Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 691 12. 10. 2011 1Eingegangen: 12. 10. 2011 / Ausgegeben: 17. 11. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Geld hat das Land für a) Aus- und Neubau, b) Sanierung und c) Unterhalt von Landesstraßen dem Rems-Murr-Kreis (aufgeschlüsselt in den Jahren 2006 bis 2010) zur Verfügung gestellt? 2. Wie viel Geld stellt sie im laufenden Jahr 2011 für die Landesstraßen im Rems- Murr-Kreis zur Verfügung? 3. Mit welchen Mitteln für die Landesstraßen kann der Rems-Murr-Kreis nach dem gegenwärtigen Haushaltsansatz im Jahr 2012 rechnen? 4. a) Wie stellt sich der Zustand der Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis dar (in den Kategorien guter/schlechter/sehr schlechter Zustand)? b) Gibt es hierzu Vergleichszahlen für das Land Baden-Württemberg? 5. Welche Finanzmittel wären erforderlich, um die Landesstraßen im Rems-Murr- Kreis in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand zu sanieren? 6. Welche Sanierungsmaßnahmen bei Landesstraßen sind im Rems-Murr-Kreis in den Jahren 2012 und 2013 besonders vordringlich, um die Substanz der Straßen nicht zu gefährden? 7. Welche Finanzmittel sind erforderlich, um die Lücken im Radwegenetz im Rems-Murr-Kreis zu schließen? Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 691 2 8. Auf welchen Straßen im Rems-Murr-Kreis hat als Folge der Lkw-Maut und der Stuttgarter Umweltzone der Schwerlastverkehr zugenommen? 9. Welche Möglichkeiten sieht sie, dass mautpflichtiger Schwerlastverkehr auf der Autobahn bleibt und das nachgeordnete Straßennetz im Rems-Murr-Kreis nicht als Transitstrecke und Umfahrung von Stuttgart nutzt? 11. 10. 2011 Gruber SPD B e g r ü n d u n g Zahlreiche Straßen im Rems-Murr-Kreis sind dringend sanierungsbedürftig. Umso länger mit der Sanierung gewartet wird, desto stärker wird die Substanz der Straßen gefährdet und ihre Sanierung immer teurer. Eine Ursache des kritischen Zustands der Landesstraßen ist auch der von der Auto bahn durch die Maut verdrängte Schwerlastverkehr. Die neue Landesregierung ist aufgerufen, den erheblichen Sanierungsstau im Straßennetz abzubauen und für bedarfsgerechte und sichere Verkehrswege zu sorgen . Die Kreisverwaltung hat wiederholt großes Interesse an der Verwirklichung zahlreicher Sanierungsvorhaben bekundet und hat auch bereits umfangreiche planerische Vorleistungen erbracht. A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. November 2011 Nr. 2-3941.0-RMK/50 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viel Geld hat das Land für a) Aus- und Neubau, b) Sanierung und c) Unterhalt von Landesstraßen dem Rems-Murr-Kreis (aufgeschlüsselt in den Jahren 2006 bis 2010) zur Verfügung gestellt? Mitteleinsatz für Landesstraßen 2006 bis 2010 im Rems-Murr-Kreis Jahr Aus- und Neubau (ohne Grunderwerb) in 1.000 Euro Sanierung (Erhaltung) in 1.000 Euro Unterhalt (UI) in 1.000 Euro 2006 1.281 1.165 1.722 2007 2.206 1.265 1.563 2008 2.720 1.246 1.545 2009 5.344 2.320 1.528 2010 8.251 1.915 1.422 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 691 2. Wie viel Geld stellt sie im laufenden Jahr 2011 für die Landesstraßen im Rems- Murr-Kreis zur Verfügung? Die Mittelzuweisung für den Landesstraßenbau im Rems-Murr-Kreis beträgt im Jahr 2011 voraussichtlich rund 5,9 Mio. Euro. Sie schlüsselt sich auf in rund 2,6 Mio. Euro für den Aus- und Neubau, 1,9 Mio. Euro für die Erhaltung und ca. 1,4 Mio. Euro für die Unterhaltung. 3. Mit welchen Mitteln für die Landesstraßen kann der Rems-Murr-Kreis nach dem gegenwärtigen Haushaltsansatz im Jahr 2012 rechnen? Nach den hohen Beträgen in den vergangenen Jahren, die im Rems-Murr-Kreis für den Aus- und Neubau der Landesstraßen bereitgestellt wurden, sind im Jahr 2012 keine Mittel eingeplant. Im Übrigen werden die Spielräume für Neu- und Ausbaumaßnahmen in Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsansätzen sowie der Notwendigkeit zur Konzentration auf den Substanzerhalt (Sanierung) kontinuierlich geringer. Die Mittel für die Erhaltung werden ermittelt auf der Grundlage der insgesamt verfügbaren Mittel und des Bedarfs im Rems-Murr- Kreis. Der Ansatz für die Unterhaltungsmittel wird sich in der Größenordnung der vergangenen Jahre bewegen. 4. a) Wie stellt sich der Zustand der Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis dar (in den Kategorien guter/schlechter/sehr schlechter Zustand)? b) Gibt es hierzu Vergleichszahlen für das Land Baden-Württemberg? Nach der Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen von 2008 sind rund 30 % der Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis in einem schlechten und rund 16 % in einem sehr schlechten Zustand. 54 % der Landesstraßen sind in einem sehr guten bis mittelmäßigen Zustand. Landesweit betrachtet sind nach der Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen von 2008 ca. 27 % der Straßen in einem schlechten und 17 % in einem sehr schlechten Zustand. 56 % der Landesstraßen sind demnach in einem sehr guten bis mittelmäßigen Zustand. Der Zustand liegt somit im Landesdurchschnitt. 5. Welche Finanzmittel wären erforderlich, um die Landesstraßen im Rems-Murr- Kreis in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand zu sanieren? Im Rems-Murr-Kreis sind nach der Zustandserfassung und -bewertung von 2008 ca. 100 km Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Die Kosten für die Sanierung dieser Abschnitte können verlässlich nur auf der Grundlage genauerer Planungen ermittelt werden. 6. Welche Sanierungsmaßnahmen bei Landesstraßen sind im Rems-Murr-Kreis in den Jahren 2012 und 2013 besonders vordringlich, um die Substanz der Straßen nicht zu gefährden? Insbesondere auf nachfolgend aufgeführten Landesstraßenabschnitten sind bau - liche Maßnahmen zum Erhalt der Substanz erforderlich: L 1066 Kreisgrenze Plapphof–Murrhardt L 1114 Burgstall–Kirchberg L 1115 Backnang–Kreisgrenze L 1119 Klaffenbach–Althütte L 1120 Königsbronnhof–Kallenberg–Lutzenberg L 1127 Winnenden–Weiler/Kreisel L 1142 Remseck–Hegnach–Waiblingen Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 691 4 L 1148 Miedelsbach–Michelau–Schlechtbach L 1148 OD Rudersberg (Dr.-Hockertz-Straße) L 1150 OD Breitenfürst L 1153 Alfdorf–Kapf L 1197 Knotenpunktsbereich K 1910 bei Fellbach-Schmiden L 1199 Stetten–Endersbach Die Umsetzung der erforderlichen baulichen Maßnahmen erfolgt in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Vorhaben stehen dabei in Konkurrenz zu einer Vielzahl landesweit vergleichbar dringlicher Baumaßnahmen. 7. Welche Finanzmittel sind erforderlich, um die Lücken im Radwegenetz im Rems-Murr-Kreis zu schließen? Zur Schließung von Lücken im Radwegenetz liegen Anträge des Rems-Murr- Kreises in Höhe von 0,9 Mio. Euro vor. 8. Auf welchen Straßen im Rems-Murr-Kreis hat als Folge der Lkw-Maut und der Stuttgarter Umweltzone der Schwerlastverkehr zugenommen? Der Bund hat die Verkehrszunahme in Folge der Lkw-Maut auf Autobahnen untersucht . Bei unzumutbaren Verlagerungen wurden die entsprechenden Straßen gesperrt. Da es im Rems-Murr-Kreis keine zur Abkürzung von Autobahnen geeignete Straßen gibt, wurden hier auch keine mautbedingten Verlagerungen festgestellt und keine Sperrungen ausgesprochen. Es wird zwar immer wieder angeführt , dass es mautbedingte Zunahmen gibt, dies hat sich aber bislang nicht bestätigt . Die Landesregierung geht davon aus, dass durch die Umweltzone Stuttgart kein Verkehr verlagert wird. 9. Welche Möglichkeiten sieht sie, dass mautpflichtiger Schwerlastverkehr auf der Autobahn bleibt und das nachgeordnete Straßennetz im Rems-Murr-Kreis nicht als Transitstrecke und Umfahrung von Stuttgart nutzt? Nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO können Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs angeordnet werden, soweit dadurch erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge hervorgerufen sind, beseitigt oder abgemildert werden können. Da es nach den bisherigen Erkenntnissen keinen relevanten Mautausweichverkehr im Rems-Murr-Kreis gibt, besteht bislang auch keinen Handlungsbedarf. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur