Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7044 18. 06. 2015 1Eingegangen: 18. 06. 2015 / Ausgegeben: 06. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Haltestellen des RE auf der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel? 2. Wie hoch ist das Fahrgastpotenzial an den einzelnen Haltepunkten des RE im Abschnitt zwischen Offenburg und Basel? 3. Wie sehen die Planungen für die Haltestellen des RE im Abschnitt zwischen Offenburg und Basel für die Zeit ab dem Fahrplanwechsel 2019 aus? 4. Auf Grundlage welcher Kriterien erfolgt die Planung der zukünftigen RE- Halte? 5. Wie kommt sie zu der Einschätzung, dass ein bisheriger RE-Halt auf der Strecke Offenburg–Basel im Rahmen des Fahrplanwechsels 2019 nicht mehr realisiert werden kann? 6. Wie wurden die betroffenen Landkreise und die Kommunen in die Planungen für die zukünftigen Haltestellen des RE einbezogen? 7. Welche Forderungen für die zukünftige Ausgestaltung des Fahrplanangebots des RE liegen ihr aus den Kommunen und den Landkreisen vor? 8. Wird der RE auch nach dem Fahrplanwechsel 2019 weiterhin in Denzlingen halten? Kleine Anfrage des Abg. Marcel Schwehr CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Haltestellen des Regionalexpress (RE) auf der Rheintalbahn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7044 2 9. Wie begründet sie die Vorgabe, dass der RE zukünftig innerhalb von 90 Minuten je Richtung zwischen Offenburg und Basel verkehren soll? 17. 06. 2015 Schwehr CDU B e g r ü n d u n g Im zweiten Halbjahr 2015 möchte die Landesregierung die Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Rheintalbahn (Netz 4) für die Zeit ab Fahrplanwechsel im Dezember 2019 neu ausschreiben. Dabei sieht die Landes - regierung ein gegenüber heute verändertes Fahrplankonzept für den Regional - express vor. Insbesondere soll der RE stark beschleunigt werden, sodass der RE innerhalb von 90 Minuten je Richtung zwischen Offenburg und Basel verkehrt mit der Konsequenz, dass zukünftig bisherige RE-Halte nicht mehr realisiert werden können. Nachdem die Landesregierung zunächst einen weiteren Halt des RE in Bad Krozingen und Heitersheim in Frage gestellt hatte, stellt sie nun den REHalt in Denzlingen zur Disposition. Deshalb ist es für die Region von großem Interesse, wie die Landesregierung die Situation bewertet und auf welchen Grundlagen die Änderungen des Fahrplanangebots vorgenommen werden. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 28. Juli 2015 Nr. 3-3824.5-00/383 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Haltestellen des RE auf der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel? Die Haltestellen eines Regionalexpress (RE), also eines nicht überall haltenden Express-Zuges, ergeben sich aus seinen Funktionen: • Schaffung schneller Verbindungen zwischen den Oberzentren des Landes • Bedienung und Verbindung der Nachfrageschwerpunkte • Erhöhung der Gesamtfahrgastnachfrage aufgrund kürzerer Reisezeiten • Senkung der Kosten des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) durch eine höhere Produktivität. Demzufolge sind an möglichst vielen Stationen mit hohem Fahrgastaufkommen RE-Halte einzurichten. Dies wird initiiert durch die genannten Systemanforderungen und die zwischen den Anschlussknoten gegebene optimale Fahrzeit der Züge in einem integralen Taktfahrplan. 2. Wie hoch ist das Fahrgastpotenzial an den einzelnen Haltepunkten des RE im Abschnitt zwischen Offenburg und Basel? In der folgenden Abbildung ist das heutige Fahrgastaufkommen dargestellt. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7044 76 3 40 16 11 28 20 27 3 4 62 2 12 18 7 1 5 134 126 2 3 12 2 58 27 4 56 4 8 5 2 1 1 10 4 6 11 87 14 13 6 6 62 Offenburg (nach Süden) Friesenheim Lahr Orschweier Ringsheim Herbolzheim Kenzingen Riegel-Malterdingen Köndringen Teningen-Mundingen Emmendingen Kollmarsreute Denzlingen (nach Norden) Denzlingen (nach Süden) Gundelfingen (Breisgau) Freiburg-Zähringen Freiburg-Herdern Freiburg Hbf (nach Norden) Freiburg Hbf (nach Süden) Freiburg-St Georgen Ebringen Schallstadt Norsingen Bad Krozingen Heitersheim Buggingen Müllheim Auggen Schliengen Bad Bellingen Rheinweiler Kleinkems Istein Efringen-Kirchen Eimeldingen Haltingen Weil am Rhein Basel Bad Bf (nach Norden) 0 20 40 60 80 100 120 140 Ei n- u nd A us st ei ge r i m S PN V a uf d er R he in ta lb ah n zw is ch en O ff en bu rg u nd B as el (D ar ge st el lt al s V ie lfa ch e de r E in - u nd A us st ei ge r v on K le in ke m s) Zw is ch en D en zl in ge n un d Fr ei bu rg si nd z us ät zl ic h di e Ei n- u nd A us st ei ge r d er E lz ta lb ah n an ge ge be n (g rü ne B al ke n) . Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7044 4 3. Wie sehen die Planungen für die Haltestellen des RE im Abschnitt zwischen Offenburg und Basel für die Zeit ab dem Fahrplanwechsel 2019 aus? 4. Auf Grundlage welcher Kriterien erfolgt die Planung der zukünftigen RE- Halte? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet . Zur Umsetzung des Zielkonzeptes 2025 des Landes Baden-Württemberg ist für die Rheintalstrecke ein Gesamtkonzept aus einem schnellen und einem langsamen Produkt (RE und S-Bahn) vorgesehen. Der heutige, fast alle Halte bedienende RE soll künftig deutlich beschleunigt werden. Eine Beschleunigung um wenige Minuten würde jedoch nur die Umsteigezeiten in den Knotenbahnhöfen verlängern. Um Verbesserungen für den Fahrgast auch in den Transportketten zu erreichen, ist eine Beschleunigung daher nur dann sinnvoll, wenn es möglich ist, von Offenburg aus betrachtet, frühere Taktknoten in Weil am Rhein und Basel zu erreichen. Gleichzeitig sollen aber auch der Anschluss aus Karlsruhe und der Eckanschluss aus Hausach in Offenburg aufgenommen werden. Aus diesen drei Randbedingungen ergibt sich die Fahrzeit von maximal 90 Minuten für das schnelle Produkt mit der Abfahrt in Offenburg zur vollen Stunde und einer Ankunft in Basel zur halben Stunde. Für die 124 Kilometer lange Strecke wird eine Reisegeschwindigkeit von über 80 km/h statt heute rund 60 km/h erreicht. Auf Basis dieser Konzeption wurde eine Fahrzeitenrechnung von DB Netz durchgeführt , mit dem Ergebnis von voraussichtlich insgesamt 11 möglichen Zwischenhalten zwischen Offenburg und Basel. Nach Abstimmung mit dem Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) und den betroffenen Kommunen wird derzeit von DB Netz die Fahrbarkeit des Konzepts im Kontext des Güter- und Fernverkehrs auf der Rheintalbahn geprüft. Die abschließende Auswahl der Zwischenhalte soll anhand der Fahrgastzahlen und des Umfangs der zusätzlichen Bedienung der Stationen durch andere Regionallinien (S-Bahn) getroffen werden. 5. Wie kommt sie zu der Einschätzung, dass ein bisheriger RE-Halt auf der Strecke Offenburg–Basel im Rahmen des Fahrplanwechsels 2019 nicht mehr realisiert werden kann? Der heutige RE erfüllt in vielen Abschnitten durch die Bedienung aller Halte die Funktion einer S-Bahn. Die Bedienung aller Halte ist auch künftig gewährleistet. Im Rahmen der schrittweisen Umsetzung des Projektes Breisgau S-Bahn 2020 werden diese Züge künftig jedoch als S-Bahn bezeichnet. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Ziffern 1 bis 4 verwiesen. 6. Wie wurden die betroffenen Landkreise und die Kommunen in die Planungen für die zukünftigen Haltestellen des RE einbezogen? Am 17. November 2014 wurde die Konzeption für die Ausschreibung des Netzes 4 im Rahmen einer Regionalkonferenz vorgestellt. In der Folge wurde die Konzeption unter Einbeziehung des ZRF fortentwickelt. Seit Mai 2015 wurden die betroffenen Kommunen und Landkreise in mehreren Telefonkonferenzen vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur über den Sachstand informiert. Dabei wurden auch zahlreiche Rückfragen beantwortet bzw. in die bei DB Netz laufende Prüfung der Fahrbarkeit einbezogen. In diese Prüfung ist der ZRF ebenfalls eingebunden. 7. Welche Forderungen für die zukünftige Ausgestaltung des Fahrplanangebots des RE liegen ihr aus den Kommunen und den Landkreisen vor? Dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur liegen Stellungnahmen vor, die die Verkürzungen der Fahrzeit sowie die deutliche Verbesserung der Anschlüsse begrüßen. Daneben gibt es zahlreiche Forderungen von Kommunen und Landkreisen entlang der Strecke nach zusätzlichen Halten des RE an ihrer jeweiligen Station. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7044 8. Wird der RE auch nach dem Fahrplanwechsel 2019 weiterhin in Denzlingen halten? Auf die Antwort zu den Ziffern 3 und 4 wird verwiesen. Nach Abschluss der Fahrbarkeitsprüfung werden die Kommunen Gelegenheit zur Stellungnahme haben . Im Anschluss wird das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Halte des RE insbesondere anhand der genannten Kriterien festlegen. 9. Wie begründet sie die Vorgabe, dass der RE zukünftig innerhalb von 90 Minuten je Richtung zwischen Offenburg und Basel verkehren soll? Auf die Antwort zu den Ziffern 3 und 4 wird verwiesen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice