Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7059 24. 06. 2015 1Eingegangen: 24. 06. 2015 / Ausgegeben: 24. 07. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr die aktuelle Stellenausschreibung der EnBW Energie Baden-Württemberg AG „Senior Referent (w/m) Politik & Wirtschaft“ mit der Referenznummer C-KP 02290043 bekannt? 2. Wie bewertet sie es politisch und rechtlich, dass ein Unternehmen, das sich mehrheitlich im Besitz des Landes Baden-Württemberg befindet, Personalstellen nach dem Kriterium „Parteimitgliedschaft vorzugsweise bei der SPD“ vergibt ? 3. Wie viele vergleichbare Stellen der EnBW Energie Baden-Württemberg AG wurden nach ihrer Kenntnis bisher jeweils an Mitglieder von CDU, CSU, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und Die Linke vergeben? 4. Inwieweit ist diese Praxis der Stellenvergabe nach ihrer Kenntnis auch bei anderen Unternehmen gängig, die sich ganz oder teilweise im Besitz des Landes Baden-Württemberg befinden? 24. 06. 2015 Glück FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Andreas Glück FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Stellenausschreibung bei der EnBW Energie Baden-Württemberg AG Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7059 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. Juli 2015 Nr. 5-3221.EBWAG/122 beantwortet das Minis - terium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist ihr die aktuelle Stellenausschreibung der EnBW Energie Baden-Württemberg AG „Senior Referent (w/m) Politik & Wirtschaft“ mit der Referenznummer C-KP 02290043 bekannt? Zu 1.: Der Landesregierung ist die oben genannte Stellenanzeige bekannt. Sie hat erst nach ihrer Veröffentlichung davon Kenntnis erhalten. 2. Wie bewertet sie es politisch und rechtlich, dass ein Unternehmen, das sich mehrheitlich im Besitz des Landes Baden-Württemberg befindet, Personalstellen nach dem Kriterium „Parteimitgliedschaft vorzugsweise bei der SPD“ vergibt ? Zu 2.: In der oben benannten Stellenausschreibung hat die EnBW AG als Profilerwartung unter anderem „idealerweise Parteimitgliedschaft vorzugsweise bei der SPD mit Basiserfahrung sowie mehrjährige Erfahrung im Parlamentsbetrieb des Deutschen Bundestags oder dem Europäischen Parlament“ festgehalten. Die Hervorhebung einer „idealerweise Parteimitgliedschaft“ stellt keine Diskriminierung einer Weltanschauung oder einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Da die „Betreuung der Partei SPD“ zum Aufgabenbereich gehören soll, ist die „idealerweise“ vorliegende Parteimitgliedschaft dort nach dem unternehmerischen Konzept lediglich eine berufliche Anforderung, die zudem nicht zwingend ist, sondern nur idealerweise vorliegen soll. Eine Diskriminierung anderer politischer Anschauungen oder Nicht-Parteimitglieder liegt in diesem Zusammenhang also nicht vor. Rein rechtlich gesehen, ist die Stellenausschreibung demnach nicht zu beanstanden. Aus Sicht der Landesregierung ist sie jedoch nicht glücklich. Wäre die Landesregierung vorab davon informiert worden, hätte sie darauf hingewiesen. Die EnBW AG hat mitgeteilt, dass sie als Unternehmen allen demokratischen Parteien gegenüber gleichermaßen offen und unvoreingenommen gegenüberstehe. Von daher setze die EnBW AG eine Parteimitgliedschaft im Allgemeinen oder gar spezifisch eine Mitgliedschaft in der SPD bei einer Stellenbesetzung nicht voraus. Ob und inwieweit sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EnBW AG als Mitglieder in demokratischen Parteien engagieren, sei deren Privatangelegenheit, die die EnBW AG respektiere. 3. Wie viele vergleichbare Stellen der EnBW Energie Baden-Württemberg AG wurden nach ihrer Kenntnis bisher jeweils an Mitglieder von CDU, CSU, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und Die Linke vergeben? Zu 3.: Nach Aussage der EnBW AG gibt es derzeit vier vergleichbare Stellen, deren Stelleninhaber zum Teil auch Mitglieder verschiedener demokratischer Parteien sind. In den vergangenen Jahren wurden nach Aussage der EnBW AG keine vergleichbaren Stellen ausgeschrieben. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7059 4. Inwieweit ist diese Praxis der Stellenvergabe nach ihrer Kenntnis auch bei anderen Unternehmen gängig, die sich ganz oder teilweise im Besitz des Landes Baden-Württemberg befinden? Zu 4.: Nach Kenntnis der Landesregierung ist diese Praxis bei Stellenausschreibungen in anderen Unternehmen, die sich ganz oder teilweise im Besitz des Landes befinden , nicht gängig. In Vertretung Hofelich Staatssekretär << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice