Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6804 28. 04. 2015 1Eingegangen: 28. 04. 2015 / Ausgegeben: 08. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personenmannjahre wurden durchschnittlich pro Jahr in den einzelnen Jahren seit 2011 bis zum Stopp der Planung im Herbst 2014 für das Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung Bermatingen aufgewendet? 2. Wie viele Personenmannjahre wurden durchschnittlich pro Jahr in den einzelnen Jahren seit 2011 bis zum Stopp der Planung im Herbst 2014 für die Straßenplanung zur Ortsumfahrung Salem-Neufrach aufgewendet? 3. Um welche Funktionen aus welchen Referaten des Regierungspräsidiums Tübingen hat es sich dabei gehandelt (sofern andere Ebenen der Straßenbauverwaltung beteiligt waren – z. B. im Ministerium oder in Ingenieurbüros im Auftrag des Regierungspräsidiums – unter Einschluss dieser Personen jeweils getrennt für die Ortsumfahrung Bermatingen und die Ortsumfahrung SalemNeufrach )? 4. Wie groß war das noch abzuarbeitende Arbeitsvolumen (in Mannjahren ausgedrückt ) bei beiden Ortsumfahrungen? 5. Welche Kosten sind durch die bisherigen Planungen für beide Ortsumfahrungen verausgabt worden (auch unter Darstellung, mit welchen noch zu rechnen war)? 6. Wie viele Personenmannjahre sind zurzeit mit der Straßenbauplanung der B 31, Ortsumfahrung Hagnau, beschäftigt? 7. Um welche Funktionen (im Sinne der Frage 3) handelt es sich im Falle der Planung der Ortsumfahrung Hagnau? Kleine Anfrage des Abg. Ulrich Müller CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenplanungskapazität im Bodenseekreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6804 2 8. Wie wird sich das Planungsvolumen für die Ortsumfahrung der B 31 bei Hagnau voraussichtlich in Menge (Personenmannjahre) und Art (im Sinne der Frage 3) in den nächsten Jahren entwickeln? 9. Wann wird die Straßenbauplanung für die Ortsumfahrung Hagnau voraussichtlich zum Abschluss gebracht werden? 10. Wie viele Mitarbeiter sind insgesamt in der Straßenbauplanung sowie in der Planfeststellung im Regierungspräsidium Tübingen beschäftigt? 24. 04. 2015 Müller CDU B e g r ü n d u n g Die offizielle Begründung, weshalb die versprochene und im Falle Bermatingen auch relativ weit fortgeschrittene Straßenbauplanung entlang der L 205 eingestellt worden ist, lautete, dass die knappen personellen Ressourcen nicht ausreichend seien und diese jetzt stattdessen in die Planung der B 31, Ortsumfahrung Hagnau, investiert werden sollten. An dieser These bestehen in mehrfacher Hinsicht massive Zweifel sowohl was das bisherige Arbeitsvolumen anbelangt (absolut und relativ zum Gesamtbestand) als auch bezüglich der in den einzelnen Planungsphasen erforderlichen jeweiligen Qualifikationen. Auch gibt es Zweifel bezüglich der unterschiedlichen Planungsstände und damit der Möglichkeit, dass es auf der Zeitachse zu keinen oder nur geringfügigen Überschneidungen kommt, man also die eine Planung nicht stilllegen muss, um die andere zu betreiben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass in die bisherige Planung ein durch den Planungsstopp verlorener Steuermittelaufwand investiert wurde, ein Verlust, der sich mit begrenztem Zusatzaufwand vermeiden ließe. Auch ist festzuhalten, dass im Falle der ganz am Anfang stehenden und sehr aufwändigen Planung der Orts - umfahrung Hagnau, auf längere Zeit hinaus ein politischer Klärungsprozess vor Ort (z. B. Planfall 7.5 oder Tunnelbau) und eine Abstimmung mit dem Bund erfolgen müssen, weshalb zunächst die personalintensive technische Bauplanung sowie die Planfeststellung noch gar nicht allzu viele personelle Ressourcen im Regierungspräsidium Tübingen binden können. Es ist sehr sinnvoll, so zügig als möglich, mit klaren Konzepten und im möglichst weitgehenden regionalen Konsens die Planung der B 31 im Raum Hagnau in Gang zu setzen, dies ist aber nach Auffassung des Fragestellers und von 1.700 Petenten, welche sich im Wege einer Petition für das Fertigplanen der Ortsumfahrungen Bermatingen und Salem-Neufrach aussprachen, kein Grund, die Planungen in diesen beiden Gemeinden zu beenden. Die Kleine Anfrage verlangt daher – auch im Hinblick darauf, dass die These, es sei aus Kapazitätsgründen nur eine Planung möglich (Hagnau oder Bermatingen /Salem), auch im Petitionsverfahren eine Rolle spielen wird – einen detaillierten Nachweis dafür, dass die politische Begründung sachlich stimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6804 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 22. Mai 2015 Nr. 2-3941.0-BSK/140 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: V o r b e m e r k u n g Die nachstehenden Angaben enthalten nicht die Steuerungsaufgaben beim Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur sowie im Zusammenhang mit der Straßenplanung anfallende Aufgaben der Verwaltungen außerhalb des Regierungspräsi - diums Tübingen, Abteilung Straßenwesen und Verkehr. 1. Wie viele Personenmannjahre wurden durchschnittlich pro Jahr in den einzelnen Jahren seit 2011 bis zum Stopp der Planung im Herbst 2014 für das Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung Bermatingen aufgewendet? In den Jahren 2011 bis 2014 wurden durchschnittlich 0,5 Personenjahre beim Regierungspräsidium Tübingen, Abteilung Straßenwesen und Verkehr aufgewendet. 2. Wie viele Personenmannjahre wurden durchschnittlich pro Jahr in den einzelnen Jahren seit 2011 bis zum Stopp der Planung im Herbst 2014 für die Straßenplanung zur Ortsumfahrung Salem-Neufrach aufgewendet? Ab 2011 waren beim Regierungspräsidium Tübingen, Abteilung Straßenwesen und Verkehr nur geringe Aufwendungen für die Maßnahme notwendig. 3. Um welche Funktionen aus welchen Referaten des Regierungspräsidiums Tübingen hat es sich dabei gehandelt (sofern andere Ebenen der Straßenbauverwaltung beteiligt waren – z. B. im Ministerium oder in Ingenieurbüros im Auftrag des Regierungspräsidiums – unter Einschluss dieser Personen jeweils getrennt für die Ortsumfahrung Bermatingen und die Ortsumfahrung SalemNeufrach )? Bei beiden Maßnahmen waren im Planungsreferat des Regierungspräsidiums Bauingenieur/-innen, Bauzeichner/-innen und Landschaftsplaner/-innen sowie im Straßenbetriebsreferat Bauingenieur/-innen beteiligt. Alle Vorgenannten sind als Referatsleiter/-innen, Referent/-innen oder Sachbearbeiter/-innen eingesetzt. Außer - halb der Straßenbauverwaltung in den beauftragten Ingenieurbüros gilt dasselbe. 4. Wie groß war das noch abzuarbeitende Arbeitsvolumen (in Mannjahren ausgedrückt ) bei beiden Ortsumfahrungen? Für die weitere Arbeit zur Vorbereitung und Durchführung der Planfeststellungsverfahren für die beiden Ortsumfahrungen wären in den ersten beiden Jahren erfahrungsgemäß rund 1,5 Personenjahre beim Regierungspräsidium Tübingen, Abteilung Straßenwesen und Verkehr anzusetzen. 5. Welche Kosten sind durch die bisherigen Planungen für beide Ortsumfahrungen verausgabt worden (auch unter Darstellung, mit welchen noch zu rechnen war)? Für die Ortsumfahrung von Bermatingen wurden für an externe Dienstleister vergebene Planungsaufträge aller Planungsschritte seit 2002 bis zum heutigen Zeitpunkt ca. 500.000 Euro aufgewendet. Zur Fortführung des Planfeststellungsverfahrens wären zunächst weitere 280.000 Euro zu veranschlagen gewesen. Welche weiteren Kosten bis zum Planfeststellungsbeschluss darüber hinaus angefallen wären, ist aus heutiger Sicht nicht bezifferbar. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6804 4 Für die Ortsumfahrung von Salem-Neufrach wurden für die vergebenen Planungsaufträge ca. 250.000 Euro aufgewendet. Zur Erstellung der Planfeststellungsunterlagen und Begleitung des Verfahrens wurde zunächst mit weiteren 120.000 Euro gerechnet. 6. Wie viele Personenmannjahre sind zurzeit mit der Straßenbauplanung der B 31, Ortsumfahrung Hagnau, beschäftigt? Zurzeit wird beim Regierungspräsidium Tübingen, Abteilung Straßenwesen und Verkehr das Projektteam für die Planung der B 31 neu von Meersburg bis Immenstaad aufgebaut. Es wird mit durchschnittlich 1,5 Personenjahren kalkuliert. 7. Um welche Funktionen (im Sinne der Frage 3) handelt es sich im Falle der Planung der Ortsumfahrung Hagnau? Siehe Beantwortung der Frage 3. 8. Wie wird sich das Planungsvolumen für die Ortsumfahrung der B 31 bei Hag - nau voraussichtlich in Menge (Personenmannjahre) und Art (im Sinne der Frage 3) in den nächsten Jahren entwickeln? Insbesondere in den Anfangsjahren der Planung der B 31 neu ist eine hohe Arbeitsintensität der Straßenbauverwaltung erforderlich. Die in der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung verankerten verpflichtenden Vorgaben zur frü - hen und nicht förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung sind umzusetzen und können nur in geringem Umfang delegiert werden. Hierfür sind umfangreiche technische und umweltfachliche Unterlagen erforderlich. Hinsichtlich der Art bzw. der Menge wird auf die Beantwortung der Frage 3 bzw. 6 verwiesen. 9. Wann wird die Straßenbauplanung für die Ortsumfahrung Hagnau voraussichtlich zum Abschluss gebracht werden? Die Erfahrungen aus aktuellen Planungen (z. B. B 27, Schindhaubasistunnel Tübingen oder B 30, Friedrichshafen–Ravensburg) zeigen, dass der Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Variantenentscheidung einige Jahre in Anspruch nehmen kann. Weitergehende belastbare Angaben sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 10. Wie viele Mitarbeiter sind insgesamt in der Straßenbauplanung sowie in der Planfeststellung im Regierungspräsidium Tübingen beschäftigt? Beim Regierungspräsidium Tübingen, Abteilung Straßenwesen und Verkehr standen 2014 für Straßenplanungsarbeiten 13,7 Personenjahre zur Verfügung. Dem stehen aktuell rund 35 Planungen von Straßenbauprojekten im Regierungsbezirk Tübingen gegenüber. Für neue dringliche Planungen ist deshalb eine Umschichtung von Personalkapazitäten notwendig. Dies war für die Planung der B 31 erforderlich und konnte nur durch die Einstellung der schwierigen Planungen für die Ortsumgehungen Bermatingen und Salem erreicht werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice