Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6716 08. 04. 2015 1Eingegangen: 08. 04. 2015 / Ausgegeben: 15. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie erklärt sie sich, dass der Stadtkreis Heilbronn im Jahr 2014 mit 157,7 Prozent die höchste Zunahme an Wohnungseinbrüchen im ganzen Land hat? 2. Wie hoch sind die Zahlen der Wohnungseinbrüche je Stadt- bzw. Landkreis in Baden-Württemberg, jeweils im Verhältnis zu der Einwohnerzahl? 3. Welche Maßnahmen beabsichtigt sie zur Bekämpfung dieses Schwerpunkts an Wohnungseinbrüchen im Stadt- und Landkreis Heilbronn? 4. Inwiefern wurden zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte in die Reviere des Stadt- und Landkreises Heilbronn zur schwerpunktmäßigen Bekämpfung der Einbruchkriminalität eingesetzt? 5. Wie haben sich die Zahlen im 1. Quartal 2015 in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen des Landes Baden-Württemberg, im Vergleich zum 1. Quartal 2014 entwickelt und zwar sowohl hinsichtlich der prozentualen Veränderung sowie der Häufigkeitszahlen? 6. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen im Stadt- bzw. Landkreis Heilbronn und wie hat sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt ? 7. Wie hoch war die Zahl der Wohnungseinbrüche in den Gemeinden Flein, Leingarten , Nordheim und Talheim in den letzten fünf Jahren? 02. 04. 2015 Throm CDU Kleine Anfrage des Abg. Alexander Throm CDU und Antwort des Innenministeriums Wohnungseinbrüche im Stadt- und Landkreis Heilbronn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6716 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 4. Mai 2015 Nr. 3-1212.1/90/1 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie erklärt sie sich, dass der Stadtkreis Heilbronn im Jahr 2014 mit 157,7 Prozent die höchste Zunahme an Wohnungseinbrüchen im ganzen Land hat? Zu 1.: Generell ist die Häufung von Delikten an verschiedenen Örtlichkeiten abhängig von unterschiedlichen Einflussfaktoren. Mithin sind die Ausführungen zu den Fragen 6 und 7 besonders zu berücksichtigen. So liegen Tatorte beim Wohnungseinbruchdiebstahl häufig in einer aus Tätersicht „strategisch günstigen Lage“, wobei eine gute Anbindung an Bundesautobahnen, Bundesstraßen und den öffentlichen Personennahverkehr auffällig erscheint. Neben Gebieten mit günstigen An- und Abfahrtswegen sind bevölkerungsreiche Gebiete mit potenziell lohnenswerten Tatobjekten ebenfalls stark betroffen. Auch eine eher vorherrschende Anonymität dürfte generell in urbanen Gebieten durch Täter ausgenutzt werden. In der Gesamtschau sind die beispielhaft dargestellten kriminalistischen Einflussfaktoren in Bezug auf das Kriminalitätsgeschehen für den Verdichtungsraum (Raumkategorie) Heilbronn mit den Verkehrsknotenpunkten der Bundesautobahnen (BAB) 6, 81 und den Bundestraßen (B) 27, 39, evident. 2. Wie hoch sind die Zahlen der Wohnungseinbrüche je Stadt- bzw. Landkreis in Baden-Württemberg, jeweils im Verhältnis zu der Einwohnerzahl? Zu 2.: Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2014 registrierte Häufigkeitszahl 1 des Wohnungseinbruchdiebstahls (versuchte Wohnungseinbruchdiebstähle sind mit umfasst) wird nachfolgend dargestellt. Stadt- und Landkreise 2014 Stadt Pforzheim 342 Stadt Heidelberg 256 Stadt Karlsruhe 227 Stadt Freiburg im Breisgau 221 Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 215 Stadt Heilbronn am Neckar 212 Landeshauptstadt Stuttgart 211 Stadtkreis Mannheim 200 Enzkreis 180 Stadtkreis Baden-Baden 174 Landkreis Konstanz 166 Rems-Murr-Kreis 161 Landkreis Emmendingen 152 Rhein-Neckar-Kreis 132 Landkreis Esslingen 131 Baden-Württemberg 127 Landkreis Rastatt 125 Landkreis Lörrach 124 Stadt Ulm 117 Landkreis Böblingen 115 Landkreis Ludwigsburg 115 Landkreis Göppingen 112 Ortenaukreis 110 _____________________________________ 1 Anzahl der Straftaten errechnet auf 100.000 Einwohner. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6716 3. Welche Maßnahmen beabsichtigt sie zur Bekämpfung dieses Schwerpunkts an Wohnungseinbrüchen im Stadt- und Landkreis Heilbronn? 4. Inwiefern wurden zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte in die Reviere des Stadt- und Landkreises Heilbronn zur schwerpunktmäßigen Bekämpfung der Einbruchkriminalität eingesetzt? Zu 3. und 4.: Insbesondere mit Blick auf die landesweiten Maßnahmen wird auf die Ausführungen des Innenministeriums zu den Drucksachen 15/6620 sowie 15/5449 verwiesen. So hat die Landesregierung zur nachhaltigen Bekämpfung des Deliktsbereichs ein „Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruch“ beschlossen. Dieses sieht für die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen u. a. die Verstetigung von 226 Stellen vor, die nach den Plänen der Vorgängerregierung abgebaut werden sollten. Hierdurch soll insbesondere erreicht werden, dass den Dienststellen ausreichend Personal für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung steht. Zur Unterstützung der Polizei vor Ort stellt das Polizeipräsidium Einsatz auf Anforderung der regionalen Polizeipräsidien lageorientiert Kräfte zur Durchführung mehrwöchiger konzeptioneller und lagespezifischer Brennpunkteinsätze zum Thema Wohnungseinbruchdiebstahl sowie ggf. zusätzlich zur täglichen Unterstützung bei entsprechenden Kontroll- und Einsatzmaßnahmen gezielt zur Verfügung . Beim für den Stadt- und Landkreis Heilbronn zuständigen Polizeipräsidium Heilbronn erfolgte diese Unterstützung bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls neben weiteren Unterstützungseinsätzen gezielt über den Zeitraum von acht Wochen von Ende September 2014 bis Mitte November 2014. Durch das Innenministerium wurde ein erneuter Brennpunkteinsatz genehmigt. Darüber hinaus werden angesichts der Lageentwicklung bei Einbruchsdelikten Polizei und Kommunen zukünftig noch stärker zusammenarbeiten. Im Rahmen einer Sicherheitskonferenz am 1. April 2015 im Innenministerium bekräftigten Vertreter des Innenministeriums mit den Spitzen von Gemeinde-, Städte- und Landkreistag die Sicherheitspartnerschaft von Land und Kommunen zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg. In Ergänzung zu den bestehenden Fahndungs- und Ermittlungskonzeptionen der Polizei sollen die Bürgerinnen und Bürger noch intensiver informiert werden, wie sie sich besser vor Einbrüchen schützen können. Hierzu werden beispielsweise in Kooperation mit den Stadt- und Landkreise 2014 Landkreis Karlsruhe 103 Landkreis Heilbronn am Neckar 100 Bodenseekreis 98 Landkreis Calw 93 Ostalbkreis 91 Schwarzwald-Baar-Kreis 82 Landkreis Reutlingen 79 Landkreis Heidenheim 76 Landkreis Tübingen 73 Landkreis Rottweil 72 Hohenlohekreis 66 Landkreis Waldshut 64 Landkreis Tuttlingen 63 Landkreis Sigmaringen 63 Landkreis Schwäbisch Hall 62 Neckar-Odenwald-Kreis 61 Landkreis Freudenstadt 61 Zollernalbkreis 59 Main-Tauber-Kreis 55 Alb-Donau-Kreis 53 Landkreis Biberach 52 Landkreis Ravensburg 47 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6716 4 baden-württembergischen Kommunen örtliche Informationstage zum Einbruchsschutz durchgeführt werden, bei denen insbesondere Informationen zu Sicherungstechnik an Gebäuden und verhaltensbasierte Vorbeugungsmaßnahmen thema tisiert werden sollen. Auch werden Aktionen zur Individualkennzeichnung von Wertgegenständen im Rahmen der Anwendung „EIN“ (Eigentümer-Identifizierungs-Nummer ) des Landeskriminalamts Baden-Württemberg Gegenstand dieser Informa - tionstage sein. Um die Bevölkerung in Baden-Württemberg möglichst gezielt zu erreichen und für diese Thematik zu sensibilisieren, werden diese Ver anstaltungen durch eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise in ört lichen Gemeindenachrichten , Amtsblättern, Stadtanzeigern, publiziert und beworben. Speziell beim Polizeipräsidium Heilbronn wurde bereits im Februar 2014 eine Einsatzkonzeption zur Bekämpfung des in Rede stehenden Deliktsbereichs umgesetzt und lageangepasst fortgeschrieben. Zur Bearbeitung entsprechender Delikte, insbesondere mit gewerbs- und bandenmäßigem Hintergrund im Stadt- und Landkreis Heilbronn, wurde eine „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Wohnung“ eingerichtet. Diese zeichnet sich durch die bessere Vernetzung, insbesondere der Bereiche Ermittlungen, Fahndung und Kriminaltechnik, aus. Die Polizeireviere führen regelmäßig Schwerpunktkontrollen an überregional bedeutsamen Verkehrswegen bzw. örtlichen Brennpunkten durch. Diese Maßnahmen werden durch zusätzliche präsidiumsinterne Organisationseinheiten unterstützt. Künftig werden die Maßnahmen auch präsidiumsübergreifend sowie unter Beteiligung von Zoll und Bundespolizei im Zuge bestehender Kooperationen durchgeführt . Das Referat Prävention und die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Heilbronn sind aktiv in die Maßnahmen eingebunden, auch um die Bevölkerung weiter für das Thema Wohnungseinbruchdiebstahl zu sensibilisieren. 5. Wie haben sich die Zahlen im 1. Quartal 2015 in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen des Landes Baden-Württemberg, im Vergleich zum 1. Quartal 2014 entwickelt und zwar sowohl hinsichtlich der prozentualen Veränderung sowie der Häufigkeitszahlen? Zu 5.: Bei der PKS handelt es sich um eine Jahresstatistik. Landesweit ist aktuell im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine positive Entwicklung gegenüber dem Jahr 2013 zu verzeichnen. Mit Blick auf die Häufigkeitszahl bleibt die Bezugsgröße „Fallzahlen im Berichtsjahr “ abzuwarten. 6. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen im Stadt- bzw. Landkreis Heilbronn und wie hat sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt? 7. Wie hoch war die Zahl der Wohnungseinbrüche in den Gemeinden Flein, Leingarten , Nordheim und Talheim in den letzten fünf Jahren? Zu 6. und 7.: Die Entwicklung der Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls bzw. die deliktspezifische Aufklärungsquote (AQ) im Stadt- und Landkreis Heilbronn bzw. die Anzahl der erfassten Fälle mit Blick auf die Gemeinden Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim werden nachfolgend dargestellt. Gall Innenminister Stadt/Gemeinde Daten 2010 2011 2012 2013 2014 Stadt Heilbronn am Neckar erfasste Fälle 49 61 70 97 250 AQ in % 28,6 24,6 7,1 7,2 8,4 Landkreis Heilbronn am Neckar erfasste Fälle 174 119 143 171 326 AQ in % 13,2 14,3 13,3 8,2 3,7 Flein erfasste Fälle 0 0 3 2 3 Leingarten erfasste Fälle 8 9 4 5 22 Nordheim erfasste Fälle 1 3 0 0 4 Talheim erfasste Fälle 0 3 5 1 8 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice