Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6725 13. 04. 2015 1Eingegangen: 13. 04. 2015 / Ausgegeben: 15. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit ist die Finanzierung dieses Projekts gesichert? 2. Welche Kostenträger sind mit welchen Anteilen beteiligt? 3. Inwiefern liegen Förderzusagen seitens des Landes in welcher Höhe vor (unter der Angabe, welche Fördermöglichkeiten bestehen)? 4. In welchem Zeitrahmen soll dieses Projekt realisiert werden? 09. 04. 2015 Viktoria Schmid CDU B e g r ü n d u n g Die Erweiterung der Bahnunterführung Kirchgrundstraße im Ortsteil Bilfingen ist eine Grundvoraussetzung für die Erschließung des Baugebiets Bell-Bohngärten. Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Landeszuschuss für die Erneuerung der Eisenbahnüber - führung Ortsteil Bilfingen, Kirchgrundstraße Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6725 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 4. Mai 2015 Nr. 2-3932.-ENZ/26 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwieweit ist die Finanzierung dieses Projekts gesichert? Die Gemeinde Kämpfelbach ist im Jahre 2008 mit Überlegungen an das Regierungspräsidium herangetreten, die Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt von Kämpfelbach-Bilfingen im Zuge der Landesstraße L 570 zu verbessern. Um die Verkehrssituation zu verbessern und um weitere Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde zu ermöglichen, wurde überlegt, den nördlichsten Bahndurchlass im Gewann Kies aufzuweiten und das Gemeindegebiet westlich der Bahn über eine neue Ortsrandstraße mittels Kreisverkehrsplatz an die L 570 anzuschließen. Die Umsetzung dieser kommunalen Straßenbaumaßnahme müsste durch ein Bebauungsplanverfahren der Gemeinde rechtlich gesichert werden. Die Gemeinde legte dem Regierungspräsidium im Jahr 2009 eine Vorplanung für dieses Konzept vor und bat um Prüfung unter straßenrechtlichen und zuschussrechtlichen Gesichtspunkten . Mit Schreiben vom 16. Juni 2009 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass für die vorgelegte Maßnahme außerhalb der Erschließungsbereiche nach den Anforderungen des damals gültigen Entflechtungsgesetzes (EfG) eine grundsätzliche Förderfähigkeit bestätigt werden kann. Diese Aussage steht unter dem Vorbehalt einer endgültigen Prüfung nach Programmaufnahme und Vorlage der erforderlichen Unterlagen. 2. Welche Kostenträger sind mit welchen Anteilen beteiligt? Als einseitiger Veranlasser wäre die Gemeinde nach § 30 Abs. 1 StrG alleiniger Kostenträger. Dies würde auch für den Neuanschluss an die L 570 gelten. Die Gemeinde müsste dem Land die dadurch entstehenden Mehrkosten der Unterhaltung nach § 31 Abs.3 StrG erstatten bzw. ablösen. Der Ablösungsbetrag wäre nicht förderfähig . 3. Inwiefern liegen Förderzusagen seitens des Landes in welcher Höhe vor (unter der Angabe, welche Fördermöglichkeiten bestehen)? Das Regierungspräsidium hat über die grundsätzliche Förderfähigkeit des im Jahr 2009 vorgelegten Konzeptes hinaus keine Aussagen getroffen. Die Kriterien für eine Programmaufnahme sind neben der Finanzierbarkeit im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel im Gesetz über die Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Landesverkehrsfinanzierungsgesetz LGVFG) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift VwV-LGVFG KStB vom 2. Mai 2014 genannt. Die Höhe der endgültigen Zuwendung kann erst nach vollständiger Prüfung der nach erfolgter Programmaufnahme vorgelegten Antragsunterlagen festgestellt werden. Sie beträgt maximal bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten und wird als Festbetrag gewährt. 4. In welchem Zeitrahmen soll dieses Projekt realisiert werden? Zur Realisierung der kommunalen Baumaßnahme kann keine Aussage getroffen werden. Aufgrund anderer dringlicher Maßnahmen hat die Gemeinde das Projekt zurückgestellt und hat in dieser Angelegenheit auch bis heute keinen weiteren Kontakt zum Regierungspräsidium gesucht. Insbesondere wurde das Vorhaben von der Gemeinde bislang nicht zur Programm - aufnahme angemeldet. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice