Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6843 04. 05. 2015 1Eingegangen: 04. 05. 2015 / Ausgegeben: 29. 05. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stand haben nach ihrer Kenntnis die Vorbereitungen zu einer Reform der Landesheimpersonalverordnung? 2. Welche Veränderungen plant sie bei der Landesheimpersonalverordnung? 3. Spielen dabei Überlegungen im Hinblick auf den ständig zunehmenden Fachkräftemangel im Bereich der Pflege eine Rolle? 4. Welchen Erkenntnisgewinn erhofft sie sich bei der von ihr in Auftrag gegebenen Studie zum „Multiprofessionellen Personalmix in der Langzeitpflege“? 5. Plant sie, bei der „Orientierungshilfe“ für die Heimaufsicht der veränderten Angebotssituation bei Fachkräften im Bereich der Pflege Rechnung zu tragen? 6. Plant sie, bei den Vorgaben zum Personaleinsatz anstelle der momentanen Kriterien nach Bewohneranzahl, Gebäudeteilen und Wohngruppenbereichen/ Wohn - gruppengrößen diese dem tatsächlichen Pflege- und Betreuungsbedarf anzu - passen? 7. Welche Teile bewährter Regelungen zum Fachkräfteeinsatz aus dem ambulanten Bereich sollen nach ihren Planungen auch für den Fachkrafteinsatz im stationären Pflegebereich übernommen werden? Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Fachkraftquote und Landesheimpersonalverordnung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6843 2 8. Welche Aussagekraft über die Qualität der Pflege misst sie der Erfüllung der Fachkraftquote zu? 04. 05. 2015 Haußmann FDP/DVP B e g r ü n d u n g Die Landesheimpersonalverordnung bietet die Möglichkeit, vielen Entwicklungen im Bereich der Fachkräfte im Pflegebereich Rechnung zu tragen. Es stellt sich die Frage, ob es auch in anderen Bereichen Anpassungen an diese Entwicklungen gibt. Ältere Regelungen, beispielsweise im Bereich der Fachkraftquote, bedürfen ebenfalls einer Revision. Ob und in welcher Weise dies geplant ist, soll Gegenstand dieser Kleinen Anfrage sein. A n t w o r t Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 Nr. 33-0141.5.15/6843 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stand haben nach ihrer Kenntnis die Vorbereitungen zu einer Reform der Landesheimpersonalverordnung? 2. Welche Veränderungen plant sie bei der Landesheimpersonalverordnung? 6. Plant sie, bei den Vorgaben zum Personaleinsatz anstelle der momentanen Kriterien nach Bewohneranzahl, Gebäudeteilen und Wohngruppenbereichen/Wohn - gruppengrößen diese dem tatsächlichen Pflege- und Betreuungsbedarf anzupassen ? § 29 S. 1 Nr. 2 des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) sieht zur Durchführung des WTPG den Erlass einer Rechtsverordnung über die Anforderungen an die Einrichtungsleitung, die Pflegedienstleitung, die Fachbereichsleitung und die Beschäftigten in stationären Einrichtungen, an eine ausreichende Personalbesetzung , die nach § 10 Absatz 3 Nummer 4 vorgesehenen Ausnahmen sowie die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten vor. Dem trägt das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Rechnung durch die Erarbeitung einer Landesheimpersonalverordnung. Der Referentenentwurf wird nach Abschluss des politischen Abstimmungsprozesses vorliegen und das öffentliche Anhörungsverfahren passieren. Da die ressortinterne Willensbildung noch nicht abgeschlossen ist, können zu den einzelnen Inhalten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine näheren Aussagen vorgenommen werden. 3. Spielen dabei Überlegungen im Hinblick auf den ständig zunehmenden Fachkräftemangel im Bereich der Pflege eine Rolle? Ja, Überlegungen im Hinblick auf den ständig zunehmenden Fachkräftemangel im Bereich der Pflege spielen dabei eine gewichtige Rolle. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6843 4. Welchen Erkenntnisgewinn erhofft sie sich bei der von ihr in Auftrag gegebenen Studie zum „Multiprofessionellen Personalmix in der Langzeitpflege“? Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren erhofft sich von dem von ihm in Auftrag gegebenen Forschungsprojekt „Multiprofessioneller Pflegemix in der Langzeitpflege“ Erkenntnisse darüber, wie der Personalmix mittelfristig gestaltet werden kann, damit sowohl die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner erhöht wie auch die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert werden können. 5. Plant sie, bei der „Orientierungshilfe“ für die Heimaufsicht der veränderten Angebotssituation bei Fachkräften im Bereich der Pflege Rechnung zu tragen? Die „Orientierungshilfe“ für die Heimaufsicht stellt eine verwaltungsinterne Richtlinie zur Umsetzung der heimrechtlichen Regelungen dar. Nach Inkrafttreten der Landesheimpersonalverordnung wird die „Orientierungshilfe“ entsprechend angepasst werden. 7. Welche Teile bewährter Regelungen zum Fachkräfteeinsatz aus dem ambulanten Bereich sollen nach ihren Planungen auch für den Fachkrafteinsatz im stationären Pflegebereich übernommen werden? Ambulanter und stationärer Pflegebereich unterscheiden sich grundlegend, weshalb keine bloße Übernahme von Vorgaben aus dem einen in den anderen Bereich angezeigt ist. 8. Welche Aussagekraft über die Qualität der Pflege misst sie der Erfüllung der Fachkraftquote zu? Eine hohe Fachlichkeit in der Pflege und damit auch die Fachkraftquote ist nicht der einzige aber gleichwohl ein sehr wichtiger Indikator für die Qualität in der Pflege. Am aktuellen Stand der Erkenntnisse orientierte Pflege sowie gute Qualität in der Betreuung und Versorgung der Bewohnerschaft sind ohne ausreichendes Fachpersonal nicht möglich. Deshalb sind die personellen Anforderungen an stationäre Einrichtungen so zu gestalten, dass dort eine gute Betreuung und Pflege der Menschen, verbunden mit einem hohen Maß an Lebensqualität, Selbstbestimmung und Teilhabe gewährleistet ist. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice