Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6842 04. 05. 2015 1Eingegangen: 04. 05. 2015 / Ausgegeben: 10. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen ihr Erkenntnisse über die „Union europäischer türkischer Demokraten“ (UETD) vor? 2. Vertritt die UETD nach ihrem Kenntnisstand islamistisches oder türkisch- nationalistisches Gedankengut? 3. In welchen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg gibt es örtliche Gliederungen der UETD? 4. Besitzt sie Erkenntnisse über personelle Verbindungen von UETD mit den sogenannten „Grauen Wölfen“ oder mit Milli Görüs? 5. Besitzt sie Erkenntnisse darüber, ob Vereine von UETD in Dachorganisationen gemeinsam mit Vereinen der sogenannten „Grauen Wölfe“ und Milli Görüs Mitglied sind? 6. Besitzt sie Erkenntnisse über den Besuch des türkischen AKP-Politikers M. O. (AKP = Adalet ve Kalkinma Partisi, deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung ) am 4. und 5. Mai 2015 in Baden-Württemberg? 7. Standen dem Politiker dabei auch Gesprächspartner aus der Landesregierung bzw. aus den Landesministerien zur Verfügung? 8. Welche Erkenntnis hat sie über das Selbstverständnis der UETD? 13. 04. 2015 Kunzmann CDU Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Innenministeriums Über die Arbeit und Programmatik der „Union euro - päischer türkischer Demokraten“ in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6842 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. Mai 2015 Nr. 4-1083/294 beantwortet das Innenministe - rium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Liegen ihr Erkenntnisse über die „Union europäischer türkischer Demokraten “ (UETD) vor? Zu 1.: Die UETD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Gemäß medialer Berichterstattung handelt es sich bei der UETD um eine Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei „Adalet ve Kalkinma Partei“ (AKP), die für deren Interessenvertretung in Deutschland zuständig ist. Ihre Anhängerschaft besteht zum Großteil aus türkischen bzw. türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern. Die UETD organisiert Veranstaltungen mit teilweise hohen Teilnehmerzahlen wie beispielsweise Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, die nach polizeilichen Erkenntnissen jedoch regelmäßig friedlich verlaufen. Am 10. Mai 2015 fand das von der UETD veranstaltete Jugendtreffen mit Teilnahme des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan, in Rheinstetten /Landkreis Karlsruhe statt. An der Veranstaltung nahmen insgesamt ca. 14.000 Personen teil. Zudem wurden bereits im Vorfeld zwei Gegendemonstrationen angemeldet , an denen sich bis zu 4.000 Personen beteiligten. Während der Veranstaltung wurden aus der Menge heraus Parolen mit beleidigendem Inhalt gegen den Präsidenten der Republik Türkei skandiert und Transparente mit entsprechendem Inhalt gezeigt. Diesbezüglich wurden polizeiliche Ermittlungsverfahren eingeleitet . Bereits vor dem Veranstaltungsbeginn kam es zu Provokationshandlungen durch nationalistische Türken gegen Aleviten, wobei konkrete Auseinandersetzungen jedoch von den Einsatzkräften der Polizei verhindert werden konnten. Insgesamt wurden mehrere Strafverfahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet; eine Polizeibeamtin erlitt leichte Verletzungen. Im Übrigen verliefen sowohl das Jugendtreffen als auch der Aufenthalt des Präsidenten der Republik Türkei ohne Störungen. Sonstige strafrechtlich relevante Sachverhalte sind im Zusammenhang mit der UETD bislang nicht polizeilich bekannt geworden. 2. Vertritt die UETD nach ihrem Kenntnisstand islamistisches oder türkisch- nationalistisches Gedankengut? Zu 2.: Hierzu liegen weder dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) noch der Polizei Baden-Württemberg Erkenntnisse vor. 3. In welchen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg gibt es örtliche Gliederungen der UETD? Zu 3.: Der Polizei Baden-Württemberg liegen Erkenntnisse zu Ortsvereinen der UETD in Stuttgart, Mannheim und Ludwigsburg vor. Über örtliche Gliederungen, Personenpotenzial oder Strukturen ist jedoch nichts Näheres bekannt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6842 4. Besitzt sie Erkenntnisse über personelle Verbindungen von UETD mit den sogenannten „Grauen Wölfen“ oder mit Milli Görüs? Zu 4.: Dem LfV liegen lediglich Hinweise auf gemeinsame Veranstaltungen der UETD mit der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) vor, beispielsweise im Vorfeld der türkischen Präsidentschaftswahlen im August 2014. Bei Milli Görüs handelt es sich um die bedeutendste Bewegung des legalistischen Islamismus in Deutschland und um ein Beobachtungsobjekt des LfV. 5. Besitzt sie Erkenntnisse darüber, ob Vereine von UETD in Dachorganisationen gemeinsam mit Vereinen der sogenannten „Grauen Wölfe“ und Milli Görüs Mitglied sind? Zu 5.: Hierzu liegen weder dem LfV noch der Polizei Baden-Württemberg Erkenntnisse vor. 6. Besitzt sie Erkenntnisse über den Besuch des türkischen AKP-Politikers M. O. (AKP = Adalet ve Kalkinma Partisi, deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung ) am 4. und 5. Mai 2015 in Baden-Württemberg? Zu 6.: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Standen dem Politiker dabei auch Gesprächspartner aus der Landesregierung bzw. aus den Landesministerien zur Verfügung? Zu 7.: Über entsprechende Gespräche ist der Landesregierung nichts bekannt. 8. Welche Erkenntnis hat sie über das Selbstverständnis der UETD? Zu 8.: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. In Vertretung Dr. Zinell Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice