Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6803 28. 04. 2015 1Eingegangen: 28. 04. 2015 / Ausgegeben: 01. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Main-Tauber-Kreis untergebracht (mit Auflistung, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils stammen sowie getrennt nach Geschlechtern und wie viele Familien sich darunter befinden)? 2. Wie viele der genannten Personen sind nach ihrer Kenntnis zum wiederholten Male als Asylbewerber oder Flüchtlinge nach Deutschland gereist? 3. Wie haben sich die Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Albanien und dem Kosovo, welche nach Baden-Württemberg gereist sind, in den letzten 18 Monaten entwickelt und mit welchen Personenzahlen rechnet sie für das restliche Jahr 2015? 4. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge aus den unter Frage 3 genannten Ländern wurden dem Main-Tauber-Kreis zugewiesen? 5. Wie viele Asylbewerber bzw. Flüchtlinge wurden in den Jahren 2013 und 2014 aus Baden-Württemberg in ihre Herkunftsländer abgeschoben und mit welchen Abschiebezahlen rechnet sie für das laufende Jahr? 6. Wie hoch ist die jeweilige Anerkennungsquote für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge aus den in Frage 1 genannten Ländern? 24. 04. 2015 Dr. Reinhart CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Asylbewerber und Flüchtlinge im Main-Tauber-Kreis im Jahr 2015 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6803 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. Mai 2015 Nr. 2-0141.5/15/6803 beantwortet das Ministerium für Integration im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Main-Tauber-Kreis untergebracht (mit Auflistung, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils stammen sowie getrennt nach Geschlechtern und wie viele Familien sich darunter befinden)? 6. Wie hoch ist die jeweilige Anerkennungsquote für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge aus den in Frage 1 genannten Ländern? Zu 1. und 6.: Am 1. Mai 2015 waren im Main-Tauber-Kreis 433 Asylbewerber untergebracht, davon 328 männliche und 105 weibliche Personen. Unter den untergebrachten Personen befanden sich 30 Familien/Alleinerziehende. Die Herkunftsländer der untergebrachten Personen und die Gesamtschutzquoten sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Zur Erläuterung: Die Anerkennungsquote bestimmt sich aus der Anzahl aller positiven Entscheidungen im Verhältnis zu der Anzahl aller Entscheidungen über Asylanträge (sog. Gesamtschutzquote), die in Baden-Württemberg gestellt wurden . Der Bezugszeitraum ist das Jahr 2014. 2. Wie viele der genannten Personen sind nach ihrer Kenntnis zum wiederholten Male als Asylbewerber oder Flüchtlinge nach Deutschland eingereist? Zu 2.: Nach Kenntnis der unteren Aufnahmebehörde sind von den im Main-TauberKreis untergebrachen 433 Asylbewerbern 6 Personen zum wiederholten Male als Folgeantragsteller eingereist. Land Personen Gesamtschutzquote 2014 (%) Land Personen Gesamtschutzquote 2014 (%) Afghanistan 6 38,2 Kosovo 94 1,0 Albanien 17 5,9 Libanon 3 0 Algerien 9 0,5 Libyen 5 33,3 Bosnien und Herzegowina 6 0,1 Mazedonien 10 0,1 Eritrea 59 11,9 Nigeria 10 1,9 Gambia 8 0,9 Pakistan 9 11,9 Georgien 10 0 Russ. Föderation 2 1,2 Ghana 1 0 Serbien 20 0,2 Indien 1 2,1 Somalia 44 50,0 Irak 4 67,4 Sri Lanka 1 27,5 Iran 1 54,2 Syrien 97 94,1 Kamerun 10 7,6 Togo 6 4,1 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6803 3. Wie haben sich die Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Albanien und dem Kosovo, welche nach Baden-Württemberg gereist sind, in den letzten 18 Monaten entwickelt und mit welchen Personenzahlen rechnet sie für das restliche Jahr 2015? Zu 3.: Die in den letzten 18 Monaten von der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe aufgenommenen, registrierten und in Baden-Württemberg verbliebenen Asyl erstantragsteller aus Albanien und dem Kosovo sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Für das restliche Jahr 2015 ist keine belastbare Prognose möglich, wie sich auch aus den monatlichen Schwankungen der Zugangszahlen in vorstehender Tabelle erkennen lässt. Die Situation auf dem Westbalkan unterwirft eine qualifizierte Asylprognose größeren Unwägbarkeiten. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Zugänge aus diesen Ländern sich mittelfristig nicht wesentlich verändern und im Jahr 2015 in etwa dem Niveau des Vorjahres entsprechen werden. Dabei sind die Zugangszahlen der in Baden-Württemberg aufgenommenen Personen aus dem Kosovo seit März 2015 wieder etwas rückläufig, die Zugänge aus Albanien nehmen derzeit hingegen erheblich zu. 4. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge aus den unter Frage 3 genannten Ländern wurden dem Main-Tauber-Kreis zugewiesen? Zu 4.: Die Landeserstaufnahmeeinrichtung hat dem Main-Tauber-Kreis im Zeitraum vom November 2013 bis April 2015 insgesamt 86 Asylerstantragsteller aus dem Kosovo und 19 Asylerstantragsteller aus Albanien sowie seit Februar 2014 wei - tere 4 Folgeantragsteller aus dem Kosovo zugeteilt. Monat Albanien Kosovo Summe November 2013 3 130 133 Dezember 2013 4 86 90 Januar 2014 1 106 107 Februar 2014 1 47 48 März 2014 6 82 88 April 2014 2 68 70 Mai 2014 26 63 89 Juni 2014 13 75 88 Juli 2014 31 59 90 August 2014 20 154 174 September 2014 32 106 138 Oktober 2014 74 416 490 November 2014 127 581 708 Dezember 2014 129 1.031 1.160 Januar 2015 203 1.306 1.509 Februar 2015 143 2.063 2.206 März 2015 330 619 949 April 2015 570 325 895 Summe: 1.715 7.317 9.032 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6803 4 5. Wie viele Asylbewerber bzw. Flüchtlinge wurden in den Jahren 2013 und 2014 aus Baden-Württemberg in ihre Herkunftsländer abgeschoben und mit welchen Abschiebezahlen rechnet sie für das laufende Jahr? Zu 5.: Im Jahr 2013 wurden aus Baden-Württemberg insgesamt 1.055 und im Jahr 2014 insgesamt 1.211 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben. Eine qualifizierte Prognose für das Jahr 2015 ist nicht möglich, da dies zum einen davon abhängt, wie viel Ausländer einreisen, die kein Aufenthaltsrecht erhalten; zum anderen ist nicht absehbar, in wie vielen Fällen Abschiebungshindernisse bestehen werden. Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht erhalten können, werden, sofern alle formalen Voraussetzungen für die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht vorliegen , abgeschoben, wenn sie ihrer gesetzlichen Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen. Eine Abschiebung kann jedoch dann nicht erfolgen, wenn Gründe für eine vor - übergehende Aussetzung der Abschiebung wie etwa ungeklärte Identität, Pass - losigkeit oder Reiseunfähigkeit vorliegen. Die zügige Beendigung des rechtswidrigen Aufenthalts von Ausländern wird nach den Erfahrungen des landesweit zuständigen Regierungspräsidiums Karls - ruhe am häufigsten dadurch behindert, dass die Ausländer keine Pässe und keine sonstigen Identitätspapiere vorlegen, falsche Angaben machen, bewusst ihre Identität verschleiern und entgegen der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung an der Beschaffung von Identitätsdokumenten nicht mitwirken. Zudem kommen unkooperative Herkunftsstaaten ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger nicht oder erst nach zum Teil erheblicher zeit - licher Verzögerung nach. Im Übrigen kann eine Rückführung auch dann nicht erfolgen, wenn andere Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung geltend gemacht werden , wie etwa psychische und physische Erkrankungen, aus denen ein Abschiebungsverbot resultieren kann. Solche werden vielfach in gerichtlichen Verfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht vorgebracht. Während eines laufenden Petitionsverfahrens und nach Stellung eines Antrags an die Härtefallkommission ist eine Abschiebung grundsätzlich ebenfalls nicht möglich . Weitere Verzögerungen können dadurch entstehen, dass die Betroffenen von ihrem Recht, Rechtsmittel speziell gegen die Abschiebung einzulegen, Gebrauch machen oder sich durch Untertauchen der Abschiebung entziehen. Öney Ministerin für Integration << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice