Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7047 19. 06. 2015 1Eingegangen: 19. 06. 2015 / Ausgegeben: 07. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind die Amtsleiterstellen in den baden-württembergischen Großstädten derzeit im Hinblick auf die Besoldung eingruppiert (unter Angabe der jeweiligen Großstädte, der dortigen Amtsleiterstellen mit dem jeweiligen Tätigkeitsbereich und deren Eingruppierung)? 2. Nach welchen Rechtsgrundlagen erfolgen die Eingruppierungen und Besetzungen der Amtsleiterstellen in den einzelnen Großstädten? 3. In welchem Rahmen bewegen sich die rechtlich möglichen Eingruppierungen (unter Angabe der niedrigst- und höchstmöglichen Eingruppierung)? 4. Ist eine Amtsleiterbesoldung in der Besoldungsgruppe B 4 zulässig? 5. Wer bzw. welche Stellen sind jeweils für die konkrete Eingruppierung der Amtsleiterstellen in den jeweiligen Großstädten zuständig? 6. Welches sind in den einzelnen Großstädten die jeweils für die Höhe der Eingruppierung relevanten Parameter, wie z. B. Größe des Amts (unter Angabe der Gewichtung der einzelnen Parameter und deren Binnendifferenzierung), anhand derer die unterschiedliche Eingruppierung mit erfolgt? 7. Welche Unterschiede in der Eingruppierung existieren im Städtevergleich trotz gleicher oder lediglich unwesentlich anderer Erfüllung der vorgenannten Parameter ? 8. Was liegt den vorgenannten Abweichungen in der Eingruppierung dann zugrunde ? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Amtsleiterbesoldung in baden-württembergischen Großstädten in Theorie und Praxis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 2 9. Inwieweit wird sich großstädteübergreifend bei der Festlegung und Wertung der Parameter und ihrer Binnendifferenzierung bzw. insgesamt bei der Eingruppierung von Amtsleiterstellen abgestimmt? 10. Sind bezüglich der Ausgestaltung der Amtsleiterbesoldung Änderungen geplant ? 19. 06. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP B e g r ü n d u n g Amtsleiter sind wichtige Beamte der Kommunalverwaltung. Ihrer Besoldung im Land widmet sich diese Kleine Anfrage. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 28. Juli 2015 Nr. 2-0323.2/1 beantwortet das Innenministe - rium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie sind die Amtsleiterstellen in den baden-württembergischen Großstädten derzeit im Hinblick auf die Besoldung eingruppiert (unter Angabe der jeweiligen Großstädte, der dortigen Amtsleiterstellen mit dem jeweiligen Tätigkeitsbereich und deren Eingruppierung)? Zu 1.: Das Innenministerium hat hierzu eine Umfrage bei den Städten mit über 100.000 Einwohnern, also bei den Städten Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Ulm, Heilbronn, Pforzheim und Reutlingen, durchgeführt. Die Rückmeldungen der Städte zu Frage 1 sind beigefügter Anlage zu entnehmen. 2. Nach welchen Rechtsgrundlagen erfolgen die Eingruppierungen und Besetzungen der Amtsleiterstellen in den einzelnen Großstädten? Zu 2.: Im Beamtenbereich richtet sich die Bewertung von Funktionen nach § 20 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW). Danach sind die Funktionen der Beamtinnen und Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Bei dem von der Kleinen Anfrage angesprochenen Bereich der Amtsleiterfunktionen in Großstädten in Baden-Württemberg sind zudem die in der Landesbesoldungsordnung B (Anlage 2 zu § 28 LBesGBW) hierfür ausgebrachten Ämter sowie die in der Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung von Stellenobergrenzen für den staatlichen und außerstaatlichen Bereich (Stellenobergrenzenverordnung – StOGVO) enthaltenen Regelungen zu beachten, vgl. hierzu Ausführungen zu Frage 3. _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 Soweit es sich bei den Amtsleiterinnen und Amtsleitern um Beschäftigte handelt, richtet sich eine Eingruppierung nach dem für die Kommunen geltenden Tarifrecht , dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung oder die Bezahlung wird außertariflich vereinbart, sofern die Amtsleiter ein über das Tabellen - entgelt der Entgeltgruppe 15 TVöD hinausgehendes regelmäßiges Entgelt erhalten . Nach dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) gelten bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD (mit Entgeltordnung ) die §§ 22, 23, 25 BAT und die Anlage 3 zum (Bundes-Angestelltentarifvertrag ) BAT einschließlich der Vergütungsordnung über den 30. September 2005 hinaus fort. Das Tarifrecht des Landes ist davon nicht berührt. 3. In welchem Rahmen bewegen sich die rechtlich möglichen Eingruppierungen (unter Angabe der niedrigst- und höchstmöglichen Eingruppierung)? Zu 3.: Eine direkte Festlegung der niedrigstmöglichen Dienstpostenbewertung für die Funktionen von Amtsleitern bei Großstädten wurde vom Gesetzgeber nicht getroffen . Untere Grenze für Funktionen des höheren Dienstes ist nach § 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG) die Besoldungsgruppe A 13. Soweit eine direkte Festlegung durch den Gesetzgeber mittels Ausbringung konkreter Funktionsämter in den Landesbesoldungsordnungen nicht erfolgt ist, haben die zuständigen Dienstherren die Funktionen nach Maßgabe des § 20 LBesGBW sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Hinsichtlich der Höchstgrenze ist dabei § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 StOGVO zu beachten. Danach sind in Gemeinden mit mindestens 50.000 Einwohnern im höheren Dienst höchstens Ämter der Besoldungsgruppe A 16 zulässig. Abweichend davon hat der Gesetzgeber für bestimmte Funktionen bei Großstädten folgende Ämter in der Landesbesoldungsordnung B (Anlage 2 zu § 28 LBesGBW) ausgebracht: Besoldungsgruppe B 2: Stadtdirektor bei der Landeshauptstadt Stuttgart4) als Leiter eines großen und bedeutenden Amtes Stadtdirektor – bei einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern als Leiter einer großen und bedeutenden Organisationseinheit auf der dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordneten Funktionsebene – bei einer Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern als Leiter einer großen und bedeutenden Organisationseinheit4) 4) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3. Besoldungsgruppe B 3: Stadtdirektor bei der Landeshauptstadt Stuttgart2) als Leiter eines großen und bedeutenden Amtes Stadtdirektor bei einer Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern als Leiter eines großen und bedeutenden Organisationseinheit auf der dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordneten Funktionsebene 2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 2. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 4 Besoldungsgruppe B 4: Stadtdirektor bei der Landeshauptstadt Stuttgart als Leiter eines Referats. Bezüglich der Beschäftigten wird auf die Ausführungen zu Frage 2 verwiesen. 4. Ist eine Amtsleiterbesoldung in der Besoldungsgruppe B 4 zulässig? Zu 4.: Wie sich aus der Antwort zu Frage 3 ergibt, ist eine Amtsleiterbesoldung bei Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern bis maximal Besoldungsgruppe A 16, bei Städten mit mehr als 100.000 bis zu 250.000 Einwohnern bis maximal Besoldungsgruppe B 2 (wenn eine Zuordnung zu einer bestimmten Funk - tionsebene gegeben ist) und bei Städten mit mehr als 250.000 Einwohnern bis maximal Besoldungsgruppe B 3 (wenn eine Zuordnung zu einer bestimmten Funk - tionsebene gegeben ist) möglich. Auf die bezüglich der Stadt Stuttgart ausgebrachten und bei den Ausführungen zu Frage 3 angegebenen Ämter wird ergänzend hingewiesen. 5. Wer bzw. welche Stellen sind jeweils für die konkrete Eingruppierung der Amtsleiterstellen in den jeweiligen Großstädten zuständig? Zu 5.: Von den befragten Städten sind folgende Rückmeldungen eingegangen: Bei der Stadt Stuttgart entscheidet der Gemeinderat über die Stellenbewertungen der Amts- und Eigenbetriebsleitungen. In Karlsruhe entscheidet der Oberbürgermeister in Abstimmung mit dem Personalreferat über die Bewertung der Amtsleiterstellen. Bei der Stadt Mannheim werden ein Stellenwert-Gutachten, das durch den Bereich „Organisations- und Personalentwicklung“ der Stadt Mannheim erstellt wird, eine Bewertung und Beschlussfassung durch eine unabhängige Bewertungskommission und sofern erforderlich eine konkrete Eingruppierung zur Person durch einen anderen Fachbereich zugrunde gelegt. In Freiburg im Breisgau wird für jede Stelle eine Stellenbeschreibung erstellt. Abschließend bewertet werden die Stellen durch eine der beiden unabhängigen städtischen Bewertungskommissionen (eine für Beamtenstellen und eine für Angestelltenstellen ). In beiden Kommissionen sind Personalvertretungen stimmberechtigt vertreten mit 33 bzw. 50 % der Sitze. Die Stellen sind im Doppelhaushalt ausgewiesen , der vom Gemeinderat beschlossen und durch das Regierungspräsidium genehmigt wird. Änderungen in der Stellenbewertung werden in der Regel im nächsten Doppelhaushalt berücksichtigt. Die Stadt Heidelberg hat im Jahr 2010 ein Gesamtkonzept zur Wertigkeit der Amtsleiterstellen erarbeitet, das unter Einbeziehung und mit Einverständnis der Gesamtpersonalvertretung fortgeschrieben wird. Die Stadt Ulm hat seit Anfang 2015 eine Stellenbewertungskommission, die die Bewertungen vornimmt (gegebenenfalls unter Bitte um Stellungnahme durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, sofern keine Einstimmigkeit gegeben ist). Bei Bedarf kann die Stellenbewertungskommission eine externe Bewertung beauftragen (zum Beispiel ungewöhnliche Stellen, die bei der Stadt nur einmal vorkommen). In einzelnen, ganz bestimmten Fällen müssen die Bewertungen durch die Gemeindeprüfungsanstalt vorgenommen werden (zum Beispiel eigene Stellen der Mitglieder der Stellenbewertungskommission). Bei der Stadt Heilbronn ist für die Bewertung der Stellen eine Bewertungskommission zuständig, die sich aus den Leitern des Personal- und Organisationsamts, des Rechnungsprüfungsamts, der Stadtkämmerei sowie aus dem Vorsitzenden des 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 Gesamtpersonalrats zusammensetzt. Die Bewertungskommission bereitet die Bewertungen für die Entscheidung durch den Oberbürgermeister vor und bedient sich dabei des Personal- und Organisationsamtes. Die Bewertung der Amtsleiterstellen wird in der Regel an die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg als neutrale Stelle vergeben. Bei der Stadt Pforzheim ist für die Eingruppierung eine Bewertungskommission zuständig. Die Bestätigung erfolgt durch den Gemeinderat im Rahmen der Haushalts - bzw. Stellenplanbeschlüsse. Bei der Stadt Reutlingen werden die Stellenbewertungsverfahren durch die Verwaltung (Stellenbewertungskommission aus Verwaltungsdezernent, Leiter des Hauptsamts und des Rechnungsprüfungsamts, Personalrat) in Kooperation mit der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg betrieben. Soweit Stellenplanänderungen oder personalwirtschaftliche Entscheidungen anstehen, ist die Zuständigkeit des Gemeinderats gegeben. 6. Welches sind in den einzelnen Großstädten die jeweils für die Höhe der Eingruppierung relevanten Parameter, wie z. B. Größe des Amts (unter Angabe der Gewichtung der einzelnen Parameter und deren Binnendifferenzierung), anhand derer die unterschiedliche Eingruppierung mit erfolgt? Zu 6.: Maßgebend ist für Beamtenstellen die jeweilige Stellenbewertung, deren Grundlage die aktuellen Stellenbeschreibungen sind, wobei die unter Frage 3 angegebenen Grenzen zu beachten sind. Die überwiegende Anzahl der befragten Städte zieht hierfür gutachterliche Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) heran. Einige Städte führen zusätzlich selbst oder von der KGSt entwickelte Rangfolgeverfahren, Binnendifferenzierung oder einen differenzierten Städtevergleich an. Für die Bewertung von Angestelltenstellen ist das tarifliche Eingruppierungsrecht nach den tarifvertraglichen Vorgaben maßgeblich. Wenn die Anforderungen einer Stelle die höchste tarifliche Entgeltgruppe übersteigen, können außertarifliche Vereinbarungen geschlossen werden. 7. Welche Unterschiede in der Eingruppierung existieren im Städtevergleich trotz gleicher oder lediglich unwesentlich anderer Erfüllung der vorgenannten Parameter ? 8. Was liegt den vorgenannten Abweichungen in der Eingruppierung dann zugrunde ? Zu 7. und 8.: Die überwiegende Anzahl der gemeldeten Amtsleiterstellen sind Beamtenstellen. Hier reicht das Spektrum der Meldungen von Eingruppierungen in A 12 bis B 3. Die Angaben der Städte zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen weisen, auch im Hinblick auf den Erhebungsaufwand und die Kürze der Zeit, einen unterschied - lichen Detaillierungsgrad auf und sind uneinheitlich. Sofern Angaben gemacht wurden, sind diese im Gegensatz zu ausdifferenzierten Stellenbeschreibungen naturgemäß sehr verkürzt. Aus den vorliegenden Angaben lässt sich jedoch ablesen, dass regelmäßig ein Vergleich einzelner Ämter untereinander kaum möglich ist, da die Ausgestaltungen, Aufgaben und Anforderungen der einzelnen Ämter zu unterschiedlich sind. Im Übrigen ist die Eingruppierung im Rahmen der dargelegten rechtlichen Vorgaben Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 6 9. Inwieweit wird sich großstädteübergreifend bei der Festlegung und Wertung der Parameter und ihrer Binnendifferenzierung bzw. insgesamt bei der Eingruppierung von Amtsleiterstellen abgestimmt? Zu 9.: Rechtliche Vorgaben hierzu bestehen nicht. Einige Städte berichten von (Erfahrungs -)Austauschen und von Umfragen oder anlassbezogenen Abstimmungen. 10. Sind bezüglich der Ausgestaltung der Amtsleiterbesoldung Änderungen geplant ? Zu 10.: Der Städtetag Baden-Württemberg hat im Rahmen der Anhörung zum Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (vgl. Drucksache 15/6961, Seite 27) angeregt, das bei den Stadtdirektorenämtern in der Besoldungsgruppe B 2 und B 3 zum Teil enthaltene Kriterium der Zuordnung zu einer bestimmten Funktionsebene entfallen zu lassen. Die Stadt Freiburg hat dieses Anliegen im Zuge ihrer Rückmeldung zur vorliegenden Kleinen Anfrage wiederholt. Vor diesem Hintergrund wird das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft – gemeinsam mit dem Innenministerium – prüfen, ob eine dahingehende Änderung angezeigt ist. Weitergehende Änderungsüberlegungen bestehen nicht. Gall Innenminister 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 Anlage Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP Amtsleiterbesoldung in baden-württembergischen Großstädten in Theorie und Praxis Stadt Stuttgart Amtsleiterstelle (oder entsprechende Bezeichnung) Tätigkeitsbereich Eingruppierung (Besoldungsoder Entgeltgruppe ) Amtsleitung Amt für Liegenschaften und Wohnen B 2 Amt für öffentliche Ordnung B 3 Amt für Sport und Bewegung A 16 Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung B 3 Amt für Umweltschutz B 3 6 Bezirksämter bis 15.000 EW A 14 10 Bezirksämter > 15.000 bis 50.000 EW A 15 1 Bezirksamt > 50.000 EW A 16 Baurechtsamt B 2 Branddirektion B 3 Garten-, Friedhofs- und Forstamt B 2 Gesundheitsamt B 2 Haupt- und Personalamt B 3 Hochbauamt B 2 Jobcenter A 16 Jugendamt B 3 Kulturamt B 2 Rechnungsprüfungsamt B 2 Rechtsamt B 2 Schulverwaltungsamt B 2 Sozialamt B 2 Stadtkämmerei B 3 Stadtmessungsamt B 2 Standesamt A 15 Statistisches Amt A 16 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 8 Tiefbauamt mit Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES) B 3 Eigenbetriebsleitung Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) AT-Bezahlung zuzüglich leistungsbezogene Komponente Bäderbetriebe Stuttgart (BBS) AT-Bezahlung Leben & Wohnen (ELW) AT-Bezahlung zuzüglich leistungsbezogene Komponente Stadt Karlsruhe Amtsleiterstelle (oder entsprechende Bezeichnung) Tätigkeitsbereich Eingruppierung (Besoldungsoder Entgeltgruppe ) Referenten/-innen und Leitungen der Dezernatssekretariate auf Bürgermeisterebene Dezernat 1 (Persönlicher Referent Oberbürgermeister ) x Verwaltungssteuerung x Außenbeziehungen x Repräsentation x Presse- und Öffentlichkeitsarbeit x Stadtteilverwaltung x Recht x Verkehrsbetriebe und Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft x Stadtmarketing x Veranstaltungen B 3 Dezernat 2 (Erster Bürgermeister) x Kultur x Öffentliche Sicherheit und Ordnung x Personal und Organisation x Statistik und Wahlen x Bürgerbeteiligung x Stadtteilentwicklung A 15 / E 15 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 Dezernat 3 x Jugend und Eltern x Soziales x Bäder x Schulen x Sport A 15 / E 15 Dezernat 4 x Finanzen u. Beteiligungen x Wirtschaft und Arbeit x Kongresse, Ausstellungen, Veranstaltungen und Tourismus x Versorgung, Verkehr und Hafen x Flächenmanagement x Marktwesen A 15 / E 15 Dezernat 5 x Umwelt und Klimaschutz x Gesundheit x Brand- u. Katastrophenschutz x Friedhofswesen x Abfallwirtschaft x Forst A 15 / E 15 Dezernat 6 x Planen und Bauen x Immobilienmanagement x Zoo A 15 / E 15 Städtische Ämter Tätigkeitsbereich Eingruppierung (Besoldungsoder Entgeltgruppe ) Stadtplanungsamt/Referent für Stadtund Stadterneuerungsplanung x Flächennutzungsplanung (einschl. Nachbarschaftsverband Karlsruhe) x Verkehrsentwicklungsplan x Planung von Verkehrsanlagen x Stadtteilrahmenplanung x Stadterneuerung und Stadtumbau, städtebauliche Entwürfe x Bebauungsplanung x öffentliche Auslegungen von Bauleitplänen und Planauskünfte , B 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 10 x Gestaltungsberatung und Gestaltung öffentlicher Räume Zentraler Juristischer Dienst/ Stadtsyndikus Zuständig für alle rechtlichen Belange von Bürgermeisteramt, Gemeinderat und städtischen Dienststellen . Außerdem: x Grundstücksbewertungsstelle x Gleichstellungsbeauftragte x Stabsstelle Datenschutz x Untere Verwaltungsbehörden (Denkmalschutzbehörde, Wasser -, Abfallrechts- und Bodenschutzbehörde , Immissionsschutzbehörde , Naturschutzbehörde , Vergleichsbehörde) x Untere Verwaltungsbehörde Personenstandswesen B 3 Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft x Betreuung von rund 950 Objekten (z. B. Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Mehrzweckhallen und Verwaltungsgebäude) x Bereitstellung und Unterhaltung , Sanierung, Umbau und Neuerrichtung von Gebäuden, Räumen und Flächen, Immobilienmanagement B 2 / E 15 + Branddirektion Brandbekämpfung: x Betrieb der Feuerwehrleitstelle x Führung der Feuerwehr (Berufs - und Freiwillige Feuerwehr ) x Aufsicht über die Werkfeuerwehren Technische Hilfeleistung zur Rettung von Menschen und Tieren oder zum Umweltschutz nach Unfällen und Betriebsstörungen. Katastrophenschutz: B 2 / E 15 + 11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 x Maßnahmen des Bevölkerungs - und Katastrophenschutzes , x Helferverwaltung. x Wartung von Sirenen, Schutzräumen und Notbrunnen. Brandschutz: x Vorbeugender Brandschutz mit Bearbeitung von Bauanträgen und Mitwirkung bei Brandverhütungsschauen x Feuersicherheitswachdienste x Brandschutzausbildung für Betriebe und Institutionen x Brandschutzerziehung in Kindergärten und Schulen Kulturamt x Kulturbüro für die Förderung von Kunst und Kultur und Vernetzung mit den unterschiedlichen Kulturinstitutionen x Stadtarchiv & historische Museen x Stadtbibliothek mit Zweigstellen x Städtische Galerie / Kunstsammlungen B 2 / E 15 + Ordnungs- und Bürgeramt x Allgemeines Polizeirecht Gesundheitswesen, Demonstrationswesen , Gefahrenabwehr, Waffen, Sprengstoff, Jagd, Fischerei , Fundbüro, gefährliche Hunde und Kommunaler Ordnungsdienst x Ausländerbehörde x Staatsangehörigkeitsbehörde x Straßenverkehrsstelle: Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten , Umweltzone, Verkehrsüberwachung VeranB 2 / E 15 + Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 12 staltungen / Veranstaltungssicherheit x Bußgeldstelle x Bürgerbüros x Führerscheinstelle x Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten x Standesamt x Lebensmittel- und Veterinärwesen Personal- und Organisationsamt x Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit , x Personal und Organisationsmanagement : Organisations- und Projektentwicklung , Personalentwicklung, Fortbildung, Personalkostenplanung und Controlling, Betriebliches Gesundheitsmanagement , Vorschlagswesen x Recht und Personalmanagement : Arbeitsrecht, Prozessvertretung, Tarif- und Dienstrecht einschl. Versorgung und freiwillige Versicherung , Personal- und Ausbildungsmanagement , x Personalabrechnung mit Familienkasse x IT-Organisation und -Services B 2 / E 15 + Sozial- und Jugendbehörde x Sozialamt x Jugendamt x Amt für Ausbildungsförderung x Sozialer Dienst x Hauptabteilung Beratung x Büro für Integration x Internationales Begegnungszentrum x Jobcenter B 2 / E 15 + 13 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 Stadtkämmerei x Verwaltung der städtischen Finanzen , x Erstellung Haushaltsplan, x mittelfristige Finanzplanung, Finanzcontrolling, x Vermögens- und Schuldenverwaltung , x Beteiligungen, Zuschüsse, alternative Finanzierungsformen, Bürgschaften, Stiftungen und Schenkungen, x Betriebswirtschaft, Anlagenbuchhaltung , x Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen , x Steuern und Gebühren (Grundsatzfragen ), Nachlässe. B 2 / E 15 + Tiefbauamt x Planung, Bau und Betrieb Abwasseranlagen , x Versickerungskonzepte, x Planung, Bau und Betrieb öffentliche Straßen, Wege, Plätze und Anlagen, x Verkehrssteuerung und -lenkung, Konstruktiver Ingenieurbau (Brücken, Stützwände, Lärmschutzwände , Unterführungen, Tiefgaragen), x Planung, Bau und Unterhaltung der öffentlichen Gewässer x Hochwasserschutz B 2 / E 15 + Amt für Abfallwirtschaft x kommunale Abfallentsorgung, x Betrieb städtischer Entsorgungsanlagen , x Schadstoffsammlung (stationär und mobil), A 16 / E 15 + Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 14 x Abfallberatung für Privathaushalte , Gewerbebetriebe, Schulen und Kindergärten, x Straßenreinigung und Winterdienst , x Betreuung städtischer Fahrzeuge Amt für Stadtentwicklung x Stadt- und Regionalentwicklung , Stadtteilentwicklung, x Stadtforschung, x Umfragen, x Statistik, x Förderung des ehrenamtlichen Engagements, x Wahlamt A 16 / E 15 + Bauordnungsamt x Bauanträge und Bauvoranfragen , x Kenntnisgabeverfahren, x denkmalrechtliche Genehmigungen , Grundstücksteilung und Abgeschlossenheitsbescheinigungen (nach WEG) x Werbung, Plakatierung, x Schornsteinfegerwesen, x vorbeugender Brandschutz, x Statik A 16 / E 15 + Gartenbauamt x kommunale Landschaftsplanung , Grünordnungsplanung, Biotopverbundplanung, x Planung, Bau und Pflege von städtischen Grünanlagen und Spielflächen, x Grün an Straßen, Bäumen und Brunnen, x Planung und Bau von Friedhöfen und Kleingartenanlagen, x Baumschutzsatzung und Grünanlagenverordnung ; A 16 / E 15 + 15 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 x Förderprogramm zur Hof-, Dach- und Fassadenbegrünung , x Blumenschmuckwettbewerb, x Schnakenbekämpfung Hauptamt x Protokoll, Städtepartnerschaften , Patenschaften, Saalmanagement , x Zentrale Servicedienste mit Fahrzeugverwaltung, Küchenbetrieb und Kantine, Rathausdruckerei , zentraler Postdienst, Fahrbereitschaft, Bürotechnik und Inventarbeschaffung, Vergabewesen , x Ratsangelegenheiten und Informationssysteme A 16 / E 15 + Liegenschaftsamt x Vermessung mit Geoinformation , Karten und Kataster, x Liegenschaften mit Grundstücksverkehr , Landwirtschaft und Pacht, x Flächenmanagement mit Bodenordnung , Erschließung und Sanierung, x Wohnen mit Wohngeld und Wohnraumförderung A 16 / E 15 + Rechnungsprüfungsamt x Allgemeine Prüfung x Unternehmensprüfung x Bautechnische Prüfung x Korruptionsvorbeugung A 16 / E 15 + Schul- und Sportamt x Betreuung und Unterhaltung aller öffentlichen schulischen Einrichtungen mit Zentraleinkauf und Versorgung, x Schulfachangelegenheiten, Kommunale Sportverwaltung, x Sportförderung, Sportvereine, A 16 / E 15 + Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 16 x Bereitstellung kommunaler Sportstätten, x Sportprojekte Umwelt- und Arbeitsschutz x Lärmschutz, Lärmaktionsplanung x Klimawandel, Stadtklima, Luftreinhaltung x Strategische Umweltplanung, Klimaschutz x Gewässerschutz x Altlasten, Bodenschutz, Schadensfälle , Abfall, Aushub und Gebäuderückbau, Flächenrecycling x Naturschutz und Landschaftspflege , Artenschutz, Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen x Umweltaktionen, Umweltbildung , Umweltpädagogik x Kommunale Gesundheitsförderung x Agenda21 x Fördermaßnahmen x Technische Überwachung und Beratung von Gewerbebetrieben im Bereich Immissionsschutz , Wasserrecht, Abfallrecht , Chemikalienrecht, x sozialer und technischer Arbeitsschutz A 16 / E 15 + Forstamt x Pflege und Bewirtschaftung des Staats- und Stadtwaldes im Stadtkreis Karlsruhe (4.620 ha) in 5 Forstrevieren, x Erhaltung und Schutz der Wälder , x Waldökologie, x Verkauf von Holz, x Hoheitliche Aufsicht im Wald, A 15 / A 16 E 15 / E 15 + 17 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 x Ausgleichs- und Kompensationsflächen , x Forstliche Fördermaßnahmen, x Rahmen- und Fachplanungen, x Waldpädagogik, x Jagd auf den staatlichen und städtischen Eigenjagden Friedhofs- und Bestattungsamt x Verwaltung des Hauptfriedhofs, x 23 Stadtteilfriedhöfe, x vier jüdische Friedhöfe, x Krematorium, x Bestattungsinstitut, x Trauerbegleitung, x Betriebstechnik A 15 / A 16 E 15 / E 15 + Badisches Konservatorium Musikschule der Stadt Karlsruhe x elementare Musikerziehung für Kinder ab 6 Monaten, x musikalische Früherziehung und Grundausbildung, x Instrumental- und Vokalunterricht im Einzel- und Gruppenunterricht , x Ensemble- und Ergänzungsfächer , x Projekte und Workshops (Musiktheater) A 15 / E 15 Marktamt x Verwaltung von Großmarkt, Wochenmärkten und Blumenmarkt , Frühjahrsmesse, Herbstmesse, Christkindlesmarkt , x Veranstaltungen auf den Festplätzen und dem Messplatz (z. B. Zirkus, Flohmarkt), x Kirchweihen in den Stadtteilen A 15 / E 15 Presse- und Informationsamt x Kommunikationsstelle des Rathauses x Information der Bürgerschaft durch StadtZeitung/Amtsblatt, A 15 / E 15 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 18 im Internet und per elektronischem Bürgerbrief über Aktuelles aus der Stadt, der Kommunalpolitik und der Verwaltung. x Zentrale Anlaufstelle für Medienvertreterinnen und -vertreter, x Lieferung von Nachrichten, Hintergründen und Stellungnahmen an die lokalen, regionalen und nationalen Medien x Koordination von Informationsaktivitäten x Beratung in allen Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit für Dezernate , Ämter, Abteilungen Zoologischer Garten x Kombination aus Tiergarten und Parklandschaft mit über 1.000 Tieren in 140 Arten aus aller Welt, x historischer Baumbestand, große Wasserflächen, Blütenund Themengärten, x Zoopädagogik und Zooschule, x Dependance Tierpark Oberwald AT Vertrag Wirtschaftsförderung x Standortmarketing, Bestandspflege , x Cluster und Netzwerke, x Unterstützung von Unternehmen bei Standortwahl, Grundstückskauf und Verlagerung, x Existenzgründung, x Information zu Fördermaßnahmen , x Kontaktstelle Frau und Beruf, x Wirtschaftsstiftung Südwest AT Vertrag 19 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 Ortsvorsteher/-innen In den Stadtteilen mit eigenem Ortschaftsrat Stadtamt Durlach Rathaus mit Kernverwaltung sowie dem Fachbereich Jugend und Soziales einschließlich Kintertageseinrichtungen und Schulen, Gartenbau , Hochbau, Bürgerbüro mit Pass-, Melde- und Standesamtswesen , Kfz-Zulassungen, Friedhofsverwaltung und Verwaltung der stadtteileigenen Einrichtungen wie 2 Schwimmbäder, Museen und Hallen A 16 / B 2 nach 1. Wiederwahl Ortsverwaltung Neureut Rathaus mit Bürgerbüro für Pass-, Melde- und Standesamtswesen, Friedhofsverwaltung, Kfz-Zulassungen , Sozialamt, Grundbuchwesen , Bauhof, Jugendmusikschule , Kindertagesstätte und Verwaltung der stadtteileigenen Einrichtungen wie ein Hallenbad und eine Veranstaltungshalle A 15 / A 16 nach 1. Wiederwahl Ortsverwaltung Grötzingen Rathaus mit Bürgerbüro für Pass-, Melde- und Standesamtswesen, Friedhofsverwaltung, Kfz-Zulassungen , Ortsbauamt, Kindertageseinrichtungen und Verwaltung der stadtteileigenen Einrichtungen wie ein Hallenbad und eine Veranstaltungshalle A 14 / A 15 nach 1. Wiederwahl Ortsverwaltung Wettersbach Rathaus mit Außenstelle in einem weiteren Stadtteil mit Bürgerbüro für Pass-, Melde- und Standesamtswesen , Friedhofsverwaltung, Ortsbauamt, Gemeindehalle und Kindertageseinrichtung A 14 / A 15 nach 1. Wiederwahl Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 20 Stadt Mannheim Amtsleiterstelle (oder entsprechende Bezeichnung) Tätigkeitsbereich Eingruppierung (Besoldungsoder Entgeltgruppe ) 11 – FachbereichsLeitung (FBL) FB Personal (Personalwirtschaft, Entgeltabrechnung, Gesundheitsmanagement etc.) B2 LBesO 12 – FBL FB Informationstechnologie (ITStrategie ; Anwendungseinführung und -betreuung, Serverbasisdienste ; Netzwerkbasisdienste; Sondervergabestelle IT) B2 LBesO 13 – FBL FB Presse und Information (Externe Stadtkommunikation mit Medienvertretern Contentmanagement Internet/Intranet, Social Media, Interne Kommunikation, Amtsblatt) Ib BAT 14 – Amtsleitung Rechnungsprüfungsamt A 16 LBesO 15 – FBL FB Rat, Beteiligung und Wahlen (Vorbereitung u. Durchführung von Wahlen; Geschäftsstelle Gemeinde - und Bezirksbeiräte; Stärkung Bürgerbeteiligung; Förderung bürgerschaftl. Engagement; Stadtteilorientierung ; Bürgerbeauftragte der Stadtverwaltung) A 15 LBesO 16 – Institutsleitung FB Stadtarchiv / Institut für Stadtgeschichte B2 LBesO 17 – FBL FB Organisations- und Personalentwicklung (Organisationsentwicklung und -beratung, Personalentwicklung , Personalplanung, Führung , Arbeitgeberdialog, Arbeitgebermarke ) I BAT 18 – Beauftragte Gleichstellungsbeauftragte Ib BAT 19 – FBL FB Internationales, Integration und Protokoll (Koordination kommunale Integrationsarbeit; zentrales VerA 15 LBesO 21 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 anstaltungsmanagement; Internationale Beziehungen und Netzwerkarbeit ; Städtepartnerschaften; EU-Fördermittelbeantragung; Ehrungen und Protokoll) 20 – Amtsleitung Stadtkämmerei B2 LBesO 22 – Amtsleitung Steueramt Ia BAT 25 – FBL FB Immobilienmanagement (An- u. Verkauf; Erbbauverträge; Planung und Hochbau; An- Vermietung bebauter - unbebauter Grundstücke; Bewirtschaftung und Bauunterhaltung ; Raum- / Umzugsmanagement ; Rückbauten) I BAT 30 – Amtsleitung Rechtsamt (Führung u. Begleitung von Prozessen; örtl. Datenschutzbeauftragter ; Versicherungswesen; Regressverfahren; Standesamtsaufsicht ) B2 LBesO 31 – FBL FB Sicherheit u. Ordnung (Ortsund Kreispolizeibehörde / Verkehrssicherheit ruhender fließender Verkehr; Tierschutz; Gewerbe / Gaststättenangelegenheiten; Lebensmittelüberwachung ; Heimaufsicht ; Waffenrecht) B2 LBesO 33 – FBL FB Bürgerdienste (Einwohnerwesen ; ServiceCenter D115; Bürgerservice ; Ausländerwesen, Einbürgerungswesen ; Personenstandswesen ; Kfz-Zulassungen u. Fahrerlaubnisse ; Personen- u. Güterbeförderungserlaubnisse , Sozialversicherungswesen ) A 16 LBesO 37 – Amtsleitung Feuerwehr und Katastrophenschutz B2 LBesO 40 – FBL Fachbereich Bildung (Schulträger; Stadtbibliothek, städt. Musikschule, Medienpädagogik; SchulentwickB 2 LBesO Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 22 lung, Bildungsmonitoring; Schulkindbetreuung an Grundschulen; Schulsozialarbeit ; Schülerbeförderung) 41 – Amtsleitung Kulturamt (Förderung und Unterstützung von Künstlern, Initiativen, Vereinen und Kulturinstitutionen) Ia BAT 42 – EB-Leitung/Intendanz Eigenbetrieb Nationaltheater Ia BAT 46 – EB-Leitung/Direktion Eigenbetrieb Kunsthalle A 16 LBesO 47 – EB-Leitung/Generaldirektion Eigenbetrieb Reiss-EngelhornMuseen REM B 3 LBesO Festlegung qua Landesbesoldungsgesetz 50 – FBL FB Arbeit und Soziales (Hilfen f. Menschen in Not; Grundsicherung; Sicherstellung einer angemessenen Unterkunft; Arbeitsförderungund Qualifizierung; Sicherstellung Teilhabe an gesellschaftl. / kulturellem Leben; Hilfe z. Selbsthilfe I BAT 51 – FBL FB Kinder, Jugend und Familie – Jugendamt B2 LBesO 52 – FBL FB Sport- und Freizeit (Vorhaltung von Sportstätten; Betrieb von Freiu . Hallenbädern; Sportstättenplanung und -entwicklungsplanung ; Betreuung u. Förderung der Sportvereine) A 16 LBesO 53 – FBL FB Gesundheit B2 LBesO 56 – FBL FB Tageseinrichtungen für Kinder - Tagespflege I BAT 60 – FBL FB Bauverwaltung (Zentrale Servicestelle Verdingung u. Vergabe der Stadt Mannheim; Zentrale Dienstleistungen für die techn. Ämter (Finanzmanagement, zentrale Rechnungsstelle; Regelungen im öfftl. Raum (Gestattungen, Verträge , Satzungen); Controlling Geschäftskreis Dez. IV) A 15 LBesO 23 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 61 – FBL FB Stadtplanung B2 LBesO 62 – FBL FB Geoinformation u. Vermessung A16 LBesO 63 – FBL FB Baurecht- und Denkmalschutz A16 LBesO 66 – Leitung Baukompetenzzentrum (Planungsbetreuung städt. Neubauten; Projektsteuerung ; Bauherrenvertretung über alle Leistungsphasen HOAI; Machbarkeitsstudien; Wettbewerbsauslobung ; Geschäftsstelle Gestaltungsbeirat; Erstellung von baulichen Leitlinien; Veranstaltungen zur Baukultur) A 16 LBesO 67 – FBL FB Grünflächen und Umwelt (Klimaschutzleitstelle ;Untere Naturschutzbehörde ; Untere Immissionsschutzbehörde ; Untere Abfallrechtsbehörde ; Untere Wasserrechtsbehörde ; Untere Bodenschutz - u. Altlastenbehörde; Untere Arbeitsschutzbehörde (Gewerbeaufsicht ); Bereitstellung Unterhaltung öfftl. Grün- u. Parkanlagen, Freizeitanlagen, Spielflächen, Kleingärten, Natur- u. Landschaftsschutzflächen ; Erhaltung Stadtwald mit Erholungseinrichtungen B 2 LBesO 68 – FBL FB Tiefbau (Straßenneubau- Erweiterung ; Straßenbauunterhaltung einschl. Verkehrsausstattung u. Lichtsignalanlagen, Unterhalt u. Erhaltung von Ingenieurbauwerken Bundes- Landes, Kreis- und Gemeindestraßen in der Baulast der Stadt Mannheim B2 LBesO 69 – EBL – Betriebsleiter Eigenbetrieb Stadtentwässerung I BAT 70 – EBL Betriebsleiter Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mannheim B2 LBesO 75 – EBL Betriebsleiter Eigenbetrieb Friedhöfe I BAT Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 24 80 – FBL Fachbereich Wirtschafts- und Strukturförderung (Bestandsentwicklung Unternehmen, Ansiedlung ; Existenzgründungs- u. Innovationsförderung ; Standortmarketing ; Gewerbeflächenentwicklung; Akquise von Förderprogrammen; Entwicklung, Auf- und Ausbau von Clustern am Standort (Medizintechnik , Kultur-Kreativwirtschaft) Regionale Clusterinitiativen (Energieeffizienz , Antriebstechnologie; Logistik)) B2 LBesO Stadt Freiburg Amtsleiterstelle (oder entsprechende Bezeichnung) Tätigkeitsbereich1 Eingruppierung (Besoldungsoder Entgeltgruppe ) Leitung Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung A 16 Referatsleitung Internationale Kontakte und Protokoll A 15 Leitung Büro für Kommunikation und internationale Kontakte; Pressesprecher /-in Oberbürgermeister EG 15Ü TVöD Leitung Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung bewertet nach A 16 / aktuell AT-Vertrag Leitung Vergabemanagement EG 12 TVöD Leitung Haupt- und Personalamt B 2 Referatsleitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit EG 15 TVöD Leitung Rechnungsprüfungsamt A 16 Leitung Umweltschutzamt, Betriebsleitung EB Abfallwirtschaft bewertet nach A 16 / aktuell AT-Vertrag 1 Eine zusätzliche Beschreibung des Tätigkeitsbereiches aller Amtsleiterstellen war in der Kürze der Zeit nicht möglich. 25 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 Leitung Stadtkämmerei A 16 Leitung Rechtsamt A 16 Leitung Amt für öffentliche Ordnung A 16 Leitung Standesamt A 14 Leitung Amt für Brand- und Katastrophenschutz , Feuerwehrkommandant A 16 Leitung Amt für Schule und Bildung A 16 Leitung Kulturamt EG 15Ü TVöD Leitung Stadtbibliothek EG 15 TVöD Leitung Städtische Museen, Ltd. Museumsdirektor bewertet nach A 16 / aktuell AT-Vertrag Leitung Amt für Soziales und Senioren AT-Vertrag Leitung Amt für Wohnraumversorgung A 16 Leitung Amt für Kinder, Jugend und Familie A 16 Leitung Stadtplanungsamt AT-Vertrag Leitung Vermessungsamt A 15 Leitung Baurechtsamt A 16 Leitung Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen A 16 Leitung Gebäudemanagement Freiburg A 16 Leitung Garten- und Tiefbauamt AT-Vertrag Leitung Forstamt A 16 Leitung Eigenbetrieb Friedhöfe EG 15 TVöD Leitung Eigenbetrieb Stadtentwässerung A 16 Leitung Eigenbetrieb Verwaltungszentrum A 15 Stadt Heidelberg Amtsleiterstelle (oder entsprechende Bezeichnung) Tätigkeitsbereich Eingruppierung (Besoldungsoder Entgeltgruppe ) 01 Referat des Oberbürgermeisters (inkl. Geschäftsstelle Sitzungsdienste ) A 16 11 Personal- und Organisationsamt B 2 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 26 12 Amt für Stadtentwicklung und Statistik E 15 13 Amt für Öffentlichkeitsarbeit E 15 14 Rechnungsprüfungsamt A 16 15 Bürgeramt (inkl. Ordnungsamt) A 16 16 Amt für Chancengleichheit E 15 19 Gebäudemanagement (= Hochbauamt) E 15 20 Kämmereiamt (inkl. Kasse und Steuern) Aktuell AL-Fkt. durch Dezernent in Personalunion 23 Amt für Liegenschaften A 15 30 Rechtsamt A 16 31 Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie A 16 34 Standesamt A 14 37 Feuerwehr A 15 40 Amt für Schule und Bildung A 16 41 Kulturamt E 15 42 Kurpfälzisches Museum E 15 45 Stadtbücherei E 15 46 Musik- und Singschule E 15 47 Stadtarchiv A 15 50 Amt für Soziales und Senioren A 16 51 Kinder- und Jugendamt A 16 52 Amt für Sport und Gesundheitsförderung E 15 61 Stadtplanungsamt A 16 62 Vermessungsamt A 15 63 Amt für Baurecht und Denkmalschutz E 15 66 Tiefbauamt E 15 67 Landschafts- und Forstamt A 16 70 Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung A 16 80 Amt für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung A 16 81 Amt für Verkehrsmanagement A 15 27 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 Stadt Ulm Amtsleiterstelle (oder entsprechende Bezeichnung) Tätigkeitsbereich Eingruppierung (Besoldungsoder Entgeltgruppe ) Büro des Oberbürgermeisters Leitung Büro u. pers. Referent/-in A 15 Rechnungsprüfungsamt Leitung RPA, Stadtverw.direktor A 15 Liegenschaften und Wirtschaftsförderung Abteilungsleitung (LI) A 16 Zentrale Steuerung (ZS) Finanzen und Beteiligungsverwaltung Leitung Finanzsteuerung A 16 ZS / Personal- u. Organisationsmanagement Abt.leitung Pers.- u. Org.manag. A 15 ZS / Team IT Abteilungsleitung TeamIT A15 Bereichsleitung Zentrale Dienste (ZD) und ZD-Verwaltungsabteilung Bereichsleitung ZD u. Abt.ltg ZD/V A14 ZD / Personalservice Abt.leitung Personalservice A13/H ZD / Beschaffung Abt.leitung Beschaffungsstelle A13/G Bibliothek Abteilungsleitung Bibliothek A15 Archiv AL Stadtarchiv, ltd. Archivdirektor A16 Museum Leitung MU, St.hauptkonservat. A15 Theater Verwaltungsleitung A16 Kulturabteilung Abteilungsleitung KA E15 Stadthaus Abteilungsleitung Stadthaus E13 Musikschule Musikschulleitung Abt.leitung E14 ABI (Ältere, Behinderte und Integration) Abteilungsleitung ABI A15 FAM (Familie, Kinder und Jugendliche) Abteilungsleitung FAM E15 Städt. Kindertageseinrichtungen Abteilungsleitung KITA E14 Bildung und Soziales Abteilungsleitung BS A16 Kinderbetreuung Ulm Abteilungsleitung KIBU A14 SUB (Stadtplanung, Umwelt, Baurecht) Hauptabteilungsleitung A16 SUB I (Verwaltung, Haushalt und Wohnen ) Abteilungsleitung SUB I A13/G SUB II (Strategische Planung) Abteilungsleitung SUB II A14 SUB III (Städtebau u. Baurecht – Innenstadt ) Abteilungsleitung SUB III A15 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 28 SUB IV (... – äußerer Bereich) Abt.leitung SUB IV; Dipl. Ing. E14 SUB V (Umweltrecht und Gewerbeaufsicht Abteilungsleitung SUB V A14 VGV (Verkehrsplanung, Straßenbau, Grünflächen und Vermessung) Hauptabteilungsleitung VGV A16 VGV/GF (Grünflächen und Tiergarten) AL u.SGL Planung u.Neubau(GF I) E14 VGV/VP (Verkehrsplanung) Abteilungsleitung Verkehrsplanung A14 VGV/ME (Vermessung und Gutachterausschuss ) Abteilungsleitung VGV / ME A15 VGV/V (Verwaltung u. Beitragswesen) Abt.leitung Verw.u.Beitragswesen A13/G VGV/BB (Baubetriebshof) Abt.leitung Baubetriebshof A13/G VGV VI (Verkehrsinfrastruktur) AL Verkehrsplanung A14 GM (Gebäudemanagement) Leitung Hauptabteilung GM E15UE GM I Abt.leitung Planung, Bau, Unterhalt A15 GM II AL kfm. Verw.u. Hausservice; stv.HAL A14 Friedhofs- u. Bestattungswesen Abteilungsleitung FR A13/H Feuerwehr Abt.leitung FW, Kommandant A15 BD (Bürgerdienste) Bereichsleitung A16 BD I (Sicherheit, Ordnung u. Gewerbe) und BD II (Verkehr und Bußgeld) Abt.leitung BD I u. II A14 BD III (Melde- u. Ausländerwesen, DLZ, Standesamt und Rente) AL Melde- u. Ausl.w., DLZ, stv. Ber.ltg A14 BD IV (Statistik u. Wahlen, KfzZulassung , Verwaltung und Controlling) Abteilungsleitung BD IV A13/G BD V (städt. Veterinäramt) Abteilungsleitung BD V A16 Stadt Heilbronn Amtsleiterstelle (oder entsprechende Bezeichnung) Tätigkeitsbereich Eingruppierung (Besoldungsoder Entgeltgruppe – Ausweisung Stellenplan) Personal- und Organisationsamt Personalgewinnung, Personalverwaltung , Personalentwicklung, zentrale Dienste, verwaltungsinterne Organisation, IuK A16 29 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 Rechnungsprüfungsamt wirtschaftliche und finanztechnische Prüfung der Verwaltung und städtischer Vorhaben A15 Stadtkämmerei Finanzverwaltung, Steuern, Stiftungsverwaltung , Beteiligungsmanagement A16 Amt für Liegenschaften und Stadterneuerung An- und Verkauf städt. Liegenschaften , Verwaltung der Liegenschaften, Sanierungsvorhaben, Stadtwald, untere Forstbehörde, Hafen A15 Rechtsamt Rechtliche Unterstützung der Verwaltung , Datenschutzbeauftragter, Versicherungen A15 Ordnungsamt Ordnungsverwaltung, Obdachlosenwesen , Veterinärwesen A15 Bürgeramt Bürgerservices (Einwohnermeldeamt , Wahlen, Kfz-Zulassungswesen , Führerscheinwesen, Ausländerbehörde , Standesamt) A15 Berufsfeuerwehr Feuer- und Katastrophenschutz, Gemeinsame FW-Leitstelle für den Stadt- und Landkreis HN A15 Schul-, Kultur- und Sportamt Aufgaben der Stadt als Schulträger , Förderung von Vereinen, der Kultur und des Sports, Kulturinstitute : Stadtbibliothek, Stadtarchiv, Musikschule, Städt. Museen, Kleist-Archiv A16 Amt für Familie, Jugend und Senioren Hilfe in besonderen Lebenslagen, Hilfe im Alter, Jugendhilfe einschl. Tageseinrichtungen für Kinder, Seniorenarbeit, Behindertenhilfe, A16 Gesundheitsamt Gesundheitspflege im Stadtkreis, untere Gesundheitsbehörde, amtsärztlicher Dienst, schulärztlicher Dienst A16 Bauverwaltungsamt Finanz- und Vergabeservice für die technischen Ämter, Erschließungsbeiträge , Städtebauliche Verträge A14 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 30 Vermessungsamt Untere Vermessungsbehörde, Erhebung , Verwaltung und Pflege von geographischen Daten (Stadtkartographie ) , Führung Grundstückskataster , Geschäftsstelle Gutachterausschuss A15 Planungs- und Baurechtsamt Stadtplanung, Baurecht, Umweltschutz , Arbeitsschutz, Wohnbauförderung , Wohnungswesen A16 Hochbauamt Hochbaumaßnahmen und Hochbauverwaltung städt. Einrichtungen , A15 Amt für Straßenwesen Straßenverkehrsbehörde, Bau-, Unterhaltung und Betrieb von Stadt-, Land- und Bundesstraßen auf der Gemarkung der Stadt Heilbronn, Brücken, Gewässer, Sonderbauten, Verkehrsmanagement , Altlastensanierung, Bodensanierung , Stadtentwässerung, A16 Grünflächenamt Grünflächenplanung und Verwaltung , Spielstätten, Sportstätten, Baumkataster, Friedhof- und Bestattungswesen EG15 Betriebsamt Dienstleistungen für die technischen Ämter – Umsetzung der Aufträge mit eigenem Personal (Bauhof ) EG15 Stabsstellenleitungen Versch. strategische und Beauftragtentätigkeiten (z. B.: Geschäftsstelle Gemeinderat, Integration und Partizipation mit Bürgerbeteiligung, Wirtschaftsförderung) A12 bis A14 / EG13 bis EG15 31 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 Stadt Pforzheim Amtsleiterstelle (oder entsprechende Bezeichnung) Tätigkeitsbereich Eingruppierung (Besoldungsoder Entgeltgruppe ) Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Rats- und Europaangelegenheiten Geschäftsstelle Gemeinderat; Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation; Europa und Städtepartnerschaften A 14 Personal- und Organisationsamt Personalwesen mit Bezügerechnung ; Personalentwicklung; Organisation; Controlling; Iuk; Zentrale Vergabestelle mit Zentraleinkauf B 2 Rechnungsprüfungsamt Finanzprüfung, kaufmännische und betriebswirtschaftliche Prüfung; technische Prüfung A 13 hD Stadtkämmerei mit Kasse und Steuern Allg. Finanzangelegenheiten, Betriebswirtschaft und Beteiligungen; Haushalt, Vermögen und Schulden ; Kostenrechnung; Buchhaltung und Beitreibung; Grund- und Gewerbesteuer sowie sonst. Steuern A 15 Rechtsamt Rechtswesen, Versicherungswesen ; Beschwerdestelle f. Lastenausgleich BW; Vergleichsbehörde; Gleichstellungsbeauftragte A 16 Amt für öffentliche Ordnung Sicherheit und Ordnung; Gewerbe; Straßenverkehrsbehörde incl. KfzZulassungsstelle und Fahrerlaubnisse ; Ausländerwesen; Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung ; Bürgercentrum mit Staatsangehörigkeitswesen A 16 Standesamt A 12 Amt für Umweltschutz Umweltrecht; Umweltplanung; Umwelttechnik incl. Gewerbeaufsicht ; Forstverwaltung und Untere Forstbehörde A 16 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 32 Feuerwehr Berufsfeuerwehr mit Einsatzdienst; Vorbeugende Gefahrenabwehr; Katastrophenschutz/Einsatzvorbereitung ; Freiw. Feuerwehr und Jugendfeuerwehr A 15 Amt für Bildung und Sport Konzeption und Betrieb 20 städt. KiTa’s zzgl. KiTa’s freier Träger; Schulträgerfunktion mit 40 allgemeinbildenden und beruflichen Schulen; allg. Sportangelegenheiten , Sportförderung, Sporthallenvermietung A 15 Kulturamt Kulturförderung und Kulturmarketing ; Museen, Galerie, Stadtarchiv; Untere Denkmalschutzbehörde E 15 Stadtbibliothek Stadtbibliothek mit zwei Filialen und Fahrbücherei E 14 Stadttheater 3-Sparten-Theater SONV Stadttheater 3-Sparten-Theater E 15 Jugend- und Sozialamt Aufgaben als Jugendhilfeträger gem. SGB VIII (außer Betreib KiTa’s) und alle kommunalen Aufgaben gem. SGB XII E 15 Jobcenter Aufgaben einer zugelassenen kommunalen Trägers nach SGB II E 15 Amt für Stadtplanung, Liegenschaften und Vermessung Städtebaul. Planung; Liegenschaftsverwaltung ; Geoinformation und Bodenordnung; Vermessung mit Liegenschaftskataster; Geodatenverarbeitung ; Geschäftsstelle Gutachterausschuss A 16 Baurechtsamt A 14 Gebäudemanagement Techn. GM mit Planung und Bauleitung , Bauherrenfunktion sowie Gebäudeunterhaltung; Kaufm. GM mit Gebäude- und Mietverwaltung sowie Hausservice E 15 Ü Grundflächen- und Tiefbauamt Straßen- und Verkehrsplanung mit Bauausführung und VerkehrstechE 15 Ü 33 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 nik/Verkehrsrechner sowie Brücken und Ingenieurbau; Erschließungsund Abwasserbeiträge; Grünflächenplanung und -unterhaltung sowie Straßenunterhaltung; Friedhöfe Technische Dienste Abfallwirtschaft sowie Zentrale Dienstleitungseinheit für Grün- und Straßenpflege, Wasserbau, Stadtreinigung , Verkehrsleiteinrichtungen und Spielplatzunterhalten sowie Winterdienst E 14 Eigenebetrieb Bäder Bäderbetrieb mit 5 Hallenbäder und 2 Freibädern A 14 Eigenbetrieb Wirtschaft und Stadtmarketing Geschäftsbereiche Wirtschaftsförderung (incl. Gründerzentren) und Statistik; Standortmarketing; Hallen und Messen SONV Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrsbetreibe Bestellerbetrieb für den städt. ÖPNV E 15 Eigenbetreib Stadtentwässerung Pforzheim Bereich Planung mit Generalentwässerungsplan /Planung sowie Bauausführung und Grundstücksentwässerung ; Bereich Betrieb mit Kanalnetz und Bauwerke sowie Klärwerk E 15 Stadt Reutlingen Amtsleiterstelle (oder entsprechende Bezeichnung) Tätigkeitsbereich Eingruppierung (Besoldungsoder Entgeltgruppe ) Hauptamt Organisation, EDV, Personalwesen, innere Dienste, Arbeitsschutz, u. a. A 16 Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit EG 15 Rechnungsprüfungsamt Finanz- und Verwaltungsprüfungen, Datenschutz, u. a. A 15 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7047 34 Geschäftsstelle des Gemeinderats Sitzungsdienst und Sitzungssachbearbeitung für die städt. Gremien A 13 g. D. Stadtkämmerei Haushaltsaufstellung, Stadtkasse, Steuern u. a. A 16 Amt für Wirtschaft und Immobilien Wirtschaftsförderung, Grundstücksverwaltung, Marketing, u. a. EG 15 Rechtsamt Allgemeine Rechtsberatung für die Verwaltung A 15 Amt für öffentliche Ordnung Gewerberecht, Verkehr, Bußgeldsachbearbeitung, Vollzugsdienst A 15 Bürgeramt Einwohnerwesen und Personenstandswesen A 15 Feuerwehr Brand- und Gefahrenschutz, Hilfeleistung bei Bränden, Katastrophenschutz, u. a. A 16 Kulturamt Kulturelle Veranstaltungen, Archiv, städt. Museen, Bibliotheken, u. a. EG 15 Sozialamt Soziale Leistungen und Soziale Hilfen, Seniorenhilfe, Kinderbetreuung, u. a. A 16 Amt für Schulen, Jugend und Sport Schulen, Jugendarbeit, Sport, u. a. A 16 Amt für Stadtentwicklung und Vermessung Stadtplanung, Verkehrsplanung, Vermessungswesen, u. a. A 16 Bürgerbüro Bauen Bau- und Planungsberatung, baurechtliche Verfahren, u. a. A 15 Gebäudemanagement Gebäudeunterhaltung, Objektverwaltung, infrastrukturelle Dienste, u. a. EG 15 Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umweltschutz Straßenplanung, Grünflächenplanung, Gewässerplanung, Umweltschutz, u. a. A 16 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice