Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7125 07. 07. 2015 1Eingegangen: 07. 07. 2015 / Ausgegeben: 06. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Warum äußerte sie sich in der Antwort auf die dritte Frage der Kleinen An - frage, Landtagsdrucksache 15/6958, „Die 100.000 Protestanten. Und nicht ein Wasserwerfer. – Veröffentlichung auf dem Portal des Landesmarketings“ nicht konkret zur Entstehung und Einspeisung des Textes in das Verfahren zu seiner Veröffentlichung, wo doch genau gefragt wurde, wie dies erfolgte „angefangen mit der Idee für den Kommentar bis hin zu seiner Entfernung vom Portal“? 2. Wann wurde der Text „100.000 Protestanten. Und nicht ein Wasserwerfer.“ in die Liste möglicher „Postings“ eingetragen? 3. Wer nahm diesen Text in die Liste auf? 4. In welcher Referatsbesprechung hätte die Bewertung des Textes gemäß dem üblichen Verfahren stattgefunden? 5. Warum wurde der Text in der Sitzung nicht besprochen? 6. Wurden andere Texte der Liste in dieser Referatsbesprechung besprochen? 7. Nahm die Praktikantin bzw. der Praktikant, die bzw. der den Text später ver - öffentlicht haben soll, an dieser Referatsbesprechung teil? 8. Erfolgt die Freigabe der zu veröffentlichenden Texte „durch die Referatsleitung bzw. deren Stellvertretung“ in der Referatsbesprechung? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Der Irrtum des Praktikanten im Freigabeverfahren des „100.000 Protestanten. Und nicht ein Wasserwerfer.“- Postings Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7125 2 9. Aufgrund welcher konkreten Umstände ging die Praktikantin bzw. der Praktikant davon aus, dass der Text freigegeben worden sei, insbesondere, wo der Text doch nicht besprochen wurde und gegebenenfalls noch nicht einmal auf der Liste der zu diskutierenden Texte stand? 03. 07. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP B e g r ü n d u n g Auf dem Internet-Portal des baden-württembergischen Landesmarketings konnte man zeitweise lesen: „100.000 Protestanten. Und nicht ein Wasserwerfer.“ Nach Protesten wurde der Kommentar entfernt. In Beantwortung der Kleinen Anfrage, Landtagsdrucksache 15/6958, heißt es dazu : „Bei dem Posting ‚100.000 Protestanten. Und nicht ein Wasserwerfer.‘ handelte es sich um ein nicht freigegebenes Posting. Mit dem unabgestimmten Einstellen dieses Postings hat die Praktikantin bzw. der Praktikant gegen die internen Regularien des Landesmarketings verstoßen und ihre bzw. seine Kompetenzen überschritten.“ Weiter wird dargelegt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesmarketings einschließlich der Praktikantinnen und Praktikanten sind ausdrücklich aufgefordert , spontane Ideen für Postings schriftlich festzuhalten und in eine Liste einzutragen. Die Bewertung und Filterung der Ideen erfolgt in der wöchentlichen Referatsbesprechung, die offizielle Freigabe durch die Referatsleitung bzw. deren Stellvertretung in einem gesonderten Abstimmungsprozess. Innerhalb des Referats gilt grundsätzlich das Vier-Augen-Prinzip, für Texte von Praktikantinnen und Praktikanten sogar das Sechs-Augen-Prinzip. Das Posting ‚100.000 Protestanten. Und nicht ein Wasserwerfer.‘ wurde weder in der Referatsbesprechung, noch sonst in einer Weise mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referats abgestimmt . Die Praktikantin bzw. der Praktikant hielt es irrtümlicherweise für freigegeben und platzierte es“. Die Darstellung der Landesregierung wirft Fragen auf, insbesondere wie eine Praktikantin bzw. ein Praktikant trotz des ausgeklügelten Systems der Freigabe angeblich von einer solchen ausgehen konnte, wo der Text doch nicht besprochen wurde und gegebenenfalls noch nicht einmal auf der Liste der zu diskutierenden Texte stand. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7125 A n t w o r t Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 Nr. II-0222.8-5 beantwortet das Staatsministe - rium namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Warum äußerte sie sich in der Antwort auf die dritte Frage der Kleinen An - frage, Landtagsdrucksache 15/6958, „Die 100.000 Protestanten. Und nicht ein Wasserwerfer. – Veröffentlichung auf dem Portal des Landesmarketings“ nicht konkret zur Entstehung und Einspeisung des Textes in das Verfahren zu seiner Veröffentlichung, wo doch genau gefragt wurde, wie dies erfolgte „angefangen mit der Idee für den Kommentar bis hin zu seiner Entfernung vom Portal“? Die Landesregierung hat sich zu dem Vorgang so konkret geäußert, wie ihr eigener Kenntnisstand es zuließ. 2. Wann wurde der Text „100.000 Protestanten. Und nicht ein Wasserwerfer.“ in die Liste möglicher „Postings“ eingetragen? Die Liste möglicher Postings ist ein Sammeldokument, auf das alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats Landesmarketing ständig Zugriff haben, damit sie jederzeit eigene Ideen und Anregungen von Dritten (z. B. von Agenturen) darin eintragen können. Wann der Text des genannten Postings in die Liste eingetragen wurde, ließ sich nachträglich nicht ermitteln. 3. Wer nahm diesen Text in die Liste auf? Auch dies ließ sich nachträglich nicht ermitteln. Im Übrigen waren und sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats Landesmarketing ausdrücklich dazu aufgefordert, mutige und gegebenenfalls auch einmal provokative Postings zu entwerfen. Sie dafür nachträglich zur Rechenschaft zu ziehen, wäre nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern auch sehr kontraproduktiv für die zukünftige kreative Arbeit des Landesmarketings. Der Fehler lag nicht darin, dass der Text formuliert wurde, sondern darin, dass er ohne vorherige Freigabe veröffentlicht wurde. 4. In welcher Referatsbesprechung hätte die Bewertung des Textes gemäß dem üblichen Verfahren stattgefunden? Spätestens in der Referatsbesprechung am 1. Juni 2015. 5. Warum wurde der Text in der Sitzung nicht besprochen? Weil er nicht in dem Redaktionsplan der für die Woche vom 1. bis 7. Juni freigegebenen bzw. noch freizugebenden Postings stand. 6. Wurden andere Texte der Liste in dieser Referatsbesprechung besprochen? Der in der Referatsbesprechung am 1. Juni 2015 besprochene Redaktionsplan sah wie folgt aus: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7125 4 Die grün markierten Texte waren bereits im Vorfeld freigegeben worden, die gelb markierten Texte wurden in der Referatsbesprechung freigegeben (bei den Tweets mit einigen Kürzungen im Hinblick auf die Beschränkung von 140 Zeichen). 7. Nahm die Praktikantin bzw. der Praktikant, die bzw. der den Text später ver - öffentlicht haben soll, an dieser Referatsbesprechung teil? Ja. 8. Erfolgt die Freigabe der zu veröffentlichenden Texte „durch die Referatsleitung bzw. deren Stellvertretung“ in der Referatsbesprechung? Zum Teil ja, zum Teil bereits im Vorfeld. 9. Aufgrund welcher konkreten Umstände ging die Praktikantin bzw. der Praktikant davon aus, dass der Text freigegeben worden sei, insbesondere, wo der Text doch nicht besprochen wurde und gegebenenfalls noch nicht einmal auf der Liste der zu diskutierenden Texte stand? Nach Aussage der Praktikantin bzw. des Praktikanten lag ein Übertragungsfehler vor: Das Posting sei in der Sammelliste bereits grün markiert gewesen (also freigegeben ). Da im Redaktionsplan noch kein Posting zum Evangelischen Kirchentag enthalten war, ging die Praktikantin bzw. der Praktikant davon aus, dass dieses scheinbar freigegebene Posting ebenfalls in die Redaktionsliste gehört hätte. Leider versäumte sie bzw. er, dies nochmal mit der Referatsleitung abzustimmen. Krebs Ministerin im Staatsministerium << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice