Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6907 20. 05. 2015 1Eingegangen: 20. 05. 2015 / Ausgegeben: 20. 07. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele kommunale Mandatsträger – Ortschaftsräte, Stadträte, Kreisräte – in den Städten und Gemeinden im Main-Tauber-Kreis (aufgeschlüsselt nach Ortschaften , Städten und Kreis) hatten zum Zeitpunkt der Kommunalwahl im Jahr 2014 das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet? 2. In welcher Stadt und Gemeinde im Main-Tauber-Kreis wurde der jüngste Mandatsträger zum Zeitpunkt der Wahl in ein kommunales Gremium gewählt? 3. Wie haben sich nach der letzten Kommunalwahl 2014 die Sitzverteilung und die Mehrheitsverhältnisse nach Fraktionen in den Städten und Gemeinden im Main-Tauber-Kreis im Vergleich zu 2009 verändert? 4. Wie ist der Landesdurchschnitt des Alters der Mitglieder in kommunalen Gremien und bei welchem Alter liegt dieser Schnitt im Main-Tauber-Kreis und in welcher Stadt bzw. Gemeinde im Main-Tauber-Kreis ist dieser am höchsten und wo am niedrigsten? 5. In welchen Städten im Main-Tauber-Kreis ist ein Jugendgemeinderat vorhanden ? 6. Wie schätzt sie die zurückgehenden Bevölkerungszahlen auf das Zustandekommen von Jugendgemeinderäten (erforderliche Mindestbewerberzahl) landesweit und konkret für den Main-Tauber-Kreis ein (mit Angabe, wie sie die Zukunft der Jugendgemeinderäte bewertet)? 7. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die politische Teilhabe von Jugendlichen im Land zu fördern? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Innenministeriums Kommunalpolitische Situation und Jugend im MainTauber -Kreis nach der Kommunalwahl 2014 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6907 2 8. Inwieweit ist die Vorbereitung auf politische Teilhabe und Mitarbeit in kommunalen Gremien Teil des Bildungsplans der Schulen im Land? 19. 05. 2015 Dr. Reinhart CDU A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 10. Juli 2015 Nr. 2-2206.-14/12 beantwortet das Innenminis - terium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und der Landeszentrale für politische Bildung die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele kommunale Mandatsträger – Ortschaftsräte, Stadträte, Kreisräte – in den Städten und Gemeinden im Main-Tauber-Kreis (aufgeschlüsselt nach Ortschaften , Städten und Kreis) hatten zum Zeitpunkt der Kommunalwahl im Jahr 2014 das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet? Zu 1.: Die Zahl der kommunalen Mandatsträger im Main-Tauber-Kreis, die das 35. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 noch nicht vollendet hatten, kann der Anlage 1 entnommen werden. 2. In welcher Stadt und Gemeinde im Main-Tauber-Kreis wurde der jüngste Mandatsträger zum Zeitpunkt der Wahl in ein kommunales Gremium gewählt? Zu 2.: Die jüngste Person, die bei den Kommunalwahlen im Main-Tauber-Kreis ein Mandat erhielt, war zum Zeitpunkt der Wahl 18 Jahre alt und wurde in einen Ortschaftsrat in Weikersheim gewählt. 3. Wie haben sich nach der letzten Kommunalwahl 2014 die Sitzverteilung und die Mehrheitsverhältnisse nach Fraktionen in den Städten und Gemeinden im Main-Tauber-Kreis im Vergleich zu 2009 verändert? Zu 3.: Die Angaben sind in Anlage 2 enthalten. 4. Wie ist der Landesdurchschnitt des Alters der Mitglieder in kommunalen Gremien und bei welchem Alter liegt dieser Schnitt im Main-Tauber-Kreis und in welcher Stadt bzw. Gemeinde im Main-Tauber-Kreis ist dieser am höchsten und wo am niedrigsten? Zu 4.: Die erfragten Angaben liegen weder beim Innenministerium noch beim Statistischen Landesamt vor und könnten nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben werden. Für die Ermittlung des Landesdurchschnitts müsste das Alter von _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6907 über 30.000 kommunalen Mandatsträgern in Baden-Württemberg erfasst werden. Hiervon wurde abgesehen. 5. In welchen Städten im Main-Tauber-Kreis ist ein Jugendgemeinderat vorhanden ? Zu 5.: In Bad Mergentheim ist ein Jugendgemeinderat eingerichtet. Allerdings scheiterte die diesjährige Wahl aufgrund zu geringer Bewerberzahlen, sodass es in Bad Mergentheim ab den Sommerferien für zwei Jahre keinen Jugendgemeinderat geben wird. In allen anderen Städten und Gemeinden des Main-Tauber-Kreises gibt es derzeit keinen Jugendgemeinderat. Wertheim hat ein Jugendforum sowie eine projektorientierte Jugendbeteiligung, Niederstetten und Lauda-Königshofen bieten Jugendforen an. 6. Wie schätzt sie die zurückgehenden Bevölkerungszahlen auf das Zustandekommen von Jugendgemeinderäten (erforderliche Mindestbewerberzahl) landesweit und konkret für den Main-Tauber-Kreis ein (mit Angabe, wie sie die Zukunft der Jugendgemeinderäte bewertet)? Zu 6.: Gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung mit einer zurückgehenden Zahl von Jugendlichen ist es wichtig, dass Jugendliche beteiligt werden und sich in den demokratischen Willensbildungsprozess einbringen. Jugendgemeinderäte oder andere Formen von Jugendvertretungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Sofern es aufgrund des Rückgangs der jugendlichen Bevölkerung, von der auch der Main-Tauber-Kreis betroffen ist, nicht genügend Bewerber für einen Jugendgemeinderat gibt, bedarf es anderer Lösungen. So können andere Beteiligungsformen für Jugendliche gewählt werden, wie die unter Nr. 5 aufgeführten Beispiele aus dem Main-Tauber-Kreis zeigen. 7. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die politische Teilhabe von Jugendlichen im Land zu fördern? Zu 7.: Die Landesregierung plant mit der vorgesehenen Änderung des § 41 a der Gemeindeordnung im Gesetzentwurf zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Dabei ist vorgesehen, dass Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden müssen. Zudem soll ein Antragsrecht der Jugendlichen auf Einrichtung einer Jugendvertretung verankert werden und die Jugendvertretung soll Rede-, Antrags- und Anhörungsrechte im Gemeinderat erhalten. Dadurch werden Jugendvertretungen, insbesondere Jugendgemeinderäte , gestärkt. Die stärkere Einbeziehung der Jugend in die Entwicklungen von Gesellschaft und Politik ist ein übergreifendes Ziel der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung . Ein Baustein auf diesem Weg ist es, die öffentliche Wahrnehmung der Politik – auch der Kommunalpolitik – bei Kindern und Jugendlichen zu verbessern und sie für Politik zu begeistern. Programme und Maßnahmen der Jugendarbeit und außerschulischer Jugendbildung zur Förderung der politischen Teilhabe finden jedoch hauptsächlich auf kommunaler Ebene statt. In welcher Weise die Mitwirkung vor Ort erfolgt und gegebenenfalls ausgebaut wird, entscheiden die Gemeinden im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung. Den Trägern der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung ist bei der Erfüllung ihrer Arbeit weitgehende finanzielle Planungssicherheit zuzusichern. Hierzu wurde im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Stärkung und zur Weiterent- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6907 4 wicklung der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung im Land gemeinsam mit den betroffenen Akteuren aus der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit , den Kommunalen Landesverbänden und den fachlich berührten Ministerien ein „Zukunftsplan Jugend“ erarbeitet. In diesem sind mittel- und langfristige Ziele und Projekte sowie die finanziellen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Weiterentwicklung und Förderung der Angebote und Strukturen der Jugendarbeit festgeschrieben. Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen hierfür Mittel in Höhe von je 3 Mio. Euro zur Verfügung. Die Umsetzung der im „Zukunftsplan Jugend“ vorgesehenen Maßnahmen und Projekte soll Schritt für Schritt erfolgen. Mit dem „Zukunftsplan Jugend“ wird auch die „gleichberechtigte gesellschaft liche, politische, kulturelle und soziale Teilhabe und Beteiligung aller Kinder und Jugendlichen “ und dazu die Entwicklung und der Ausbau „flächendeckend verläss liche(r), vielfältige(r) und zielgruppenspezifische(r) Beteiligungsformen/-mög lichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen“ angestrebt. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei benachteiligte junge Menschen und der ländliche Raum. In Hinblick auf die Fragen, in welchen Ausprägungen und in welchem Ausmaß entsprechende jugendgemäße Angebote realisiert werden, wen sie erreichen – und wen nicht – sowie welche Formen der selbstorganisierten Partizipation Jugend licher sich entwickelt haben, lagen bis dato keine ausreichenden Forschungsergebnisse vor. Zu diesem Zweck wurde eine Bestandsaufnahme in Auftrag gegeben. Mit dieser Bestandsaufnahme soll ein Beitrag zur Behebung eines Wissensdefizits geleistet und eine Grundlage dafür geschaffen werden, Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gezielt auszubauen. Neben der Förderung der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung unterstützt das Sozialministerium regelmäßig landesweite Maßnahmen. Hierzu zählten in der Vergangenheit zum Beispiel das im Landtag stattfindende Landesfinale „Jugend debattiert“, die in Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring durchgeführten Jugendlandtage sowie die Aktion „Jugend und Parlament“. Durch das Kultusministerium wird das Schülermentorenprogramm „Politische Bildung – Politik (er)lebt!“ gefördert. Das Programm wurde vom Studienhaus Wiesneck, Institut für politische Bildung Baden-Württemberg e. V., gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie dem Landesschülerbeirat entwickelt und vom Studienhaus Wiesneck organisiert. Rund 180 interessierte Schülerinnen und Schüler erhalten pro Schuljahr eine inhaltliche und methodische Grundausbildung zu einem von ihnen gewählten politischen Thema und führen anschließend an ihrer Schule ein Projekt durch, bei dem sie das Erlernte anwenden und vertiefen. Das Studienhaus Wiesneck als überparteiliche Bildungs- und Begegnungsstätte erhält darüber hinaus seitens des Kultusministeriums eine institutionelle Förderung als Jugendbildungseinrichtung in Höhe von 291.000 Euro pro Jahr. Im Übrigen wurden in der Vergangenheit Jugendprojekte bei verschiedenen Jugendverbänden und bei den Jugendbildungsakademien gefördert. Überdies unterstützt das Kultusministerium die unter der Trägerschaft des Vereins Deutsche Model United Nations (DMUN) e. V. jährlich stattfindende Veranstaltung „Model United Nations Baden-Württemberg“ (MUN BW), ein Planspiel, bei dem Schülerinnen und Schüler sowie Studierende die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen simulieren und sich in Debatten mit den Herausforderungen und Fragestellungen aus der internationalen Politik beschäftigen. Deutsche Model United Nations e. V. ist ein gemeinnütziger Verein, der seit 2003 bundesweit im Bereich der politischen Jugendbildung tätig ist. Die Veranstaltung richtet sich an Jugendliche, insbesondere Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren. Die rund 400 bis 500 Teilnehmenden kommen überwiegend aus Baden-Württemberg. Die Landeszentrale für politische Bildung hat vielfältige Angebote und Formate entwickelt, um die politische Teilhabe von Jugendlichen zu fördern. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung von Jugendgemeinderäten, die Durchführung politischer Tage, die Entwicklung von Modellveranstaltungen und Projekten sowie die Durchführung des Schülerwettbewerbs des Landtags. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6907 Jugendgemeinderäte Das Angebot der Landeszentrale für politische Bildung (Fachbereich Jugend und Politik) für die Zielgruppe „Jugendgemeinderäte“ besteht mittlerweile seit etwa 20 Jahren und umfasst verschiedene Ebenen und Themenbereiche. Zur grundsätzlichen Information über die Neugründung und Etablierung eines Jugendgemeinderats hält sie die Broschüre „Leitfaden Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg “ bereit. Für neugewählte Jugendgemeinderäte gibt es Einführungsseminare in die Aufgaben und die Rolle eines Jugendgemeinderats unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort. Neben dem Informa - tionsteil über Kommunalpolitik und die eigene Verortung als Jugendgemeinderat in der Kommune, bieten die Seminare Gelegenheit, Vorhaben und Schwerpunkte für das kommende Amtsjahr zu definieren und zu diskutieren. Das Angebot wird durchschnittlich von 15 bis 20 Kommunen pro Jahr wahrgenommen. Derzeit gibt es 84 Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, die alle zwei bis drei Jahre neu gewählt werden. Darüber hinaus bietet die Landeszentrale für politische Bildung Qualifizierungsseminare an, in denen Jugendliche, die sich kommunalpolitisch engagieren, ihre Kompetenzen als Jungpolitiker und Jungpolitikerinnen stärken und erweitern können. Dazu zählen Seminare in den Bereichen Rhetorik, Moderation von Sitzungen , Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie auf Anfrage und nach Bedarf weitere Methodenschulungen. Neben den Angeboten für die Jugendgemeinderäte selbst gibt es zwei Mal jährlich eine Vernetzungskonferenz für die kommunalen Betreuer und Betreuerinnen der Jugendgemeinderäte zum Erfahrungsaustausch sowie Fortbildungen für kommunale Angestellte, die den Aufgabenbereich der Betreuung des Jugendgemeinderats neu übernommen haben. Sozial benachteiligte Jugendliche Für sozial benachteiligte Jugendliche und diejenigen, die Unterstützung brauchen, um eigene Interessen artikulieren zu können, bietet die Landeszentrale für politische Bildung ein 3-tägiges kommunalpolitisches Planspiel an sowie die Work - shop-Reihe „Gib deinen Senf dazu“. Hier setzen sich insbesondere bildungsbenachteiligte Jugendliche mit politischen Themen auseinander und üben, ihre Argumente und Positionen zu formulieren. Politische Tage Neben den außerschulischen Maßnahmen zur Förderung der politischen Teilhabe von Jugendlichen bietet die Landeszentrale für politische Bildung in allen vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs Politische Tage für Schulen an, die durch die Außenstellen der Landeszentrale und den Fachbereich Politische Tage für den Regierungsbezirk Tübingen durchgeführt werden. Dabei wird als Ergänzung zum normalen Schulunterricht mit Referentinnen und Referenten der Landeszentrale für poltische Bildung ein ausgewähltes politisches Thema bearbeitet. Mit den Politischen Tagen möchte die Landeszentrale für politische Bildung Schülerinnen und Schüler zur altersgemäßen Auseinandersetzung mit politischen Fragen anregen und ihnen Impulse zum gesellschaftlichen und politischen Engagement geben. Außerdem dienen die Seminare dazu, methodische Kompetenzen zu erwerben und soziales Lernen einzuüben. Dazu bietet die Landeszentrale für politische Bildung zu verschiedenen Themen unterschiedliche Formate und Methoden für unterschiedliche Altersgruppen an. Die Außenstellen der Landeszentrale sind für die Umsetzung der Politischen Tage, aber auch für die Durchführung von Projekten in Kommunen und Landkreisen von zentraler Bedeutung. Zurzeit verfügt die Landeszentrale über Außenstellen in Freiburg und Heidelberg sowie den Fachbereich Politische Tage für den Regierungsbezirk Tübingen. Um eine flächenmäßige Abdeckung im Land und damit eine kontinuierliche regionale Arbeit zu erreichen, strebt die Landeszentrale die Wiedereinführung von Außenstellen in den württembergischen Landesteilen an. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6907 6 Modellveranstaltungen Die Landeszentrale für politische Bildung stellt landesweit exemplarische Angebote zur politischen Teilhabe junger Menschen zur Verfügung. Diese Modellveranstaltungen finden in der Regel mit Partnereinrichtungen vor Ort und häufig im Zusammenhang mit anstehenden Wahlen statt. In lokalen Kooperationen mit Einrichtungen z. B. des Internationalen Bundes (IB), der Lebenshilfe in Göppingen oder der Behindertenhilfe in Wilhelmsdorf werden auch neue und bislang wenig berücksichtigte Zielgruppen erreicht. Neue jugendpolitische Partizipationswege geht die Landeszentrale für politische Bildung beispielsweise in der Region Odenwald-Tauber. Initiiert von den „Fränkischen Nachrichten“ und in enger Abstimmung mit den Städten Buchen (Odenwald ), Wertheim und Tauberbischofsheim sorgt das „teamDemokratie“ der Außenstelle Heidelberg der Landeszentrale für politische Bildung dafür, dass lokale Projekte von Jugendlichen mit Hilfe von lokalen Sponsoren umgesetzt werden konnten. Die von Jugendlichen geplanten Projekte wurden in den jeweiligen Stadthallen präsentiert und von allen anwesenden Schülerinnen und Schülern gekürt. Die Siegerprojekte wurden mit Hilfe lokaler Sponsoren realisiert. In Bad Mergentheim ist eine Fortsetzung dieser besonderen Form der politischen Jugendbeteiligung geplant. Das kommunalpolitische Interesse von Schülerinnen und Schülern wird immer wieder durch Modellprojekte angesprochen und geweckt: Mit einer Plakat- und Infokampagne sollten Mannheimer Jugendliche für die Teilnahme an der dortigen Oberbürgermeisterwahl gewonnen werden. Die von Jugendlichen durchgeführte Podiumsdiskussion mit den Kandidaten stieß bei jungen Menschen auf sehr große Resonanz. In Heidelberg wurden im Rahmen eines Modellprojekts (meet&great) Schülerinnen und Schüler in „Speed Datings“ mit der Kommunalpolitik und Kommunalpolitikern in Kontakt gebracht. Der Fachbereich Jugend und Politik der Landeszentrale für politische Bildung kooperiert mit dem bundesweiten JUMA Projekt (www.juma-projekt. de). JUMA bedeutet „jung – muslimisch – aktiv“. Das Projekt möchte muslimischen Jugendlichen eine Stimme geben. Es ermöglicht Begegnungen mit Politik und anderen gesellschaftlichen Bereichen. In Zusammenarbeit mit Moscheen und muslimischen Organisationen soll bei muslimischen Jugendlichen das Interesse an politischer Beteiligung gestärkt werden und die Bereitschaft sich in das gesellschaft - liche Leben einzubringen. Projekte In dem Projekt „In Zukunft mit UNS!“ geht es darum, Jugendliche zu befähigen, sich aktiv und selbstbewusst für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und für mehr Demokratie in ihrem Lebensumfeld einzusetzen. „In Zukunft mit UNS!“ ist ein Projekt der Baden-Württemberg Stiftung und wird vom Landesjugendring Baden-Württemberg in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt. In einer ersten Phase wurden im Rahmen der Erstwählerkampagne eine Reihe von verschiedenen Qualifizierungsmaßnahmen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 angeboten. In der zweiten Phase geht es um die Qualifizierung Jugendlicher in formellen wie informellen Beteiligungsprozessen. „Was uns bewegt – Jugendliche und Landespolitik im Gespräch“ ist ein Beteiligungsprojekt des Landtages von Baden-Württemberg, welches in enger Abstimmung mit den jugendpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen, dem Landesjugendring , dem Ring politischer Jugend, der Landeszentrale für politische Bildung , dem Sozialministerium und dem Kultusministerium, sowie den kommunalen Landesverbänden beschlossen wurde. Das Projekt „Was uns bewegt“ hat zum Ziel, Jugendliche und junge Erwachsene aus ganz Baden-Württemberg über ihre Anliegen, Themen und Perspektiven mit den Politikerinnen und Politikern auf Landesebene diskutieren zu lassen. Dazu wurden regionale Jugendkonferenzen in den Stadt- und Landkreisen, veranstaltet. Die Landtagsabgeordneten der betreffenden Wahlkreise konnten sich bei den Jugendkonferenzen beteiligen und aktiv in die Veranstaltung einbringen. Bereits im Vorfeld der Veranstaltungen wurden dabei sowohl die kommunale Politik – Landrat, Oberbürgermeister, Bürgermeis - 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6907 ter, Gemeinderat, Jugendgemeinderat – als auch die örtlichen Jugendpflegen, örtlichen Verbände der Jugendarbeit bzw. Stadt- und Kreisjugendringe und andere relevante Institutionen, einbezogen. Den Abschluss des Beteiligungsprojekts bildet der Jugendlandtag am 14. und 15. Juli 2015 in Stuttgart. Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl 2014 Um in allen Kommunen Baden-Württembergs Jugendliche anzusprechen, für Kommunalpolitik zu interessieren und eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, wurde unmittelbar nach der Änderung des Kommunalwahlgesetzes ein breites Bündnis unter Federführung der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesjugendrings in enger Zusammenarbeit mit der Baden-Württemberg Stiftung und verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildet. Das Ziel war eine landesweite Erstwählerkampagne. Aufgrund der allgemein guten Resonanz und der erhobenen Daten kann man davon ausgehen, dass sich die Aktivitäten der Erstwählerkampagne positiv auf die Wahlbeteiligung Jugendlicher ausgewirkt haben. Ziel war es auch, Jugendliche überhaupt für Kommunalpolitik zu sensibilisieren. In diesem Sinne vernetzte die Kampagne gesellschaftliche und politische Gruppierungen erfolgreich mit Vertretern von Kommunen und diente damit als Anstoß für künftige Aktivitäten. Es ist gelungen, Mul - tiplikatoren zu qualifizieren, die auch weiterhin eingesetzt werden können. Eine ausführliche Darstellung findet sich in den Landtags-Drucksachen 15/6123, 15/5716¸ 15/5470, 15/5397, 15/5353, 15/3543, 15/5716. Schülerwettbewerb des baden-württembergischen Landtags Der Schülerwettbewerb des Landtags wird durch die Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt. Alle baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse sind zur Teilnahme aufgerufen. Er verfolgt die Absicht, junge Leute auf Politik neugierig zu machen und sie zu kritischem und tolerantem Engagement für die Demokratie anzuspornen. Er bietet alljährlich eine Vielfalt an aktuellen Themen und Arbeitsformen, um so zur kreativen und konstruktiven Auseinandersetzung mit brisanten Fragestellungen zu motivieren. Der Schülerwettbewerb belohnt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihre Wettbewerbsbeiträge nicht nur mit einer großen Zahl von Preisen, sondern macht ihnen da - rüber hinaus noch eine Vielzahl von Angeboten zur Anknüpfung an ihr politisches Interesse. 8. Inwieweit ist die Vorbereitung auf politische Teilhabe und Mitarbeit in kommunalen Gremien Teil des Bildungsplans der Schulen im Land? Zu 8.: Grundsätzlich können relevante Kompetenzen für die Vorbereitung auf politische Teilhabe und Mitarbeit in kommunalen Gremien aufgrund der in Bildungsplänen allgemeinbildender bzw. Lehrplänen beruflicher Schulen formulierten Bildungsstandards bzw. Inhalte umfassend in entsprechenden Fächern/Fächerverbünden (z. B. Gemeinschaftskunde, Geschichte mit Gemeinschaftskunde) erworben werden . So ist z. B. im Bildungsplan der Werkrealschule (2010) im Rahmen des Fächerverbundes „Welt – Zeit – Gesellschaft“ u. a. ausgeführt: Schülerinnen und Schüler „praktizieren demokratische Verhaltensweisen im Zusammenleben mit anderen“, „kennen demokratische Möglichkeiten der Einflussnahme und wissen um eigene Handlungsmöglichkeiten“, „kennen Grundlagen der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland auf der Ebene der Gemeinde […]“ (Klassen 7, 8 und 9) oder „erkunden Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und erfahren so ihre praktische Anwendung in Alltagssituationen“ (Klasse 10). Im Bildungsplan für das allgemeinbildende Gymnasium (2004) befasst sich beispielsweise unter den Kompetenzen und Inhalten für Klasse 8 ein ganzer Teilbereich mit kommunalpolitischer Teilhabe („2. Demokratie in der Gemeinde – Teilhabe und Mitwirkung Jugendlicher am Willensbildungsprozess“). Im Einzelnen Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6907 8 wird ausgeführt: Schülerinnen und Schüler können „den Zusammenhang zwischen den Interessen Jugendlicher und politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene darstellen; kommunale Entscheidungskompetenzen an einem Beispiel darstellen; Möglichkeiten zur Beteiligung an der demokratischen Willensbildung in Schule und Gemeinde beschreiben.“ Im weiteren Verlauf bis einschließlich der Kursstufe können diese Grundlagen im Rahmen von Themenbereichen wie „Politische Willensbildung“, „Demokratie und Herrschaftskontrolle“, „Politische Institutionen und Prozess“ vertieft und in größeren Zusammenhängen eingeordnet werden; explizit werden dabei z. B. auch Aspekte wie „Bürgerbeteiligung“ oder „Bürgerengagement“ genannt. In den ab 2016 gültigen neuen Bildungsplänen der allgemeinbildenden Schulen wird dem Themenbereich hohe Bedeutung zugemessen. So wird es im gemein - samen Bildungsplan für die Sekundarstufe I nach derzeitigem Stand (22. Mai 2015) in den Standards für inhaltsbezogene Kompetenzen der Klassen 7, 8 und 9 unter „Politisches System“ ein Unterkapitel „Politik in der Gemeinde“ geben, das an den Bereich „Mitwirkung in der Schule“ anschließt. Einleitend ist dort ausgeführt: „Die Schülerinnen und Schüler können Antworten auf die Fragen geben, welche Möglichkeiten Bürger und Jugendliche haben, ihre Interessen in den Entscheidungsprozess in der Gemeinde einzubringen und wie die Macht in der Gemeinde verteilt ist (Macht und Entscheidung), wie die einzelnen Organe innerhalb der Gemeinde zusammenwirken (Ordnung und Struktur), welchen Beitrag Verfahren und Institutionen zur Regelung und zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens in der Gemeinde (Interessen und Gemeinwohl) [leisten] und wie die Gemeinde mit ihren begrenzten finanziellen Mitteln umgeht (Knappheit und Verteilung).“ Die dazugehörigen Kompetenzformulierungen beziehen sich u. a. auf die Beschreibung von Partizipationsmöglichkeiten (z. B. Jugendgemeinderat, Gemeinderatswahl , Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Bürgerinitiative), direkte und indirekte Demokratie oder die Organe einer Gemeinde hinsichtlich ihrer Aufgaben . Anknüpfungspunkte an den Themenbereich sind auch bei den Kompetenzen für spätere Klassenstufen gegeben, z. B. im Zusammenhang mit Partizipationsmöglichkeiten auf unterschiedlichen politischen Ebenen (Gemeinde, Bund, Europäische Union). Gall Innenminister 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6907 Anlage 1 Kreis: Zum Zeitpunkt der Kreistagswahl am 25.05.2014 hatten alle 48 Kreisräte bereits das 35. Lebensjahr vollendet. 'ĞŵĞŝŶĚĞƌĂƚ KƌƚƐĐŚĂĨƚƐƌĂƚ����;ůĞĚŝŐůŝĐŚ�ĚŝĞ�KƌƚƐĐŚĂĨƚĞŶ�ĂƵĨŐĞnjćŚůƚ͕�ďĞŝ�ĚĞŶĞŶ�ĞƐ ��DĂŶĚĂƚƐƚƌćŐĞƌ�ŐĂď͕�ĚŝĞ�ĚĂƐ�ϯϱ͘>ĞďĞŶƐũĂŚƌ�njƵŵ�ĞŝƚƉƵŶŬƚ�ĚĞƌ�tĂŚů �ŶŽĐŚ�ŶŝĐŚƚ�ǀŽůůĞŶĚĞƚ�ŚĂƚƚĞŶͿ �ŚŽƌŶ ϯ �ĞƌŽůnjŚĞŝŵ͗��������Ϯ �ƵĐŚ͗����������������������ϭ ,ŽŚĞŶƐƚĂĚƚ͗��������ϭ ^ĐŚŝůůŝŶŐƐƚĂĚƚ͗����ϯ �ƐƐĂŵƐƚĂĚƚ Ϯ ŬĞŝŶĞ�KƌƚƐĐŚĂĨƚƐƌćƚĞ�ǀŽƌŚĂŶĚĞŶ �ĂĚ�DĞƌŐĞŶƚŚĞŝŵ ϰ �ĂŝŶďĂĐŚ͗���������������ϭ ,ĞƌďƐƚŚĂƵƐĞŶ͗�����ϭ >ƂĨĨĞůƐƚĞůnjĞŶ͗�������ϭ DĂƌŬĞůƐŚĞŝŵ͗�������ϭ EĞƵŶŬŝƌĐŚĞŶ͗�������ϭ ZĞŶŐĞƌƐŚĂƵƐĞŶ͗��ϭ ^ƚƵƉƉĂĐŚ͗���������������Ϯ tĂĐŚďĂĐŚ͗�������������ϭ �ŽdžďĞƌŐ Ϯ KƌƚƐĐŚĂĨƚƐƌćƚĞ�ŚĂƚƚĞŶ�ďĞƌĞŝƚƐ�ĂůůĞ�ĚĂƐ�ϯϱ͘�>ĞďĞŶƐũĂŚƌ�ǀŽůůĞŶĚĞƚ �ƌĞŐůŝŶŐĞŶ ϭ �ƌĐŚƐŚŽĨĞŶ͗����������ϭ ZĞŝŶƐďƌŽŶŶ͗����������ϭ &ƌĞƵĚĞŶďĞƌŐ Ϯ �ŽdžƚĂů͗���������������������ϭ ZĂƵĞŶďĞƌŐ͗������������ϭ 'ƌŽƘƌŝŶĚĞƌĨĞůĚ ϭ /ůŵƐƉĂŶ͗������������������ϭ 'ƌƺŶƐĨĞůĚ ϭ ,ĂƵƐĞŶ͗������������������ϭ <ƺƚnjďƌƵŶŶ͗������������ϭ WĂŝŵĂƌ͗�������������������ϭ /ŐĞƌƐŚĞŝŵ ϭ �ĞƌŶƐĨĞůĚĞŶ͗��������Ϯ EĞƵƐĞƐ͗������������������Ϯ ^ŝŵŵƌŝŶŐĞŶ͗���������ϭ <ƂŶŝŐŚĞŝŵ Ϯ ŬĞŝŶĞ�KƌƚƐĐŚĂĨƚƐƌćƚĞ�ǀŽƌŚĂŶĚĞŶ <ƺůƐŚĞŝŵ ϰ 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6907 10 Anlage 2 Sitzverteilung bei den Gemeinderatswahlen 2014 und 2009 in den Gemeinden des Main-Tauber-Kreises CDU SPD FDP GRÜ-NE DIE LINKE PIRATEN CDU SPD FDP 128006 Assamstadt 2014 12 – 12 – – – – – – – – – – – 12 2009 12 – 12 – – – – – – – – – – – 12 V – – – – – – – – – – – – – – – 128007 Bad Mergentheim, Stadt 2014 31 – 31 24 15 4 – 5 – – 1 – – 1 6 2009 28 – 28 21 13 3 1 4 – – – – – – 7 V + 3 – + 3 + 3 + 2 + 1 – 1 + 1 – – + 1 – – + 1 – 1 128014 Boxberg, Stadt 2014 23 – 23 – – – – – – – – – – – 23 2009 23 – 23 – – – – – – – – – – – 23 V – – – – – – – – – – – – – – – 128020 Creglingen, Stadt 2014 22 – 22 7 – 7 – – – – – – – – 15 2009 19 – 19 12 6 6 – – – – – – – – 7 V + 3 – + 3 – 5 – 6 + 1 – – – – – – – – + 8 128039 Freudenberg, Stadt 2014 20 – 20 17 14 3 – – – – – – – – 3 2009 19 – 19 16 15 1 – – – – – – – – 3 V + 1 – + 1 + 1 – 1 + 2 – – – – – – – – – 128045 Großrinderfeld 2014 18 – 18 7 7 – – – – – – – – – 11 2009 19 – 19 12 12 – – – – – – – – – 7 V – 1 – – 1 – 5 – 5 – – – – – – – – – + 4 128047 Grünsfeld, Stadt 2014 21 – 21 – – – – – – – 12 12 – – 9 2009 18 – 18 – – – – – – – 10 10 – – 8 V + 3 – + 3 – – – – – – – + 2 + 2 – – + 1 128058 Igersheim 2014 19 – 19 9 8 1 – – – – – – – – 10 2009 19 – 19 10 9 – – 1 – – – – – – 9 V – – – – 1 – 1 + 1 – – 1 – – – – – – + 1 128061 Königheim 2014 18 – 18 6 6 – – – – – – – – – 12 2009 18 – 18 7 7 – – – – – – – – – 11 V – – – – 1 – 1 – – – – – – – – – + 1 128064 Külsheim, Stadt 2014 21 – 21 14 11 3 – – – – – – – – 7 2009 25 – 25 16 14 2 – – – – – – – – 9 V – 4 – – 4 – 2 – 3 + 1 – – – – – – – – – 2 128082 Niederstetten, Stadt 2014 19 – 19 6 4 2 – – – – – – – – 13 2009 22 – 22 6 5 1 – – – – – – – – 16 Anzahl Schlüssel Gemeinde Landkreis Wahljahr – Veränder - ung (V) Verteilung bei Verhältniswahl Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen davon nach beteiligter Partei Parteien zusam - men davon zusam - men Wählervereini - gungen Sitze bei Verhält - niswahl Sitze insge - samt Sitze bei Mehrheits - wahl Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 1 11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6907 Sitzverteilung bei den Gemeinderatswahlen 2014 und 2009 in den Gemeinden des Main-Tauber-Kreises CDU SPD FDP GRÜ-NE DIE LINKE PIRATEN CDU SPD FDP Anzahl Schlüssel Gemeinde Landkreis Wahljahr – Veränder - ung (V) Verteilung bei Verhältniswahl Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen davon nach beteiligter Partei Parteien zusam - men davon zusam - men Wählervereini - gungen Sitze bei Verhält - niswahl Sitze insge - samt Sitze bei Mehrheits - wahl V – 3 – – 3 – – 1 + 1 – – – – – – – – – 3 128115 Tauberbischofsheim, Stadt 2014 20 – 20 10 10 – – – – – – – – – 10 2009 23 – 23 11 11 – – – – – – – – – 12 V – 3 – – 3 – 1 – 1 – – – – – – – – – – 2 128126 Weikersheim, Stadt 2014 20 – 20 10 9 – – – – 1 5 – 5 – 5 2009 21 – 21 10 10 – – – – – 5 – 5 – 6 V – 1 – – 1 – – 1 – – – – + 1 – – – – – 1 128128 Werbach 2014 15 – 15 – – – – – – – – – – – 15 2009 17 – 17 – – – – – – – – – – – 17 V – 2 – – 2 – – – – – – – – – – – – 2 128131 Wertheim, Stadt 2014 26 – 26 21 11 6 1 3 – – – – – – 5 2009 26 – 26 22 11 6 3 2 – – – – – – 4 V – – – – 1 – – – 2 + 1 – – – – – – + 1 128137 Wittighausen 2014 12 – 12 4 4 – – – – – – – – – 8 2009 11 – 11 4 4 – – – – – – – – – 7 V + 1 – + 1 – – – – – – – – – – – + 1 128138 Ahorn 2014 13 13 – – – – – – – – – – – – – 2009 13 – 13 – – – – – – – – – – – 13 V – + 13 – 13 – – – – – – – – – – – – 13 128139 Lauda-Königshofen, Stadt 2014 29 – 29 14 14 – – – – – 6 – 6 – 9 2009 30 – 30 16 16 – – – – – 6 – 6 – 8 V – 1 – – 1 – 2 – 2 – – – – – – – – – + 1 128 Main-Tauber-Kreis 2014 359 13 346 149 113 26 1 8 – 1 24 12 11 1 173 2009 363 – 363 163 133 19 4 7 – – 21 10 11 – 179 V – 4 + 13 – 17 – 14 – 20 + 7 – 3 + 1 – + 1 + 3 + 2 – + 1 – 6 Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) 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