Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6877 08. 05. 2015 1Eingegangen: 08. 05. 2015 / Ausgegeben: 25. 06. 2015 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung misst sie der Zusammenarbeit mit der Schweiz bei? 2. Wie viele offizielle Besuche hat sie in der Schweiz seit 2011 absolviert? 3. Bei welchen dieser Besuche wurde die Fluglärmfrage in Verbindung mit dem Flughafen Zürich von ihr als offizieller Gegenstand der Gespräche benannt? 4. Welche Rolle wird die Fluglärmfrage in der zukünftigen Zusammenarbeit des Landes mit der Schweiz spielen? 5. Wie beabsichtigt sie die Fluglärmfrage in „eine stimmige Strategie zur Schweiz“ (Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 21. April 2015) zu integrieren? 6. Trifft es zu, dass für die Pressemitteilung zur Kabinettssitzung am 21. April 2015 eine Passage des Verkehrsministeriums zum Fluglärm vom Staatsminis - terium gestrichen worden ist? 7. Trifft es zu, dass das Staatsministerium sich die Stellungnahmen zur Fluglärmproblematik vorbehält und sich das Verkehrsministerium hierzu nicht mehr äußern darf? 07. 05. 2015 Wolf, Schreiner, Reuther CDU Kleine Anfrage der Abg. Guido Wolf, Felix Schreiner und Wolfgang Reuther CDU und Antwort des Staatsministeriums Bedeutung der Fluglärmfrage in der Zusammenarbeit mit der Schweiz Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6877 2 B e g r ü n d u n g Die Landesregierung erarbeitet Eckpunkte für die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Grenzüberschreitende Vorhaben und gemeinsame Interessen kennzeichnen die Situation. Jedoch gehören auch ungeklärte Fragen, wie der Fluglärmstreit, zu den Herausforderungen der deutsch-schweizerischen Beziehungen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 15. Juni 2015 beantwortet das Staatsministerium in Abstimmung mit den Ministerien sowie dem Regierungspräsidium Freiburg die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung misst sie der Zusammenarbeit mit der Schweiz bei? Die Schweiz ist einer der wichtigsten Partner für Baden-Württemberg. Die Verflechtung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Schweiz sind in zahlreichen Bereichen außerordentlich eng. Die Schweiz war 2014 das viertwichtigste Zielland für Exporte aus Baden-Württemberg ; bei den Importen ins Land lag sie 2014 nach wie vor auf Platz 1. Mit jeder dritten ausländischen Direktinvestition in Baden-Württemberg bauen Schweizer Unternehmen die wirtschaftliche Präsenz laut einer Ernst & YoungStudie aus dem Jahr 2013 deutlich aus. Gerade in der Grenzregion sind die Arbeitsmärkte eng verflochten: Rund 55.000 deutsche Grenzgänger pendeln zum Arbeiten in die Schweiz, die meisten von Baden-Württemberg aus. Auch im Wissenschaftsbereich wird intensiv mit der Schweiz zusammengearbeitet . Rund 100 Hochschulkooperationen verbinden Baden-Württemberg und die Schweiz. Im deutsch-schweizer Grenzraum haben eine Vielzahl von exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihren Sitz. Mit der Internationalen Bodenseehochschule und der Säule Wissenschaft der Trinationalen Metropol - region Oberrhein wurden sehr erfolgreiche und fruchtbare Kooperationsformen geschaffen. Im Grenzraum spielen ferner die verkehrliche Anbindung, Verkehrs-, Umweltund Energiethemen, Tourismus und Freizeitnutzung und weitere Aspekte eine sehr wichtige Rolle. Mit den drei grenzüberschreitenden Gremien Oberrheinkonferenz, Hochrheinkommission und Internationale Bodensee Konferenz sowie der 2010 begründeten Trinationalen Metropolregion Oberrhein bestehen sehr erfolgreich arbeitende Instrumente des Austauschs und der gemeinsamen Projektentwicklung. Hinzu kommen zahlreiche die Schweiz einbeziehende europäische und nachbarschaftliche Kooperationsformen sowie die neu entstehende europäische Strategie für den Alpenraum. In den INTERREG V A Programmen Oberrhein und Alpen - rhein-Bodensee-Hochrhein, an denen wie bisher auch die Schweiz beteiligt ist, stehen für die Förderperiode 2014 bis 2020 mit insgesamt rund 150 Mio. Euro erheblich mehr EU-Mittel zur Verfügung als in der vergangenen Förderperiode. Die Landesregierung pflegt einen ständigen und intensiven Austausch mit der Schweiz. Sie nutzt diesen regelmäßig auch, um problematische Fragen wie die Fluglärmbelästigung durch den Flughafen Zürich anzusprechen und dabei die Interessen der Region mit Nachdruck zu vertreten. Näheres dazu ist zu den Fragen 2. bis 5. ausgeführt. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6877 Die Landesregierung sieht in der Zusammenarbeit mit der Schweiz ein großes Potenzial, denn beide Länder sind wirtschaftsstarke Hochtechnologieländer, deren Wohlstand ganz wesentlich auf Innovation beruht. Bis zum Jahresende wird die Landesregierung daher Eckpunkte zur Zusammenarbeit mit der Schweiz erarbeiten , die die Beziehungen zur Schweiz strategisch weiterentwickeln sollen. Auch die Zusammenarbeit in europäischen Angelegenheiten wird im Fokus stehen. Zur Integration der Fluglärmfrage in die Eckpunkte siehe Ziff. 5. 2. Wie viele offizielle Besuche hat sie in der Schweiz seit 2011 absolviert? 3. Bei welchen dieser Besuche wurde die Fluglärmfrage in Verbindung mit dem Flughafen Zürich von ihr als offizieller Gegenstand der Gespräche benannt? Es besteht seitens der Landesregierung ein fortlaufender Austausch mit Besuchen aus Baden-Württemberg in der Schweiz ebenso wie Besuchen aus der Schweiz in Baden-Württemberg. Dabei setzt sich die Landesregierung fortwährend für die Interessen der vom Fluglärm belasteten südbadischen Bevölkerung ein. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung ausschließlich der Bund für die Regelung der An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet zuständig ist. Deshalb ist es – ungeachtet des dargestellten Engagements der Landesregierung – auch primär dessen Aufgabe, Verhandlungen mit der Schweiz in dieser Frage zu führen. Die Landesregierung nimmt deshalb auch den Bund für die Interessen der Region in der Fluglärmfrage in die Pflicht. Zu den Besuchen in der Schweiz im Einzelnen: Der erste Auslandsbesuch seiner Amtszeit hat Herrn Ministerpräsidenten Kretsch mann in Begleitung von Frau Ministerin Altpeter und Frau Staatsrätin Erler im August 2011 in den Kanton Aargau geführt. Bei diesem Besuch hat der Ministerpräsident auch die Fluglärmfrage als offiziellen Gesprächsgegenstand thematisiert. Bei seinem Antrittsbesuch in Bern im April 2012 führte Herr Ministerpräsident Kretschmann in Begleitung von Herrn Minister Friedrich, Herrn Minister Hermann und Herrn Minister Stickelberger sowie von Abgeordneten des Landtags Gespräche mit Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf, Bundesrat Schneider-Ammann und Bundesrat Burkhalter, bei denen ebenfalls offiziell das Thema Flug - lärm angesprochen wurde. Herr Minister Friedrich führte außerdem ein Gespräch mit Staatssekretär Rossier. Im Juni 2012 nahmen Herr Ministerpräsident Kretschmann und Frau Staatsrätin Erler an der gemeinsam mit dem Kanton Aargau organisierten Demokratiekonferenz in Aarau teil. Thema waren Fragen der Demokratie und Bürgerbetei - ligung. Im September 2012 besuchte Herr Ministerpräsident Kretschmann die Kantone Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau und Zürich in Begleitung von Herrn Minister Hermann sowie dem damaligen Landtagspräsidenten Wolf und zwei Landtags - abgeordneten. In allen vier Gesprächen mit den Kantonsregierungen wurde die Fluglärmfrage als Thema angemeldet und diskutiert. Beim Besuch von Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesrates in Bern im Februar 2013 wurden Gespräche mit Ständeratspräsident Lombardi, Bundesrat Schneider-Ammann und Bundesrätin Leuthard geführt. Auch hier wurde das Thema Fluglärm offiziell thematisiert. Im Juli 2014 besuchte Herr Ministerpräsident Kretschmann im Rahmen einer Oberrheintour die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie das Elsass. Darüber hinaus finden regelmäßige Besuche in der Schweiz im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz statt. Im Übrigen thematisiert die Landesregierung die Fluglärmproblematik selbstverständlich auch bei Besuchen aus der Schweiz (Vertreter der Kantonsregierungen, Bundesrätin Leuthard, Ständeratspräsident etc.) in Baden-Württemberg und in Berlin fortlaufend. So besuchten beispielsweise im Mai 2014 die sieben Grenz- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6877 4 kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Zürich, St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau Stuttgart und führten ein Gespräch mit Herrn Ministerpräsident Kretschmann, an dem auch Herr Minister Friedrich, Frau Staatsrätin Erler und Herr Minister Hermann teilnahmen. Aus dem Umweltministerium nahm Herr Ministerialdirektor Meinel an dem offiziellen Besuchsprogramm teil. Die Flug - lärmthematik war dabei offizieller Tagesordnungspunkt. Herr Minister Friedrich besucht die Schweiz regelmäßig anlässlich der jährlich stattfindenden Kamin- und Strategiegespräche sowie der Regierungschefkon - ferenz der Internationalen Bodensee Konferenz und zu sonstigen offiziellen Anlässen, die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 stattgefunden haben. Darüber hinaus pflegt er auch in Baden-Württemberg, in Berlin und in Brüssel den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz zu einem breiten Spektrum der grenzüberschreitenden Themen. So sprach er beispielsweise zuletzt am 8. Mai 2015 in Berlin mit einer Delegation des Kantons Bern unter Leitung von Frau Regierungspräsidentin Egger-Jenzer. Das Thema Fluglärm kommt bei diesen Gesprächen teils als offizieller Tagesordnungspunkt, teils auch abseits der offi - ziellen Tagesordnungen immer wieder zur Sprache. Herr Minister Hermann besuchte die Schweiz im Jahr 2012 zwei Mal, im Jahr 2013 drei Mal und im Jahr 2014 ein Mal. Frau Staatssekretärin Dr. Splett besuchte die Schweiz 2012 und 2013 zwei Mal. Darüber hinaus besuchten der Ministerialdirektor und der zuständige Abteilungsleiter des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur die Schweiz 2012, 2013, 2014 und 2015 mehrfach. Die Fluglärmfrage war dabei 2012 mehrfach und 2013 einmal offizieller Gesprächsgegenstand , wurde aber auch abseits offizieller Tagesordnungen immer wieder angesprochen. Hinzu kommen Besuche aus der Schweiz, bei denen die Fluglärmfrage thematisiert wurde. So gab es etwa am 25. März 2015 unter der Leitung von Frau Staatssekretärin Dr. Splett eine Sitzung des deutschen Fluglärmbeirats zum Flughafen Zürich, an dem auch Vertreter und Vertreterinnen der Schweiz teil - genommen haben. Herr Minister Gall hat im Juni 2012 die offizielle Begrüßung für die Landesregierung bei der wissenschaftlich-politischen Studientagung Deutschland/Schweiz in Aarau übernommen. Herr Ministerialdirektor Dr. Zinell hat in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 an den seit dem Jahr 2000 stattfindenden Bodensee-Sicherheitsgesprächen auf Ebene der Regierungsräte und Staatssekretäre der BodenseeAnrainerländer teilgenommen. Bei diesen Besuchen ging es um Fragen der inneren Sicherheit und der Kommunen. Herr Minister Untersteller hat seit 2011 folgende Reisen in die Schweiz unternommen : Im November 2011 eine Vor-Ort-Information über Betriebsstätten und Forschungseinrichtungen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Schweiz auf Einladung der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (nagra). Im Juli 2013 besuchte er die Grimselwelt – Felslabor und Pumpspeicherkraftwerk „Grimsel 3“ mit dem Speichersee „Grimselsee“. Im Februar 2014 nahm Herr Minister Untersteller an einem Workshop mit Vertretern der Energiewirtschaft und einem Gespräch mit dem Schweizerischen Bundesamt für Energie (BFE) in Basel teil. Herr Minister Stoch, Frau Ministerin Bauer und Frau Ministerialdirektorin Dr. Schwanitz besuchten im September 2013 mit einer Delegation von Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen, der Staatlichen Seminare, der Ministerien (MWK, KM, StM) sowie von Schulleiterinnen und -leitern die Pädagogische Hochschule und die Universität in Zürich. Anlass der Reise war die Reform der Lehrerbildung in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt standen die Ausgestaltung von Lehramtsstudiengängen, Verfahren zur Eignungsfeststellung für Lehramtsstudierende und die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen. Frau Ministerialdirektorin Dr. Schwanitz aus dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst besuchte im August 2012 die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN) in Genf. Im Mittelpunkt des Besuches stand die Kooperation zwischen Baden-Württemberg und dem CERN im Rahmen des „CERN Technical Student Programme“. Die Kooperationsvereinbarung ermöglicht seit 2007 jährlich Studierenden der Informatik und Ingenieurswissenschaften an den 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6877 Hochschulen für angewandte Wissenschaften Karlsruhe, Esslingen und Offenburg einen sechs bis 14-monatigen Praxisaufenthalt am CERN. Seit 2014 können auch Studierende der Ingenieurswissenschaften am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) einen Praxisaufenthalt am CERN im Rahmen des „Baden-Württemberg-CERN Technical Student Programme“ absolvieren. Das erweiterte Kooperationsabkommen wurde im Juli 2014 während eines Besuchs von Frau Ministerin Bauer in Genf mit dem Generaldirektor des CERN, Herrn Prof. Heuer, unterzeichnet. Frau Staatssekretärin von Wartenberg hat im Dezember 2014 an der Verleihung der Klaus J. Jacobs Awards im Rahmen einer Festveranstaltung an der Uni versität Zürich teilgenommen. Die Ministerialdirektorin a. D. des Kultusministeriums, Frau Dr. Ruep, hat 2011 zwei Mal die Schweiz besucht. Frau Ministerin Altpeter hat sich drei Mal zu offiziellen Besuchen in der Schweiz aufgehalten. Dabei ging es nicht um die Fluglärmproblematik. Herr Staatssekretär a. D. Rust hat sich am 3. Juli 2014 anlässlich des 8. Un ter - nehmens forums zwischen Baden-Württemberg und Zürich in Zürich aufgehalten. Thema war die Medizintechnik. In der Deutsch-Französisch-Schweizerischen Oberrheinkonferenz nehmen wechselweise die Regierungspräsidentinnen von Karlsruhe und Freiburg bzw. der Beauftragte der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin die deutsche Delegationsleitung wahr. Im Jahre 2015 ist Frau Regierungspräsidentin Kressl Präsidentin der Oberrheinkonferenz. Gespräche und Arbeitstreffen mit und in der Schweiz sind daher an der Tagesordnung. Unabhängig davon ist Frau Regierungspräsidentin Schäfer in Kontakt mit Kantonsvertretern der Grenzanlieger Schaffhausen, Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land sowie dem Jura. Darüber hinaus werden Kontakte u. a. zum Kanton Zürich gepflegt . Gespräche gibt es auch mit den Verantwortlichen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) und dem Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO). 4. Welche Rolle wird die Fluglärmfrage in der zukünftigen Zusammenarbeit des Landes mit der Schweiz spielen? 5. Wie beabsichtigt sie die Fluglärmfrage in „eine stimmige Strategie zur Schweiz“ (Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 21. April 2015) zu integrieren? Die Haltung der Landesregierung zur Fluglärmfrage im engen Schulterschluss mit der Region ist in der Sache unverändert: Trotz des grundsätzlichen Interesses, mit der Schweiz zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, kann Baden-Württemberg die Ratifizierung des Staatsvertrags in der vorliegenden Fassung nicht unterstützen. Dafür gibt es zu viele offene Fragen, die geklärt werden müssen, v. a. Fragen zur Luftraumbewirtschaftung, zu den Flugrouten ab 2020 und zu den An- und Abflughöhen. Das Land kann nur einen Staatsvertrag unterstützen, der für die Menschen am Oberrhein und Bodensee zu einer deutlichen Verbesserung der Lärmsituation führt. Auch das von dem Flughafen Zürich geplante Ostanflugkonzept wird von der Landesregierung abgelehnt. Dieses Ostanflugkonzept sieht vor, dass in den Sperrzeiten sowie bei starkem Westwind auch von Süden, Westen und Osten kommende Flugzeuge zunächst über Südbaden geführt werden, bevor sie in den Endanflug auf den Flughafen Zürich eindrehen. Es liegt auf der Hand, dass mit diesem Konzept die Zahl der Flugbewegungen über Südbaden zunehmen würde. Die Be - lastung Südbadens ist aber heute schon zu hoch. Wie zu Ziff. 3 dargestellt wird die Landesregierung ihre Haltung zur Fluglärm - frage auch weiterhin in ihren engen Kontakten zur Schweiz deutlich machen. Da für die Regelung der An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes aus - schließlich der Bund zuständig ist, wird die Landesregierung bei der Fluglärm - frage ebenfalls wie bisher den Bund in die Pflicht nehmen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6877 6 Die Landesregierung beabsichtigt ferner, ihre dargestellte Haltung zur Fluglärmfrage auch in die Eckpunkte zur Zusammenarbeit mit der Schweiz zu integrieren, die bis Jahresende erarbeitet werden sollen. 6. Trifft es zu, dass für die Pressemitteilung zur Kabinettssitzung am 21. April 2015 eine Passage des Verkehrsministeriums zum Fluglärm vom Staatsministerium gestrichen worden ist? Thema der Regierungspressekonferenz war unter anderem der Bericht des Verkehrsministers im Kabinett, bei dem der Minister die Bundesverkehrswegeprojekte im Bodenseeraum dargestellt hat. Demnach behandelte die begleitende Pressemitteilung die gleiche Thematik. Das Verkehrsministerium hatte erwogen, in diese Pressemitteilung zu den Bundesverkehrswegeprojekten, abweichend vom Thema, noch eine kurze Passage zum Fluglärm aufzunehmen. Das wäre der Bedeutung des Themas und der Problematik nicht gerecht geworden, weshalb sich Staatsministerium und Verkehrsministerium dazu entschieden haben, darauf zu verzichten. 7. Trifft es zu, dass das Staatsministerium sich die Stellungnahmen zur Fluglärmproblematik vorbehält und sich das Verkehrsministerium hierzu nicht mehr äußern darf? Nein. Friedrich Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice