Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6813 28. 04. 2015 1Eingegangen: 28. 04. 2015 / Ausgegeben: 01. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit hält sie aus ihrer Sicht das von führenden Mitgliedern der EndlagerKommission des Deutschen Bundestages geforderte Fördermoratorium in potenziellen Endlagern für sinnvoll? 2. Beträfe ein solches Moratorium auch mögliche Standorte bzw. Rohstofflagerstätten in Baden-Württemberg? 3. Falls ja, welche Standorte bzw. Regionen könnten davon betroffen sein? 4. Inwieweit könnte es infolgedessen zu Einschränkungen bei der Erschließung und Förderung heimischer Rohstoffe kommen? 28. 04. 2015 Glück FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Andreas Glück FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Fördermoratorium in potenziellen Endlagern für hochradioaktiven Abfall Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6813 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 Nr. 4646.00 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwieweit hält sie aus ihrer Sicht das von führenden Mitgliedern der EndlagerKommission des Deutschen Bundestages geforderte Fördermoratorium in potenziellen Endlagern für sinnvoll? 2. Beträfe ein solches Moratorium auch mögliche Standorte bzw. Rohstofflagerstätten in Baden-Württemberg? 3. Falls ja, welche Standorte bzw. Regionen könnten davon betroffen sein? 4. Inwieweit könnte es infolgedessen zu Einschränkungen bei der Erschließung und Förderung heimischer Rohstoffe kommen? Auf der Grundlage eines Expertengesprächs zum Thema „Standortsicherung/Veränderungssperre Gorleben“ der Arbeitsgruppe 2 vom 13. April 2015 hat die Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe auf ihrer Sitzung am 20. April 2015 folgenden Beschluss gefasst: • Die Kommission bittet die Bundesregierung, unverzüglich eine gesetzliche Regelung unter Beteiligung der Kommission zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle End - lagerstandorte ermöglicht. • Um eine intensive und ergebnisoffene Beratung dieses Vorschlags zu ermöglichen , sollte geprüft werden, inwieweit eine Verschiebung der im Mai vorgesehenen Abstimmung im Bundesrat über die Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre auf die darauf folgende Sitzung des Bundesrates im Juni 2015 in Betracht kommt. Dabei hat sich die Kommission von der Überlegung leiten lassen, dass es für das Gelingen des Standortauswahlverfahrens entscheidend ist, dass zum Zeitpunkt der Auswahl potenziell geeignete Standorte auch real zur Verfügung stehen und nicht durch konkurrierende Nutzungen unbrauchbar gemacht werden und hierfür ein geeignetes Instrument zur Umsetzung der Sicherung geschaffen werden muss. Die Landesregierung setzt sich für eine zügige und rechtssichere Durchführung des Standortauswahlverfahrens ein und teilt insoweit die dem Beschluss der Kommission zugrunde liegenden Überlegungen. Da die Suche, basierend auf wissenschaftlichen Kriterien, ohne Vorfestlegungen erfolgen soll, sind keine Regionen und kein Standort von vornherein ausgenommen. Dort, wo aufgrund der Such - kriterien ein Endlager möglich wäre, müssen sogenannte Veränderungssperren erlassen oder gleich wirksame rechtliche Instrumente geschaffen werden, damit diese nicht durch anderweitige Nutzung verändert werden. Dies hat die Bundes - umweltministerin Hendricks vor kurzem in einem Interview der Stuttgarter Nachrichten klargestellt. Inwieweit hiervon auch mögliche Standortgebiete bzw. Stand orte in Baden-Württemberg betroffen sein können, wird erst im Rahmen des Auswahlprozesses festgestellt werden können. In Vertretung Meinel Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice