Beratung und Betreuung nach § 55 LWaldG unterstützt. Privat- und Kommunalwaldbesitzerinnen und -besitzer, deren Waldbestände oder Forstwege durch das Sturmereignis Schaden genommen haben, können über die forstliche Förderung einen Zuschuss erhalten, um die Waldbestände wieder aufzubauen und die Waldwege wieder instandzusetzen. 5. Auf welches Kostenvolumen beläuft sich der Schaden an der Turnhalle der Grundschule in Straubenhardt? Zu 5.: Der Schaden an der Turnhalle Langenalb und dem Kindergarten Langenalb beläuft sich nach derzeitiger Schätzung auf rund 150.000 Euro. Nach Auskunft des Bürgermeisteramtes Straubenhardt kann die genaue Schadenshöhe jedoch erst nach weitergehenden Untersuchungen ermittelt werden. Insbesondere ist zu klären, ob bzw. inwieweit die Dämmung durch den Wassereintritt Schaden genommen hat. 6. Was tut sie, um der Gemeinde Straubenhardt bei der Beseitigung des Schadens zu helfen? Zu 6.: Die Sturmschäden waren durch Versicherungspolicen abgedeckt, die Schadens - behebung erfolgt in Abstimmung mit der Versicherung. Finanzielle Hilfen von Seiten des Landes zur Beseitigung der Sturmschäden in Straubenhardt sind nicht vorgesehen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6711 4 7. Ist ihr bekannt, ob landwirtschaftliche Betriebe in Pforzheim und dem Enzkreis infolge des Sturms Schäden zu verzeichnen hatten? 8. Wenn ja, welche wirtschaftlichen Schäden sind hierbei entstanden und wie unterstützt sie die Landwirte bei der Behebung der Schäden? Zu 7. und 8.: In Pforzheim und dem Enzkreis wurden keine Sturmschäden an landwirtschaft - lichen Betrieben und an landwirtschaftlichen Kulturen angezeigt. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice