Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7119 03. 07. 2015 1Eingegangen: 03. 07. 2015 / Ausgegeben: 05. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung misst sie ganz allgemein dem Schienenfernverkehr innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar und zwischen dieser und den umliegenden Städten wie Frankfurt, Darmstadt, Karlsruhe und Stuttgart bei? 2. Welche Bedeutung misst sie der Main-Neckar-Bahn von Darmstadt über Bensheim und Weinheim nach Heidelberg bei, nicht nur mit Blick auf die durchschnittlichen Fahrgastzahlen, sondern insbesondere auch für die Ein- und Auspendler zwischen Darmstadt und der badischen Bergstraße während der Berufsverkehrszeiten ? 3. Hat sie Kenntnis von den Plänen des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, einen Prüfauftrag zu erteilen, den bestehenden Fernverkehr auf der Main-Neckar-Bahn künftig über die Neubaustrecke nach Mannheim und nicht mehr an der Bergstraße entlang über Bensheim, Weinheim und Heidelberg zu führen? 4. Wie beurteilt sie diese Pläne zur Verlagerung des bestehenden Fernverkehrs auf die Neubaustrecke? 5. Welche Einflussmöglichkeiten hat hier die Metropolregion Rhein-Neckar? 6. Welche Einflussmöglichkeiten hat das Land Baden-Württemberg? 7. Wie gedenkt sie in dieser Frage, die Interessen der badischen Bergstraße und des gesamten baden-württembergischen Teils der Metropolregion Rhein-Neckar gegenüber dem Land Hessen geltend zu machen? 03. 07. 2015 Wacker CDU Kleine Anfrage des Abg. Georg Wacker CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Neubaustrecke Frankfurt/Mannheim – Führung des bestehenden Fernverkehrs Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7119 2 B e g r ü n d u n g Nach einem Gespräch mit Kommunalpolitikern an der Bergstraße am 3. Juni 2015 will das hessische Verkehrsministerium einen Prüfauftrag erteilen, den bestehenden Fernverkehr auf der Main-Neckar-Bahn – dies sind in erster Linie die stündlich verkehrenden Intercity-Züge – künftig über die Neubaustrecke FrankfurtMannheim nach Mannheim und nicht mehr an der Bergstraße entlang über Bensheim , Weinheim und Heidelberg zu führen. Dies würde innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar und insbesondere für die Region Bergstraße in vielen Fällen zu deutlich verlängerten Fahrtzeiten für die zahlreichen Berufspendlerinnen und -pendler führen. Ein solcher Prüfauftrag kann, wenn überhaupt, dann nur in enger Kooperation mit der Metropolregion Rhein-Neckar und dem baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur vorgenommen werden. Die Konsequenzen dieser für Darmstadt möglicherweise sinnvollen Überlegung hätten im Fall einer Umleitung aller Fernverkehrsverbindungen enorme Konsequenzen für Baden-Württemberg. Eine Verbesserung der Kosten-Nutzen-Relation einer Anbindung Darmstadts an die Neubaustrecke zulasten der badischen Bergstraße, des badischen Teils der Metropolregion Rhein-Neckar und Nordbadens wäre so nicht hinnehmbar. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 29. Juli 2015 Nr. 3-3824.1-0/560 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bedeutung misst sie ganz allgemein dem Schienenfernverkehr innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar und zwischen dieser und den umliegenden Städten wie Frankfurt, Darmstadt, Karlsruhe und Stuttgart bei? Die Metropolregion Rhein-Neckar zählt zu den europäischen Metropolregionen. Die Wirtschaft der Region ist besonders darauf angewiesen, dass die Verkehrsträger , insbesondere die Eisenbahninfrastruktur, leistungsfähig erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Für die von Technologie und Wissenschaft geprägte Region sind hochwertige und moderne Verkehrsinfrastrukturen unverzichtbar. Der ICE-Knoten Mannheim ist einer der zentralen Umsteigebahnhöfe im Land. Wichtige Äste des deutschen Fernverkehrsschienennetzes treffen in Mannheim aufeinander und ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs einen angemessenen Zugang zu den schnellen Verbindungen zu den großen Zentren Deutschlands und Europas. Im Übrigen ist ein attraktives Schienenpersonenfernverkehrsangebot neben einem guten Schienenpersonennahverkehrsangebot innerhalb der Metropolregion und zu den umliegenden Städten eine wichtige Voraussetzung dafür, dass noch mehr Menschen als bisher vom Auto auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn umsteigen. 2. Welche Bedeutung misst sie der Main-Neckar-Bahn von Darmstadt über Bensheim und Weinheim nach Heidelberg bei, nicht nur mit Blick auf die durchschnittlichen Fahrgastzahlen, sondern insbesondere auch für die Ein- und Auspendler zwischen Darmstadt und der badischen Bergstraße während der Berufsverkehrszeiten ? Die Main-Neckar-Bahn ist eine wichtige Verbindungsstrecke zwischen dem Raum Heidelberg, der badischen Bergstraße und dem Rhein-Main-Gebiet. Die – jeweils im Zweistundentakt verkehrenden – Züge des Fernverkehrs bilden im _____________________________________ * Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7119 Abschnitt Frankfurt, Darmstadt, Weinheim, Heidelberg einen Stundentakt, der von Heidelberg jeweils zweistündlich in Richtung Stuttgart bzw. Karlsruhe weitergeführt wird. Damit stellen diese Züge jeweils wichtige Direktverbindungen z. B. aus Weinheim nach Frankfurt, Karlsruhe bzw. Stuttgart dar, aber auch darüber hinaus bis an die Nord- und Ostseeküste sowie nach Österreich. Auch viele Berufspendler nutzen die schnellen Verbindungen. 3. Hat sie Kenntnis von den Plänen des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, einen Prüfauftrag zu erteilen, den bestehenden Fernverkehr auf der Main-Neckar-Bahn künftig über die Neubau - strecke nach Mannheim und nicht mehr an der Bergstraße entlang über Bensheim , Weinheim und Heidelberg zu führen? 4. Wie beurteilt sie diese Pläne zur Verlagerung des bestehenden Fernverkehrs auf die Neubaustrecke? 5. Welche Einflussmöglichkeiten hat hier die Metropolregion Rhein-Neckar? 6. Welche Einflussmöglichkeiten hat das Land Baden-Württemberg? 7. Wie gedenkt sie in dieser Frage, die Interessen der badischen Bergstraße und des gesamten baden-württembergischen Teils der Metropolregion Rhein-Neckar gegenüber dem Land Hessen geltend zu machen? Die Fragen 3 bis 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung hat von den Plänen des Landes Hessen Kenntnis. Sie ergeben sich aus der vor Kurzem auf der Homepage des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung veröffentlichten Stellung - nahme des Landes Hessen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Korridorstudie (Studie vom Juni 2015). Dort wird der Bund unter anderem gebeten, die Entmischung der Verkehrsarten auf der Main-Neckar-Bahn und die Führung des bestehenden – insbesondere des an der Bergstraße durchfahrenden – Fernverkehrs auf der NBS unter Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs über eine Südanbindung zu prüfen und in das Bewertungsverfahren des BVWP 2015 mit einzubeziehen. Eine Verlagerung des Fernverkehrs weg von der Main-Neckar-Bahn würde entlang der Bergstraße zu erheblichen Kapazitätsproblemen führen. Dadurch würde ein stündliches System im Abschnitt Frankfurt – Darmstadt – Bensheim – Weinheim – Heidelberg wegfallen, und die Fahrgäste müssten auf die Züge des Nahverkehrs ausweichen, deren Kapazitäten auch nach der Betriebsaufnahme der Main-Neckar-Ried-Bahn zum Fahrplanwechsel 2017 und der S-Bahn RheinNeckar (Los 2) ab dem Fahrplanwechsel 2019 nicht wesentlich gegenüber dem Status Quo ausgeweitet werden. Die erwähnte Stellungnahme des Landes Hessen zur Korridorstudie ist mit dem Land Baden-Württemberg nicht abgestimmt worden. Das Land wird darauf hinwirken , dass die Anbindung der Stadt Heidelberg und der Stadt Weinheim an den Schienenpersonenfernverkehr auch künftig mindestens im gleichen Umfang gewährleistet ist wie im Status quo. Das Land wird dies in seinen weiteren Gesprächen mit dem Land Hessen, aber auch gegenüber dem Bund und der Bahn mit Nachdruck vertreten. Denn die Gestaltung des Fernverkehrsangebots auf dem Schienennetz ist zunächst eine unternehmerische Aufgabe der Deutschen Bahn AG, die den Fernverkehr seit der Bahnreform eigenwirtschaftlich betreibt. Hierauf wird auch in der Korridorstudie (S. 145, vgl. Anlage) ausdrücklich hinge - wiesen. Die Deutsche Bahn hat mitgeteilt, dass die derzeitigen Planungen wegen der guten Nachfrage auch weiterhin eine stündliche Bedienung mit Fernverkehrszügen auf der Main-Neckar-Bahn zwischen Frankfurt und Heidelberg vorsieht. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice