Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6727 16. 04. 2015 1Eingegangen: 16. 04. 2015 / Ausgegeben: 21. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, dass der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion laut Medienberichten Ende März bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in St. Blasien spontan 60.000 Euro an zusätzlichen Geldern für ein Biosphärengebiet Südschwarzwald zugesagt hat? 2. War diese Zusage mit ihr abgesprochen? 3. Wird sie die 60.000 Euro in den Nachtragshaushalt des Landes einstellen und wenn ja, soll hier ein eigenes Förderprogramm geschaffen werden? 4. Soll es sich dabei um einen zusätzlichen einmaligen Betrag oder eine zusätz - liche jährliche Förderung handeln? 13. 04. 2015 Dr. Rapp CDU B e g r ü n d u n g Laut Medienberichten wurde vom Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion auf einer Fraktionsveranstaltung Ende März in St. Blasien „spontan“ zusätzliches Landesgeld in Höhe von 60.000 Euro für das geplante Biosphärengebiet Südschwarzwald zugesagt. Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Biosphärengebiet Südschwarzwald – Förderzusage durch die SPD-Landtagsfraktion Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6727 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 8. Mai 2015 Nr. Z(61)-0141.5/523 F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, dass der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion laut Medienberichten Ende März bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in St. Blasien spontan 60.000 Euro an zusätzlichen Geldern für ein Biosphärengebiet Südschwarzwald zugesagt hat? 2. War diese Zusage mit ihr abgesprochen? 3. Wird sie die 60.000 Euro in den Nachtragshaushalt des Landes einstellen und wenn ja, soll hier ein eigenes Förderprogramm geschaffen werden? 4. Soll es sich dabei um einen zusätzlichen einmaligen Betrag oder eine zusätz - liche jährliche Förderung handeln? Zu 1. bis 4.: Bei Biosphärengebieten handelt es sich um Modellregionen, in denen nachhaltige Entwicklung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht exemplarisch verwirklicht werden soll. Diese Gebiete müssen großräumig sein und über charakteristische Kulturlandschaften mit reicher Naturausstattung verfügen. Der auf kommunaler Seite entstandene Wunsch, ein Biosphärengebiet im Südschwarzwald einzurichten, mündete in einem umfassenden, regionalen Diskussionsprozess . Zwischenzeitlich liegt eine mögliche Gebietskulisse vor, auf deren Grundlage nun ein erster Entwurf für eine Biosphärengebietsverordnung erarbeitet wird. Das bereits bestehende Biosphärengebiet „Schwäbische Alb“ verdeutlicht exemplarisch , dass diese Modellregionen die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung von Wirtschaft und Tourismus bei gleichzeitiger Beachtung von Umweltbelangen ermöglichen. Die Zusammenarbeit zwischen Biosphärengebiet und anderen Akteuren aus der Wirtschaft, insbesondere auch der Landwirtschaft und der Bevölkerung ist zugleich auch Impulsgeber für die Regionalentwicklung. Diese positiven Erfahrungen bestärken die Landesregierung darin, den Prozess um ein Bio - sphärengebiet im Südschwarzwald auch weiterhin konstruktiv zu unterstützen. Grundsätzlich sind im Einzelplan des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bereits Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung des geplanten Biosphärengebiets Südschwarzwald vorgesehen. Aufgrund der Bedeutung dieser Großschutzgebiete wird auch das Biosphärengebiet Südschwarzwald die bestmögliche Unterstützung des Landes erfahren. Dabei bleibt es dem Haushaltsgesetzgeber unbenommen, über die aktuellen Fördermöglichkeiten des Landes hinaus zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, soweit dies für angemessen gehalten wird. Der Landesregierung ist bekannt, dass der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ende März bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in St. Blasien spontan 60.000 Euro an zusätzlichen Geldern für ein Biosphärengebiet Südschwarzwald zugesagt hat. Diese Zusage ist aus Sicht des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu begrüßen. Gleichwohl entscheidet über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel der Haushaltsgesetzgeber im Rahmen der künftigen Planaufstellungsverfahren . Ob es sich um einen zusätzlichen Betrag oder eine zusätzliche jährliche Förderung handeln soll, bleibt diesem Verfahren vorbehalten. 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