Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7057 24. 06. 2015 1Eingegangen: 24. 06. 2015 / Ausgegeben: 27. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die Anzahl der Pflegestätten im Enzkreis, und ist der Bedarf bei der Kurzzeitpflege sowie bei den stationären Pflegeplätzen damit gedeckt? 2. Welche privaten und öffentlichen Träger unterhalten wie viele Pflegestätten im Enzkreis? 3. Wie viele Einzel-, Doppel- und Drei-Bett-Zimmer existieren derzeit jeweils noch in den vorhandenen Einrichtungen? 4. Wie viele und welche Einrichtungen müssen im Enzkreis bis 2019 Doppel- und Mehrbettzimmer – gemäß der verpflichtenden Herstellung des Einzelzimmerstandards nach der Landesheimbauverordnung – noch umwandeln? 5. Wie hoch ist die jeweilige Auslastung der Einrichtungen? 6. Welche Bedarfswerte für die teilstationäre und stationäre Pflege liegen für den Enzkreis derzeit und im Vergleich zu den letzten drei Jahren vor? 7. Wo im Enzkreis sieht sie weiteren Ausbaubedarf in den verschiedenen Pflegebereichen ? 16. 06. 2015 Viktoria Schmid CDU Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Aktuelle Situation der Pflegeeinrichtungen im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7057 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 17. August 2015 Nr. 33-0141.5/15/7057 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die Anzahl der Pflegestätten im Enzkreis, und ist der Bedarf bei der Kurzzeitpflege sowie bei den stationären Pflegeplätzen damit gedeckt? Im Folgenden wird davon ausgegangen, dass mit dem Begriff „Pflegestätten“ Altenpflegeheime und Tagespflegeeinrichtungen gemeint sind. Nach Mitteilung des Enzkreises gibt es für den Bereich der stationären Pflege 25 Altenpflegeheime, davon 18 in freigemeinnütziger Trägerschaft und sieben in privater Trägerschaft. Zwei weitere Einrichtungen mit insgesamt ca. 90 Plätzen seien in Planung. Damit ist nach Mitteilung des Enzkreises der aktuelle Bedarf in der stationären Pflege gedeckt. Kurzzeitpflege bieten die meisten Pflegeheime an. Aktuell stehen 43 Plätze zur Verfügung. Davon sind 18 investiv vom Land gefördert. Die übrigen Plätze würden als eingestreute Plätze angeboten und werden somit auch für die Dauerpflege genutzt. Bei der Kurzzeitpflege übersteigt die Nachfrage das Angebot zu bestimmten Zeiten, wie den Urlaubszeiten. Aufgrund von Finanzierungsproblemen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit ist ein Ausbau derzeit nicht möglich. Im Enzkreis gibt es 17 Tagespflegeeinrichtungen mit insgesamt 281 Plätzen. Davon sind neun solitäre Einrichtungen, davon 5 private Anbieter mit 171 Plätzen. Acht Einrichtungen mit insgesamt 110 Plätzen sind an stationäre Einrichtungen angebunden. In verschiedenen Gemeinden sind neue Einrichtungen bzw. Ersatzbauten /Erweiterungen geplant, sodass bis 2016 ca. 50 Plätze dazukommen werden. 2. Welche privaten und öffentlichen Träger unterhalten wie viele Pflegestätten im Enzkreis? An freigemeinnützigen Trägern unterhalten das Deutsche Rote Kreuz (2), die Mission Leben (1), die Keppler-Stiftung (2), die Diakonie (1), die Evangelische Altenheimat (1), die Evangelische Stadtmission (1), die Evangelische Heimstiftung (2), die Sozialstation Kämpfelbach (1), das Sozialwerk Bethesda (5), das Wohlfahrtswerk (1) und die Johanneshaus gGmbH (1) Altenpflegeheime. Private Träger unterhalten sieben Altenpflegeheime. Tagespflegeeinrichtungen unterhalten der Evangelische Krankenhilfsverein (1), das Deutsche Rote Kreuz (1), die Keppler-Stiftung (1), die Diakonie Baden (1), die Evangelische Stadtmission (1), die Evangelische Heimstiftung (2), die Sozialstation Kämpfelbach (1), das Sozialwerk Bethesda (2), das Wohlfahrtswerk (1) und die Keltern gGmbH (1). Private Träger unterhalten fünf Tagespflegeeinrichtungen . 3. Wie viele Einzel-, Doppel- und Drei-Bett-Zimmer existieren derzeit jeweils noch in den vorhandenen Einrichtungen? Die amtliche Pflegestatistik des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg verzeichnet zum Stichtag 15. Dezember 2013 für den Enzkreis insgesamt 1.942 Plätze (vgl. Tabelle). *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7057 Tabelle: Pflegestatistik über stationäre Einrichtungen; verfügbare Plätze Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg; Stichtag: 15. Dezember 2013 4. Wie viele und welche Einrichtungen müssen im Enzkreis bis 2019 Doppel- und Mehrbettzimmer – gemäß der verpflichtenden Herstellung des Einzelzimmerstandards nach der Landesheimbauverordnung – noch umwandeln? Nach der am 1. September 2009 in Kraft getretenen Landesheimbauverordnung sind Doppelzimmer im Rahmen der individuellen Übergangsregelung – max. 25 Jahre ab Betriebsbeginn oder ab umfangreicher und entgeltrelevanter Sanierung – über 2019 hinaus zulässig, wenn diese eine Wohnfläche von mindestens 22 qm aufweisen. Dem Enzkreis liegen von den Betreibern der Einrichtungen noch keine konkreten Aussagen vor, wie viel Plätze ab 1. September 2019 wegen der Aufwertung zu Einzelzimmern möglicherweise wegfallen könnten. Unter Berücksichtigung der individuellen Übergangsregelung nach der Landesheimbauverordnung könnten in den bestehenden Einrichtungen im Enzkreis zwischen 2019 und 2037 rund 274 Plätze wegen der Aufwertung zu Einzelzimmern wegfallen. 5. Wie hoch ist die jeweilige Auslastung der Einrichtungen? Dem Enzkreis liegen dazu keine verlässlichen Zahlen vor. Die Rückmeldungen bei den jährlichen Überprüfungen der Heimaufsicht ließen auf eine gute bis sehr gute Auslastung schließen. Die Auslastung betrug nach den Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zum Stichtag 15. Dezember 2013 in der vollstationären Pflege 93,7 Prozent, in der vollstationären Dauerpflege 92 Prozent. Art der verfügbaren Plätze Anzahl Verfügbare Plätze insgesamt 1.942 Vollstationäre Pflege zusammen 1.733 in 1-Bett-Zimmern 1.053 in 2-Bett-Zimmern 674 in 3-Bett-Zimmern 6 Dauerpflege zusammen 1.718 in 1-Bett-Zimmern 1.041 in 2-Bett-Zimmern 671 in 3-Bett-Zimmern 6 Davon flexibel nutzbare Kurzzeitpflegeplätze 99 Kurzzeitpflegeplätze zusammen 15 in 1-Bett-Zimmern 12 in 2-Bett-Zimmern 3 in 3-Bett-Zimmern Tagespflegeplätze 209 Nachtpflegeplätze – Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7057 4 Die Tagespflege ist zu 162,7 Prozent ausgelastet. Bei Berechnung der Auslastung in der teilstationären Pflege werden die versorgten Pflegebedürftigen erfasst, mit denen am 15. Dezember 2013 ein Vertrag besteht. Wenn die Pflegebedürftigen nur an einigen Tagen der Woche versorgt werden, kann die ausgewiesene Aus - lastung über 100 Prozent liegen. 6. Welche Bedarfswerte für die teilstationäre und stationäre Pflege liegen für den Enzkreis derzeit und im Vergleich zu den letzten drei Jahren vor? Die Bedarfseckwerte des Landes für stationäre und teilstationäre Pflege wurden im Rahmen des Landespflegeplans für 2015 berechnet. Nach Auskunft des Enzkreises wurden im stationären Bereich die Eckwerte 2015 erreicht. Im teilstationären Bereich, bei der Tagespflege, liegt das Angebot im Enzkreis deutlich über den Eckwerten. Die Bedarfseckwerte des Kreises bis 2020 sehen für die stationäre Pflege zwischen 1.810 und 2.000 Dauerpflegeplätze und für die Kurzzeitpflege 40 bis 60 Plätze im Enzkreis vor. Der Enzkreis orientiert sich in der stationären Pflege an der unteren Variante. Diese Platzzahl wird 2020 nach Umsetzung aller Planungen zur Verfügung stehen. Die Eckdaten der Vorausrechnungen zeigten bis 2020 in der unteren Variante 90 Plätze, in der oberen Variante 120 Plätze als Bedarf an Tagespflegeplätzen für den Enzkreis. Das Angebot an Tagespflegeplätzen wäre damit im Enzkreis mit insgesamt 281 Plätzen also wesentlich höher, als die Vorausrechnungen empfehlen würden. Die Angebote würden jedoch sehr gut genutzt und es gäbe keine nennenswerten Leerstände. Dies sei eine Folge der Planungsstrategie des Enzkreises, die stationäre Versorgung an der unteren Bedarfsvariante zu orientieren und ein starkes ambulantes Versorgungsnetz auszubauen. Dazu kämen die besseren Finanzierungsmöglichkeiten durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz und das Pflegestärkungsgesetz , die diese Entwicklung unterstützten. 7. Wo im Enzkreis sieht sie weiteren Ausbaubedarf in den verschiedenen Pflegebereichen ? Weiteren Ausbaubedarf sieht der Enzkreis bei folgenden Themen: • Barrierefreier/-armer Wohnraum zu bezahlbaren Konditionen, • alternative Wohn- und Pflegewohnangebote, auch aufsuchende Betreuungsund Unterstützungsformen wie „aktivierender Hausbesuch“, „betreutes Wohnen zu Hause“, Wohnraumberatung, wohnortnahe Beratungsangebote, u. a. durch Ausbau der Pflegestützpunkte, • Begegnungsmöglichkeiten, • offene Mittagstische, • Beratungsangebote für ältere und pflegebedürftige Menschen, • Personalgewinnung in der Pflege, • Sozialraumorientierung durch Stärkung des Versorgungsnetzes im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen, also Quartiersentwicklung und • Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. In Vertretung Lämmle Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice