Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6839 04. 05. 2015 1Eingegangen: 04. 05. 2015 / Ausgegeben: 03. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche verschiedenen Möglichkeiten hat ein Schulträger, fehlende Räumlichkeiten zu schaffen oder nicht geeignete Räumlichkeiten anzupassen? 2. Unter welchen Umständen bzw. nach welchen Kriterien ist ein Neubau als Ersatz für die Aufgabe von bestehendem Schulraum förderfähig? 3. Welcher schulische Raumbestand steht in Hemsbach für die weiterführenden Schularten aktuell zur Verfügung? 4. Entspricht der aktuelle Raumbestand in Umfang und Barrierefreiheit den heutigen Anforderungen? 5. Wann wurden die aktuell genutzten schulischen Räumlichkeiten jeweils errichtet oder zuletzt mit Zuschüssen des Landes saniert? 6. In welcher Höhe besteht gegebenenfalls noch ein Rückforderungsanspruch des Landes bei Aufgabe der bisher genutzten schulischen Räumlichkeiten? 04. 05. 2015 Wacker CDU Kleine Anfrage des Abg. Georg Wacker CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schulbauförderung – Schulzentrum Hemsbach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6839 2 B e g r ü n d u n g Der Schulverband der Stadt Hemsbach, der Gemeinden Laudenbach und Weinheim plant die Aufgabe der bisherigen Schulgebäude der weiterführenden Schulen und die Errichtung eines neuen Schulzentrums auf einem anderen Gelände in Hemsbach. Begründet wird dies mit der Förderfähigkeit des Ersatzneubaus und einer fehlenden Förderfähigkeit einer Sanierung bestehender Gebäude. Allerdings besteht vor Ort Uneinigkeit über die Auslegung der neuen Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung (VwV SchBau). A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. Mai 2015 Nr. 24-6440.0/536 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche verschiedenen Möglichkeiten hat ein Schulträger, fehlende Räumlichkeiten zu schaffen oder nicht geeignete Räumlichkeiten anzupassen? Der Bau und die Unterhaltung von Schulen sind Aufgaben der kommunalen Schulträger, die diese weisungsfrei wahrnehmen. Die einzelnen Kommunen entscheiden daher über die Durchführung erforderlicher Schulbaumaßnahmen in eigener Verantwortung. Ein möglicher Raumbedarf kann vom Schulträger durch die bauliche Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes, den Neubau von Schulraum oder den Erwerb bzw. Umbau eines Gebäudes für schulische Zwecke gedeckt werden. Darüber hinaus können Umbaumaßnahmen zur Anpassung vorhandener Räume vorgenommen werden. Zur Überbrückung eines kurzfristigen Raumbedarfs wäre auch die Anmietung von Räumlichkeiten oder die Aufstellung von Containern denkbar. 2. Unter welchen Umständen bzw. nach welchen Kriterien ist ein Neubau als Ersatz für die Aufgabe von bestehendem Schulraum förderfähig? Grundsätzlich leistet das Land im Rahmen der Schulbauförderung Zuschüsse zur Schaffung des langfristig erforderlichen Schulraums. Sofern vorhandene Schul - gebäude für schulische Zwecke aufgegeben und die Ersatzbaumaßnahme mit einem Schulbauzuschuss gefördert werden soll, müssen die Voraussetzungen für die Aufgabe von Schulraum vorliegen. Nach den Regelungen der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung kommt die Aufgabe bestehenden Schulraums nur aus baulichen Gründen, wegen fehlender Erweiterungsmöglichkeiten oder aus schulorganisatorischen Gründen in Betracht. Sofern bauliche Mängel geltend gemacht werden, können Mängel aufgrund unterlassener Instandhaltung nicht berücksichtigt werden. 3. Welcher schulische Raumbestand steht in Hemsbach für die weiterführenden Schularten aktuell zur Verfügung? 4. Entspricht der aktuelle Raumbestand in Umfang und Barrierefreiheit den heutigen Anforderungen? Die Stadt Hemsbach ist Standort von drei weiterführenden öffentlichen Schulen. Die Carl-Engler-Realschule und das Bergstraßen-Gymnasium sind in einem Schulgebäude (Bildungszentrum) untergebracht. Die Friedrich-Schiller-Schule (Werkrealschule) befindet sich in einem separaten Gebäude auf einem benachbarten Schulareal. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6839 Eine Raumbestandsauflistung wird der Schulverwaltung vom Schulträger lediglich zur Feststellung des langfristig erforderlichen Raumbedarfs für die Vorbereitung eines Schulbauförderantrags übermittelt. Auch eine Aussage zur Barrierefreiheit der vorgenannten öffentlichen weiterführenden Schulen in Hemsbach wäre nur nach einer entsprechenden Darstellung des Schulträgers im Zusammenhang mit einem Schulbauförderantrag möglich. Die Zahl der Schulen, die barrierefrei im Sinne von § 39 Abs. 1 der Landesbauordnung sind, wird statistisch nicht erfasst. 5. Wann wurden die aktuell genutzten schulischen Räumlichkeiten jeweils errichtet oder zuletzt mit Zuschüssen des Landes saniert? Das Schulgebäude des Bildungszentrums in Hemsbach wurde in mehreren Bauabschnitten in den 70er- und 80er-Jahren erstellt bzw. erweitert. Die Baumaßnahmen wurden im Rahmen der Schulbauförderungsprogramme 1976, 1977, 1980 und 1985 bezuschusst. Aus den Akten der Schulverwaltung geht nicht hervor, in welchem Jahr das Schulgebäude der Friedrich-Schiller-Schule in Hemsbach erstellt wurde. Im Rahmen des Schulbauförderungsprogramms 1979 wurden Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen am Gebäude der Friedrich-Schiller-Schule gefördert. Die Sanierung von Schulgebäuden ist bei der Schulbauförderung in der Regel nicht förderfähig. 6. In welcher Höhe besteht gegebenenfalls noch ein Rückforderungsanspruch des Landes bei Aufgabe der bisher genutzten schulischen Räumlichkeiten? Die noch nicht abgeschriebenen Landeszuschüsse belaufen sich gegenwärtig für das Schulgebäude des Bildungszentrums Hemsbach auf insgesamt rund 820.000 Euro und für das Schulgebäude der Friedrich-Schiller-Schule Hemsbach auf rund 82.000 Euro. In Vertretung Dr. Schmidt Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice