Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6805 28. 04. 2015 1Eingegangen: 28. 04. 2015 / Ausgegeben: 01. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie plant sie die Gelder des Kommunalinvestitionsförderungsfonds für das Land Baden-Württemberg einzusetzen bzw. welche Prioritäten hat sie hier gesetzt ? 2. Wie hoch ist der Anteil von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen an den Fördergeldern? 3. Sind auch Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen im Main-TauberKreis für die Förderung aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsfonds vorgesehen und wenn ja, welche Projekte werden mit welcher Summe gefördert ? 4. Welche Förderprogramme stehen darüber hinaus den Kommunen für Investitionen in Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen zur Verfügung? 24. 04. 2015 Dr. Reinhart CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Investitionen in die Krankenhauslandschaft im Main-Tauber-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6805 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 Nr. 01415/15/6805 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie plant sie die Gelder des Kommunalinvestitionsförderungsfonds für das Land Baden-Württemberg einzusetzen bzw. welche Prioritäten hat sie hier gesetzt ? Der Bund plant, in einem Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände Mittel im Umfang von rd. 3,5 Mrd. Euro bereitzustellen. Für Baden-Württemberg ist ein Anteil von 7,0770 v. H. (247,695 Mio. Euro) vorgesehen. Der Bund hat in § 3 des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen auf der Grundlage von Art. 104 GG aufgeführt, in welchen Bereichen die Mittel eingesetzt werden können. Die Bewirtschaftung der Mittel einschließlich Entscheidung über Verteilung und Verwendung der Mittel soll den Ländern übertragen werden. Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes ist noch nicht abgeschlossen . 2. Wie hoch ist der Anteil von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen an den Fördergeldern? Die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung zu Verteilung und Verwendung der Mittel des Bundes in Baden-Württemberg ist noch nicht abgeschlossen. Die Angelegenheit ist auch Gegenstand laufender Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden. Welche Förderbereiche bei der Verteilung der Mittel zu berücksichtigen sind und nach welchen Kriterien die Mittel zu verteilen sind, lässt sich deshalb noch nicht beantworten. 3. Sind auch Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen im Main-TauberKreis für die Förderung aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsfonds vorgesehen und wenn ja, welche Projekte werden mit welcher Summe gefördert ? Es wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen. Anzumerken ist, dass die im Krankenhausplan des Landes aufgenommenen Krankenhäuser des Main-TauberKreises in den letzten 5 Jahren mit erheblichen Investitionsfördermitteln gefördert wurden. Besonders erwähnt werden sollten hierbei der derzeit entstehende Neubau der Rotkreuzklinik in Wertheim (gefördert mit 27 Mio. Euro), der Neubau der Psychiatrie am Kreiskrankenhaus Tauberbischofsheim (gefördert mit 17,4 Mio. Euro) und der Neubau des Mutter-Kind-Zentrums am Caritas-Krankenhaus in Bad Mergentheim (gefördert mit 10,4 Mio. Euro). 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6805 4. Welche Förderprogramme stehen darüber hinaus den Kommunen für Investitionen in Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen zur Verfügung? Die Bundesregierung plant mit Inkrafttreten des Krankenhaus-Strukturgesetzes zum 1. Januar 2016 die Einrichtung eines sog. Strukturfonds. Ein entsprechender Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz) wurde dem Sozialministerium am 28. April 2015 übersendet. Es sollen laut Referentenentwurf einmalig Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden, mit denen strukturverbessernde Maßnahmen der Länder mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung gefördert werden . Voraussetzung für die Zuteilung von Fördermitteln ist eine hinreichende Kofinanzierung durch die Länder bzw. die Träger der zu fördernden Einrichtung. Weitere Details zu den Kriterien der Förderung und zum Verfahren sind noch nicht bekannt. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage dazu möglich, welche Maßnahmen konkret über den Strukturfonds gefördert werden können. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice