Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6958 08. 06. 2015 1Eingegangen: 08. 06. 2015 / Ausgegeben: 13. 07. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie heißt der „junge Praktikant“ (Anfangsbuchstaben von Vor- und Zunamen sind ausreichend), der auf dem Internet-Portal des zum Staatsministerium ge - hörenden Landesmarketings nach Auskunft von Regierungssprecher Hoogvliet geschrieben haben soll: „100.000 Protestanten. Und nicht ein Wasserwerfer.“? 2. Welche Aufgabe nimmt der Praktikant für welchen Zeitraum beim Landesmarketing wahr, dass es ihm möglich war, den Kommentar zu verfassen und ohne Kontrolle durch Angehörige des Landesmarketings im Namen des Landesmarketings zu veröffentlichen? 3. Wie lief die Veröffentlichung und spätere Entfernung des Kommentars konkret ab, angefangen mit der Idee für den Kommentar bis hin zu seiner Entfernung vom Portal? 4. Welche Stellen hatten vor der Veröffentlichung des Kommentars Kenntnis von dessen geplanter Veröffentlichung? 5. Werden Veröffentlichungen auf dem Portal vorab von Angehörigen der Landesverwaltung überprüft? 6. Wer ist für die Prüfung zuständig und warum unterblieb sie in diesem Fall? 7. Welche Folgen hat der Sachverhalt für den Praktikanten? 05. 06. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Die „100.000 Protestanten. Und nicht ein Wasserwerfer.“ – Veröffentlichung auf dem Portal des Landesmarketings Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6958 2 B e g r ü n d u n g Auf dem Internet-Portal des baden-württembergischen Landesmarketings konnte man zeitweise lesen: „100.000 Protestanten. Und nicht ein Wasserwerfer.“ Nach Protesten wurde der Kommentar entfernt. Nach Angaben der Zeitung „Bild“ erklärte dazu der Regierungssprecher Rudi Hoogvliet: „Der Kommentar stammt von einem jungen Praktikanten. Wir haben dementsprechend reagiert und uns öffentlich entschuldigt.“ Die genauen Umstände sollen aufgeklärt werden, insbesondere wie ein Praktikant angeblich auf einer offiziellen Homepage des zum Staatsministerium gehörenden Landesmarketings Texte veröffentlichen kann, ohne dass diese kontrolliert werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 24. Juni 2015 Nr. II-0222.8-5 beantwortet das Staatsministe - rium namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie heißt der „junge Praktikant“ (Anfangsbuchstaben von Vor- und Zunamen sind ausreichend), der auf dem Internet-Portal des zum Staatsministerium ge - hörenden Landesmarketings nach Auskunft von Regierungssprecher Hoogvliet geschrieben haben soll: „100.000 Protestanten. Und nicht ein Wasserwerfer.“? Im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Staatsministeriums für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und insbesondere diejenigen, die sich noch in der Berufsausbildung befinden, kann der Name der Praktikantin bzw. des Praktikanten nicht genannt werden (auch nicht in abgekürzter Form). 2. Welche Aufgabe nimmt der Praktikant für welchen Zeitraum beim Landesmarketing wahr, dass es ihm möglich war, den Kommentar zu verfassen und ohne Kontrolle durch Angehörige des Landesmarketings im Namen des Landesmarketings zu veröffentlichen? Die Praktikantin bzw. der Praktikant absolvierte das Praktikum vom 16. März 2015 bis 14. Juni 2015. Zu ihren bzw. seinen Aufgaben gehörte – wie bei allen Praktikantinnen und Praktikanten des Landesmarketings – die Unterstützung der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Betreuung der Social-Media -Kanäle des Landesmarketings (BWjetzt). Teil dieser Unterstützung war auch die selbstständige Einstellung freigegebener Postings in die Social-Media-Kanäle zu den festgelegten Zeiten. Bei dem Posting „100.000 Protestanten. Und nicht ein Wasserwerfer.“ handelte es sich um ein nicht freigegebenes Posting. Mit dem unabgestimmten Einstellen dieses Postings hat die Praktikantin bzw. der Praktikant gegen die internen Regularien des Landesmarketings verstoßen und ihre bzw. seine Kompetenzen überschritten. 3. Wie lief die Veröffentlichung und spätere Entfernung des Kommentars konkret ab, angefangen mit der Idee für den Kommentar bis hin zu seiner Entfernung vom Portal? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesmarketings einschließlich der Praktikantinnen und Praktikanten sind ausdrücklich aufgefordert, spontane Ideen für Postings schriftlich festzuhalten und in eine Liste einzutragen. Die Bewertung und Filterung der Ideen erfolgt in der wöchentlichen Referatsbesprechung, die offizielle Freigabe durch die Referatsleitung bzw. deren Stellvertretung in einem gesonderten Abstimmungsprozess. Innerhalb des Referats gilt grundsätzlich das Vier-Augen-Prinzip, für Texte von Praktikantinnen und Praktikanten sogar das 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6958 Sechs-Augen-Prinzip. Das Posting „100.000 Protestanten. Und nicht ein Wasserwerfer .“ wurde weder in der Referatsbesprechung, noch sonst in einer Weise mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referats abgestimmt. Die Praktikantin bzw. der Praktikant hielt es irrtümlicherweise für freigegeben und platzierte es als terminiertes Posting auf den Abend des 2. Juni – mit der Folge, dass es zu einem Zeitpunkt öffentlich wurde, wo das Büro des Landesmarketings nicht besetzt war. Diese Eigenmächtigkeit wäre trotzdem zeitnah entdeckt worden, wenn nicht noch hinzugekommen wäre, dass die für die Social-Media-Kanäle hauptzuständige Referentin in dieser Woche krank war. Deshalb wurde das Posting erst am folgenden Morgen entdeckt. Der Leiter des Referats Landesmarketing formulierte daraufhin unverzüglich eine Entschuldigung und stellte diese in die Social-MediaKanäle des Landesmarketings ein – mit der Folge, dass die Online-Kritik an dem Posting abebbte und bis zum Abend erledigt war. 4. Welche Stellen hatten vor der Veröffentlichung des Kommentars Kenntnis von dessen geplanter Veröffentlichung? Ausschließlich die Praktikantin bzw. der Praktikant. 5. Werden Veröffentlichungen auf dem Portal vorab von Angehörigen der Landesverwaltung überprüft? Selbstverständlich (siehe Ziffer 3). Die Eigenmächtigkeit der Praktikantin bzw. des Praktikanten wurde zum Anlass genommen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesmarketings noch einmal ausdrücklich auf die festgelegten Abstimmungs - und Freigabeprozesse hinzuweisen. Die Praktikantinnen und Praktikanten des Landesmarketings werden darüber hinaus in Zukunft schriftlich bestätigen müssen, dass sie bei ihrem Dienstbeginn über diese Regelungen informiert wurden. 6. Wer ist für die Prüfung zuständig und warum unterblieb sie in diesem Fall? Siehe Ziffer 3. 7. Welche Folgen hat der Sachverhalt für den Praktikanten? Die Praktikantin bzw. der Praktikant wurde mündlich gerügt. Von weiteren Maßnahmen wurde abgesehen, weil sie bzw. er ein hohes Schuldbewusstsein zeigte, sich der Brisanz des Postings offensichtlich nicht bewusst war und bis zu diesem Zeitpunkt sehr gute Arbeit geleistet hatte. Und im Übrigen dürfen Menschen auch einmal einen Fehler machen. Krebs Ministerin im Staatsministerium << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice