Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 680 12. 10. 2011 1Eingegangen: 12. 10. 2011 / Ausgegeben: 24. 11. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang sind im Vorfeld der Bundesgartenschau in Mannheim finanzielle Fördermittel des Landes an die Stadt Mannheim geflossen und zwar direkt bezogen auf die Bundesgartenschau und indirekt auf Infrastrukturprojekte im Vorfeld der Gartenschau, insbesondere in den fünf Jahren vor der Gartenschau ? 2. In welchem Umfang sind im Vorfeld der Bundesgartenschau in Stuttgart finanzielle Fördermittel des Landes an die Stadt Stuttgart geflossen und zwar direkt bezogen auf die Bundesgartenschau und indirekt auf Infrastrukturprojekte im Vorfeld der Gartenschau, insbesondere in den fünf Jahren vor der Gartenschau? 3. Sind ihr die bisherigen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Pläne für die Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn bekannt und wenn ja, wie beurteilt sie diese? 4. Welchen Stellenwert hat die geplante Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn für sie? 5. Wie bewertet sie die Auswirkungen einer derartigen Bundesgartenschau über die Grenzen der Stadt Heilbronn hinaus, bezogen auf das Land Baden-Württemberg ? 6. Ist sie bereit, aus dem Anlass der Bundesgartenschau 2019 heraus einen besonderen Förderschwerpunkt in Heilbronn zu bilden? 10. 10. 2011 Throm CDU Kleine Anfrage des Abg. Alexander Throm CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Bundesgartenschau Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 680 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 14. November 2011 Nr. Z(24)-0141.5/ beantwortet das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sowie dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang sind im Vorfeld der Bundesgartenschau in Mannheim finanzielle Fördermittel des Landes an die Stadt Mannheim geflossen und zwar direkt bezogen auf die Bundesgartenschau und indirekt auf Infrastrukturprojekte im Vorfeld der Gartenschau, insbesondere in den fünf Jahren vor der Gartenschau? Zu 1.: Die Bundesgartenschau Mannheim 1975 fand im Herzogenriedpark und im Luisenpark statt. Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Herzogenried “ wurden in einem ersten Bauabschnitt in den Jahren 1972 bis 1987 die Randbezirke des Herzogenriedparks städtebaulich neugeordnet und auf den unbebauten Flächen 1.746 Wohnungen und verschiedene Gemeinbedarfseinrichtungen geschaffen. Im zweiten Bauabschnitt von 1988 bis 1995 wurde das Wohnumfeld durch die verkehrsberuhigte Umgestaltung von Straßen, der Herstellung eines Ersatzspielplatzes sowie die Umgestaltung eines Parkhauses durchgeführt. Mit Mitteln der Städtebauförderung in Höhe von rd. 4,0 Mio. Euro wurden die Erschließungsmaßnahmen , die Umgestaltung der öffentlichen Flächen sowie die Gemeinbedarfseinrichtungen gefördert. Finanzielle Fördermittel des Landes in kommunale Straßenprojekte der Stadt, die in Bezug zu der Bundesgartenschau standen, sind nicht geflossen. Über die Förderung weiterer im Vorfeld der Bundesgartenschau in Mannheim realisierter Maßnahmen liegen keine auswertbaren Unterlagen mehr vor. 2. In welchem Umfang sind im Vorfeld der Bundesgartenschau in Stuttgart finanzielle Fördermittel des Landes an die Stadt Stuttgart geflossen und zwar direkt bezogen auf die Bundesgartenschau und indirekt auf Infrastrukturprojekte im Vorfeld der Gartenschau, insbesondere in den fünf Jahren vor der Gartenschau ? Zu 2.: Über die Förderung der Bundesgartenschau Stuttgart 1977 einschließlich flankierender Maßnahmen, die im Vorfeld der Bundesgartenschau realisiert worden sind, liegen keine verwertbaren Unterlagen mehr vor. 3. Sind ihr die bisherigen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Pläne für die Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn bekannt und wenn ja, wie beurteilt sie diese? Zu 3.: Der Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn hat im Vorfeld einer Sitzung des Kabinetts am 18. Januar 2011 die Pläne dem damaligen Ministerpräsidenten Mappus vorgestellt. Die Rahmenplanung Neckarbogen stellt eine konsequente Fortsetzung der bebauten inneren Stadt mit einer Wiederentdeckung des Neckars dar. Die Stadt Heilbronn erweitert ihre Mitte und fördert die Eigenart des Stand - ortes. Sie kann sich zur unverwechselbaren Park- und Gartenstadt am Neckar entwickeln . *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 680 Die Konzeption ist sehr ambitioniert und reicht weit in die Zukunft. Sie berücksichtigt eine Vielzahl von Fragestellungen aus den Bereichen Infrastruktur, Naherholung sowie der demographischen Entwicklung. 4. Welchen Stellenwert hat die geplante Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn für sie? Zu 4.: Freiraumsicherung gewinnt angesichts der zunehmenden Flächenversiegelung, des Klimawandels, der Feinstaubbelastung und der demografischen Veränderungen insbesondere in Städten zunehmend an Bedeutung. Innerstädtische Grünflächen sind Begegnungsorte für Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen und sozialer Schichten. Sie dienen der Erholung, bieten Kindern und Jugendlichen Raum zum Spielen, fördern den interkulturellen Austausch und bieten abwechslungsreiche Lebensräume für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Gartenschauen sind dazu geeignet, die erforderlichen Voraussetzungen zur nachhaltigen Sicherung von wohnungsnahen grünen Freiflächen zu schaffen. Die Landesregierung misst ihnen daher einen hohen Stellenwert bei. 5. Wie bewertet sie die Auswirkungen einer derartigen Bundesgartenschau über die Grenzen der Stadt Heilbronn hinaus, bezogen auf das Land Baden-Württemberg ? Zu 5.: Bundesgartenschauen haben sich zu Medienereignissen mit überregionalem und teilweise sogar internationalem Interesse entwickelt. Dies hat zuletzt die Bundesgartenschau Koblenz 2011 deutlich gezeigt. Bundesgartenschauen erhöhen nicht nur den Wohnwert und das Ansehen einer Stadt, sie können aufgrund der Medienpräsenz zu einem großen Imagegewinn für die Region und auch für das gesamte Bundesland führen. Die damit einhergehende Stärkung des überregionalen Bekanntheitsgrades trägt auch zur Verbesserung des Investitionsklimas und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Die Auswirkungen einer Bundesgartenschau sind in aller Regel nachhaltig positiv. 6. Ist sie bereit, aus dem Anlass der Bundesgartenschau 2019 heraus einen besonderen Förderschwerpunkt in Heilbronn zu bilden? Zu. 6.: Die Gewährung einer Zuwendung sowie deren Höhe orientiert sich jeweils an den aktuellen Rechtsgrundlagen, am Interesse des Landes an der Durchführung einer Maßnahme und an den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Eine grund - sätzliche Änderung dieser Kriterien ist nicht beabsichtigt. Die Stadt Heilbronn hat die Möglichkeit, Förderanträge zu stellen. Über eine Priorisierung der von der Stadt Heilbronn geplanten Investitionsvorhaben in den Förderprogrammen des Landes ist im Einzelfall zu entscheiden. Im Landesprogramm „Natur in Stadt und Land“ stehen keine Haushaltsmittel für Bundesgartenschauen zur Verfügung. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz