Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7118 03. 07. 2015 1Eingegangen: 03. 07. 2015 / Ausgegeben: 06. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Standortpotenziale beim Ausbau von wirtschaftlichen Windkraftanlagen im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt? 2. Auf welchen Gemarkungen im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt bestehen aus ihrer Sicht Möglichkeiten für Standorte von Windkraftanlagen? 3. Wie viele Windkraftanlagen oder Genehmigungen haben im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt am 30. April 2011 bestanden und wo befinden sich diese? 4. Wie viele Windkraftanlagen oder Genehmigungen bestehen für diese im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt am 30. Juni 2015 und wo befinden sich diese? 5. Wie bewertet sie die Entwicklung der Anzahl der Windkraftanlagen im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt? 6. Sieht sie den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbau der Windkraftanlagen als zentrales politisches Ziel im Fall des Landkreises Waldshut und der Städte Rheinfelden und Schwörstadt politisch erfüllt? Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Windkraftausbau im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7118 2 7. Wird sie mit Stand 30. Juni 2015 das politische Ziel, zehn Prozent der Stromversorgung aus heimischer Windenergie zu beziehen, für den Landkreis Waldshut und die Städte Rheinfelden und Schwörstadt erreichen? 01. 07. 2015 Schreiner CDU B e g r ü n d u n g Die Landesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode den Ausbau der Windkraft als ein zentrales politisches Ziel definiert. Daher ist eine Bestandsaufnahme des Ausbaus der Windkraft im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt von Interesse. A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. Juli 2015 Nr. 6-4583/946/ beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Standortpotenziale beim Ausbau von wirtschaftlichen Windkraftanlagen im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt? 2. Auf welchen Gemarkungen im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt bestehen aus ihrer Sicht Möglichkeiten für Standorte von Windkraftanlagen? Neben anderen Informationen zu erneuerbaren Energien sind die technischen Potenziale der Windenergie für den Landkreis Waldshut, die Städte Rheinfelden und Schwörstadt sowie die anderen Verwaltungseinheiten Baden-Württembergs im Potenzialatlas Baden-Württemberg flächenscharf dargestellt und können im Internet unter www.potenzialatlas-bw.de eingesehen werden. Demzufolge fallen die Möglichkeiten zur Windenergienutzung in dem genannten Landkreis bzw. den genannten Städten angesichts der Windhöffigkeiten und Restriktionspotenziale insgesamt eher gering aus. Dabei sind die im Internetportal genannten Einschränkungen bei der Erhebungsmethodik zu berücksichtigen (siehe Landtagsdruck - sache 15/6436). 3. Wie viele Windkraftanlagen oder Genehmigungen haben im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt am 30. April 2011 bestanden und wo befinden sich diese? Im Landkreis Waldshut bestanden am 30. April 2011 zwei genehmigungspflich - tige Windkraftanlagen. Beide Anlagen befinden sich in Bonndorf. Darüber hinaus lagen keine Genehmigungen vor. In den Städten Rheinfelden und Schwörstadt befanden sich am 30. April 2011 weder genehmigungspflichtige Windkraftanlagen noch lagen Genehmigungen für solche Anlagen vor. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7118 4. Wie viele Windkraftanlagen oder Genehmigungen bestehen für diese im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt am 30. Juni 2015 und wo befinden sich diese? Im Landkreis Waldshut bestanden am 30. Juni 2015 zwei genehmigungspflichtige Windkraftanlagen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Ziff. 3 verwiesen. 5. Wie bewertet sie die Entwicklung der Anzahl der Windkraftanlagen im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt? 6. Sieht sie den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbau der Windkraftanlagen als zentrales politisches Ziel im Fall des Landkreises Waldshut und der Städte Rheinfelden und Schwörstadt politisch erfüllt? 7. Wird sie mit Stand 30. Juni 2015 das politische Ziel, zehn Prozent der Stromversorgung aus heimischer Windenergie zu beziehen, für den Landkreis Waldshut und die Städte Rheinfelden und Schwörstadt erreichen? Die energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung beziehen sich entsprechend dem Klimaschutzgesetz sowie dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept auf das gesamte Bundesland und wurden bzw. werden nicht auf einzelne Regionen, Landkreise, Kommunen o. a. Gebietseinheiten heruntergebrochen (siehe Landtagsdrucksache 15/6436). Das Erreichen dieser Zielsetzungen kann dementsprechend auch nicht anhand einzelner Gemeinden und Regionen beurteilt werden, da insoweit, wie bereits dargelegt, erhebliche Unterschiede bei der jeweiligen Ausgangssituation bestehen können. Gleichwohl Windhöffigkeit und Restriktionen in Baden-Württemberg räumlich unterschiedlich verteilt sind, wird bei allen Akteuren eine Verantwortung für den Ausbau der Windenergie gesehen. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice