Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6931 28. 05. 2015 1Eingegangen: 28. 05. 2015 / Ausgegeben: 01. 07. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Fallzahlen von Wohnungseinbruchsdiebstahl im Landkreis Waldshut in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 2. Welche Personal- und Budgetmaßnahmen wurden im Jahr 2014 mit Bezug auf Wohnungseinbruchsdiebstähle getroffen, um dem Anstieg von Wohnungseinbruchsdiebstählen aus dem Jahr 2013 zu begegnen? 3. Welche Aufklärungsquoten im Deliktfeld Wohnungseinbruchsdiebstahl waren in den vergangenen Jahren zu verzeichnen und wie erklärt sie sich einen möglichen Rückgang im Jahr 2014? 4. Wie haben sich die Anzahl der Fälle und die Aufklärungsquoten bei den De - likten der Straßenkriminalität in den vergangenen fünf Jahren im Landkreis Waldshut entwickelt? 5. Hat die Erhöhung der Personalstärke der Polizeireviere im Jahr 2014 zu einer messbaren Präsenzsteigerung der Polizei im öffentlichen Raum und zur Verhinderung von Straßenkriminalität im Landkreis Waldshut geführt? 6. Hat die Erhöhung der Personalstärke der Polizeireviere im Jahr 2014 zu einer Erhöhung der Aufklärungsquoten bei Wohnungseinbruchsdiebstählen und Stra - ßenkriminalität im Landkreis Waldshut geführt? 28. 05. 2015 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Innenministeriums Kriminalitätsbekämpfung im Landkreis Waldshut Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6931 2 B e g r ü n d u n g Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Zunahme stellt die Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen . Die Kleine Anfrage soll zudem genaue Zahlen zu Straftaten in verschiedenen Deliktbereichen der zurückliegenden Jahre sowie zu Aufklärungs - quoten erfragen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. Juni 2015 Nr. 3-1122.0/281/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich die Fallzahlen von Wohnungseinbruchsdiebstahl im Landkreis Waldshut in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 3. Welche Aufklärungsquoten im Deliktfeld Wohnungseinbruchsdiebstahl waren in den vergangenen Jahren zu verzeichnen und wie erklärt sie sich einen möglichen Rückgang im Jahr 2014? Zu 1. und 3.: Die Entwicklung des Wohnungseinbruchdiebstahls und der deliktspezifischen Auf klärungsquote (AQ) im Landkreis Waldshut im Fünfjahresvergleich ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Bei der Aufklärungsquote ist im Jahr 2014 die Fortsetzung des positiven Trends bemerkenswert. So konnte der Anteil der geklärten Fälle im Jahr 2014 um 3,7 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf 24,8 Prozent nochmals gesteigert werden und liegt damit deutlich über dem Landesdurchschnitt (14 Prozent). 2. Welche Personal- und Budgetmaßnahmen wurden im Jahr 2014 mit Bezug auf Wohnungseinbruchsdiebstähle getroffen, um dem Anstieg von Wohnungseinbruchsdiebstählen aus dem Jahr 2013 zu begegnen? Zu 2.: Das Polizeipräsidium Freiburg richtete zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls eine besondere Aufbauorganisation ein. Zur Durchführung von konzentrierten Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen wurden zeitweise über mehrere Wochen hinweg Unterstützungskräfte des Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt. Darüber hinaus wurden bei den Polizeirevieren des Landkreises Waldshut erfahrene Ermittlungsbeamte als Schwerpunktsachbearbeiter eingesetzt. Im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet des Landkreises Waldshut wurde im Oktober 2014 eine gemeinsame Fahndungsaktion des Polizeipräsidiums Freiburg, der schweizerischen Kantonspolizei Aargau, der Bundespolizei sowie des Zolls durchgeführt. Die angefallenen Ermittlungskosten wurden aus dem Budget des Polizeipräsidiums Freiburg vollständig gedeckt, spezifische Budgetentscheidungen waren nicht erforderlich . Landkreis Waldshut 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamtstraftaten 66 60 87 114 105 AQ in % 22,7 13,3 11,5 21,1 24,8 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6931 4. Wie haben sich die Anzahl der Fälle und die Aufklärungsquoten bei den Delikten der Straßenkriminalität in den vergangenen fünf Jahren im Landkreis Waldshut entwickelt? Zu 4.: Die Entwicklung der Straßenkriminalität und der Aufklärungsquote in diesem Bereich haben sich im Landkreis Waldshut in den vergangenen fünf Jahren wie folgt entwickelt: 5. Hat die Erhöhung der Personalstärke der Polizeireviere im Jahr 2014 zu einer messbaren Präsenzsteigerung der Polizei im öffentlichen Raum und zur Verhinderung von Straßenkriminalität im Landkreis Waldshut geführt? Zu 5.: Allen Polizeirevieren in Baden-Württemberg wurden im Zuge der Polizeireform zum Jahresbeginn 2014 jeweils mindestens zwei zusätzliche Planstellen zugewiesen , somit auch den beiden Polizeirevieren im Landkreis Waldshut. Die personelle Aufstockung des Polizeieinzeldienstes führt grundsätzlich zu einer Erhöhung der örtlichen Präsenz im Zuständigkeitsbereich und damit auch zu einer höheren Entdeckungswahrscheinlichkeit von Straftaten im öffentlichen Raum. Im Übrigen werden Präsenzzeiten nicht statistisch erfasst. 6. Hat die Erhöhung der Personalstärke der Polizeireviere im Jahr 2014 zu einer Erhöhung der Aufklärungsquoten bei Wohnungseinbruchsdiebstählen und Stra - ßenkriminalität im Landkreis Waldshut geführt? Zu 6.: Das Zustandekommen der Aufklärungsquote in den o. g. Deliktsbereichen ist abhängig von verschiedenen Einflussfaktoren. Dazu gehören die im Einzelfall konkreten Tatumstände, Hinweise aus der Bevölkerung, ebenso wie polizeiliche Fahndungsmaßnahmen und Ermittlungen nach der Tatausführung. Gall Innenminister Landkreis Waldshut 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamtstraftaten 1.182 1.215 997 1.107 1.104 AQ in % 22,4 19,3 14,6 20,6 16,0 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice