Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6841 04. 05. 2015 1Eingegangen: 04. 05. 2015 / Ausgegeben: 10. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die Programmatik der türkischen Partei MHP aus ihrer Sicht? 2. Liegen ihr Erkenntnisse über örtliche Ableger der MHP in Baden-Württemberg vor? 3. Welche inhaltlichen und organisatorischen Überschneidungen gibt es zwischen der MHP und den sogenannten „Grauen Wölfen“? 4. Welche Erkenntnisse liegen ihr über den Besuch des Generalsekretärs der türkischen MHP Prof. Dr. M. E. im April 2015 in Baden-Württemberg vor (u. a. mit Nennung der Veranstaltungsorte)? 5. Fanden die Auftritte in von den sogenannten „Grauen Wölfen“ genutzten Räumlichkeiten statt? 6. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht die verschiedenen Auftritte des MHP-Generalsekretärs in Baden-Württemberg? 7. Welche Möglichkeiten gibt es, einem Vertreter einer ausländischen Partei die Einreise zu verweigern, wenn sein Aufenthalt der politischen Agitation bei von ihr als extremistisch eingeschätzten Gruppierungen dient? Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Innenministeriums Besuch des Generalsekretärs der türkischen Milliyetçi Hareket Partisi (= Partei der Nationalistischen Bewegung) (MHP) in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6841 2 8. Haben offizielle Gesprächspartner von Städten bzw. des Landes an den genannten Terminen mit dem Generalsekretär der türkischen MHP teilgenommen bzw. wurden diese dazu eingeladen? 13. 04. 2015 Kunzmann CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. Mai 2015 Nr. 4-1083/79-1 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie die Programmatik der türkischen Partei MHP aus ihrer Sicht? 2. Liegen ihr Erkenntnisse über örtliche Ableger der MHP in Baden-Württemberg vor? Zu 1. und 2.: Die „Partei der Nationalistischen Bewegung“ („Milliyetçi Hareket Partisi“, MHP) veröffentlichte am 3. Mai 2015 anlässlich der Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni 2015 ihr 257 Seiten umfassendes Wahlprogramm. Darin wird der nationalistische Charakter der MHP sehr deutlich. Neben einer Vielzahl unterschiedlicher Politikfelder werden auch das Demokratieverständnis der Partei und die Grundrechte erörtert. Unter anderem stellt sich die MHP im Rahmen einer in der Türkei diskutierten Verfassungsänderung gegen die Verleihung eines rechtlichen Status an die unterschiedlichen ethnischen Gruppen, da dies eine Zersplitterung der Nation zur Folge haben würde. Eine solche Zersplitterung widerspräche dem Leitgedanken der MHP „Ein Vaterland, eine Fahne, eine Nation, ein Staat, eine Sprache“. Die MHP wendet sich aus diesem Grund auch gegen die Einführung des Begriffs „Türkeistämmigkeit “ für türkische Staatsbürger und bevorzugt die weitere Verwendung des Begriffs „Türken“. Zudem opponiert die MHP gegen die Einführung eines muttersprachlichen Unterrichts in einer anderen Sprache als Türkisch. In Deutschland wurde 1978 in Frankfurt am Main mit der „Föderation der Türkisch -Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ („Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu“, ADÜTDF) eine inoffizielle Vertretung der MHP gegründet. Sie hat in Baden-Württemberg ca. 40 Mitgliedsvereine mit etwa 2.100 Mitgliedern. Die Mitgliedsvereine selbst existieren zum Großteil bereits seit mehreren Jahrzehnten. Die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine sind ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Sie verfolgen als Teil der „Ülkücü-Bewegung“ (Bewegung der „Idealisten“) Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie stehen daher unter der Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Bei der MHP handelt es sich um eine ausländische Partei, die dem Vereinsgesetz unterliegt. Derzeit besteht weder in Deutschland noch in der Türkei ein (Betätigungs -)Verbot gegen die MHP. Strafrechtlich relevante Sachverhalte in BadenWürttemberg im Zusammenhang mit der MHP sind polizeilich nicht bekannt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6841 3. Welche inhaltlichen und organisatorischen Überschneidungen gibt es zwischen der MHP und den sogenannten „Grauen Wölfen“? Zu 3.: Als „Graue Wölfe“ („Bozkurtlar“) werden in der Regel die jugendlichen Anhänger der MHP bezeichnet. In Deutschland hat sich dieser Terminus als Bezeichnung für die in der ADÜTDF und ihren Mitgliedsvereinen organisierten Personen etabliert. Die ADÜTDF orientiert sich bei gesellschaftlichen und politischen Themen am nationalistischen Standpunkt der MHP. Die ADÜTDF ist neben neun weiteren nationalen Föderationen in der „Türkischen Konföderation in Europa“ („Avrupa Türk Konfederasyon“, ATK) organisiert . Der derzeitige Vorsitzende der ATK ist momentan auch Mitglied des erweiterten Vorstandes der MHP. 4. Welche Erkenntnisse liegen ihr über den Besuch des Generalsekretärs der türkischen MHP Prof. Dr. M. E. im April 2015 in Baden-Württemberg vor (u. a. mit Nennung der Veranstaltungsorte)? 5. Fanden die Auftritte in von den sogenannten „Grauen Wölfen“ genutzten Räumlichkeiten statt? Zu 4. und 5.: Dem LfV wurde durch Ankündigungen der ADÜTDF bekannt, dass Prof. Dr. M. E., MHP-Abgeordneter für Ankara und Mitglied des erweiterten Vorstands der MHP, an einer zentralen Gedenkveranstaltung der ADÜTDF am 5. April 2015 anlässlich des 18. Todestages des MHP-Gründers, Alparslan TÜRKES, in der Turn- und Versammlungshalle Ost in Stuttgart als Gastredner teilnimmt. Der ADÜTDF-eigenen Berichterstattung konnte entnommen werden, dass Prof. Dr. M. E. tatsächlich anwesend war und eine Rede gehalten hat. Zudem war von der ADÜTDF angekündigt worden, dass Prof. Dr. M. E. am 6. April 2015 an einer Gedenkveranstaltung für Alparslan TÜRKES in den Räumlichkeiten des „Vereins Türkischer Arbeitnehmer Friedrichshafen u. U. e. V.“ teilnehmen werde. Das LfV hat keine Erkenntnisse darüber, ob Prof. Dr. M. E. tatsächlich an der Veranstaltung teilgenommen hat. Durch die Berichterstattung mehrerer ADÜTDF-Mitgliedsvereine wurde bekannt, dass Prof. Dr. M. E. am 6. April 2015 dem „Deutsch-Türkischen FreundschaftsVerein e. V. Nürtingen“ einen Besuch in dessen Räumlichkeiten abgestattet hat. Bei den beiden genannten Vereinen handelt es sich um ADÜTDF-Mitgliedsvereine. 6. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht die verschiedenen Auftritte des MHP-Generalsekretärs in Baden-Württemberg? Zu 6.: Immer wieder besuchen MHP-Abgeordnete ADÜTDF-Mitgliedsvereine, auch die in Baden-Württemberg. So war ein weiterer Abgeordneter der MHP, der zugleich stellvertretender Generalvorsitzender ist, ebenfalls im April 2015 in ADÜTDFVereinen zu Gast, darunter auch in Mannheim und in Karlsruhe. Die Auftritte von MHP-Abgeordneten sind als Kontaktpflege und als Wertschätzung der MHP-Anhängerschaft im Ausland zu beurteilen. Solche Auftritte sind nach Ansicht des LfV sicherlich auch als Wahlkampf zu bewerten, da türkische Staatsbürger außerhalb der Türkei, so auch in Deutschland , vom 8. bis zum 31. Mai 2015 ihre Stimme für die am 7. Juni 2015 in der Türkei stattfindende Parlamentswahl vor Ort abgeben können. In diesem Zusammenhang sind in Deutschland verschiedene hochrangige Politiker aus der Türkei aufgetreten, darunter auch der MHP-Parteivorsitzende D. B. am 26. April 2015 in Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6841 4 Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) sowie der Präsident der Republik Türkei am 10. Mai 2015 in Karlsruhe. 7. Welche Möglichkeiten gibt es, einem Vertreter einer ausländischen Partei die Einreise zu verweigern, wenn sein Aufenthalt der politischen Agitation bei von ihr als extremistisch eingeschätzten Gruppierungen dient? Zu 7.: Einem Vertreter einer ausländischen Partei kann dann die Einreise verweigert werden, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört, die den Terrorismus unterstützt oder unterstützt hat. Zudem kann ihm die Einreise verweigert werden, wenn er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt, öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht. 8. Haben offizielle Gesprächspartner von Städten bzw. des Landes an den genannten Terminen mit dem Generalsekretär der türkischen MHP teilgenommen bzw. wurden diese dazu eingeladen? Zu 8.: Über entsprechende Gespräche ist der Landesregierung nichts bekannt. Eine Abfrage bei den Kommunen des Landes wurde wegen des damit verbundenen erheblichen Aufwands und der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchgeführt . In Vertretung Dr. Zinell Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice